5 Jahre als Kreistagsabgeordneter der Bürgerinitiativen (BI) –
Gedanken am Ende einer Legislaturperiode
(von Peter Muggelberg, 1.9.2003)


<Geschichte>

<Rahmenbedingungen>
<Aufgaben des Kreistages>
<Zusammenarbeit mit den Grünen>
<Für Transparenz und Mitsprache - gegen Filz und Korruption>
<Die Mächtigen - SPD und PDS>
<Resümee>

1             Geschichte: Die Kreistagswahl 1998                                        

Als ein Ergebnis jahrelanger Mitarbeit in örtlichen Bürgerinitiativen, die sich für die Erhaltung der Lebensqualität und gegen den krebsartigen Wildwuchs im Baugeschehen unserer Gemeinden engagierten, reifte der Entschluss, dass die lokalen BIs sich zusammenschließen müssten. Es zeigte sich, dass auch die Einflussnahme auf der Ebene des Landkreises als überregionaler Genehmigungsbehörde nötig war. Im September 1998 erhielten die BIs in ihrem Wahlkreis Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf ca. 9,4 % der gültigen Stimmen. Dies ergab im gesamten Landkreis (5 Wahlkreise) immerhin 2,01 %, womit wir ein Abgeordnetenmandat erzielten.

2             Rahmenbedingungen meiner Abgeordnetentätigkeit

Die Abgeordnetentätigkeit im Kreistag stellt neben voller Berufstätigkeit ein arbeitsaufwendiges Ehrenamt dar. Außer in den Kreistags- und Fraktionssitzungen arbeitete ich im Bauausschuss und im Bildungsausschuss, sowie im Aufsichtsrat des kreiseigenen Gesundheitszentrums Teltow (GZG) und natürlich weiterhin in der Bürgerinitiative Teltow (B.I.T.) mit und war bemüht, den Informationsaustausch auch zu den anderen BIs aufrechtzuerhalten.

Wenn mein politischer Einsatz gegen von uns als ungerecht empfundene Entscheidungen, gegen Filz und Korruptionsverdacht konfliktreich wurde, habe ich meine wirtschaftliche Unabhängigkeit als beamteter Lehrer als ein äußerst angenehmes Privileg empfunden. In der Vergangenheit erschien es manchmal so, als hätte in Teltow manch einer erst dann einen sicheren Job bekommen, nachdem er in eine bestimmte einflussreiche Partei eingetreten war und sogar sein Abgeordnetenmandat dorthin "mitgenommen" hatte. Gegen solcherlei mögliche Repressalien war ich und damit auch die durch mich vertretenen Bürgerinitiativen geschützt.

3             Aufgaben des Kreistages

Die Abgeordneten im Landkreis haben sowohl die Aufgabe, durch ihre Ideen und Entscheidungen neue Entwicklungen in den Verantwortungsbereichen des öffentlichen Lebens in Gang zu bringen und als auch die laufende Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren: Abfallentsorgung, Gesundheit, Soziales, Bildung, Kultur, Schulen, Jugend, Sport, Verkehr, Straßenbau, Tourismus, Umwelt, Landwirtschaft, Bauen u.a.

4             Zusammenarbeit in der Fraktion Bündnis90/Grüne und Bürgerinitiativen

Nach Absprache mit den Bürgerinitiativen schloss ich mich der Fraktion Bündnis90/Grüne an. Die Arbeit verteilte sich auf nur fünf (später vier) Abgeordnete, die demzufolge nicht alle Arbeitsbereiche abdecken konnten. Beeindruckend war der Einsatz der damaligen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Baier, die durch ihre äußerst sachkundige, kritische, hartnäckige und konsequente Art und durch ihre unermüdliche Gesprächsbereitschaft auch in anderen Parteien Anerkennung genoss.

In den fünf Jahren der Legislaturperiode wurden durch die Fraktion "Bündnis90/Grüne und Bürgerinitiativen" 27 Anträge eingebracht und 39 Anfragen gestellt. Als erfolgreiche Beispiele seien hier genannt:

·         Einsatz gegen überdimensionierte Bauprojekte (teurer Neubau d. Landratsamtes)

·         Naturschutzbelange (z.B. Unterschutzstellung der alten Eichen/ Kleinmachnower Schleuse)

·         Schutz von Wohnsiedlungen gegen rücksichtslose Bau- und Gewerbevorhaben (Verhinderung der Bebauung eines Waldgrundstückes, sowie des ehemaligen Grenzstreifens Teltow)

·         Änderungen im Nahverkehrsplan

·         Appell gegen geplante Kürzungen im KiTa-Bereich

·         Transparenz durch zusätzliche Information bei der Bauvergabe

·         Vorlage von Vertragsdokumenten (Gesellschaftsverträge usw.)

