Dr. Carola Fanter

- Fraktionsvorsitzende der B.I.T. -

 

 

 

Persönliche Erklärung zur 26. SVV am 17.05.2006

 

Gegenstand: Zum Umgang der Teltower Exekutive mit der Legislative

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete,


als ich vor Jahren mein Mandat als Stadtverordnete erhielt, glaubte ich an ein konstruktives Miteinander zwischen Legislative und Exekutive zum Wohle der Stadt. Dass dies durchaus auch mit Kritik und konträren Meinungen verbunden sein würde, war mir klar.

Der gegenwärtige Zustand ist nach meinem Ermessen jedoch wenig konstruktiv und förderlich. Durchaus angemessene Kritik bezüglich der endgültigen Fertigstellung des S-Bahnhofsvorplatzes, von mir sowohl im öffentlichen Teil der SVV (s. Niederschrift 24. SVV) als auch im Teltower Stadtblatt kundgetan, wird vom Bürgermeister in der Form gemaßregelt, dass er dafür von mir eine Entschuldigung bei der bearbeitenden, von mir nirgends namentlich benannten Person fordert, ja sogar meine Courage dazu in Zweifel zieht.

Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Bürger der Stadt ist, dass ihre gewählten Vertreter keine Meinung in der Presse kundtun dürfen oder sollen, sondern dass ihr einziges Forum laut Bürgermeister die SVV darstellen sollte.

Es geht mir nicht um das Vorführen einzelner Personen, wobei sich meine Äußerungen aus vorhergehenden Äußerungen der Gegenseite ergaben (s. Teltower Stadtblatt, Heft 4, 2006, S. 19), sondern um die Art des Umgangs mit den Rechten und Pflichten der Stadtverordneten.

Wenn ich als Fraktionsvorsitzende der B.I.T. einen Prüfantrag zum Thema "Öffentliche Toiletten sowohl am S-Bahnhof als auch am Regionalbahnhof" stelle und dabei die Würde des Menschen im Auge habe und dieser Antrag wie in der heute vorliegenden Info-Vorlage diskutiert wird, verstehe ich die Welt nicht mehr. Eines der Argumente dagegen ist, dass keine Teltower Bürger in der Stadtverwaltung Bedarf an öffentlichen Toiletten angemeldet haben. Nun dachte ich bisher, dass gewählte Stadtverordnete u.a. dazu da sind, die Aufträge und Wünsche der Bevölkerung zu erfassen und in Form von Anträgen in den Gremien einzureichen. Der Bürgermeister als langjähriger Vorsitzender der SVV, meine ich, sollte das auch so sehen. Zum anderen liegt mir ein Brief von Teltower Bürgern zu diesem Thema an den Bürgermeister vor. Erst nach einem Negativbescheid wurde von diesen mit einem durchaus akzeptablen Vorschlag zur Lösung der Weg über die B.I.T. gewählt. 

Diese Art des Umgangs sowohl mit den Stadtverordneten als auch mit den Bürgern empfinde ich als ungeeignet, die gewünschte Vertrauensbasis zu schaffen und zu erhalten und ersuche hiermit um Abstellung dieses Verhaltens



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !