Satzung der Bürger-Initiative Teltow (B.I.T.)
- Stand 08.06.2002 / Verbindlich ab 01.11.2002 -


  1. Name und Sitz, Geschäftsjahr

  2. Die unabhängige Interessengemeinschaft führt den Namen "Bürger-Initiative Teltow". Die offizielle Abkürzung lautet "B.I.T." Sie hat ihren Sitz in Teltow, Kreis Potsdam-Mittelmark, und soll als Verein in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name der Interessengemeinschaft "Bürger-Initiative Teltow e.V."
    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
     
  3. Ziele und Aufgaben

  4. Die B.I.T. beteiligt sich in enger Zusammenarbeit mit interessierten Teltower Bürgerinnen und Bürgern an der Lösung kommunalpolitischer Fragen. In diesem Sinne versteht sich die B.I.T. als ein Forum zum konstruktiven Gedanken- und Meinungsaustausch, wo insbesondere zum Schutz jeglichen Lebens anstehende Umweltfragen öffentlich diskutiert und positive Lösungsansätze erarbeitet werden sollen. Dabei ist es Ziel der B.I.T., das Bewusstsein der Teltower Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer gesunden Stadtentwicklung zu aktivieren und zu fördern.
    Die B.I.T. erreicht ihre Ziele durch medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßig durchgeführte öffentliche Mitgliederversammlungen (MV) sowie andere Veranstaltungen und Aktionen. Weiterhin bilden die Mitglieder der B.I.T. mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsgruppen, die zu einzelnen Themengebieten tätig werden und deren Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
    Um zudem politisch Einfluss nehmen zu können, ist die B.I.T. auch als unabhängige Wählergemeinschaft aktiv. Sie stellt eigene Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Teltow auf und kann Kandidatinnen bzw. Kandidaten für den Kreistag Potsdam-Mittelmark nominieren. Dies gilt entsprechend nach einer Gebietsreform.
    Die Arbeit mit den eigenen Abgeordneten erfolgt in enger Kooperation.
     
  5. Selbstlose Tätigkeit

  6. Die B.I.T. ist vorrangig eine nach Gemeinnützigkeit strebende Gemeinschaft, die selbstlos tätig ist. Geschäftliche Aktivitäten sind nur unter diesem Gesichtspunkt zulässig. Spenden und sonstige Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der B.I.T. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der B.I.T. keine Geld- und Sachwerte.
    Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der B.I.T. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Zur Vermeidung von Befangenheit ist es Mitgliedern nicht gestattet, von Dritten Zuwendungen zwecks persönlicher Vorteilsnahme entgegenzunehmen.
     
  7. Mitgliedschaft
    1. Wer ?

    2. Mitglied der B.I.T. kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Satzung der B.I.T. anerkennt, dies durch ihre Mitarbeit zum Ausdruck bringt und nicht Mitglied in einer anderen Wählergemeinschaft oder Partei ist. Für Mitglieder anderer Wählergemeinschaften oder Parteien ist eine Zusammenarbeit mit der B.I.T. jederzeit als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bzw. Freundin oder Freund möglich.
      Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter.
      Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss nicht begründet werden, ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
      Die Unterzeichner des Protokolls der Gründungsversammlung sind die Gründungsmitglieder.
    3. Wie ?

    4. Der schriftliche Antrag zur Aufnahme als B.I.T.-Mitglied ist entweder an die MV, die mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet, oder an den Vorstand zu richten. Der Vorstand schlägt der Arbeitsgruppe Vorstand (AG-V) die Aufnahme vor und erläutert sie, wonach die AG-V einstimmig zu entscheiden hat. Ergibt sich keine Einstimmigkeit, so hat die MV mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig zu entscheiden.
    5. Wie lange ?

    6. Die Mitgliedschaft bei der B.I.T. erlischt
      a) durch freiwilligen Austritt zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach schriftlicher Mitteilung an ein Vorstandsmitglied.
      Gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
      b) bei Mitgliedschaft in einer anderen Wählergemeinschaft oder Partei.
      Gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
      c) durch Ausschluss aus wichtigem Grund, der vom Vorstand schriftlich begründet der MV vorzuschlagen und von dieser zu beschließen ist. Wichtige Ausschlussgründe sind insbesondere schwerwiegende, wiederholte Satzungsverstöße, die dem Ansehen und den Belangen der Interessengemeinschaft in der Öffentlichkeit schweren Schaden zugefügt haben, das Betreiben einer gezielten Vereinsspaltung, Beitragsrückstand trotz dreimaliger Mahnung, Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen, Teilnahme an Demonstrationen oder anderweitigen Handlungen mit extremistischem oder fremdenfeindlichem Charakter. Der/Dem Betroffenen, der/dem ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme vor der MV zu geben ist, muss die schriftliche Begründung durch eingeschriebenen Brief zugestellt werden.
      Gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
      d) Tod des Mitgliedes. Anteilige Mitgliedsbeiträge werden an die Erben erstattet.
       
