Antrags- und Anfragedokumente 2010


DS 118/2009 neu: Stellungnahme der Stadt Teltow zum Ausbau des Schenkendorfer Weges
Beschlussvorschlag / Begründung / Inhalt (Antrag B.I.T. zur 12. SVV am 27.01.2010) als   <*.pdf-File>

16.09.2009: SVV
Frau Dr. Fanter, FV BIT, erläutert, dass der Antrag heute zurückgezogen werde, um ihn in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zur Beratung einzureichen. Es habe sich herausgestellt, dass noch weitergehender Beratungsbedarf bestehe.
Herr Heller, FV DIE LINKE, mahne als Miteinreicher des Antrages an, dass künftig die Beratungsfolge eingehalten werden möge, wonach erst die Fraktionen, dann die Fachausschüsse und dann das Entscheidungsorgan zum Antrag zu beraten hätten. Herr Heller begrüße deshalb, dass die Zurückziehung des Antrages und Einreichung in den Fachausschuss erfolge.
Herr Tietz, SPD, als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr, verweist auf die volle Tagesordnung des Ausschuss für den 22.09.2009, aber der Antrag könnte in die zeitweilige Arbeitsgruppe des Ausschusses für die Fragen des Verkehrs zur Vorberatung gehen.
Hinweis von Herrn Wigand, Freies Mandat, dass die zeitw. AG aber erst am 21.10.2009 wieder tage. Die Dringlichkeit bestehe darin, dass die Stadt bis Ende Oktober 09 eine Stellungnahme zu dem Anliegen des Landes abzugeben habe, was dann nicht mehr möglich wäre. Die Stadtverwaltung möge auch im Hinblick auf den Antrag bis zur erfolgten Beschlussfassung oder Nichtbeschlussfassung keine Stellungnahme an das Land abgeben.
Herr Adenstedt, FV B 90/Die Grünen, weise darauf hin, dass, wenn die Stadt dort nicht aufpasse, sie eine Art kleinen Ringschluss zwischen der L 40 in Richtung Norden erhalte. Es würde niemand den Mehrverkehr wollen.

Der Vorsitzende, Herr Längrich, übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter, Herrn Müller, da er selbst zur Sache sprechen möchte.


Herr Längrich, SPD und als Ortsvorsteher von Ruhlsdorf, erläutert, dass die Stadt Teltow einen Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet habe, der in 2001 überarbeitet worden sei, in dem die Umfahrung über den Schenkendorfer Weg schon enthalten ist. Es gehe jetzt 2010 um eine Aufnahmebedarfsplanung und habe nicht einmal höchste Priorität. Warum solle man nun etwas aufgeben, was noch nicht einmal richtig diskutiert und auch bis zum 22.09.09 nicht zu diskutieren wäre. Man müsse sich ernster damit beschäftigen. Es werde z.B. auch eine Umweltprüfung, zu der schon ein Entwurf im Internet zu lesen ist, geben, in deren Ergebnis vielleicht der Ausbau des Schenkendorfer Weges gar nicht möglich sein könnte. Herr Längrich sei allerdings für den Ausbau des Schenkendorfer Weges.


Herr Müller übergibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Längrich.

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Frank, DIE LINKE (mit 22/0/1 angenommen):
„Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr“.

22.09.2009: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr --> zurückgestellt
Herr Tietz, AV, meint, dass der o.a. Antrag in der AG Verkehr besser aufgehoben wäre und stellt die Frage an die Verwaltung, wann die Stellungnahme an das Land fällig ist.
Antwort der Verwaltung: Die Stellungnahme ist am 14.10.2009 fällig.
Es wäre dann günstiger, dass sich die AG Verkehr noch vor dem 14.10.2009 zusammensetzen würde.

Diskussion, Fragen und Hinweise der Ausschussmitglieder:

-        in Landesstraßen-Bedarfsplan steht, dass Schenkendorfer Weg ausgebaut werden soll, Wird es eine Landesstraße?
-        Empfehlung: für AG Verkehr eine Planung vorlegen,
-        Agenda-AG Verkehr hat sich etabliert, wird der AG Verkehr zuarbeiten,
-        Antrag (DS-118/2009 neu) sollte gefertigt und vor dem nächsten Termin der AG Verkehr (21.10.09) eingebracht werden (Hr. Dr. Fanter), Pläne dazu gibt es im Internet,
-        Stellungnahme der Verwaltung an das Land in den Ausschuss f. BWV geben, da Ausschuss für BWV für AG Verkehr zuständig ist,
-        Man war sich einig, dass die Straße immer noch gebaut werden kann, wenn sie gebraucht wird.
-        Verkehr in Ruhlsdorf zu entlasten ist durch den Schenkendorfer Weg eine Möglichkeit,
-        Argument war Ringschluss des Spangensystems,
-        Agenda-AG sah Teil des Weges als zu südlich an, um Entlastung im Norden zu bewirken,
-        Entlastung des Verkehr i. Ruhlsdorf könnte erreicht werden, indem alte Anbindung der L 40 weniger verkehrsfreundlich gestaltet wird,
-        Anbindung der Ruhlsdorfer Str. i. Nähe d. Stahnsdorfer Str. als Hauptverkehrsstraße linksabbiegend gestalten,
-        Umweltaspekte werden mit Ausbau beeinträchtigt, erst in AG Verkehr besprechen,
-        mit Ausbau d. Schenkendorfer Weges wird Ostspange dann noch mehr belastet,
-        Gebiet rechts u. links vom Schenkendorfer Weg hat sich naturräumlich entwickelt, ausgebauten Weg braucht man nicht,
-        beim Ausbau d. Ruhlsdorfer Straße gab es Diskussion, Schenkendorfer Weg u.a. als Umleitungsstrecke zu nutzen, Wird Ausbau d. Weges in Vorbereitung der Ruhlsd. Str. behilflich sein?
-        Sollte in einen befahrbaren Weg ausgebaut werden, um Havarie-/ - Umleitungsstraße zu haben
-        vorläufige Stellungnahme nicht taktisch klug, Ausbau wird befürwortet und man will es im Nachhinein evtl. doch nicht,
-        Thema in einer öffentl. Sitzung diskutieren u. nicht in einer AG,
-        in AG Verkehr besprechen, vorher in Fraktionen darüber reden,
-        Weg als Verbindungsstraße herstellen, aber für LKW’s u. f. Autos mit Verbrennungsmotor sperren und Tempo 30 kmh,
-        Pro für Ausbau d. Schenkendorfer Weges, unverständlich, dass man mit Vorsicht in dem Bereich agiert, Verkehrsentwickl. ist nicht aufzuhalten,
-        versuchen, Verkehrssplittung hinzubekommen,
-        Verkehr wird als Ringschluss in die Stadt gezogen, Spangensystem wird überlastet
An der Diskussion beteiligten sich Hr. Frank, DIE LINKE, Hr. Langner, sachk. Einwohner, Hr. Wigand, Freies Mandat, Hr. Müller, BIT, Hr. Adenstedt, B90/Die Grünen, Hr. Lenz, sachk. Einwohner, Hr. Dr. Köhn, DIE LINKE, Hr. Valentin, FDP

