Über uns ... / Kommunalwahl 2008 (23.05.2010)

- Amtliche Wahlergebnisse
- Unser Programm 2008 bis 2014
- Presseerklärungen
- B.I.T.-Kandidaten für die Teltower SVV
- BIK / B.I.T.-Kandidaten für den Kreistag Potsdam-Mittelmark
- Kleine Kandidaten-Statistik zur Wahl der Teltower SVV am 28.09 2008
- Hinweise zur elektronischen Wahl in Teltow
(Stimmzettel Kreistagswahl - Stimmzettel SVV Teltow)
- Werbefilm mit unseren Spitzenkandidaten
(Achtung! Videolänge 48 MB!)

- Erneute Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Teltower Stadtparlament (23.05.2010)
- Glosse: Ex-"Grüner" glänzt durch rüde Töne bei den Linken (24.11.2008)
- Kreistag Potsdam-Mittelmark konstituiert (29.10.2008)
- Teltower SVV konstituiert
(24.10.2008)
- Das Kandidatenkarussell dreht sich munter
(16.10.2008)
- Machtgerangel bei den "Linken"
(09.10.2008)
- Glosse: Neue Teltower Wählergemeinschaft - I.S.T. (09.10.2008)
- Erneut Unruhe in der Teltower Bildungs-Landschaft (02.10.2008)
- Wählergruppen BfB, BiK und B.I.T. werden kooperieren (24.09.2008)
- CDU-Wahlkampf ohne ehemaligen Star Lewens
- Skandal um CDU-Vize beendet (24.09.2008)

- Stadtverwaltung, Lokale Agenda und B.I.T. eröffneten am 21.09.2008 Naturlehrpfad in Sigridshorst (21.09.2008)
- Teltower Altstadt bleibt künftig vom Wahlkampf verschont (22.08.2008)
- Zurückweisung von Pressepolemik gegen Freie Wählergruppen (02.08.2008)
- Glückwunsch für neuen Stahnsdorfer Bürgermeister (23.06.2008)


Dank der B.I.T.-Vorsitzenden Dr. Carola Fanter an die Wähler der B.I.T.

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der B.I.T.,

nach einem wahrlich Kräfte zehrenden Wahlkampf, der für eine Bürger-Initiative eine besondere Herausforderung ist, haben wir unser insgeheimes Ziel "3 Mandate + x" dank Ihrer großartigen Unterstützung erreichen können. Dafür danken wir Ihnen sehr herzlich !
Mit 14,31 % Stimmenanteil und damit 4 Sitzen bleiben wir in unserem Stadtparlament weiterhin präsent und können der Stimme der Bürger jetzt noch deutlicher Gehör verschaffen.

In unserem Programm machen wir keine leeren Versprechungen, sondern wir werden uns weiter den kommunalen Anforderungen in unserer Stadt und der Region stellen - so, wie wir es bereits seit 18 Jahren tun - ohne Koalition und nur den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet !
Unsere Fraktion wird sich in neuer Zusammensetzung, die Sie durch Ihre Wahl aus einer Mischung von einerseits gesetzten, erfahrenen und andererseits jungen, spontanen Politikern zusammengesetzt haben, dieser sicher nicht leichten ehrenamtlichen Aufgabe widmen !
Ich kann Ihnen an dieser Stelle mit Fug und Recht versichern, dass wir unseren konstruktiven Beitrag dazu leisten werden, unser "Städekin" Teltow zu einem Zentrum der Region zu entwickeln, in dem es sich lohnt zu leben. Dafür muss aber noch sehr viel getan werden und in der Region das Schauen über den eigenen Tellerrand hinaus zum politischen Alltag werden.

Neben den größeren Themen Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung, Schul- und Sozialpolitik, nachhaltige Stadtentwicklung einschließlich Immissionsschutz und Nutzung erneuerbarer Energien, individueller und öffentlicher Verkehr sowie behutsame Wirtschaftsentwicklung werden wir uns auch weiterhin um die 1000 kleinen Dinge und Bürgersorgen, seien es z.B. die Errichtung eines WC am S-Bahnhof, die Aufstellung neuer Hunde-Toiletten, die Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt, bessere Parkregelungen, ebenso kümmern - auch, wenn es oftmals sehr mühsam ist. Viele unserer B.I.T.-Mitstreiter unterstützen uns dabei durch aktive Mitarbeit in anderen Gremien wie z.B. der Lokalen Agenda.

Ich persönlich werde mich bemühen, das Vertrauen, das Sie mir durch die Wahl meiner Person entgegen brachten, nicht zu enttäuschen. Dass Sie mich mit dem drittbesten Wahlergebnis in unserer Stadt bedacht haben, ist für mich Ansporn und Motivierung zugleich.

In diesem Sinne erneuere ich hiermit noch einmal unser Angebot an Sie, sich mit Ihren Anliegen vertrauensvoll an uns zu wenden. Wir werden gemeinsam nach einer Lösung suchen !


Herzlichst
Ihre Dr. Carola Fanter


Presseerklärung der B.I.T. zur Bildung einer neuen Fraktion am 10.10.2008
Die Bürger-Initiative Teltow e.V. (B.I.T.), seit 1990 ununterbrochen als unabhängige Wählergemeinschaft in der Teltower Stadtverordneten-Versammlung vertreten, konnte zur Kommunalwahl 2008 ein Mandat für die Teltower Stadtverordnetenversammlung hinzu gewinnen.

Die B.I.T.-Mitglieder wurden auf ihrer Versammlung am 6. Oktober darüber informiert, dass die neue Fraktion, der nun künftig vier Abgeordnete angehören, erneut von der Vereinsvorsitzenden Dr. Carola Fanter geführt wird. Sie erzielte mit 1063 Stimmen das drittbeste Teltower Einzelergebnis. Zum Stellvertreter bestimmte die Fraktion, der außerdem die politischen Neulinge Saskia Tanfal und Christian Lehmann angehören, das bewährte Mitglied Michael Müller.

Den Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit sieht die Wählergemeinschaft vor allem in den Themen:
Bürgernähe und Transparenz in der Verwaltung,
behutsame Wohnbebauung und gezielte Ansiedlung von Gewerbe,
Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Straßenbau,
ausgewogene Schul-, Bildungs- und Kulturpolitik in der gesamten Region,
weitgehende Erhaltung der natürlichen Ressourcen einschließlich sinnvoller Energiepolitik,
dringliche Einflussnahme auf die Gestaltung der Stadt und ihre Verkehrsinfrastruktur unter strikter Berücksichtigung des Immissionsschutzes.

Der von den Kleinmachnower und Teltower Bürger-Initiativen BIK und B.I.T. ins Rennen geschickte Spitzenkandidat Dr. Detlef Fanter (B.I.T.) konnte mit insgesamt 1163 Stimmen ebenfalls ein Mandat für den Kreistag erringen. Derzeit laufen Gespräche mit verschiedenen Interessenten darüber, welcher Kreistagsfraktion sich der Einzelkandidat künftig anschließen wird. 


Presseerklärung zur Wahl der B.I.T. - Kandidaten am 19. Mai 2008

Ein starkes Team ...

... für die Teltower SVV - B.I.T. (Liste 11) wählen!
Die Bürger-Initiative Teltow e.V., seit 1990 ununterbrochen als unabhängige Wählergemeinschaft in der Teltower Stadtverordneten-Versammlung vertreten, hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 19.05.2008 die Kandidaten für die Kommunalwahl am 28. September 2008 nominiert. 
Auf Grund eines Landtagsbeschlusses sollen in Zukunft die Landtags- und Kommunalwahlen ab 2014 im gleichen Jahr stattfinden. Dadurch kommt es zu der Besonderheit, dass die kommende Legislaturperiode von 2008 bis zum Jahr 2014, also 6 Jahre, dauern wird.

Unter Führung der derzeitigen Vereins- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Carola Fanter formierte sich ein 16köpfiges Kandidatenteam aus in der Vergangenheit bewährten und etlichen neuen Mitstreitern. Als Spitzenkandidaten stehen ihr zur Seite die Kolleginnen Annett Roesler und Sakia Tanfal sowie die männlichen Kandidaten Michael Müller, Christian Lehmann und Dr. Gotthard Kudlek. Jeder Spitzenkandidat steht auf Grund seines bisherigen rein bürgerorientierten Engagements für bestimmte Punkte des Programms der Wählergemeinschaft.
Den Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit unter dem Symbol des streitbaren Marienkäfers    sieht die Wählergemeinschaft vor allem in den Themen:

Das ausführliche Programm der Wählergemeinschaft für die Kommunalwahl 2008 unter dem Motto
"Teltow braucht Visionen für die Zukunft"

können Sie sich  <hier>  als *.pdf-File ansehen und / oder herunterladen.

