Satzung der Bürger-Initiative Teltow (B.I.T.)
- Stand 3.4.1995 -


  1. Name und Sitz

  2. Die unabhängige Wählergemeinschaft führt den Namen "Bürger-Initiative-Teltow B.I.T." Die B.I.T. soll als Verein in das Vereinsregister eingetragen werden. Die B.I.T. hat ihren Sitz in Teltow, Kreis Potsdam-Land.
     
  3. Ziele und Aufgaben

  4. Die B.I.T. beteiligt sich in enger Zusammenarbeit mit interessierten Bürgern an der Lösung kommunalpolitischer Fragen. Insbesondere sollen zum Schutz jeglichen Lebens anstehende Umweltfragen positiv gelöst werden. Um in diesem Sinne politisch Einfluß nehmen zu können, stellt die B.I.T. eigene Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Teltow auf und kann Kandidaten für den Kreistag Potsdam-Land nominieren. Dies gilt entsprechend nach einer Gebietsreform.
     
  5. Mitgliedschaft
    1. Wer ?

    2. Mitglied der B.I.T. kann jede natürliche Person werden, die die Satzung der B.I.T. anerkennt und dies durch ihre Mitarbeit zum Ausdruck bringt. Eine Parteimitgliedschaft muß während der gesamten Mitgliedschaft in der B.I.T. offengelegt werden. Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
    3. Wie ?

    4. Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser hat der Arbeitsgruppe Vorstand (AG-V) die Aufnahme vorzuschlagen und ggf. zu erläutern. Die AG-V hat über die Aufnahme einstimmig zu entscheiden. Ergibt sich keine Einstimmigkeit, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
      Die Unterzeichner des Protokolls der Gründungsversammlung sind die Gründungsmitglieder. Innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Gründung können weitere Gründungsmitglieder durch Unterzeichnen des Gründungsprotokolls ohne Aufnahmeantrag beitreten.
    5. Mitgliedschaft beenden

    6. Die Mitgliedschaft erlischt durch
      - Austritt, durch schriftliche Mitteilung an ein Vorstandsmitglied.
      - Ausschluß, der vom Vorstand schriftlich begründet der Mitgliederversammlung vorzuschlagen ist und von dieser mit einfacher Mehrheit zu beschließen ist. Der Ausschluß ist dem Betroffenen schriftlich zu begründen.
      - Tod des Mitgliedes.
  6. Mitarbeiter

  7. Mitarbeiter ist jeder, der an der Arbeit der B.I.T. interessiert ist, mehrfach an Arbeitstreffen oder Arbeitsgruppen teilgenommen hat und sich auf Wunsch in die Liste der Mitarbeiter hat eintragen lassen. Er kann sich durch Mitteilung an den Vorstand aus der Mitarbeiterliste streichen lassen.
     
  8. Freunde

  9. Freunde der B.I.T. sind diejenigen Personen und Institutionen, die die Arbeit der B.I.T. ideell und finanziell unterstützen. Auf Wunsch wird dieser Freund in einer öffentlichen "Freundes-Liste B.I.T." eingetragen.
     
  10. Treffen und Arbeitsgruppen

  11. Die B.I.T. organisiert permanente oder zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen, die für einzelne Aufgabengebiete zuständig sind. Die Arbeit von SVV-Mitgliedern wird unterstützt. Für die Treffen der Organe der AG der B.I.T. kann durch die AG-V eine "Geschäftsordnung der B.I.T.-Treffen" beschlossen werden.
     
  12. Selbstlose Tätigkeit

  13. Die B.I.T. ist eine nach Gemeinnützigkeit strebende Gemeinschaft. Geschäftliche Aktivitäten sind nur unter diesem Gesichtspunkt zulässig. Spenden und sonstige Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der B.I.T. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der B.I.T. keine Geld- und Sachwerte. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der B.I.T. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
     
  14. Die Organe der B.I.T.

  15. Die Organe sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Arbeitsgruppe Vorstand (AG-V).
    1. Beschlußfähigkeit

    2. Vorstand und AG-Vorstand gelten als beschlußfähig, wenn mehr als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die MV ist bei ordnungsgemäßer Einladung immer beschlußfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlußfassungen ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen.
    3. Öffentlichkeit

    4. Alle Versammlungen der Organe und Arbeitsgruppen sind öffentlich mit Rederecht für jedermann. Als öffentlich im Sinne dieser Satzung gilt (im einfachsten Falle) die Bekanntmachung durch den Vorstand in einer AG-V- Sitzung, mit der Maßgabe diese Bekanntmachung weiter zu berichten. Dies gilt sinngemäß für alle Schreiben und Protokolle, die jederzeit auch beim Vorstand eingesehen werden können.
    5. Mitgliederversammlung (MV)