Stellungnahme der Verwaltung (Hr. Koriath, Fr. Abraham):
-        Schenkendorfer Weg ist in der Planung als Hauptverkehrsstraße mit Anbindung an die L 77 neu,
-        Anliegen war, den Ortskern in Ruhlsdorf von Verkehr zu entlasten,
-        Stellungnahme würde auf derzeitige Planungen beruhen,
-        Vorschlag: vorläufige Stellungnahme, basierend auf den vorh. Planwerken, ans Land geben, dann eine endgültige Stellungnahme nachreichen,
-        Landesbetrieb f. Straßenwesen (LS) beauflagen, Schenkendorfer Weg auszubauen, um Umleitungsverkehr abzuleiten,
-        Wenn die Stadt sich nicht fristgemäß äußert, kann man nicht mehr gehört werden.

Herr Tietz, AV, schlägt vor, dass sich die AG Verkehr am 07.10.2009 zusammensetzt. In den Fraktionen kann sich bis dahin noch beraten werden.
Die Ausschussmitglieder stimmen einer Verweisung der DS-118/2009 neu - Ausbau des Schenkendorfer Weges - in die AG Verkehr mit 5 - Ja-Stimmen zu.

27.10.2009: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr --> zurückgezogen
Herr Tietz, Ausschussvorsitzender (AV), informiert die Ausschussmitglieder über ein Gespräch mit Frau Lehmann (Anwohnerin des Schenkendorfer Weges). Es wurde angefragt, ob es eine Möglichkeit gibt, eine Präsentation über den Schenkendorfer Weg im Ausschuss f. BWV vorzustellen. Wenn die Mitglieder damit einverstanden wären, würde eine Sondersitzung des Ausschusses stattfinden müssen, die wieder Geld kostet. Es wurde in der Fraktionssitzung der SPD darüber gesprochen, dass man es in der Fraktion vorstellen kann. Herr Tietz befragt die Fraktionsmitglieder des Ausschusses, ob es möglich wäre, die Präsentation in den Fraktionen vorzustellen.
Herr Müller, BIT, meint, dass es in der Fraktion vorgestellt werden kann, dann hätten alle den gleichen Wissensstand und es muss keine Sondersitzung des Bauausschusses stattfinden.
Herr Valentin, FDP, stimmt einer Präsentation in den Fraktionen zu.
Herr Trog, FV CDU, ist dafür, dass es in den Fraktionen vorgestellt wird und mit Frau Lehmann wurde gesprochen.
Herr Adenstedt, FV B90/Die Grünen, meint, dass eine Präsentation im Ausschuss den Vorteil hätte, gleich darüber zu diskutieren. Die Sitzung könnte für die Vorstellung unterbrochen werden.
Herr Dr. Köhn, DIE LINKE, erklärt sich mit einer Präsentation in der Fraktion einverstanden.
Herr Müller, BIT, betont, dass die einreichenden Fraktionen mit dem Antrag ausdrücken möchten, dass der Schenkendorfer Weg nicht im Landesplan enthalten ist.
Herr Trog, FV CDU, erklärt, dass man sich in der AG Verkehr einig darüber war, sich abschließend im Jahr 2010 mit dem Schenkendorfer Weg zu befassen. Solange sich die Gemeinde Stahnsdorf nicht dazu geäußert hat und solange man nicht aus der KAT eine Meinung dazu hat, war man sich darüber einig, die Sache bis 2010 ruhen zu lassen, wenn man den Verkehrsentwicklungsplan überarbeiten will.
Der Bürgermeister Herr Schmidt informiert darüber, dass mit Schreiben vom 15.10.09 die Fachbehörde ersucht wurde, der Stadt Teltow zur Stellungnahme eine Fristverlängerung bis zum 18.12.09 einzuräumen. Es ist u.a. auch wichtig, das Thema mit der Gemeinde Stahnsdorf zu diskutieren. Es soll Zeit dafür sein, vor Ort und in der Region darüber zu diskutieren.

Herr Müller, BIT, zieht die DS-118/2009 neu aus o.g. Gründen zurück.

Herr Dr. Köhn, DIE LINKE, fragt, ob dem Antrag der Stadt zur Fristverlängerung stattgegeben wurde.
Der Bürgermeister antwortet, dass es keinen Rücklauf gibt.
Herr Längrich, als Vors. der KAT, bemerkt dazu, dass am 09.12.2009 die nächste KAT-Sitzung der drei benachbarten Kommunen stattfindet und der Bürgermeister von Stahnsdorf erst seine Meinung/Zustimmung äußern/erklären soll.
 