Unsere Kandidaten für die Stadtverordneten-Versammlung Teltow (Erhaltene Stimmen)
Dr. Carola Fanter (1063)

Chemikerin - 62 - gewählt
Michael Müller (557)

Elektromeister - 47 - gewählt
Christian Lehmann (333)

Galvaniseur - 27 - gewählt
Dr. Gotthard Kudlek (172)

Physiker - 45
2. Ersatzkandidat
Annett Roesler (222)

Versicherungskauffrau - 42
1. Ersatzkandidatin

Torsten Opitz (88)

Versicherungskaufmann - 43
Saskia Tanfal (237)

Musikerin - 30 - gewählt
Freies Mandat nach B.I.T.-Austritt
Christian Fanter (120)

Azubi - 24
3. Ersatzkandidat

Detlef Schreiber (72)

Polizeibeamter - 43
Rolf Kasdorf (95)

Immobilienmakler - 48
Andreas Keymer (77)

Handwerksmeister/Betriebswirt - 45
H. Jürgen Kaminski (40)

Vertriebs-Ingenieur - 60
Peter Muggelberg (45)

Lehrer - 54
  

Michael Thiel (111)

Techniker für Flugsimulatoren - 50
4. Ersatzkandidat
Guido Jülich (91)

Finanzbeamter - 47
Roland Mehrl (53)

Opernsänger - 42
  

Frauenquote = 19 % - Durchschnittsalter = 44 Jahre


... und für den Kreistag PM - Listenvereinigung BIK / B.I.T. (Liste 10) wählen!
Unter Führung des langjährigen B.I.T.-Vorstandsmitglieds Dr. Detlef Fanter wurde ein vierköpfiges Team gewählt, das gemeinsam mit vier weiteren Kandidaten der "Bürger für gute Lebensqualität Kleinmachnow e.V." in einer gemeinsamen Listenverbindung im Wahlkreis 1 (Teltow-Kleinmachnow) für den Kreistag Potsdam-Mittelmark kandidieren wird. Die Listenverbindung hat bereits in den vergangenen beiden Legislaturperioden jeweils einen gemeinsamen Vertreter in den Kreistag entsenden können.

Den Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit sieht die Listenverbindung vor allem in den Themen:
Das ausführliche Programm der "Listenvereinigung BiK / B.I.T." unter dem Motto
"BiK und B.I.T. - Gemeinsam für die Region Teltow / Kleinmachnow / Stahnsdorf"

können Sie sich  <hier>  als *.pdf-File ansehen und / oder herunterladen
.
 


Die Kandidaten der Listenvereinigung BIK / B.I.T. für den Kreistag Potsdam-Mittelmark
(in Teltow/Kleinmachnow erhaltene Stimmen)
Dr. Detlef Fanter (B.I.T. - 1163)

Kristallograph - 62 - gewählt
Enrico Roesler (B.I.T.- 302)

Selbstständiger - 46
Christian Lehmann (B.I.T. - 304)

Galvaniseur - 27
Rolf Kasdorf (B.I.T. - 135)

Immobilienmakler - 48
Karl-Peter Weis (BiK - 512)

Angestellter - 47
Anne von Törne (BiK - 569)

Angestellte - 44
Roland Templin (BiK - 262)

Selbstständiger - 50
Markus Schmidt (BiK - 269)

Selbstständiger - 34

Frauenquote = 12 % - Durchschnittsalter = 45 Jahre



Enge Kooperation der Wählergruppen aus Stahnsdorf (BfB), Kleinmachnow (BiK) und Teltow (B.I.T.) geplant
Nach einem gemeinsamen Treffen von Vertretern der drei Bürger-Initiativen BfB, BiK und B.I.T. am Vormittag des 21.09.2008 an der Kleinmachnower Schleuse, an dem auch der Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf, Bernd Albers, teilnahm, wurde eine gemeinsame Presseerklärung verabschiedet, in der über eine künftig enge Zusammenarbeit berichtet wird (MAZ vom 24.09.2008). Wesentliche Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode wird das Voranbringen der gemeinsamen Aufgabenstellungen für die drei Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf unter der Ägide eines Mittelzentrums Teltow sein. Man war sich darüber einig, dass "die bestehende kommunale Arbeitsgruppe ´Der Teltow´ ein zahnloser Tiger ist", deren Empfehlungen in den Gemeindegremien durch den örtlichen Egoismus immer wieder zerredet werden. Deshalb schlagen die Bürger-Initiativen regelmäßige (z.B. halbjährliche) gemeinsame Sitzungen der drei Ortsparlamente als Weg zu "schnellen Entscheidungen" vor. Auch die Fachausschüsse müssen unbedingt zu einer Koperation gelangen. Einige künftige inhaltliche Schwerpunkte, die über die Bestandteile des gemeinsamen Wahlprogramms der Listenvereinigung BIK / B.I.T. hinausgehen, sind:
- Standort des künftigen staatlichen Gymnasiums der Region soll Stahnsdorf sein.
- Die Skateranlage soll in Stahnsdorf entstehen, wenngleich hier noch einige Probleme zu klären sind.
- Das Vorantreiben des Freibades Kiebitzberge soll durch eine gemeinsame Bauträger-Gesellschaft gelingen.

Gemeinsames Fazit unmittelbar vor der Kommunalwahl war, dass die Bürger-Initiativen überzeugt sind, den "Etablierten" ebenso die Stirn zu bieten, wie es kürzlich bei der Bürgermeisterwahl in Stahnsdorf geschah. Wie viele jüngste Beispiele eindrucksvoll belegen, überwiegt bei den "Etablierten" das Streben nach Macht und Karriere gegenüber den Fachthemen, die dadurch auf der Strecke bleiben. Hier liegt die große Chance der Bürger-Initiativen, die sich grundsätzlich für Bürger-Interessen einsetzen und denen Machtgelüste fremd sind. Das haben inzwischen auch die Bürger weitgehendst erkannt.
      

   Schnappschuss vom Treffen der drei Bürger-Initiativen der Region (von links):

   Bürgermeister Bernd Albers (BfB Stahnsdorf)
   Karl-Peter Weis (BIK Kleinmachnow)
   Anne von Törne (BIK Kleinmachnow)
   Michael Müller (B.I.T. Teltow)
   Gerold Maelzer (BfB Stahnsdorf)
   Roland Templin (BIK Kleinmachnow)



























Kleine Statistik zu den Kandidaten für die Teltower SVV
Nur noch wenige Tage sind es, bis am 28.9.2008, abends 18 Uhr, die Wahllokale schließen, und die vielen fleißigen Helfer ans Auszählen der Stimmzettel gehen werden. Teltow ist in der günstigen Situation, dass mit elektronischen Wahlgeräten gewählt wird, so dass die ersten Ergebnisse für die Rübchenstadt schon gegen 21 Uhr oder früher zu erwarten sind.
In einer Umfrage des Meinungsforschungs-Institutes Infratest-dimap (MAZ vom 19.9.2008) wird festgestellt, dass die Wahlmüdigkeit der Bevölkerung nach wie vor ungebrochen ist. Man rechnet erneut mit einer Wahlbeteiligung von unter 50 %. Gut ist, dass bei den meisten Wählern die Kommunalpolitik vor Ort den Ausschlag für das Stimmverhallten geben wird.
Der SPD, den Linken und den Bürgerbündnissen werden deutliche Stimmenzuwächse prophezeit, was insbesondere auf deren Kommunalkompetenz beruhen soll. Die CDU befindet sich derzeit in einem Tief, während die FDP und die Grünen auf ihrem bisherigen Niveau bleiben werden.

Um die wirkliche Meinung der Wähler zum Ausdruck zu bringen, gibt es nur eine Möglichkeit:

Nehmen Sie Ihr verfassungsgemäßes Recht wahr und gehen Sie bitte zur Wahl !
Nur so nutzen Sie ihr Mitbestimmungsrecht !

Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, dürfen Sie sich später nicht wundern oder darüber ärgern, wenn die Politik nicht nach Ihrem Geschmack verläuft.
    
