Seit einem Jahr als Abgeordneter im Kreistag Potsdam-Mittelmark –
Gedanken nach einer erfolgreichen Arbeit
(von Dr. Herbert Franke, 6.12.2004)


<Kandidat der BürgerInitiativen>
<Ausschuss-Arbeit>
<Weitere Aktivitäten>

1             Gewählt als Kandidat der BürgerInitiativen von Kleinmachnow und Teltow

Angetreten als Kandidat der gemeinsamen Liste der Vereine BIK e.V. Kleinmachnow und BIT e.V. Teltow wurde ich bei der Kommunalwahl im Oktober 2003 in den Kreistag gewählt.

Als einzelnes Mitglied ohne Fraktionsstatus sind die Möglichkeiten der Mitarbeit, vor allem in Bezug auf die Ausschusstätigkeit stark eingeschränkt. Es war deshalb naheliegend, sich einer Fraktion anzuschließen. Mit drei weiteren Vertretern von BürgerInitiativen und drei Vertretern des Bauernverbandes aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark erfolgte der Zusammenschluss zur Fraktion "Freie Bauern und Bürger" (FBB).

Bei weitestgehender Übereinstimmung in den politischen Zielstellungen mit den anderen Fraktionskollegen ist die Arbeit nach einem Jahr durchaus als erfolgreich zu bewerten.

Als Kreistagsmitglied wurde ich über unsere Fraktion in die Ausschüsse

berufen.

2             Im folgenden möchte ich über meine Arbeit in den Ausschüssen berichten:

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit bildeten in den zurückliegenden Monaten die Vorbereitungen für die Umsetzung der Beschlüsse zu Hartz IV den Schwerpunkt. Hierbei kam es uns darauf an, die effektivste Organisationsform zwischen den kommunalen Trägern und der Agentur für Arbeit zu finden. Unsere Fraktion hat sich nach reiflicher Überlegung zu den sich bietenden Möglichkeiten, Optionsmodell oder ARGE, für das Modell der Arbeitsgemeinschaft entschieden, um die Kompetenzen beider Leistungsträger in optimaler Weise zusammenzuführen. Ziel der ARGE, für die sich die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages entschied, ist es, mit den vier zentralen Standorten Teltow, Werder, Brandenburg und Belzig den Hilfebedürftigen die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Ein weiteres Ergebnis aus dem Kreistag und die Arbeit dieses Ausschusses betreffend war der Beschluss zum Verkauf des Gesundheitszentrums (GZG) an das Evangelische Diakonissenhaus Berlin-Teltow-Lehnin - eine Entscheidung, die im Interesse des Fortbestandes der medizinischen Betreuung auch in unserer Region für die Zukunft dient.

Ausschuss für
Bau, Vergabe, Ordnung und Verkehr

Im Ausschuss für Bau, Vergabe, Ordnung und Verkehr hatten wir uns im zurückliegenden Jahr u.a. mit folgenden Schwerpunkten zu befassen:


3             Weitere Aktivitäten

Neben den Schwerpunkten aus der Ausschusstätigkeit sollten zwei weitere Ergebnisse aus dem Kreistag nicht unerwähnt bleiben.


Das betrifft zum einen den Beschluss aus der Sitzung vom Oktober 2004, der die Zukunft der Kreismusikschule betrifft.
Mit Unterstützung unserer Fraktion ist der Kreistag mehrheitlich einem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, so dass die Kreismusikschule und die Kreisvolkshochschule zum 31.12.2004 aus dem derzeitigen Verbund der Akademie für Bildung und Umschulung herausgelöst werden und zum 1.1.2005 in eine eigenständige, neu zu gründende GmbH zu überführen sind. Damit wurde dem Wunsch sowohl vieler Eltern als auch Lehrer der Kreismusikschule "Engelbert Humperdinck" entsprochen.


Abschließend sollte noch das zähe Ringen um den Haushalt 2004 genannt werden. Hier ist es nach intensiver Diskussion zwischen Kreistag und Verwaltung gelungen, für 2004 eine Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen zu verhindern.

Version vom 23.10.2002
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