14.10.2009: Stadtverordnetenversammlung --> an AU/FR verwiesen
Frau Dr. Fanter, FV BIT, weist darauf hin, dass es darum geht, dass der Schenkendorfer Weg nicht als Landesstraße ausgebaut werden soll.
Es wird vorgeschlagen, den ersten Satz:
„Der im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes 2010 (LStBPl 2010) vorgesehene Ausbau des Straßenzuges als netzergänzende Landesstraße zur bestehenden L794 (NE-794/Projekt 14 „Umfahrung Ruhlsdorf“) wird durch die Stadt Teltow nicht befürwortet.“
aus dem Beschlusstext der DS-118/2009 neu zu streichen.
Frau Dr. Fanter hat Bedenken zur Stellungnahme an den Landesbetrieb Straßenwesen. Man bekommt etwas vorgesetzt, wogegen man kämpfen muss (wie z.B. Kreisel Gonfrevillestraße). Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass hinterher noch etwas geändert werden kann, wenn man es jetzt so laufen lässt.
Frau Dr. Fanter schlägt vor, nach heutiger Diskussion, eine Stellungnahme vorbehaltlich der Entscheidung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr an den Landesbetrieb Straßenwesen zu geben.
Herr Wigand, Freies Mandat, schließt sich dem Votum von Frau Dr. Fanter, FV BIT, inhaltlich an. Da, wie zugesichert, eine nachträgliche Stellungnahme, die von dem bisherigen Straßenausbaukonzept der Stadt Teltow und von dem bisherigen Straßenentwicklungsprogramm des Landes abweicht, für die Verwaltung später noch möglich ist, schließt sich Herr Wigand der o.g. Textänderung und dem Vorschlag einer Rücknahme des Antrages von der heutigen Tagesordnung an.
Herr Adenstedt, FV B90/Die Grünen, ergänzt und bittet darum, in der Stellungnahme als Vorsichtsmaßnahme die Anmerkung mit aufzunehmen, dass eine geänderte Stellungnahme folgen wird.
Herr Fromm, FV SPD, bemerkt, dass es noch Klärungsbedarf zu Fragen gibt, die in der AG Verkehr und im Ausschuss f. BWV angesprochen werden sollen. Es wird begrüßt, den Antrag von der heutigen Tagesordnung zu nehmen, um im Fachausschuss darüber zu reden.
Herr Längrich, Vors. d. SVV, meint, dass der Antrag von der Tagesordnung genommen werden sollte, da das Thema auf Empfehlung der AG Verkehr noch in der KAT besprochen werden soll.
Der Bürgermeister Herr Schmidt appelliert an alle, auf die Anbindung an die Nachbarkommune Stahnsdorf zu verweisen. Eine Abstimmung mit dem Stahnsdorfer Bürgermeister muss erfolgen (wegen Anbindung an den Grünen Weg).

Es ist zu diskutieren, inwieweit eine geänderte Meinung geäußert wird. Eine heutige Abstimmung hätte eine entsprechende Signalwirkung an das Land gehabt.

Frau Dr. Fanter, FV BIT, zieht die DS-118/2009 neu von der heutigen Tagesordnung zurück.
Der Antrag wird in geänderter Fassung dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr vorgelegt.

24.11.2009: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr

Herr Müller, BIT, erklärt, dass der Antrag nach mehrmaliger Diskussion überarbeitet wurde. Es geht darum, dass die Planung der Landesstraße nicht mehr aktuell sein soll, was einem grundhaften Ausbau der Teltower Siedlungsstraßen nicht entgegensteht. Ruhlsdorf könnte nach wie vor darüber entlastet werden.
Der Bürgermeister Herr Schmidt erklärt, dass sich die Bürgermeister der Nachbarkommunen in Vorbereitung der KAT mit dem Thema Schenkendorfer Weg auseinandergesetzt haben. Im Rahmen einer Arbeitsberatung im Dezember will man auf Ebene der Bauausschüsse von Stahnsdorf und Teltow ins Gespräch kommen. Der Landesbetrieb Straßenwesen ist darüber informiert, dass sich noch konsultiert wird und es liegt dem Fachbetrieb an einer abgestimmten Lösung. Es muss zu einem Votum kommen, um in der SVV der Verwaltung den Weg aufzuzeigen, wie man damit umgehen will.
Diskussion, Fragen und Hinweise der Ausschussmitglieder:
-        Antrag wird nicht zugestimmt, Anliegerstraßen werden in 3,50 m - 5,05 m ausgebaut, dann kann der Schenkendorfer Weg so gelassen werden u. nur den ersten unbefestigten Teil ausbauen, es widerspricht sich,
-        nachdem beide Bauausschüsse zusammengesessen haben, kann ein Ergebnis herauskommen, dann wieder darüber abstimmen, ist zu früh,
-        in AG Verkehr wurde sich verständigt, die Peripherie in Übereinstimmung zu bringen, dann soll erst eine Überarbeitung der Verkehrsleitplanung vorgenommen werden, man hat Zeit, planerische Gedanken zusammenzuführen
-        Spangensystem wird überlastet, wenn Schenkendorfer Weg für Schwerlastverkehr ausgebaut wird, über Navigationssysteme werden LKW’s über Spangensystem mitten durch Teltow wollen, dafür ist Spange nicht konzipiert,
-        Orsbeirat Ruhlsdorf hat für Ausbau des Schenkendorfer Weges gestimmt,
-        Buschwiesen werden dadurch nicht zerschnitten, nur wenn S-Bahn gebaut wird (gab KAT-Empfehlung, sich dafür einzusetzen),
-        man sollte abwarten, ist Landesstraßenbedarfsplan und es wird erst untersucht, Meinung von Stahnsdorf muss mit gehört werden,
-        Verkehr soll verteilt werden und nicht anwachsen,
-        reicht aus, wenn sich auf Biomalzspange geeinigt wird, geht nur, wenn Schenkendorfer Weg als nicht ausbaufähig beschlossen wird, dem Antrag der BIT ist zuzustimmen,
-        wenn eine regionale Betrachtung, dann auch an Berlin denken,
-        Vorschlag der BIT-Fraktion, darüber nachzudenken, Ausbau entsprechend dem Siedlungsstraßenausbau zu machen, ist logisch,
-        Handlungsmöglichkeiten sind noch vorhanden, die die Diskussion in weiterer Beziehung unterbrechen,
-        wenn beide Ausschüsse der Kommunen beraten, muss nach allen Seiten gesehen werden,
-        wenn sich die Kommunen einigen, einen anderen Verfahrensweg zu wählen, kann sich daran gehalten werden
An der Diskussion beteiligten sich Hr. Tietz, SPD, Hr. Trog, Ltr. AG Verkehr, Hr. Adenstedt, FV B90/Die Grünen, Hr. Längrich, OB Ruhlsdorf, Hr. Dr. Köhn, DIE LINKE, Hr. Frank, DIE LINKE.