Wie aus dem Amtsblatt der Stadt Teltow Nr. 17 vom 05.09.2008 zu erfahren ist, stehen nun auch die zugelassenen Wahlvorschläge für unser Stadtparlament, die Teltower Stadtverordnetenversammlung, fest. Auf seiner Sitzung am 28.08.2008 hat der Teltower Wahl-Ausschuss die eingereichten Wahlvorschläge akzeptiert. Da manches im Vorfeld noch nicht bekannt war, konnten erst mit etwas Verspätung einige statistische Details über die Kandidaten der sieben Wahlvorschlagsträger zusammengestellt werden.
In Teltow könnten theoretisch 17.100 Wähler an die Urnen gehen, um aus 114 Kandidaten 28 Abgeordnete auszuwählen.

(Die statistischen Angaben wurden nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr, zusammengestellt. Wir enthalten uns auch jeglicher Kommentierung oder Wichtung. -
Erläuterung zur Berechnung: Um ein einigermaßen objektives Bild zu ermitteln, beziehen sich die Prozentangaben in der Spalte "Gesamt" auf die Gesamtzahl der Kandidaten (=114), in den Listenspalten beziehen sich die Prozentangaben immer auf die Absolutzahl in der jeweiligen Zeile, also z.B. auf insgesamt 5 Beamte. Min, Max = Extremwerte)
SVV TeltowGesamtListe 1Liste 2Liste 3Liste 5Liste 6Liste 11Liste 12
Wahlvorschlagsträger7CDUSPDDie LinkeFDPB´90-Die GrünenB.I.T.I.S.T.
Anzahl Kandidaten1141815,8 %2017,5 %2017,5 %2824,6 %108,8 %1614,0 %21,8 %
Altersdurchschnitt47,8 Jahre48 Jahre49 Jahre49 Jahre48 Jahre47 Jahre44 Jahre46 Jahre
Frauenquote3429,8 %514,7 %411,8 %926,5 %720,6 %514,7 %38,8 %12,9 %
Tätigkeit                
Schüler/Azubi/Student119,6 %218,2 %19,1 %218,2 %545,4 %00 %19,1 %00 %
Arbeiter/Angestellte4943,0 %510,2 %1122,4 %1122,4 %714,3 %714,3 %714,3 %12,0 %
Beamter54,4 %00 %120,0 %00 %120,0 %00 %360,0 %00 %
Selbstständig/Freiberuflich2925,4 %517,2 %413,8 %310,3 %827,6 %310,3 %517,2 %16,9 %
Rentner/Pensionär2017,5 %630,0 %315,0 %420,0 %735,0 %00 %00 %00 %
Wohngebietsverteilung                
Sigridshorst/Hinter der Bahn76,1 %00 %00 %00 %114,3 %114,3 %571,4 %00 %
Wiesenviertel54,4 %00 %120,0 %00 %240,0 %00 %120,0 %120,0 %
Musikerviertel2118,4 %29,5 %523,8 %00 %419,0 %733,3 %29,5 %120.0 %
Neue Wohnstadt/Mühlendorf87,0 %225,0 %450,0 %112,5 %00 %00 %112,5 %00 %
Seehof2421,0 %416,7 %28,3 %625,0 %1041,7 %00 %28,3 %00 %
An den Angern 54,4 %120,0 %120,0 %00 %240,0 %120,0 %00 %00 %
Ruhlsdorfer Platz21,8 %00 %00 %150,0 %150,0 %00 %00 %00 %
Altstadt119,6 %218,2 %327,3 %19,1 %327,3 %00 %218,2 %00 %
Speicherstadt/"Ital. Dörfchen"21,8 %00 %00 %150,0 %150,0 %00 %00 %00 %
Flussviertel1210,5 %216,7 %18,3 %758,3 %00 %00 %216,7 %00 %
Lindberge43,5 %250,0 %00 %125,0 %00 %00 %125,0 %00 %
Blumensiedlung54,4 %00 %120,0 %00 %360,0 %120,0 %00 %00 %
Ruhlsdorf87,0 %337,5 %225,0 %225,0 %112,5 %00 %00 %00 %
 
In der folgenden Tabelle sind die erforderlichen Stimmen für die Wahl eines Kandidaten in Abhängigkeit von der Wahlbeteiligung zusammengestellt.
Vielfache davon ergeben entsprechend mehr Abgeordnete.
Wahlbeteiligung [%]3032343638404244464850
Wähler (bezogen auf 17.100)5.1305.4725.8146.1566.4986.8407.1827.5247.8668.2088.550
erforderliche Stimmen je Mandat550587623660696733770807843880917
 

Hinweise zur elektronischen Wahl in Teltow
Bereits seit einigen Jahren wählen die Teltower Bürger mit elektronischen Wahlgeräten. Wenngleich immer noch gewisse Vorbehalte gegen die Elektronik artikuliert werden (wichtigstes Gegenargument ist die Möglichkeit der Manipulation von Ergebnissen), zeigten sich die zertifizierten Geräte im Praxistest bisher nur von ihrer besten Seite. Weder Ausfälle noch Manipulationen trübten den guten Eindruck. Durch ein entsprechend ausgeklügeltes Sicherungssystem, das nichtelektronische Tests und ein restriktiv geregeltes Regime einschließt, konnte der größte Vorteil der elektronischen Wahlprozedur, die riesige Zeitersparnis gegenüber der manuellen Wahlauswertung, stets überzeugend ausgespielt werden.
In diesem Jahr wird erstmalig eine Teltower Kommunalwahl, die erfahrungsgemäß die längsten manuellen Zählprozeduren (bis zu 10 Stunden und darüber) erfordern, elektronisch durchgeführt. Mit den elektronischen Wahlgeräten sind die ersten Ergebnisse bereits für 18:30 Uhr zu erwarten. Die Ergebnisse aller Wahllokale werden wahrscheinlich bis spätestens 20 Uhr vorliegen, so dass die Wahlvorschlagsträger ab dann wissen werden, wie sie in etwa abgeschnitten haben. Die längste Zählprozedur wird wieder im Briefwahllokal stattfinden, wo immer noch in klassischer Methode manuell ausgezählt wird. Dadurch ist mit den endgültigen Ergebnissen frühestens ab 21 Uhr zu rechnen.

Da in diesem Jahr keine Stimmzettel im Amtsblatt abgedruckt wurden und somit eine gewisse Unsicherheit bei den Wählern zu beoachten ist, die zu durchaus fehlerhaften bzw. eigentlich nicht gewünschten irreparablen Stimmabgaben führen könnte, möchten wir im Folgenden die elektronische Wahlprozedur etwas näher beschreiben. Wie läuft diese ab ?
Die Anordnung der Kandidaten auf den jeweiligen Stimmzetteln erfolgt spaltenweise in der Reihenfolge der zugelassenen Wahlvorschlagsträger. In einer Spalte sind die Kandidaten vom ersten bis zum letzten Listenplatz von oben nach unten aufgereiht. Damit Sie sich über die Lage Ihrer Favoriten auf dem Stimmzettel vorinformieren können, haben wir im Folgenden die Stimmzettel etwas genauer herausgestellt.

Stimmzettel für den Kreistag PM



Beim Stimmzettel für den Kreis erfolgt die Anordnung zusätzlich in zwei Bereichen.
Unsere gemeinsame Listenvereinigung BIK/B.I.T. finden Sie also im gekennzeichneten Stimmzettelbereich unten rechts unter Liste 10.

Stimmzettel für die SVV Teltow


         
Beim Stimmzettel für die Teltower SVV erfolgt die Anordnung nur in 7 Spalten.
Die Kandidatenliste der B.I.T. finden Sie also im gekennzeichneten Stimmzettelbereich (6. Spalte - rechts) unter Liste 11.
Anmerkung: Der abgebildete Stimmzettel befindet sich auf Grund eines Einspruches der FDP (Liste 5) in Überarbeitung, d.h. die jetzige Spalte 5 wird an die Spalte 4 angehängt, so dass dann die exakten 7 Spalten vorliegen.


Teltower SVV am 22. Oktober konstituiert
Ohne wesentliche Überraschungen konstituierte sich die Teltower Stadtverordneten-Versammlung am 22. Oktober 2008.

Für den zurückgetretenen CDU-Kandidaten Schädlich ist in die CDU-Fraktion P.-J. Trog nachgerückt, der auch den Fraktionsvorsitz übernahm.
Das bisherige CDU-Mitglied Wigand hat dagegen unter Mitnahme seines Mandates die Fraktion der CDU verlassen und trat außerdem aus der Partei aus. Er hat sich bisher keiner Fraktion angeschlossen, sondern tritt zunächst als Einzelkämpfer an.