·         Sicherung von Qualitätsstandards und Mitarbeiterentlohnung bei nicht zu verhindernden Ausgliederung von Kreismusik- und Kreisvolkshochschule in die ABU-GmbH

·         Anfragen zur GZG

·         Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit

Neben den Anträgen und Anfragen bestand die alltägliche Kleinarbeit vor allem im Aktenstudium, in Gesprächen und zusätzlichen Akteneinsichten in der Verwaltung. Beeindruckend war dabei immer wieder die Freundlichkeit, mit der man als Abgeordneter in der Verwaltung behandelt wurde, wo man als "einfacher Bürger" einfach weggeschickt worden wäre. Akteneinsicht bekommt man sofort und muss nicht erst wochenlang warten, Anfragen werden sofort beantwortet usw.

5             Kampf für Transparenz und Mitspracherechte, gegen Filz und Korruption

Ein Schwerpunkt meines persönlichen Einsatzes im Kreistag stellte der Einsatz für größere Transparenz und gegen Tendenzen von Filz und Korruption dar.
In Teltow hatten wir beispielsweise seinerzeit die bittere Erfahrung machen müssen, dass es manche Herren durch bestimmte Maßnahmen sogar geschafft hatten, in einer Trinkwasserschutzzone ein neues Siedlungsgebiet erschließen zu dürfen (auch vom damaligen Umweltminister Platzeck genehmigt, obwohl die Klimaentwicklung allen bekannt war). Damals hatte der zuständige Ministerialdirigent vom Baulandbesitzer zwei überaus 'preiswerte' Privatgrundstücke gekauft. Der Staatsanwaltschaft gelang es jedoch nicht, nachzuweisen, dass die Bauerlaubnis durch diesen Vorgang beeinflusst worden war: Sie verließ sich in ihren Ermittlungen vor allem auf die beschwichtigenden Aussagen der Innenrevision im Bauministerium. Gegen solcherlei undurchsichtige Vorgänge habe ich versucht, mich einsetzen. Ich bin weit davon entfernt, alle Politiker und Verwaltungen pauschal unter Filz- und Korruptionsverdacht zu stellen, die meisten Mitarbeiter leisten sicher sorgfältige Arbeit.

Dass die Kontrollen und Sicherungen jedoch noch erheblich verschärft werden müssen, zeigt allein folgendes Beispiel: Vor ca. 3 Jahren erhärtete sich der Verdacht, dass der damalige Baudezernent die Zusage erhalten hatte, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt den Generalauftrag als Architekt für den 3. Bauabschnitt des neuen Landratsamtes zu erhalten. Solche Absprache 'hinter den Kulissen' wäre natürlich für die anderen Bewerber der offiziellen Ausschreibung äußerst ungerecht gewesen und es gelang mit Hilfe des Innenministeriums, dieses Vorgehen zu verhindern. Pikanterweise war die Frage der Korruptionsgefahr damals nur wenige Wochen vorher im Bauausschuss angerissen worden: Derselbe Baudezernent hatte die Diskussion damals mit den Worten abgewürgt, diese Frage brauche man nicht zu diskutieren, da es im Landkreis gar keine Korruption gäbe...

Inzwischen warnen selbst die Vereinten Nationen massiv vor der Gefahr, die von Filz und Korruption weltweit für das Gemeinwohl ausgeht. In unserer Region habe ich jedoch manchmal den Eindruck, dass die Schäden die dadurch z.B. im öffentlichen Haushalt und damit auch im öffentlichen Leben angerichtet werden, von vielen unterschätzt werden: Viele zucken mit den Schultern und sagen, dagegen könne man ja sowieso nichts tun. Andere scheinen noch nicht einmal Empörung zu empfinden, wenn einige wenige sich mit der Macht auch das Geld der Gemeinschaft gegenseitig zuschieben. Meiner Ansicht nach wird sich die Zukunft der Demokratie jedoch genau an dieser Frage erweisen: Erst wenn es gelingt, die Entscheidungsstrukturen über öffentliche Macht und Geldflüsse gegen den Missbrauch der persönlichen Vorteilsnahme zu sichern, wird man von einem wirklich demokratischen System sprechen können. Und selbst wenn einst bessere Mechanismen der Transparenz und Kontrolle eingearbeitet sein werden, so wird die Politik aufrechte Menschen, die weder finanzielle noch andere persönliche Interessen in der Politik verfolgen, wohl immer bitter nötig haben.