Der Bürgermeister Herr Schmidt meint, dass ein komplexer Zusammenhang gesehen werden sollte, denn jede Kommune hat ihre Interessen u. Ziele. Mit der Gemeinde Stahnsdorf sind die Dinge abzuwägen. Inwieweit Durchgangsverkehr stattfindet, sollte man sehen, wie das Endstadium des gesamten Ausbaus aussieht, es ist im Komplex zu betrachten. Ein Zielverkehr um Teltow und Stahnsdorf wird man haben, aber unter einem Durchgangsverkehr wird man nicht leiden. Eine Diskussion soll mit den Betroffenen (Stahnsdorfer und Teltower) geführt werden, man unterliegt einer regionalen Betrachtung.
Herr Schmidt zitiert aus dem Beschlussantrag, DS-118/2009 neu:
„...Ein grundhafter Ausbau des Schenkendorfer Weges im Rahmen des Ausbauprogramms der Teltower Siedlungsstraßen wird ausdrücklich gebilligt...“
Dies stellt nur auf die lokalen und nicht auf die regionalen Interessen ab und dieser Punkt ist diskussionswürdig.

Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr (Abstimmung 3/4/0):
„Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr lehnt den Antrag der Fraktion der BIT in vorliegender Fassung der DS-118/2009 neu - Stellungnahme der Stadt Teltow zum Ausbau des Schenkendorfer Weges - als Empfehlung an die SVV ab.“

 
07.12.2009: Hauptausschuss --> zurückgezogen
Frau Dr. Fanter, FV BIT, erörtert, dass der Ausbau zwar gewollt sei, aber nicht als Landesstraße. Man wisse, dass eine gemeinsame Sitzung der Bauausschüsse Stahnsdorf und Teltow stattfinden werde, wo über die Angelegenheit gesprochen werden soll und ebenso soll es in der KAT ein Thema sein.
Herr Bereczki, CDU, sehe dort viele Dinge als zu beachten an, wie den Umweltschutz usw. Der Antrag sollte heute nicht beraten und erst die gemeinsame Beratung der Ausschüsse Stahnsdorf und Teltow abgewartet werden. Es wäre dann immer noch rechtzeitig für die SVV.
Frau Dr. Fanter, FV BIT, stimme Herrn Bereczki zu und ziehe den Antrag von der heutigen Tagesordnung zurück.


12.01.2010: Ausschuss für Umwelt und Energie --> abgelehnt
Vom Vorsitzenden wird die Frage aufgeworfen, ob eine Behandlung des Antrages heute aus Sicht des Ausschusses möglich sei, weil der Antragseinreicher nicht anwesend ist?
In der nachfolgenden Diskussion spricht sich die Mehrheit des Ausschusses für die Behandlung des Antrages aus und man sollte sich dem Votum der anderen Ausschüsse anschließen. Es sollte die Empfehlung so abgegeben werden, wie sich die beiden Bauausschüsse von Stahnsdorf und Teltow verständigt haben.

Frage von Herrn Dr. Köhn, DIE LINKE, ob es denn schon eine Stellungnahme der Stadt gebe und es jetzt um eine zweite Stellungnahme gehe und wann der Termin für die Abgabe der Stellungnahme sei?
Frau Hochmuth, SPD, sei der Meinung, dass eine von der SVV mehrheitlich getragene Stellungnahme abzugeben wäre und nicht nur die Stellungnahme einer Fraktion.
Herr Koriath informiert, dass die Stadt um eine Fristverlängerung gebeten habe und ihm der neue Abgabetermin heute nicht geläufig sei.
Der Ausschussvorsitzende bittet um die kurzfristige Mitteilung des neuen Termins von Seiten der Verwaltung.

Abstimmung des Ausschusses für Umwelt und Energie zum Antrag der Fraktion der BIT, DS-Nr.: 118/2009 neu - Stellungnahme der Stadt Teltow zum Ausbau des Schenkendorfer Weges:
„Der Ausschuss für Umwelt und Energie lehnt mit 1-Ja-Stimme und 5-Nein-Stimmen zum Antrag der Fraktion der BIT eine Empfehlung an die SVV ab."


18.01.2010: Hauptausschuss --> abgelehnt
Frau Dr. Fanter, FV BIT, weise darauf hin, dass der Antrag mehrfach zurückgezogen worden sei, weil z.B. die Ergebnisse der gemeinsamen Beratung der Bauausschüsse von Stahnsdorf und Teltow abgewartet worden wären. Grundsätzlich ziele der Antrag darauf ab, dass der Ausbau des Schenkendorfer Weges als Landesstraße über das Ziel hinausschieße, weil die Landschaft kaputt gemacht und mehr Verkehr in die Region gezogen würde. Eine weitere Landesstraße in so einem Umfang würde nicht gebraucht und es sollte überhaupt keine Landesstraße mehr in der Gemarkung gebaut werden.

Diskussionsschwerpunkte der Ausschuss-Mitglieder:
-         Der Ausbau des Schenkendorfer Weges würde ein Entlastung für Ruhlsdorf bringen und es sollte zu dem jetzigen Zeitpunkt noch keine absolut ablehnende Stellungnahme abgegeben werden. (Herr Bereczki, CDU)
-         Teltow werde sich in erster Linie im südlichen Bereich entwickeln und es ständen nur die Ruhlsdorfer Straße und die Iserstraße als Entlastungsstraßen zur Verfügung. Der Schenkendorfer Weg sei schon Landesstraße. Es stelle sich nur die Frage, wie er ausgebaut werden sollte. Schwerlastverkehr möge verhindert werden. Teltow müsse sich auch als verlässlicher Partner gegenüber der Gemeinde Stahnsdorf zeigen  Die Fraktion der SPD lehne den Antrag der BIT ab. (Herr Fromm, FV SPD)
-         Die Fraktion DIE LINKE werde den Antrag auch ablehnen, wobei der Fraktion der BIT der Dank dafür ausgesprochen werde, dass sie auf umweltrelevante Probleme aufmerksam gemacht habe. Die Verwaltung sei gehalten, die von der BIT-Fraktion aufgezeigten Probleme im Auge zu behalten, was auch die SVV tun werde. (Herr Heller, FV DIE LINKE)