Für den Kandidaten der Linken, Munkel, rückte Dr. Köhn in die Fraktion auf. Weitere Änderungen in den Fraktionen gab es nicht. Fraktionschef der Linken wurde S. Heller.
Die weiteren Fraktionschefs sind F. Fromm (SPD), Dr. Carola Fanter (B.I.T.), H.-P. Goetz (FDP) und E. Adenstedt (B´90/Grüne) 

Als neuer Vorsteher wurde der einzige Kandidat, Berndt Längrich (SPD), gewählt (Abstimmung 20/7/1).
Als 1. Stellvertretung wurde Ilona Herrmann (Linke), die sich im ersten Wahlgang mit 16 Stimmen gegen M. Müller (B.I.T.) mit 12 Stimmen durchsetzte, gewählt.
Als 2. Stellvertretung wurde Michael Müller (B.I.T.), der sich mit 15 Stimmen gegen R. Bereczki mit 12 Stimmen durchsetzte, gewählt.

Die Verteilung der weiteren B.I.T.-Mandate auf die Ausschüsse können Sie in Kürze  hier  ersehen.


Wichtige Tagesordnungspunkte waren zum einen die Schaffung eines neuen Ausschusses " Energie und Umwelt" (UA). Der Vorschlag der B.I.T., in diesen Ausschuss auch das Verkehrsressort offiziell zu integrieren, wurde nicht aufgenommen, da kein regulärer Antrag gestellt wurde. Das soll im Rahmen der Erarbeitung der Zuständigkeitsordnung geschehen. Die Bildung des Umwelt- und Energie-Ausschusses wurde mit der Abstimmung 22/4/2 gebilligt.
Wie auch alle anderen Fachausschüsse wird dieser Ausschuss mit sieben Abgeordneten und Sachkundigen besetzt werden (2 x SPD, 2 x Linke, je 1 x B.I.T., FDP und CDU. Für die Grünen wird es jeweils nur ein beratendes Mitglied geben.

Der Haupt-Ausschuss (HA) setzt sich nach Beschluss aus 8 Abgeordneten (3 x SPD, 2 x Linke, je 1 x B.I.T., FDP und CDU) und dem Bürgermeister zusammen. Die Grünen werden hier nicht vertreten sein.

Ein wichtiger TOP war die nochmalige Bestätigung der Grundsatzentscheidung zur 4. Teltower Grundschule, die nun auch durch die neuen Abgeordneten offiziell auf den Weg gebracht wurde, nachdem der Bürgermeister den noch von der alten SVV gefassten Beschluss mit Hilfe der Kommunalaufsicht beanstandet hatte.
Nach einigen Statements von FDP, CDU und B.I.T. als Einreicher, die die Beanstandung anzweifelten, kam es dennoch zu einer überzeugenden Abstimmung (19/4/5). Damit stehen den weiteren Aktivitäten zur Errichtung einer 4. (konfessionellen) Schule keine formalen Hinderrnisse mehr im Weg. Zur Historie und zur weiteren Entwicklung dieses Themas können Sie  hier  mehr erfahren. 


In Teltow ist das Karussell um Mandate, Koalitionen und Zählgemeinschaften in Bewegung gekommen
Das Karussell um Mandate, mögliche Koalitionen oder Zählgemeinschaften ist in vollem Gange.

Nach dem Ausscheiden des CDU-Kandidaten Schädlich, durch das Nachrücker Trog nun in das Teltower Stadtparlament einziehen wird, gab es heute den nächsten Paukenschlag in dieser Fraktion: E. Wigand erklärte seinen Austritt aus der CDU und verließ unter Mitnahme seines Mandates die Fraktion. Damit besteht die CDU-Fraktion nur noch aus drei Mitgliedern; der Abgeordnete hat sich bisher noch nicht für den Anschluss an eine andere Fraktion geoutet.   
Auch bei den Linken halten die Besetzungsänderungen in der Fraktion an. Nachdem der Kandidat Munkel auf sein Mandat verzichtet hat, wurde in dieser Fraktion der Weg für den Nachrücker Dr. Köhn (siehe unten) frei.   
Die neuen Konstellationen finden Sie  hier.

Durch das Ausscheiden von E. Wigand ergeben sich nun für die B.I.T. neue Zugriffsmöglichkeiten, da diese Fraktion nun die drittstärkste Kraft geworden ist.
Da auch die Schaffung eines weiteren Fach-Ausschusses im Gespräch ist, wird die Leitung eines solchen Ausschusses durch dieB.I.T. noch wahrscheinlicher.
Weitere Kombinationen von Gemeinschaften sind denkbar, so dass derzeit schlecht vorauszusagen ist, "wer mit wem ?" welche Ausschüsse leitend besetzen wird.

Neue Nahrung erhält die "Gerüchteküche" durch die kürzliche Offenbarung der neuen SPD-Kandidatin Scharrenbroich, im kommenden Jahr 2009 als Gegenkandidatin für den derzeit noch amtierenden Bürgermeister Schmidt - ebenfalls SPD - antreten zu wollen. Wie Schmidt verlauten ließ (MAZ vom 22.10.2008), wird er trotzdem an seiner weiteren Kandidatur festhalten. Die Entscheidung darüber, wer als Bürgermeister-Kandidat der SPD ins Rennen gehen soll, fällt am 6. November im Ortsverein der SPD. Scharrenbroich wirft dem Amtierenden vor allem Halbherzigkeit bei der 4. Grundschule, den schlechten Führungsstil in der Verwaltung sowie die fehlenden Visionen bei der Stadtgestaltung vor.

Die B.I.T. betrachtet das ganze Treiben mit einer gewissen Gelassenheit, da Koalitionsbildungen bisher nicht ins Kalkül gezogen wurden. Somit bleibt es weiterhin spannend in der Teltower politischen Landschaft.
Auch das Gerangel um den nächsten Bürgermeister verspricht, einen insgesamt spannenden Verlauf zu nehmen. Hier herrscht bei den anderen Parteien allerdings die Meinung vor, in diesem Jahr darüber keine Entscheidungen fällen zu wollen.


Machtkämpfe in der "linken" Ecke ?
Die Kommunalwahl war gerade zu Ende, da gingen die Machtquerelen in Teltow weiter - diesmal auf der linken Seite des Parteienspektrums. Der amtierende Fraktions-Vorsitzende der Linken machte für das schlechte Abschneiden seiner Genossen den aus der SPD importierten Chef verantwortlich. Seiner Meinung nach war dieser kein echtes "Zugpferd", so dass die Schlappe von knapp 5 % Stimmenverlust zu erwarten war (MAZ vom 04.10.2008). In einer wohl sehr heftigen Auseinandersetzung, die bereits am Wahlabend begann, empfahl sich der amtierende Fraktionschef erneut für diesen Posten, obwohl er mit 460 Stimmen deutlich weniger als sein "Chef" mit 1049 eingefahren hatte. Während dieser von "Selbstinthronisierung" und "Vertrauensbruch" sprach, will der vergnatzte Fraktions-Chef seine Mitarbeit aufkündigen, falls er den Posten nicht bekommt.
Offensichtlich liegen die Probleme tiefer, denn anstatt gemeinsam nach Wegen für eine weitere erfolgreiche Sacharbeit zu suchen, sind zwei Fronten entstanden, die sich nun offen bekämpfen. Insbesondere die Anbiederung des neuen Partei-Chefs, der auch auf den Wahlveranstaltungen keine souveräne Figur abgab, bei der SPD wird von seinen Gegnern kritisch gesehen.  Aus diesen Gründen hatten weitere Linke ihre Zusammenarbeit bereits vor der Wahl beendet.
Diese Auseinandersetzungen werden allerdings auch vom potenziellen Partner SPD mit Argwohn beobachtet und kommentiert. Bürgermeister Schmidt (SPD) lobte zwar "den frischen Wind" bei den Linken, machte aber auch deutlich, dass ihm an "stabilen" Mehrheiten gelegen ist (MAZ vom 04.10.2008). Und schließlich gab der SPD-Vorsitzende und wahrscheinlich künftige SPD-Fraktionschef eine klare Absage an die Linke für eine "Zählgemeinschaft", die die absolute Mehrheit festklopfen könnte. Er meinte, die Linken sollten ihren internen Zwist erst einmal ohne die SPD ausfechten (MAZ vom 07.10.2008), und Sacharbeit wird mit allen demokratischen Parteien gemacht. Warum er in diesem Zusammenhang die Wählergemeinschaften ausgrenzte, bleibt allerdings sein Geheimnis ! Auch der amtierende Fraktionsvorsitzende der Linken erneuerte seine Ablehnung gegenüber einer "Zählgemeinschaft", da "politische Arbeit konstruktiver gestaltet werde könne, wenn keine feste Bindungen bestehen", wie man unschwer bei den vergangenen Gemeinschaften zwischen SPD und CDU sehen konnte, die vor allem viel Sinnvolles verhindert hätten.