  8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  9. Jedes Nichtmitglied, das an der Arbeit der B.I.T. interessiert ist, mehrfach an Arbeitstreffen teilgenommen oder in Arbeitsgruppen (AG) mitgearbeitet hat und sich auf Wunsch in die öffentliche "Liste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der B.I.T." hat eintragen lassen, ist Mitarbeiterin oder Mitarbeiter. Es kann sich durch Mitteilung an den Vorstand aus dieser Liste streichen lassen.
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht abstimmungs- und wahlberechtigt.
     
  10. Freundinnen und Freunde

  11. Freundinnen und Freunde der B.I.T. sind diejenigen Personen und Institutionen, die die Arbeit der B.I.T. aus ideellen Gründen finanziell unterstützen. Auf Wunsch werden diese in einer öffentlichen "Liste der B.I.T.-Freunde" eingetragen.
    Freundinnen und Freunde sind nicht abstimmungs- und wahlberechtigt.
  1. Arbeitsgruppen, Treffen

  2. Die B.I.T. organisiert permanente oder zeitlich begrenzte AGen, die für einzelne Aufgabengebiete zuständig sind (Sonderfall AG-V, s. 8.5). Näheres hierzu sowie für die Treffen der AGen und der Organe wird in der "Wahl- und Geschäftsordnung der B.I.T." geregelt.
     
  3. Organe der B.I.T.

  4. Die Organe der B.I.T. sind die MV, der Vorstand und die AG-V.
         1.Beschlussfähigkeit
      Vorstand und AG-V sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die MV ist bei ordnungsgemäßer Einladung immer dann beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder an den Abstimmungen teilnehmen.
      Bei Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist unmittelbar eine weitere Versammlung mit gleicher Tagesordnung innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Diese Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.
      Zu Beschlussfassungen ist eine schriftliche Niederschrift anzufertigen.
          2.Öffentlichkeit, Bekanntmachung von Zusammenkünften
      Versammlungen der Organe und AGen der B.I.T. sind i.d.R. öffentlich mit Rederecht für jedermann. Die Mitglieder, Mitarbeiter und Freunde der B.I.T. haben das Recht auf umfassende Information zu allen Sachthemen. Niederschriften öffentlicher Sitzungen können jederzeit beim Vorstand eingesehen werden.
      Die Abhaltung nichtöffentlicher Sitzungen der Organe sowie die Veröffentlichung der Niederschriften und anderer interner Dokumente regelt die "Wahl- und Geschäftsordnung der B.I.T." .
      Alle Versammlungen sollen rechtzeitig vorher in der Presse bekanntgegeben werden. Als Bekanntmachung im Sinne dieser Satzung gilt im einfachsten Falle die Bekanntmachung durch den Vorstand in einer AG-V-Sitzung mit der Maßgabe, diese weiter zu berichten.
          3.Mitgliederversammlung
      Jede MV muss vom Vorstand einberufen werden. Auf Beschluss der AG-V oder auf Verlangen von mindestens 1/10 der Mitglieder hat der Vorstand die MV einzuberufen, sofern Grund und Tagesordnung angegeben werden. Die Einberufung und die Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen schriftlich. Vorgesehene Beschlüsse sind in der Tagesordnung aufzunehmen. Die Einladungen müssen mindestens fünf Kalendertage vor dem Versammlungstermin zugestellt werden. Schriftliche Anträge sind spätestens sieben Kalendertage vor einer MV an den Vorstand einzureichen.
      Die Einbringung mündlicher Anträge in einer MV ist zulässig, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder dem zustimmt. Diese können jedoch nur dann zu einer anschließenden Beschlussfassung führen, wenn es sich um Dringlichkeitsanträge handelt. Generell ausgenommen davon sind Satzungsänderungen.
      Zu MV, auf denen satzungsändernde Beschlüsse gefaßt werden sollen bzw. die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder anderen Wahlfunktionen vorgesehen ist, und zur Jahreshauptversammlung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit normaler Post 18 Tage vor der Versammlung eingeladen werden (Datum des Poststempels).
      Die MV tritt einmal jährlich, i. d. R. im Monat März, zur Jahreshauptversammlung zusammen.
      Alle notwendigen Wahl- oder Abstimmungsvorgänge werden gemäß "Wahl- und Geschäftsordnung der B.I.T." durchgeführt. Jedes Mitglied hat dabei eine Stimme, die nicht vertreten werden kann. Ein Minderjähriger ist voll stimmberechtigt, wenn eine einmalige generelle Zustimmung der gesetzlichen Vertreter schriftlich vorliegt.
      Zu den Aufgaben der MV gehören insbesondere
      - Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit der eingetragenen Mitglieder.
      - die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern, der Ausschluss von Mitgliedern sowie der Beschluss einer allgemeinen Geschäftsordnung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für die Berechnung der Mehrheit zählen nur gültige Ja-/Nein-Stimmen.
      - die Entlastung des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder sowie dessen Neuwahl gemäß "Wahl- und Geschäftsordnung der B.I.T."
      - die jährliche Entlastung des Schatzmeisters nach Bericht der Kassenprüfer mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
      - die jährliche Neuwahl des Schatzmeisters und der zwei unabhängigen Kassenprüfer gemäß "Wahl- und Geschäftsordnung der B.I.T."
      - das Aussprechen von Weisungen und Empfehlungen an die AG-V und den Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
      - die Wahl der von der B.I.T. unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten für politische Mandate mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gemäß "Wahl- und Geschäftsordnung der B.I.T."
      - Grundsatzbeschlüsse zur politischen Willensbildung als Wählergemeinschaft gemäß "Wahl- und Geschäftsordnung der B.I.T."
          4.Vorstand
      Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren auf der Jahreshauptversammlung gewählt.
      Er besteht aus der oder dem Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen/Stellvertretern und führt die Geschäfte gemeinsam. Die B.I.T.-Fraktion in der SVV Teltow soll im Vorstand durch mindestens ein Mitglied vertreten sein. Wird dies durch die Wahl nicht gewährleistet, wird ein Fraktionsmitglied ohne Stimmberechtigung in den Vorstand kooptiert.
      Der Vorstand ist der MV und der AG-V gegenüber verantwortlich. Je zwei Vorstandsmitglieder zusammen vertreten die B.I.T. in rechtlichen Angelegenheiten und können in politischen wie rechtlichen Dingen im Sinne des § 26 BGB Vollmachten für abgegrenzte Aufgabengebiete erteilen. Diese müssen schriftlich erteilt und können durch ein Vorstandsmitglied schriftlich widerrufen werden (Vetorecht).
      Scheiden Vorstandsmitglieder aus oder erklären ihren Rücktritt, so ist die MV binnen vier Wochen einzuberufen, um Nach- bzw. Neuwahlen durchzuführen. Handelt es sich um ein Mitglied, nehmen die übrigen Vorstandsmitglieder die Aufgaben des ausgeschiedenen bis zur Nachwahl kommissarisch wahr. Scheiden mehr als ein Vorstandsmitglied aus, übernimmt die gesamte AG-V bis zur Nach- oder Neuwahl kommissarisch die Aufgaben des Vorstandes.
      Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Interessengemeinschaft zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere die
      - Ausführung von Beschlüssen der MV.
      - Organisation der Vermögensverwaltung.
      - Aufstellung von Arbeits- und Sitzungsplänen.
      - Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit.
      - Organisation der Information zwecks politischer Willensbildung der Mitglieder.
      - Vorbereitung und Einberufung von MVen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung.
      - Erstattung des Berichtes zur Jahreshauptversammlung.
          5.Arbeitsgruppe Vorstand
      Die AG-V besteht aus dem Vorstand und dem Schatzmeister.
      Ihre Einberufung erfolgt in der Regel öffentlich im Sinne von 8.2 .
       