Abstimmung des Hauptausschusses zum Antrag der Fraktion der BIT, DS-Nr.: 118/2009 neu:
„Der Hauptausschuss möge beschließen::
   1. Im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Straßenentwicklungskonzeptes (VEP 2001) wird dem Schenkendorfer Weg zwischen Teltow, Ruhlsdorfer Straße und Stahnsdorfer Straße nicht mehr die ursprüngliche Bedeutung für das Teltower Spangensystem beigemessen, da der nachhaltige Schaden für die weitere Verkehrsentwicklung und Stadtgestaltung im Vergleich zum Nutzen unverhältnismäßig ist.
   2. Der im Rahmen der interkommunalen Kooperation vorgesehene Neubau der Biomalzspange erfüllt als integraler Bestandteil des Teltower Spangensystems und im Verbund mit der in Planfeststellung befindlichen Landesstraße L77neu die im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes 2010 (LStBPl 2010) vorgesehene Aufgabe, die dem Schenkendorfer Weg als netzergänzende Landesstraße (NE-794/Projekt 14 „Umfahrung Ruhlsdorf“) zugedacht ist, adäquat. Deshalb wird der Ausbau des Straßenzuges zu einer Landesstraße nicht befürwortet.
   3. Ein grundhafter Ausbau des Schenkendorfer Weges im Rahmen des Ausbauprogramms der Teltower Siedlungsstraßen wird ausdrücklich gebilligt.
   4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, spätestens zum 14. Dezember 2009 eine entsprechende Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren am LStBPl 2010 des Landes vorzubereiten.“
Der Antrag der Fraktion der BIT wird mit Abstimmung 1/7/0 als Empfehlung an die SVV abgelehnt.


DS 172/2009: Fünfte Änderung der Hauptsatzung
Beschlussvorschlag / Begründung / Inhalt (Antrag des BM zur 12. SVV am 27.01.2010) als   <*.pdf-File>

02.12.2009: Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss --> zurückgezogen
Herr Koriath, 1. Beigeordneter, zieht den TOP 6.1., DS-Nr.: 172/2009, - 5. Änderung der Hauptsatzung – von der heutigen Tagesordnung zurück.
Die Änderung der Hauptsatzung soll im Zusammenhang  mit der Haushaltsdiskussion für 2010 ab Januar 2010 beraten werden.

07.12.2009: Hauptausschuss --> zurückgestellt
 
13.01.2010: Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss --> abgelehnt
Herr Koriath, 1. Beigeordneter, erörtert die Gründe für die beantragte Änderung der Hauptsatzung. Der Bürgermeister wolle die Struktur der Verwaltung verändern und effektiver gestalten. Demnach sei geplant, zwei große Geschäftsbereiche einzurichten, wobei ein Fachbereich für den äußeren Dienst und der andere Fachbereich für den inneren Dienst zuständig sein solle. So sei vorgesehen, dass der 1. Beigeordnete den Fachbereich für den inneren Dienst leite sowie als Rechtsamtsleiter und allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters fungiere. Der 2. Beigeordnete wäre für den Fachbereich des äußeren Dienstes, dabei auch für das Bauamt usw. zuständig, wobei die Vergütung der jetzigen Höhe für die Stelle des Bauamtsleiters entsprechen würde. Da die Stadt dann zwei Wahlbeamte beschäftigen würde, sei die Änderung der Hauptsatzung dafür die Voraussetzung, da diese bisher nur einen 1. Beigeordneten zulasse. Der Bürgermeister verspreche sich von der Neustrukturierung die Erhöhung der Effizienz in der Arbeit der Verwaltung, die Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit usw. Es entstünden keine höheren Kostenaufwendungen für die Stadt.

Diskussionsschwerpunkte der Ausschuss-Mitglieder:
-         Der Landkreis PM komme bei ca. 400.000 Einwohnern mit einem Beigeordneten aus. Die Besetzung des Bauamtsleiters mit einem Beigeordneten werde nicht als gut eingeschätzt, weil man einen Beigeordneten über acht Jahre binden würde und nur sehr schwierig vorzeitig entbinden könnte. Keine Kostenerhöhung funktioniere nur, wenn das Verfahren des Bauamtsleiters positiv für die Stadt ausgehe. Des Weiteren sei für den neuen Bauamtsleiter gleich die Einstufung in die höchste Endstufe der Vergütung vorgesehen. Es erschließe sich nicht, warum es unbedingt ein Beigeordneter sein soll. (Herr Goetz, FV FDP)
-         Eine Neuorganisation bedeute nicht gleichzeitig eine bessere Leitung. In der Strukturübersicht sei eine Einheit „Stab des Bürgermeisters“ neu eingeführt, was und wer sei der Stab des Bürgermeisters? Die Stellenpläne 2006 und 2007 seien verglichen worden und es sei bis jetzt eine Erhöhung auf 63 Stellen zu verzeichnen. Die Personalbedarfsuntersuchung Anfang 2000 hätte festgestellt, dass drei Stellen zu viel in der Verwaltung seien und mit 57 Stellen der Kernverwaltung die Aufgaben zu erledigen wären. Der Trend zeige sich, dass die Kernverwaltung ständig mehr Personal beinhalte. Die vorgeschlagene Strukturveränderung stelle eine Aufblähung der Verwaltung dar. Ausgehend von der technischen Ausstattung der Verwaltung bräuchte die Anzahl der Verwaltungskräfte nicht zu steigen. (Herr Kasdorf, sachk. Einwohner)
-         Es sei unerheblich, wie viele Beigeordnete der Landrat habe, weil es hier um die Stadt Teltow gehe. Der Bürgermeister sollte seine Verwaltung so aufstellen können, wie er es für notwendig halte und man sollte der Bauamtsleitung so zustimmen. Es habe in der Vergangenheit immer Probleme mit der Bauamtsleitung gegeben. Die Mitarbeiter des Bauamtes seien fachlich hoch qualifiziert und sollten eine Unterstützung durch einen qualifizierten Verwaltungsbeamten an ihrer Spitze erhalten. (Frau Kaffenberger, SPD)
-         Die Struktur sei nicht das Entscheidende. Ob Bauamtsleiter oder Beigeordnete, es handele sich immer um Menschen, von denen man im voraus nicht einschätzen könne, wie sie sich bewähren würden.
-         Würde man den Gerüchten Glauben schenken, dass es schon feststehe, wer was werden solle, würde die Fraktion der CDU die Diskussion nicht weiter führen wollen. Es sollte jedoch ein normales Anstellungsverhältnis für einen Leiter des Bauamtes geben. (Herr Trog, FV CDU)
-         Es sei richtig, die Angelegenheit kritisch zu beurteilen. Es könne aber auch ein Beigeordneter abgewählt werden und die Fraktion der SPD werde der Änderung der Hauptsatzung zustimmen. (Herr Bornschein, SPD)
-         Die Fraktion der BIT werde dem Antrag des Bürgermeisters nicht zustimmen, solange der Abschluss des Vorganges des Bauamtsleiters nicht vollzogen sei. (Frau Dr. Fanter, FV BIT)