Man kann nur hoffen, dass die Sacharbeit auch bei den Linken wieder die Oberhand gegenüber einer Selbstzerfleischung gewinnt. 


Glosse: Ex-"Grüner" auf Listenplatz der Linken macht durch rüde Töne auf sich aufmerksam
Dass ein ehemaliges Mitglied der Teltower Grünen, die in der letzten Legislatur sehr eng mit der CDU liiert waren, zu den Linken wechselt, ist zwar nicht außergewöhnlich, aber doch bemerkenswert. Immerhin nimmt der neue Abgeordnete der Linken, Dr. W. Köhn, gleich den 6. Spitzenplatz auf der Kandidatenliste ein.

Diese Tatsache an sich wäre nicht der Erwähnung wert,
wenn sich der neue Kandidat der Linken nicht auch noch durch sein persönliches Wahlprogramm, das sich deutlich "unterhalb der Gürtellinie" bewegt, hervortun würde. Zunächst einmal stellt er richtig fest, "dass die gegenwärtigen Zustände in der Teltower Politik so schlecht wie nie sind und sich das politische Klima verschlechtert hat". Dem können wir nur beipflichten! Aber im gleichen Atemzuge trägt er genau zu diesem schlechten Klima bei, wenn er behauptet: "Projekte, die der Allgemeinheit nutzen, werden durch Profilneurotiker schon im Keim zunichte gemacht." Wie er im folgenden Satz belegt, spielt er damit auf den verlorenen Kampf um den Bürger-Freiland-Solarpark an, den 18 Mitglieder der zu Ende gehenden Legislatur nicht mittragen wollten. Durch solche Verbalattacken, durch die er offensichtlich erneut Frust abbauen will, beleidigt er nicht nur die Mehrheit der Teltower Stadtpolitiker, sondern schadet obendrein seinem verfolgten Anliegen zum wiederholten Male.
Und in den weiteren Ausführungen in seinem "Wahlprogramm" vergaß er als Mitinitiator des ersten Teltower Solardaches zu erwähnen, dass zu den Mitinitiatoren auch ein Teil der jetzt Gescholtenen gehört, während er sich damals sang- und klanglos aus dem Projekt herausstahl, als es galt, Verantwortung dafür zu übernehmen.


Mit solchen neuen Kräften ist in der Tat keine Verbesserung des politischen Klimas zu erreichen!! 


Glosse: So schnell, wie sie kam, verschwand sie wieder, die I.S.T.
Zur Kommunalwahl am 28. September trat eine neue Wählergemeinschaft an, die nach eigener Darstellung als 6. Fraktion in die Teltower SVV auf leisen Sohlen einziehen wollte. Leider war über diese "neue, noch unverbrauchte und bisher nicht etablierte Kraft" mit dem Namen "I.nteressengemeinschaft S.iedlungsstaßen T.eltow (I.S.T.)" auch aus der Wahlanzeige im Teltower Stadtblatt (2008), Nr. 9, S. 29, und sonst nur wenig zu erfahren. Abgesehen davon, dass bereits seit 18 Jahren fünf Fraktionen in der Teltower SVV präsent sind, ist es schon sehr ungewöhlich für eine emporstrebende politische Kraft, dass sie völlig in der Anonymität blieb und keinerlei Wahlziele andeutete, sondern allein auf die Gutmütigkeit des Wählers hoffte, um ein paar Stimmen zu erhaschen. Deshalb war zu vermuten, dass hinter dieser Gruppierung, die laut Teltower Amtsblatt Nr. 17 (2008) mit zwei Kandidaten ins Rennen ging, handfeste Eigeninteressen stehen. Denn gerade zum Problem "Siedlungsstraßen" haben die B.I.T. und auch andere Parteien - wenn auch nicht immer erfolgreich - versucht, vieles (vor allem im Hinblick auf die Transparenz von Entscheidungen) zu erreichen. 

Aber so plötzlich, wie die neue "(Wähler-)Interessen-Gemeinschaft Siedlungsstraßen (I.S.T.) am Wahlhimmel erschienen war, ist sie inzwischen erwartungsgemäß wieder in die Bedeutungslosigkeit versunken. Die handfesten wirtschaftlichen Interessen ohne politisches Programm, die man hinter dieser Gruppierung vermuten konnte, haben den Wähler offenbar nicht überzeugen können. Mit 277 Stimmen (etwa 92 Wähler), die so den eigentlichen Aktivisten des Teltower Straßenbaus vorenthalten wurden, bleibt sie zum Glück eine kleine Episode am Rande der Wahl. Den Gründern sei empfohlen, lieber mit offenen Karten auf die anderen politischen Kräfte zuzugehen anstatt eine weitere Zersplitterung der Kräfte, vor allem der Bürgerbewegung, zu erzwingen. Insofern kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich um eine gezielte Aktion von Gegnern der Bürgerbewegung handelte. Allerdings wollen wir nicht darüber spekulieren, welche politische Kraft dahinter stecken könnte !   
Sollte das Ziel dieser Gruppe allerdings die Umwandlung der Kleingartenanlage Verdistraße in Bauland sein, wird sich die B.I.T. dafür definitiv nicht engagieren sondern weiter für den Erhalt votieren - denn: Es gibt in Teltow schon zu viele versiegelte Flächen ! Ein Blick auf das Nachbargelände "Postviertel" sollte doch genügen !! 


"Palastrevolution" in Teltower CDU ?
Nachdem B.I.T. und "Linke" in der Vergangenheit mehrmals den Versuch gemacht hatten, die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Abgeordnetenmandates des CDU-Mitgliedes Lewens in Teltow zu überprüfen, was jedes Mal mit der Feststellung endete, dass der Wohnsitz ordnungsgemäß in dieser Stadt liegt, obwohl der Lebensmittelpunkt nach unserer Auffassung bereits seit Jahren Kleinmachnow ist, zog nach offizieller Mitteilung des CDU-Ortsvorstandes der noch für die Teltower SVV und den Kreistag PM gemeldete Kandidat "kurzfristig seine Kandidatur für die Teltower SVV auf Grund eines Wohnungswechsels" zurück. Allerdings scheint inzwischen auch die politische Integrität des Kandidaten seit einem Gerichtsverfahren wegen veruntreuter Mandantengelder bei seinen Parteifreunden ins Wanken geraten zu sein, obwohl sie sich seit Anfang des Jahres noch demonstrativ hinter Lewens gestellt hatten.  

Auf der Mitgliederversammlung am 19.08. 2008 wurden die bisherigen Unklarheiten um die CDU-Kandidaten, von denen bis zu diesem Zeitpunkt keine komplette Liste bekannt war (obwohl unangenehm viele Plakate in der Stadt mit den Kandidaten schon lange aushängen), schließlich beseitigt, als nun eine komplette Liste mit nur noch 18 Kandidaten (im März waren es noch 22) aufgestellt und auch veröffentlicht wurde. Die Neuwahl war offiziell (PNN vom 22.08.2008) wegen eines Formfehlers durch die CDU-Kreisorganisation erforderlich geworden.
Interessant daran ist, dass der bisherige Spitzenkandidat Wigand bei dieser Aktion auf den 7. Listenplatz rutschte, während der bisher auf einem hinteren Platz residierende Kandidat Trog nun auf Platz 4 vorgerückt ist.

Neue Ungereimtheiten in der Teltower CDU finden schnelles Ende
Der bisherige Kandidat für den Kreistag und die Teltower SVV sowie stellvertretende Teltower Parteivorsitzende Schädlich schlug leider kein Ruhmensblat für die Teltower CDU auf, sondern potenzierte das derzeit schlechte Image dieser Partei noch, indem er sich dem anonymen Vorwurf des Insolvenzbetruges aussetzte (MAZ vom 20.09.2008). "Während Gläubiger auf ihr Geld warteten, soll der gescheiterte Unternehmer unter anderem Firmennamen weiterhin Aufträge ausgeführt haben." Falsche Angaben zu seinen Tätigkeitsfeldern lastet er indes dem Teltower Gewerbeamt an, da er definitiv kein Gewerbe betreibt, so Schädlich. Bekannt wurde außerdem, dass der Import aus Duisburg vor zwei Jahren rechtmäßig wegen Veruntreuung von Geld zu einer Strafe verurteilt wurde. Die Teltower CDU-Führung soll über diese finanziellen und juristischen Schwierigkeiten ihres Pressesprechers und Vize-Ortsvorstandes Bescheid gewusst haben, während der Kreis-Fraktionschef und die Kreisvorsitzende über die Gegebenheiten nicht informiert waren. Wie in solchen Fällen üblich, sieht sich dieses CDU-Mitglied "als Opfer einer Kampagne, die zum Ziel hat, (es) zu schädigen." Schuld sind immer die Anderen - ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt! 