6             Die Konstellation der Macht: SPD und PDS

In den meisten Fällen wird man in einer oppositionellen Fraktion von der Mehrheit der Abgeordneten überstimmt, und hier war es sehr interessant, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag verändert haben. Seit ca. 2 Jahren stimmt die früher wirklich aufrecht oppositionelle PDS mehrheitlich für die SPD-Beschlüsse, so dass ich mich oft gefragt habe, welche Interessen im Hintergrund die vielfach sichtbare 180-Grad-Wendung bewirkt haben. So wurde beispielsweise die Ausgliederung von immer mehr öffentlichen Aufgaben in wirtschaftlich selbstständige Gesellschaften forciert: Die Gesundheitsversorgung, aber auch große Bauprojekte wurden der GZG-GmbH übertragen, Kreisvolkshochschule und Kreismusikhochschule in die ABU-GmbH usw. Was als Sparmaßnahme gepriesen wurde, stellt sich jetzt als überaus fragwürdig dar: Zum Teil sind riesige Geldsummen in diese Gesellschaften geflossen, ohne dass die Abgeordneten noch Einsicht in die Geschäftsvorgänge haben: Eine GmbH wird nur von ganz wenigen Abgeordneten kontrolliert, die gerade im Aufsichtsrat sitzen. Diese Abgeordneten, die meist alles andere als Finanzfachleute sind, unterliegen dann auch noch der Schweigepflicht und können Missstände nicht so leicht öffentlich machen, weil sie immer Angst haben müssen, wegen betriebsschädigenden Verhaltens auf Schadensersatz verklagt zu werden. Während jeder Kreistagsabgeordnete (nach Gesetz) alle Rechte auf Akteneinsicht in der Landkreisverwaltung hat, so haben in einer kommunalen GmbH noch nicht mal die wenigen Aufsichtsratsmitglieder das Recht, in jede Akte der GmbH hineinzuschauen, wenn diese vom Landrat als "sensibel", also als Betriebsgeheimnis eingestuft wird. So wird die Kontrolle über entscheidende Geldflüsse des öffentlichen Haushalts dem Kreistag als zuständigem parlamentarischen Gremium entzogen.

Erwähnt werden muss andererseits, dass wir immer wieder auch die Antragsteller anderer Parteien unterstützen konnten. Viele wichtige Entscheidungen wurden im Konsens durch den gesamten Landkreis beschlossen (z.B. Förderung der Solarenergie im Landkreis).
Trotzdem blieb die bittere Erfahrung, dass man viel Einfluss über Entscheidungen mit wenig Geld und wenig Einfluss bei Entscheidungen über viel Geld hat. Dennoch haben sich in Sachen GZG einige Abgeordnete zusammengetan und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft formuliert, da viele nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers noch nicht davon überzeugt sind, dass damit alles nötige getan ist.

7             Resümee

Meine Erfahrungen als Abgeordneter haben mich in der Überzeugung bestärkt, dass der Einsatz für Transparenz und Mitspracherechte der Bürger wie auch der Kampf gegen Filz und Korruptionstendenzen genauso im Interesse des demokratischen Gemeinwohls liegt wie die tägliche Kleinarbeit der Kreisentwicklung. Wenn wir auch nicht alles in unserer Richtung beeinflussen konnten, so war es doch an vielen Stellen möglich, deutlich unsere Meinung zu sagen, manche negative Entwicklung abzumildern und einige wichtige Entscheidungen herbeizuführen. Und vielleicht erweisen sich auch kleinere Erfolge später einmal als wichtig: Seit 2 Jahren z.B. muss die Verwaltung vor einem Kreistagsbeschluss alle relevanten Verträge (z.B. Gesellschaftsverträge) den Abgeordneten vorlegen.

Version vom 23.10.2002
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