Stellungnahmen von Herrn Koriath, 1. Beigeordneter:
-         Es sei erinnerlich, dass der neue Landrat vor einiger Zeit noch von mehreren Beigeordneten für den Landkreis gesprochen habe. Der Landkreis Teltow-Fläming habe zwei Beigeordnete gewählt. Beim Bauamt habe es bisher immer die Probleme mit der Leitung gegeben, die nun verbessert würde.
-         Zu den Stellen in der Kernverwaltung sei es so, dass 2002 69 Stellen vorhanden gewesen und die Stellen stetig abgebaut worden seien, trotz des jährlichen Anstiegs der Einwohnerzahl und Übernahme von neuen Aufgaben, wie Verkehrsbehörde usw.
-         Der Stab des Bürgermeisters setze sich aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung und SVV-Büro zusammen.
-         Die fünfte Änderung der Hauptsatzung würde den Stellenplan neutral halten.

Abstimmung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zum Antrag des Bürgermeisters, DS-Nr.: 172/2009, Fünfte Änderung der Hauptsatzung:
„Der Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss lehnt für den Antrag des Bürgermeisters, DS-Nr.: 172/2009 die Empfehlung an die SVV - mit 3-Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen und 1-Enthaltung ab.
(Die B.I.T. ist konsequent gegen diese Aufblähung des Leitugsapparates des BM.)


DS 178/2009: Einleitungsbeschluss zur 5. Änderung des FNP Teltow (Wäldchen Verdistr./Dürerstr.)
Beschlussvorschlag / Begründung / Inhalt (Antrag BM zur 12. SVV am 27.01.2010) als   <*.pdf-File>

24.11.2009: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
Frau Abraham, amt. FBL Stadtentwicklung und Bauen
, erklärt, dass der Antrag eingereicht wurde, weil in dem Bereich eine Änderung des FNP auch aus städtebaulicher Sicht mitgetragen werden könnte. Der Bereich könnte in Angriff genommen werden und eine Änderung des FNP begonnen werden, wenn der Antrag vom Bauausschuss der SVV zur Beschlussfassung empfohlen wird.
Diskussion, Fragen und Hinweise der Ausschussmitglieder:
-        in Fraktion DIE LINKE ist man zur Feststellung gekommen, dass es günstiger wäre, das Sondergebiet Wochenendhaus darzustellen, weil Grün/Wald entwickelt werden soll, Verein möge Rederecht erhalten, um zu hören, was geplant ist, wie Grün erhalten werden soll usw.,
-        Wird es Sondergebiet Wochenendhaus oder Wohnbaufläche?
-        gab lange Diskussion zum Siedlerweg, Wochenendhaus geht nicht, Bürger hätten die Untere Bauaufsicht im Nacken, Schritt der Verwaltung ist der Richtige,
-        Vorstellungen/Wünsche der Betroffenen hätte man sich hier schon eher gewünscht,
-        wurde im Ausschuss ausgeführt, dass ein Teil schon Wald ist, Wald müsste umgewidmet werden,
-        vor Ort Termin, bevor Beschlüsse gefasst werden
An der Diskussion beteiligten sich Hr. Frank, DIE LINKE, Hr. Tietz, SPD, Hr. Dr. Köhn, DIE LINKE.

Stellungnahme der Verwaltung:
-        Verein Siedler Verdistraße ist an Fraktionen herangetreten, um Regelungen zu finden,
-        von der Verwaltung wurde Vorschlag „Sonderbaufläche Wochenendhaus“ eingereicht,
-        im Sondergebiet Wochenendhaus darf man nicht Dauerwohnen,
-        bzgl. Wald kann Einleitungsbeschluss hinsichtlich Wohnbauflächendarstellung in einer FNP-Änderung gefasst werden,
-        kann bedeuten, dass das, was als Waldfläche vorhanden ist, als Wald dargestellt bleibt,
-        was besiedelt ist, könnte in Wohnbaufläche umgewidmet werden, um Entwicklung zu ermöglichen, die politisch gewollt ist und mit Trägern öffentlicher Belange abgestimmt ist,
-        Verein ist bereit, Kosten für Planungsleistung zu tragen, gibt Kostenübernahmevertrag,
-        erst muss Einleitungsbeschluss gefasst werden ( Fr. Abraham)

Abstimmung zum Antrag von Herr Frank, DIE LINKE, auf Rederecht eines Vertreters des Verein Siedler, Verdistraße Teltow e.V.:
Die Ausschussmitglieder stimmen mehrheitlich dem Rederecht eines Vertreters des Vereines zu.