Es ist schon bedenklich, dass diese Partei, die derzeit genug personelle Probleme im Land Brandenburg hat und sich schon längere Zeit mit einem stark sinkenden Wählerpotenzial auseinandersetzen muss, immer wieder auf schillernde "Importe" setzt und sich damit bewusst oder unbewusst Angriffen durch eigene Inkompetenz aussetzt. Als Politiker der Bürgerbewegung erwarten wir deshalb klare Konsequenzen aus diesem Verhalten, da ein solches Mitglied in der Führungsriege einer Partei nicht nur dieser, sondern dem gesamten Demokratieverständnis enormen Schaden zufügt und die Wähler immer weiter in den Frust treibt. 


Da sich die Anschuldigungen gegen Schädlich in den letzten Tagen erhärteten, nahmen schließlich auch die anderen Parteien - es ist ja schließlich Wahlkampf - öffentlich dazu Stellung (MAZ vom 23.09.2008). Die SPD forderte, dass der Kandidat seine Kandidaturen sofort zurückzieht, und auch die B.I.T. ist der Meinung, dass
ein solcher Kandidat für den Kreistag und die Teltower Stadtverordneten-Versammlung untragbar ist ! Deshalb war die Entscheidung des CDU-Politikers vom 23.09.2008, seine Mandate und alle Ämter niederzulegen, nur folgerichtig (MAZ vom 24.09.2008), wenngleich der Ortsvorsitzende den Rücktritt "mit Bedauern zur Kenntnis" nahm, gleichzeitig aber einräumte, dass sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen Vize-Chef "nicht komplett widerlegen" lassen.

Für den Wahlablauf hat das zunächst keine Konsequenzen, bringt aber für die Auswertung insgesamt zusätzliche Probleme mit sich.  
Für die Wahl insgesamt ist nicht mehr auszuschließen, dass sie wiederholt werden muss, da es bereits auch einige formale Fehler gab.



Polemik gegen Freie Wählergruppen zurückgewiesen
In der Ausgabe der MAZ vom 14.07.2008 äußerte sich in einem denkwürdigen Kommentar der Publizist Frank Schauka zu "Chancen und Gefahren" durch Freie Wählergruppen in Brandenburg. Über solche Auslassungen kann man in der Regel hinwegsehen, da sie nicht weiter bedeutsam sind. Im konkreten Fall werden aber Töne angeschlagen, die die Freien Wählergruppen erheblich in Misskredit bringen (sollen?). In einem diffamierenden Stil werden diese nämlich in die Nähe extremistischer Gruppierungen gerückt, denn die großen etablierten Parteien wie auch der Verfassungsschutz "befürchten", dass die unabhängigen Bürgergruppen von Extremisten unterwandert werden. Hier scheint wie so häufig der Wunsch der Vater des Gedanken zu sein, denn dann könnte man die immer mehr erstarkenden und vor allem unbequemen Bürgerbewegungen, die den Etablierten zunehmend ein Dorn im Auge sind, besser bekämpfen. In den vergangenen Jahren hat die Unterwanderung durch Extremisten nie eine solche Rolle gespielt, deshalb muss man hinterfragen, warum plötzlich diese Gefahr bewusst so hochgespielt wird.

Natürlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass extremistische Trittbrettfahrer vor allem von rechts versuchen, in den Bürgerbewegungen Fuß zu fassen. Aber  in unzulässiger Verallgemeinerung deren Mündigkeit mit den Worten: "Ein Gruppenkorrektiv zur Identifizierung extremistischer Geisteshaltungen von Bewerbern, wie es sich in etablierten Parteien eingespielt hat, gibt es bei Freien Wählergruppen nicht", anzuzweifeln, ist wohl doch etwas übertrieben und kann nur der gezielten Diskreditierung der Wählergemeinschaften dienen ! Während sich die Freien Wählergruppen im Wesentlichen der Sacharbeit widmen und meist die Probleme direkt an der Basis angehen, sind die Etablierten zuviel mit sich selbst und ihrem eigenen Machtgerangel beschäftigt. Da dies der Wähler nicht mehr honorieren will, müssen die Etablierten eigene Stimmenverluste bei der Kommualwahl im September einkalkulieren. Logische Folge ist
: Der durch das eigene Unvermögen der etablierten Parteien provozierte Wählerschwund muss gestoppt werden.
Auch Signale,  wie z.B. die Wahl des neuen Stahnsdorfer Bürgermeisters, schmecken den Parteien überhaupt nicht. Mit neuen Methoden soll deshalb das eigene Prestige zurückgewonnen werden. Indem man nun überlange Kandidatenlisten präsentiert, die die Verbundenheit der Etablierten mit den Bürgern demonstrieren sollen, versucht man die Bürger-Initiativen, denen in der Regel die finanziellen Mittel für einen harten Wahlkampf fehlen, durch "Masse" zu erdrücken. (So geht z.B. in der Gemeinde Kleinmachnow die CDU mit der Maximalzahl von 42 Kandidaten ins Rennen.)

Der Kolumnist empfiehlt den Wählern weiterhin, die Kandidaten der Freien Wählergruppen besonders "genau unter die Lupe zu nehmen" - als ob die Etablierten die einzigen politischen Kräfte wären, denen man blindligs vertrauen könne !
Hier beweist die leidige kommunale Alltagspraxis aber genau das Gegenteil, denn die gelebte Filzokratie wird gerade durch die "Volksparteien" zelebriert. Insofern möchen wir an dieser Stelle an alle Wählerinnen und Wähler appellieren, sich auch die Programme und Kandidaten der etablierten Parteien sehr genau anzusehen, die nun mit "Masse statt Klasse" und Aufgreifen der Probleme, die die Freien Wählergruppen schon lange brandmarken, versuchen, die Kommunalwahlen für sich zu entscheiden !! Das wird ihnen jedoch nicht gelingen, denn die Wähler wissen inzwischen die enge Verbundenheit der Freien Wählergruppen mit der Bürgerbasis zu schätzen.

Wir werden unsere Arbeit, die wir bisher 18 Jahre erfolgreich als eine der ersten politischen Kräfte im Nachwende-Teltow geleistet haben, unbeirrt und sachlich weiterführen, da wir uns diese Extremisten-"Jacke" wahrlich nicht anziehen müssen
! Als Reaktion auf den zitierten Zeitungskommentar geben wir im Folgenden einen Leserbrief unseres längjährigen Mitglieds Dr. Detlef Fanter in ungekürzter Länge zu diesem Thema wieder:      

„Ein Gespenst geht um in Brandenburg – das Gespenst der Freien Wählergruppen!“ Etwas mehr als 160 Jahre nach Erscheinen des Kommunistischen Manifests haben die etablierten Parteien von Rot bis Schwarz endlich einen gemeinsamen Feind ausgemacht. Anstatt darüber nachzudenken, welches die Gründe für die zunehmende Politikverdrossenheit der Wähler sind, werden erhebliche Parteienmittel dafür aufgewandt, um mit auffallend langen Kandidatenlisten zu beweisen, dass die so genannten „Volksparteien“, die sie schon längst nicht mehr sind, immer noch tief im Volk verwurzelt sind. Wie deren Wahlstrategen jedoch offen zugeben, geht es den Etablierten in erster Linie nicht um die Lösung der dringend in den Kommunen anstehenden Probleme mit Kandidaten-„Klasse“, sondern vor allem darum, den sich unmittelbar aus der Bürgerbewegung rekrutierenden und zunehmend schärfer hinterfragenden Wählergruppierungen mit Kandidaten-„Masse“ zu begegnen.