  5. Finanzen

  6.      1. Einnahmen
                  Einnahmen ergeben sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
                  Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und die Fälligkeit werden durch Beschluss auf der Jahreshauptversammlung festgelegt.
         2.Verwaltung
      Der von der MV gewählte Schatzmeister leitet eigenverantwortlich die Kasse der Interessengemeinschaft und ist an die Weisungen der B.I.T.-Organe gebunden. Die Buchführung ist öffentlich und kann jederzeit eingesehen werden.
      Der Schatzmeister ist durch den Vorstand zu ermächtigen, die B.I.T. in finanziellen Dingen rechtsverbindlich zu vertreten. Diese Ermächtigung kann durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit widerrufen werden.
          3.Kontrolle
      Die zwei gewählten Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes oder der AG-V sein dürfen, prüfen die Kassenführung mindestens jährlich und berichten darüber in der MV.
  1. Auflösung der B.I.T.

  2. Die B.I.T. kann durch einen mit 2/3 der eingetragenen Mitglieder gefassten Beschluss einer MV, zu der mindestens 18 Tage vorher schriftlich eingeladen worden sein muss, aufgelöst werden.
    Die MV legt mit dem Auflösungsbeschluss gleichzeitig fest, an welche gemeinnützige Institution, die den Zielen der B.I.T. nahesteht, das Restvermögen übertragen werden soll. Die Liquidation führt der Vorstand der B.I.T. durch.
     
  3. Haftung

  4. Die B.I.T. haftet nur bis zur Höhe ihres Vermögens. Haftungsansprüche gegenüber den Mitgliedern sind ausgeschlossen.
     
  5. Gerichtsstand

  6. Gerichtsstand ist bei dem für Teltow zuständigen Amtsgericht.
Version vom 23.10.2002
zur Startseite             zum Seitenanfang