Frau Bauch erhält das Rederecht für den Verein (wörtliche Wiedergabe Frau Bauch):
„Erst einmal bin ich Frau Abraham sehr dankbar, dass sie gesagt hat, wir sind mehrfach an sie herangetreten und wir haben uns auch mehrfach schriftlich an die Stadtverordnetenversammlung gewendet mit unserem Problem. Das letzte Mal mit einem ausführlichen Schreiben vom Mai diesen Jahres. Für uns ist die fatale Situation, dass wir uns dort sozusagen mehr oder weniger in einem bisher rechtsfreien Raum befinden. Wenn ich mir die Argumentationen im Bauausschuss der letzten Sitzungen bzw. Beschlüsse ansehe, dann sind da Sachen, die man so nicht tragen kann, also zur Rechtmäßigkeit der sich dort befindlichen Bauten. Die Bauten, die sich dort unten befinden, befinden sich zu Recht dort, es ist also eine ganz falsche Argumentation zu sagen, es ist ein Verein von lauter Schwarzbauern, weil die Ursache dessen ist, das die rechtliche Situation der bauliche Status des Vereinsgeländes bis zum Juli 2008 völlig falsch eingeschätzt wurde, und zwar wurde immer wieder gesagt, es handelt sich ja da um Wald, nein, wir sind kein Wald, sondern im Flächennutzungsplan steht für unser Gelände als Entwicklungsziel Wald. Das ist aber nur ein für uns rechtlich unverbindlicher Zustand, weil, der Flächenutzungsplan ist kein verbindlicher Bauleitplan, sondern er ist lediglich für die Verwaltung, um bei Entscheidungen eine Handhabe zu haben, bzw. eine Leitlinie, was dann später mal in diesem Gebiet geplant sein soll, aber für uns als Bürger ist er erst mal rechtlich unverbindlich. Für uns ist verbindlich, das, was wir tatsächlich sind, zu was wir 1985 gemacht wurden, nämlich zu Wochenendhausgebiet. Ich habe mir die Mühe gemacht und im vergangenen Jahr alle Unterlagen zusammengetragen, die den Verein betreffen und habe sie an das Infrastrukturministerium geschickt und ich lese Ihnen jetzt mal die Antwort des Infrastrukturministeriums vor:
Die Antwort des Infrastrukturministeriums lautet:
„Sehr geehrte Frau Bauch, sehr geehrter Herr Bauch, nachdem mir von der Stadt Teltow (Frau Abraham hat auch etwas hingeschickt) und von Ihnen persönlich etwas geschickt wurde, handelt es sich bei dem in Rede stehendem Gebiet um einen bauaufsichtlich genehmigten Wochenendhausplatz. Neu- und Ersatzbauten für Wochenendhäuser bis 50 m2 Grundfläche auf den seinerzeit städtebaulich als Erholungsnutzung ausgewiesenen Flächen, sind namentlich genehmigungsfrei.
D. h., es dürfen jetzt ohnehin schon Wochenendhäuser bis zu einer Grundfläche von 50 m2  Respektive unter Einbeziehung der Wochenendhausverordnung von 60 m2 dort unten genehmigungsfrei gebaut werden. Ferner sind jetzt auch öfter mal zur Diskussion gestellt, es war erst im September, ob denn da unten ein Zaun sein darf in dieser Anlage und es wurde auch darüber abgestimmt, der Bauausschuss hat das abschlägig beschieden. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion, weil das Vorhandensein von Zäunen dort unten gesetzlich geregelt ist, man kann darüber nicht abstimmen, sondern es ist gesetzlich festgelegt, und zwar steht es in der Brandenburgischen Bauordnung wörtlich drin. Wir sind bauaufsichtlich genehmigtes Wochenendhausgebiet, steht dazu und der § 55, 7.2.. Auf bauaufsichtlich genehmigten Wochenendhausplätzen sind bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, genehmigungsfrei. Also es dürfte hier an dieser Stelle überhaupt nicht darüber abgestimmt werden, ob da ein Zaun gebaut werden darf oder nicht, sondern er ist von Gesetzes wegen erlaubt dort unten in diesem Gebiet. Deshalb haben wir uns immer vehement dagegen gewehrt, das wir mehr oder weniger zu Schwarzbauern diskreditiert wurden, das muss man von vornherein sagen, das stimmt nicht. Wir sind nach wie vor Wochenendhausgebiet und werden es auch immer bleiben, weil, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, wenn wir dann mal Wald werden sollen, dann bedeutet das ja, dass die Flächen, die sind momentan Privateigentum, nämlich unser Privateigentum, mein Privateigentum, das Eigentum von Herrn Huhle und noch von vielen anderen Leuten und keiner von uns wird freiwillig aus seinem Wochenendgrundstück, dass ihm ja Geld und Arbeit gekostet hat und an dem man auch mit ein bischen Herzblut hängt, daraus einen Wald machen. Das bedeutet also, da kann nur ein Wald gemacht werden, entweder, wenn uns die Stadt die Flächen abkauft oder wenn wir nicht verkaufen
wollen, wenn man uns enteignet. Das ist ähnlich wie in Potsdam der Uferweg am Glienicker See, weil, es ist nun mal Privateigentum, das kann man nicht so einfach ignorieren. Ich hatte in meinem letzten Brief, den ich im Auftrag des Vereins geschrieben habe an Sie alle, auch mal die Kosten dargelegt, die wir getragen haben, es sind allein für den Kauf der Grundstücke mehr als 800.000 €, als ich hier reingeschrieben habe und es hat dort jeder auch Investitionen getätigt, d.h. von Haus aus, ist für uns sowieso unstrittig, dass wir da Wochenendhausgebiet sind und dann habe ich ganz häufig eine Argumentation gelesen in den Diskussionen zu den Beschlussvorlagen, dass da welche einfach illegal dort wohnen, auch das stimmt nicht, weil, es gibt ein Sachenrechtsbereinigungsgesetz und nach diesem Gesetz kann man sich sehr wohl ein Wohnrecht da unten erworben haben und das betrifft etliche ältere Leute, die das Recht dort unten zu wohnen erworben haben nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Es steht nämlich drin, wenn 1990 ein gültiger Nutzungsvertrag vorlag, was bei uns allen der Fall ist, wenn ein zum Wohnen geeignetes Haus vorhanden war und wenn das Gebäude rechtmäßig errichtet wurde, dann leitet sich daraus nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ein Recht für denjenigen ab, dort zu wohnen. Bitte haben Sie auch Verständnis, es sind eine ganze Reihe Leute, die schon vor der Wende hingezogen sind und Sie wissen ja selber, wie es früher war, da war man froh, dass da einer hingezogen ist, denn es gab nicht genügend Wohnungen und man war über jeden froh, der seine Wohnung frei gemacht hat und auf sein Wochenendhausgrundstück gezogen ist. Nun wohnen sie da und man will sie von da vertreiben. Ist für den Einzelnen schlecht verständlich, weil, 2004 wurde mit dem Abschluss des Flächennutzungsvertrages direkt nebenan ein großes Baugebiet beschlossen mit über 400 Häusern und die Leute, die da schon 15 Jahre vorher in ihren kleinen Häuschen waren, die will man jetzt vertreiben und da soll nun mitten in einem geschlossenen Baugebiet dort ein Stückchen Wald entwickelt werden. Das erschließt sich für den betroffenen Bürger ganz schlecht.