Empörender ist jedoch, dass nun auch der Verfassungsschutz mit ins Spiel gebracht wird, da man (die etablierten Parteien?) eine verfassungsfeindliche Unterwanderung der Freien Wählergruppen durch radikale Kräfte befürchtet. Mit der Begründung, es fehle den Freien Wählergruppen „ein Gruppenkorrektiv zur Identifizierung extremistischer Geisteshaltungen“, und deshalb müsse den Wählern dringend empfohlen werden, „nicht nur das Thema genau unter die Lupe zu nehmen, sondern auch jeden Kandidaten“, wird ein sehr kläglicher Versuch gestartet, die Wählerinnen und Wähler von ihrer Stimmabgabe für eine erstarkende Konkurrenz der Parteien abzubringen.

Als langjähriges Mitglied einer seit 18 Jahren in der Stadt Teltow erfolgreich und konstruktiv wirkenden Wählergemeinschaft kann mein Selbstverständnis von einer „freien“ Wahl nur so aussehen, dass grundsätzlich Themen und Kandidaten aller Parteien und Wählergruppen einer genauen Prüfung unterzogen werden, damit eine wirklich transparente und bürgerfreundliche Kommunalpolitik durchgesetzt wird. Die Praxis zeigt bisher, dass die Etablierten dazu nicht in der Lage waren.
 
Den Wählergemeinschaften wird außerdem unterstellt, sich „nur“ um lokale Probleme zu kümmern und dabei andere politisch kontroverse Themen auszublenden. Aber genau das ist doch die wesentliche Aufgabe der Kommunalpolitik, denn hier muss stets vor Ort gehandelt werden! Es geht doch in vielen Kommunen nur deshalb so schleppend voran, weil sich die Parteien wegen ihres Machtgerangels in Abhängigkeit von der Bundes- und Landespolitik mehr mit sich selbst als mit den eigentlichen kommunalen Problemen auseinandersetzen. Und genau hier liegt das große Potenzial der Wählergemeinschaften, die sich meist intensiver mit den Sachthemen auseinandersetzen, ohne auf „große Politik“ Rücksicht nehmen zu müssen. Das haben inzwischen auch die Wähler erkannt und zunehmend honoriert (siehe die Bürgermeisterwahl in Stahnsdorf).
Da nun die Parteien selbst befürchten, dass sie in diesem Jahr noch mehr abgestraft werden als vor fünf Jahren, versuchen sie es in seltsamer Einmütigkeit einfach mit dem Rezept „Masse gegen Klasse“.
Ob diese Rechnung aufgeht erfahren wir am 28. September 2008!

In ähnlicher Weise brachte in einem Leserbrief an die Chefredaktion der MAZ Karl-Peter Weis (Kandidat der BiK) auch seinen Unmut über diese Sichtweise zum Ausdruck:
Der Kommentator der MAZ spricht bezüglich der erwarteten Wahl von kommunalen Wählergruppen am 28.09.2008 von Chance und Gefahr.
Die Gefahr seien verfassungsfeindlich eingestellte Kandidaten in Wählerinitiativen. Es wird davon gesprochen, dass ein Gruppenkorrektiv zur Identifizierung von extremistischen Geisteshaltungen - dies sei angeblich in etablierten Parteien gegeben – in freien Wählerinitiativen nicht erfolgen würde. Dieses bedarf eines deutlichen Widerspruchs!

Eine Vielzahl von kommunalen Bürgerinitiativen setzen sich seit Jahren für ihre Kommune ein. Da die Etablierten oftmals nur ihre ausgeklüngelten Parteiinteressen verfolgen und mancher Parteiabgeordneter nur sein Mandat zur Verbesserung des beruflichen Status in den Ministerien im Auge hat statt Bürgerinteressen wahrzunehmen, organisieren die Bürger sich und beteiligen sich seit Jahren auf Basis von demokratischen gewählten Listen an der Kommunalwahl.
Die Wählerinitiativen sind ein notwendiges Korrektiv der verfehlten Parteipolitik der Etablierten. Dieses in die verfassungsfeindliche und ggf. braune Ecke zu stellen ist nicht nur ein Affront für die vielen engagierten Bürger in den kommunalen Wählerinitiativen sondern eine Geisteshaltung, die demokratische Willensbildung im Interesse der Bürger, die sich nicht mehr durch die Etablierten vertreten lassen wollen, mit Füßen tritt!

Bürgerengagement in den Kommunen ist mehr denn je notwendig, da die Bürger mit den Entscheidungen in den Gemeinde- / Stadt- und Kreisparlamenten und -verwaltungen unzufrieden sind und sich durch die von der Wirklichkeit abgehobenen Parteien nicht vertreten fühlen. Wählerinitiativen ermöglichen den Wählern ihre kommunalen Belange ohne Marsch durch die Parteiinteressen in die Parlamente zu bringen und zur Abstimmung zu bringen.
dWählerinitiativen sind seit der Wende in Brandenburg zugelassen und betreiben erfolgreich Politik. Die Wahl der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Prinzipien.
Extremistische Geisteshaltungen sind bei langjährig tätigen Wählervereinigungen nicht zu erwarten, da die Kandidaten sich in der Regel seit Jahren ihrer Basis und den Bürgern stellen und hier kommunale Interessen zu vertreten sind. Da viele Bürger aus Parteienfrust nicht mehr die Etablierten wählen, sind kommunale Wählerinitiativen für die Demokratie und die Wahlbeteiligung von großer Bedeutung.

Sollten extremistische Gruppen in den Wahlkampf eingreifen, so obliegt es allen Demokraten dieses im Gespräch mit den Bürgern zu problematisieren und später - sofern dies dann doch leider nicht zur Verhinderung führt - in den Parlamenten eine Zusammenarbeit mit diesen Einzelpersonen verhindern.
Das beste Mittel gegen Extremisten ist immer noch die Teilnahme aller Demokraten an der Wahl und die Nutzung des freien Wahlrechtes!



Kein Wahlkampf in der Teltower Altstadt
Am 11.08.2008 einigten sich die Vertreter aller Teltower Parteien und Wählergemeinschaften auf Initiative des Teltower Stadtoberhauptes darauf, künftig bei allen Wahlen auf eine "Beschmückung" der Teltower Altstadt durch Wahlwerbung jeglicher Art zu verzichten. Die Initiative ging aus von der Gruppe "Altstadt" der Lokalen Agenda, die in diesem Jahr am 31.08.2008 das nun schon traditionelle Teltower "Fest der Offenen Höfe" federführend ausrichtet. Das sehr frühe "Bepflastern" der Teltower Altstadt mit Wahlwerbung der FDP sorgte für viel Unmut bei den Bürgern, weil dadurch zum Beispiel die mit sehr viel Liebe und Mühe angebrachten Blumenampeln ihre Bedeutung einbüßen und auch zu solchen Festen wie dem Hoffest die Plakatierung die Bevölkerung nicht gerade zu Begeisterungsstürmen veranlasst (MAZ vom 02.08.2008). Da es rein rechtlich bisher jedoch keine Handhabe gegen das Anbringen von Wahlwerbung gibt - die einschlägigen Brandenburger Gesetze legen hier letzlich nur Auflagen bzgl. der Straßenaufsicht fest -, blieb kurzfristig nur ein "Gentleman Agreement" zu diesem Thema als Lösung übrig. Es wurde deshalb von allen Beteiligten Bereitschaft zum Konsens signaliert, was dazu führte, dass neben den FDP-Plakaten einige weitere Plakate in diesem Bereich abgehängt wurden.  
Das von Werbung freizuhaltende Ortsgebiet umfasst somit den Altstadtkern, der durch die Jahnstraße, Potsdamer Straße, Hollandweg, Zehlendorfer Straße und künftig die Nordspange begrenzt wird, wobei auf diesen Straßen außer der Jahnstraße Wahl-Werbung noch zugelassen sein wird. Die sinnvollste Lösung wäre es, in der neuen Legislatur die "Altstadt-Werbesatzung" baldmöglich zu novellieren, indem darin das Verbot zur Wahlwerbung entsprechend beücksichtigt würde, was auf dem Treffen ebenfalls festgelegt wurde.  


Signal für die Bürgerbewegung in der Region - Wir gratulieren !
In den vergangenen Wochen ging es hoch her in Stahnsdorf. Der unbestritten erfolgreiche bisherige Bürgermeister von Stahnsdorf, Gerhard Enser (CDU), der es in den acht Jahren seiner Amtszeit immerhin schaffte, den schwer angeschlagenen Haushalt seiner Gemeinde zu konsolidieren, und dem zumindest dafür der Respekt seiner Nachbarn Schmidt und Blasig (beide SPD) gewiss war, hinterließ insofern ein schweres Erbe, dass er für seine Nachfolge kein entsprechendes "Ziehkind" präsentieren konnte. Als er dann schließlich seine allenthalben umstrittene Bauamtsleiterin ins Rennen schickte, stand für Insider ziemlich klar fest, dass es keinen nächsten CDU-Bürgermeister geben würde.

