Halbzeit im Kreistag Potsdam-Mittelmark –
Aus meiner aktuellen Arbeit
(von Dr. Herbert Franke, 15.3.2006)


<Der Haushalt 2006>
<Im Bildungs- und Sozial-Ausschuss>

 

Seit Bildung der großen Koalition aus CDU, SPD, FBB und FDB sind ca. 9 Monate vergangen. Deshalb ist es an der Zeit, eine Einschätzung zu den erreichten Ergebnissen vorzunehmen.

Die Fraktion Freie Bauern und Bürger (FBB), der auch ich angehöre, hat sich der Koalition angeschlossen, um damit wirksamer Einfluss und Gestaltungsmöglichkeit auf die kommunalpolitische Entwicklung im Landkreis PM nehmen zu können.

 

Der Haushalt 2006

Ein wichtiges Ergebnis der Arbeit der zurückliegenden Monate stellt zweifellos der im März verabschiedete Haushalt 2006 dar.

Nach der erneuten Neuverschuldung im Haushalt 2005 ist es gelungen, für das Jahr 2006 unter dem Sparwillen der Verwaltung und der großen Koalition einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden. Dazu haben maßgeblich Einsparungen bei der Verwaltung und ein Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen von den Kommunen, ohne dass dabei die Kreisumlage erhöht wurde, beigetragen.

Die besonderen Anstrengungen, keine neuen Schulden zuzulassen, sind auch deshalb jetzt um so notwendiger, da Sonderzuweisungen vom Bund bis zum Jahre 2020 bis auf Null zurückgehen werden und wir den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen dürfen.

 

Unter dem Zwang des vorgebenen Sparkurses hat unsere Fraktion darauf Einfluss genommen, dass trotzdem nachfolgend genannte Leistungen zur Finanzierung wichtiger Bereiche für die Bevölkerung gesichert werden können:

 

  1. Der ÖPNV erhält auch in diesem Jahr die Zuweisungen, um sein Angebot für den öffentlichen Personennahverkehr aufrecht erhalten zu künnen. Dabei weisen die Schülerbeförderungskosten für die Eltern im Vergleich zu anderen Landkreisen in Brandenburg einen sehr niedigen Betrag aus.
     
  2. Für freiwillige Ausgaben, wie Bildung, Jugend und Sport, stehen auch 2006 wieder 4 Mio € zur Verfügung.

  3. Die Kreisumlage wurde gegenüber 2005 nicht erhöht und ist z. Z. die zweitniedrigste im Land Brandenburg.

  4. Der Vermögenshaushalt enthält allein 8 Mio € für die Sanierung kreiseigener Bildungseinrichtungen.

  5. Für die Beseitigung von Winterschäden stehen dem Kreisstraßenbetrieb 300.000 € zur Verfügung.

Arbeit im Ausschuss für Bildung und Soziales
Als Mitglied des Ausschusses für Soziales und Bildung möchte ich auf folgende Schwerpunkte eingehen:

 

1. Ergebnisse der Arbeit MAIA bei der Betreuung und Förderung der ALG II -Empfänger

Hierzu ist festzustellen, daß die Ergebnisse weder im Bezug auf die Bearbeitungsfristen von Anträgen und Widersprüchen noch bei den eingeleiteten Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche ohne Berufsausbildung befriedigen können. Auch das Ziel, mehr Betroffene in Arbeitsprozesse zu integrieren, muß in der MAIA durch konkrete Aufgabenzuordnung, Abstimmung mit Arbeitgebern bzw. Institutionen und zielgerichteter Qualifizierung effektiver als in der Vergangenheit angegangen werden. Diesen Prozess zu begleiten, wird ein  Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein.

 

2. Auf dem Gebiet der Bildung geht es um die Einrichtungen unter Trägerschaft des Landkreises

Dazu gehören in erster Linie die Gymnasien, Oberstufenzentren und Förderschulen. Mit allen drei Einrichtungen haben wir uns im Ausschußss zu befassen und nehmen Einfluss auf ihre Entwicklung. Als positive Ergebnisse können beispielhaft genannt werden:

- Die Fertigstellung des OSZ in Teltow

Hier wurde mit erheblichem finanziellen Aufwand eine moderne, mit dem technisch notwendigem Stand ausgerüstete Einrichtung für die Berufsausbildung realisiert.

 

- Die Errichtung der Zweifeldsporthalle in Kleinmachnow

Zur Errichtung der Zweifeldsporthalle für das Weinberggymnasium wurde nach Vorbereitung durch den Landkreis und durch den Beschluss der Gemeindevertretung Kleinmachnow die Voraussetzung zur Erteilung der Baugenehmigung geschaffen.

 

- Förderschule "Albert Schweitzer"

Für die Förderschule "Albert Schweitzer" in Kleinmachnow geht es aktuell darum, auch in Zukunft den schulischen Betrieb zu sichern.

Entsprechend Festlegung im Koalitionsvertrag des Landkreises sind Förderschulen zu erhalten.

Aufgabe der Politik ist es, bei zurückgehenden Schülerzahlen darauf Einfluss zu nehmen, dass bewährte Einrichtungen, die von Kindern und Eltern Lob und Anerkennung finden, durch Ausgleich von Schülerzuordnungen auch für die Zukunft erhalten bleiben.

Unsere Fraktion wird sich für den Erhalt der Albert-Schweitzer-Förderschule einsetzen.

 

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