    6. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens jährlich zusammen. (Dies ist in der Regel der 1. Montag des Monats Februar eines Jahres.)
      Die MV muß vom Vorstand einberufen werden oder auf Beschluß der Arbeitsgruppe-Vorstand (AG-V) oder auf Verlangen von mindestens 1/10 der Mitglieder. Die Einberufung und die Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt schriftlich. Die Einladungen müssen mindestens 5 Kalendertage vor dem Versammlungstermin zugesandt werden (Poststempel). Schriftliche Anträge sind spätestens eine Woche vor der MV an den Vorstand einzureichen. Die Einbringung mündlicher Anträge bei der MV ist zulässig, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder dem zustimmt. Ausgenommen davon sind Satzungsänderungen. Zu MV auf denen satzungsändernde Beschlüsse gefaßt werden sollen und zu Jahreshauptversammlungen muß schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit normaler Post 18 Tage vor Versammlung eingeladen werden. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nicht vertreten werden kann.
      Zu den Aufgaben der MV gehören:
      - Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
      - die Wahl und Entlastung des Vorsitzenden und der zwei Stellvertreter mit einfacher Mehrheit der anw. Mitglieder.
      - die Wahl und Entlastung des Kassierers und der zwei Kassenprüfer mit einfacher Mehrheit der anw. Mitglieder.
      - Weisungen und Empfehlungen an die AG-V und den Vorstand mit einf. Mehrheit der anw. Mitglieder auszusprechen.
      - Auswahl der von der B.I.T. unterstützten oder eingesetzten AG mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
      - die Wahl der von der B.I.T. unterstützten Kandidaten für politische Mandate mit einf. Mehrheit der anw. Mitglieder.
    7. Arbeitsgruppe-Vorstand (AG-V)

    8. Die Arbeitsgruppe-Vorstand besteht aus dem Vorstand, dem Kassierer und den Sprechern der von der B.I.T. unterstützten oder eingesetzten Arbeitsgruppen. Die Einberufung erfolgt in der Regel öffentlich im Sinne von 8.2 . Stimmberechtigt sind aber nur Personen die Mitglieder der B.I.T. sind.
    9. Vorstand

    10. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Die B.I.T.-Fraktion der SVV soll im Vorstand durch mindestens ein Mitglied vertreten sein. Der Vorstand ist weisungsgebunden durch die MV und durch die AG-V. Je zwei Vorstandsmitglieder zusammen vertreten die B.I.T. in rechtlichen Angelegenheiten. Je zwei Vorstandsmitglieder zusammen können in politischen wie rechtlichen Dingen Vollmachten für abgegrenzte Aufgabengebiete erteilen. Diese muß schriftlich erteilt werden und kann durch ein Vorstandsmitglied schriftlich widerrufen werden.
      Scheidet ein Vorstandsmitglied aus oder erklärt seinen Rücktritt, so ist die Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der ein neues Vorstandsmitglied gewählt wird. Bis zur Wahl des Vorstandsmitgliedes nehmen die übrigen Vorstandsmitglieder die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes kommissarisch wahr.
     9. Geld
               1. Einnehmen
                         Der Mitgliedsbeitrag wird durch Beschluß der MV festgelegt.
               2. Verwalten
                         Der von der MV gewählte Kassierer leitet alleinverantwortlich die Kasse. Die Buchführung ist öffentlich und kann jederzeit eingesehen werden.
                         Der Kassierer ist weisungsgebunden durch die Organe der B.I.T.
                         Der Kassierer ist durch den Vorstand zu ermächtigen, in finanziellen Dingen die B.I.T. rechtsverbindlich zu vertreten.
                         Diese Ermächtigung kann durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit widerrufen werden.
               3. Kontrollieren
                         Zwei von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählte Kassenprüfer
                         prüfen die Kassenführung mindestens jährlich und berichten der MV.
  1. Auflösung der B.I.T.

  2. Die B.I.T. kann durch einen mit zwei Dritteln aller anwesenden Mitglieder gefaßten Beschluß einer Mitgliederversammlung, zu der mindestens 18 Tage vorher schriftlich eingeladen worden sein muß, aufgelöst werden. Die MV legt mit dem Auflösungsbeschluß gleichzeitig fest an welche gemeinnützige Institution, die den Zielen der B.I.T. nahesteht, das Restvermögen übertragen werden soll. Die Liquidation führt der Vorstand der B.I.T. durch.
     
  3. Haftung

  4. Die B.I.T. haftet nur bis zur Höhe ihres Vermögens. Haftungsansprüche gegenüber den Mitgliedern sind ausgeschlossen.
     
  5. Gerichtsstand

  6. Der Gerichtsstand ist bei dem für Teltow zuständigen Amtsgericht.
     
  7. Geschäftsjahr

  8. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • Version vom 23.10.2002

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