Neben der farblosen CDU-Kandidatin gingen ebenso farblose Kandidaten der Linken und der FDP ins Rennen, was schon an dem sehr ruhigen Wahlkampf zu erkennen war. Größere Chancen räumte man lediglich dem SPD-Import aus Kleinmachnow ein, der mit entsprechender Unterstützung ins Rennen ging, um die einmalige Chance zu nutzen, nun einen dritten SPD-Bürgermeister in der Region etablieren zu können. Einziger ernst zu nehmender Gegenkandidat war der in den vergangenen Jahren relativ still agierende Kandidat der ebenfalls nicht sehr in Erscheinung getretenen Initiative "Bürger für Bürger". Bereits zur Kommunalwahl 2003 war es den Bürger-Initiativen BiK und B.I.T. der Nachbarkommunen nicht gelungen, ein gemeinsames Bündnis mit den Stahnsdorfern zu schmieden. Umso überraschender war es, als der im Ort verwurzelte und damit auch argumentierende BfB-Kandidat Bernd Albers am 1. Juni, dem ersten Stahnsdorfer Wahlsonntag, auf Anhieb 34,0 % schaffte und somit am 22.6. erneut zur Stichwahl gegen die führende SPD-Kandidatin Bartels antreten musste. Bis zur Stichwahl wurde weiterhin ein ruhiger Wahlkampf geführt, allerdings versicherte sich der BfB-Kandidat einer gewissen moralischen Unterstützung durch die bereits zur dritten Legislaturperiode verbündeten Bürger-Initiativen BiK und B.I.T. So bekundeten auf der Wahlveranstaltung des BfB-Kandidaten am 14.06. in Stahnsdorf die Spitzenkandidaten der Listenvereinigung BiK / B.I.T. ihre Solidarität mit dem Bürgermeister-Kandidaten und verabredeten, sich künftig auch im Kreistag für die Belange der Stahnsdorfer Bürger mit einzusetzen, auch wenn es keinen Sitz für einen Stahnsdorfer Bürgerbewegten geben sollte.

Während sich Linke und Grüne mehr für eine Unterstützung der SPD-Kandidatin aussprachen, empfahlen FDP und die Bürger-Initiativen den BfB-Kandidaten zu unterstützen. Da die CDU noch einen besonders raffinierten Schachzug plante, nämlich bei einer möglichst geringen Wahlbeteiligung doch noch einen durch Wahl bestimmten CDU-Bürgermeister zu küren, gab diese Partei bewusst keine Wahlempfehlung ab. Da aber beide Kandidaten einer Wahl durch die Bürger und nicht durch die Gemeindevertretung den Vorzug gaben, wurden die Wähler entsprechend ermuntert, sehr zahlreich ihr Wahlrecht auszuüben.

Und so kam es zu dem in der Höhe doch überraschenden Ergebnis bei der Stichwahl am 22.06.2008, einem zumindest für unsere Region durchaus historischen Ereignis:
Der Bewerber der Stahnsdorfer Initiative "Bürger für Bürger", Bernd Albers, gewann mit einem überragend klaren Vorsprung (57,11 % der Wählerstimmen) und bei einer höheren Wahlbeteiligung als im ersten Wahlgang am 1. Juni. Die Kleinmachnower und Teltower Bürger-Initiativen BiK und B.I.T. beglückwünschen den neuen Stahnsdorfer Bürgermeister zu dessen klarem Wahlerfolg und nehmen diesen zum Ansporn, selbst mit guten Ergebnissen zur Kommunalwahl im September 2008 zu punkten. Bis dahin ist allerdings noch viel zu tun !!

Während alle unterlegenen Parteien dem frischgebackenen künftigen Stahnsdorfer Bürgermeister zumindest die Hand zur Zusammenarbeit ausstreckten, belegten die Stahnsdorfer "Grünen" den Kandidaten der Bürgerbewegung, aus der sie selbst einmal hervorgegangen sind, bereits mit unsachlichen Auslassungen.      
Wir wünschen dem zukünftigen Stahnsdorfer Bürgermeister jedoch viel Erfolg bei seiner künftigen verantwortungsvollen Tätigkeit, und weiterhin - dass er immer die richtigen und vor alle transparenten Entscheidungen zum Wohle der Bürger fällen möge, wie er es in seinem Wahlkampf und seinen ersten Statements nach der Wahl angekündigt hat.


Erneute Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Teltower Stadtparlament (aktualisiert 23.05.2010)
Nachdem das ehemalige Mitglied der B.I.T. Saskia-Doreen Tanfal im September 2009 die Wählergemeinschaft verlassen hatte, ging die Führung der B.I.T. davon aus, dass T. als unabhängige Abgeordnete analog dem Abgeordneten E. Wigand ihr Mandat ausfüllen würde. Umso mehr war ihr die Überraschung gelungen, als sie im Januar 2010 nach dem Wochenurlaub an der 1. SVV-Sitzung teilnahm und in den Reihen der SPD-Mitglieder Platz nahm. Damit veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse im Teltower Stadtparlament erneut, d.h. die SPD-Fraktion kann nun auf eine klare Mehrheit von 10 Sitzen (mit Bürgermeister sogar 11) bauen, die außerdem noch durch den überzeugenden Wahlsieg des Bürgermeisters gestärkt wurde.
Wir hoffen, dass sich das ehemalige B.I.T.-Mitglied trotzdem weiterhin auf ihre Wurzeln besinnt und Ihre Entscheidungen nur sachlich und nicht parteipolitisch trifft.
Wir wünschen ihr auf dem neuen politischen Weg viel Glück! Ob das die beste Lösung ist, wird sich in Zukunft herausstellen.

Mit der Bildung der Koalition aus "Linken" und "Grünen" (s. dort) ergibt sich erneut ein modifiziertes Bild in der Teltower SVV. 
Die neue Sitzverteilung in der Teltower SVV sieht nun wie folgt aus (Stand 23.05.2010 - Angaben ohne Gewähr):

Wahlberechtigte = 17.229   Wähler = 8030
  Wahlbeteiligung = 46,61 %  
Gültige Abstimmungen = 23.588   Ungültige Abstimmungen = 143
Partei / WählergruppeCDUSPDLinksGrüne KoalitionFDPB.I.T.I.S.T.Freies MandatSumme
gültige Stimmen3342
(3620)
7854
(7617) 
6241
(4557 + 1684) 
2457
 
3139
(3376) 
277
 
 278
(aus CDU)
23588
 
Prozent der gültigen Stimmen 200814,1733,2926,4610,4213,311,17 1,18100,00
Prozent der gültigen Stimmen 200319,4225,6128,5712,2610,42  
100,00
Sitze496240 25
Verteilung der Restsitze-1
(freies Mandat)
+1
(aus B.I.T.)
2
1
-1
(an SPD)
0
1
 
3
Sitzverteilung 2010 - Anzahl (%)3 (10,7)10 (35,7)8 (28,5)3 (10,7)3 (10,7)0 (0) 1 (3,6)28
Sitzverteilung 2003678331 (WTU)
28

An der Besetzung von Haupt-Ausschuss und Fach-Ausschüssen änderte sich inzwischen einiges.
Die Vorsitze der Ausschüsse machen nun die SPD und "Die Linke / B ´90-Grüne" (LinksGrüne) unter sich aus, d.h. die B.I.T. verlor ihren Vorsitz des Sozial-Ausschusses an die LinksGrünen. In der Sitzung dieses Ausschusses am 20.09.2009 wurde allerdings einstimmig die Stellvertretung trotzdem an den B.I.T.-Vertreter übertragen. 
Partei / Wählergruppe CDUSPDLinke + B ´90 / GrüneFDPB.I.T.
Haupt-Ausschuss (Vorsitz)13211
Finanz-Ausschuss (Vorsitz)12211
Bau-Ausschuss (Vorsitz)12211
Umwelt-Ausschuss (Vorsitz)12211
Sozial-Ausschuss (Vorsitz)12211
KiTa-Werks-Ausschuss (Vorsitz)02111
Kommunale Arbeitsgemeinschaft "Der Teltow" (KAT)13211
Vertreter-Verbandsversammlung Wasser- und Abwasser-Zweckverband "Der Teltow" (WAZV) 01111

Version vom 23.10.2002
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