Frau Abraham, amt. FBL Stadtentwicklung und Bauen, meint, dass nicht genau herüberkam, was der Verein eigentlich will. Es wurde so verstanden, dass der Verein möchte, dass ihm geholfen wird. Gerade wurde gesagt, dass dem Verein gar nicht geholfen werden muss, weil sowieso schon alles klar ist. Leider ist es so nicht, denn der Wochenendhausstatus gilt nur für 29 Gärten maximal. Die Bauaufsicht sagt, dass Sachen in dem Areal nicht rechtmäßig entstanden sind und die Möglichkeit einräumt, dies zu legalisieren. Deswegen stellen Mitglieder aus dem Verein Anträge, die über die Bauaufsicht, auch bei der Stadt Teltow auf den Tisch kommen. Die Anträge müssen von der Stadt behandelt werden, und durch den Bau- und Hauptausschuss sind die Anträge behandelt worden! Das Ergebnis wird der Bauaufsicht mitgeteilt und der Landkreis hat die Möglichkeit, das Einvernehmen, wenn es nicht erteilt wurde, zu ersetzen und die Genehmigung zu erteilen, egal, ob richtig oder falsch entschieden wurde, ob das Einvernehmen der Stadt hergestellt wurde oder nicht. Wenn die Stadt gesagt hat, dass es genehmigungsfähig ist, ist der Landkreis in der Lage zu sagen, dass es nicht genehmigungsfähig ist. Das Ansinnen der Stadt war, dem Verein eine Möglichkeit zu geben, Dinge zu realisieren, die realisiert werden möchten, was auf verschiedenen Grundstücken möglich ist, aber auf vielen anderen Grundstücken eben noch nicht möglich ist.
Dazu wollte man einen Einleitungsbeschluss fassen und man hatte dazu eine andere Auffassung.
Frau Abraham ergänzt weiter, dass Wald als politisches Ziel festgelegt wurde, aber nach der Forstbehörde gibt es dort schon Wald, der erweitert werden soll. Es ist ein Beispiel, dass sich Ziele in der Planung ändern und die Stadt sich vorstellen kann, dass die Entwicklung in dem Bereich eine andere wird.

Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr (Abstimmung 2/4/1):
„Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr lehnt den Antrag des Bürgermeisters in vorliegender Fassung der DS-178/2009 - Einleitungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Teltow - als Empfehlung an die SVV ab.“
(Die B.I.T. bleibt weiterhin bei Ihrer Meinung, keinen B-Plan und Bautätigkeit in diesem Teltower Kleingartengebiet zuzulassen!!)
 

01.12.2009: Ausschuss für Umwelt und Energie --> zurückgezogen
Bürgermeister, Herr Schmidt, erörtert, dass der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr den Antrag nicht an die SVV empfohlen habe. Es soll das betreffende Gebiet, das als Wald im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, in eine Wohnbaufläche geändert werden. Mit dem Beschluss würde das Einleitungsverfahren begonnen werden können. Das Gebiet sei einmal versiegelte Fläche gewesen. Es soll jetzt die politische Willensgebung erfolgen, ob man das Gebiet anders als z. Z. im FNP dargestellt, entwickeln wolle. In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr sei es zu der Ablehnung gekommen, da eine Rednerin, die für den Siedlerverein reden wollte, mit ihrer Argumentation in der Rede die Ablehnung des Ausschusses provoziert habe. Dem Bürgermeister sei ein Schreiben des Siedlervereins, von Herrn Huhle, zugegangen, in dem sich von den Aussagen der Bürgerin Bauch im Bauausschuss distanziert werde und dass diese im Verein nicht abgestimmt gewesen seien.

Diskussionsschwerpunkte der Ausschussmitglieder:

-         Man habe sich am Wochenende das Gebiet angesehen und festgestellt, dass der nördliche Teil sich als Wald entwickelt habe, der nach dem Waldgesetz auch als solcher beurteilt würde. Der südliche Teil hingegen stelle sich anders dar, mit einer Bebauung von Wochenendhäusern, Gartenparzellen usw. Der nördliche Teil sollte als Wald erhalten bleiben. (Herr Dr. Köhn, DIE LINKE)
-         Der Erhalt des Waldes soll gewährleistet werden und die Umwidmung werde nicht befürwortet. Vorschlag wäre, innerhalb der vorhandenen Bebauung eine Lückenbebauung durchzuführen. (Herr Szilleweit, B 90/Die Grünen)
-         Es sei eine historisch entstandene Situation in dem Gebiet und es sollte dort mal Klarheit geschaffen werden, wie es auch an anderen Stellen in der Stadt notwendig wäre. Der Wald sollte umgewidmet werden, aber mit der Auflage, dass die Bäume und das Grün erhalten bleiben müssen. (Herr Valentin, FDP)
-         Es werde davor gewarnt, den Wald zu entwidmen und Baurecht zu schaffen. Man müsse grundsätzlich sagen, wo man in Teltow etwas ändern wolle und nicht immer stückchenweise. Die Fraktion der SPD habe einen Beschluss-Entwurf zur Problematik – Änderungen des FNP – erarbeitet und den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Diese mögen nun ihre Meinungen sagen. (Herr Längrich, SPD)
-         Ergänzung von Frau Hochmuth, SPD, dass die Fraktion der SPD am 14.12.09 Sachverständige zur Frage Änderungen des FNP eingeladen habe; deshalb der Vorschlag, den Antrag um eine Beratungsfolge zu vertagen, bis die erweiterten Erkenntnisse vorliegen.
-         Habe man denn schon mal überlegt, nur den südlichen Bereich umzuwidmen? (Herr Lenz, sachk. Einwohner)

Bürgermeister, Herr Schmidt, habe kein Problem damit, den Antrag von der heutigen Tagesordnung zurückzuziehen, da man nicht unter Zeitdruck stehe. Grundsätzlich würden beim Einleitungsverfahren alle Fragen geprüft werden und die Erkenntnisse bringen, was möglich wäre und was nicht.
Bürgermeister Schmidt zieht die DS-Nr.: 178/2009 von der heutigen Tagesordnung zurück.


07.12.2009: Hauptausschuss
Bürgermeister, Herr Schmidt, begründet, dass mit der Änderung des Flächennutzungsplanes eine Lösung im Sinne der Kleingärtner angestrebt werde. Herr Huhle vom Siedlerverein sei heute anwesend und könne die Sicht des Vereins darlegen. Die HA-Mitglieder signalisieren mehrheitliche Zustimmung zu einem Rederecht des Herrn Huhle hier im Hauptausschuss.

Herr Huhle erhält das Wort, legt den Mitgliedern die jetzige Situation dar und beantwortet die Fragen von den Ausschuss-Mitgliedern.

Standpunkte der HA-Mitglieder:
-         Wenn schon der „Wochenendhaus-Status“ bestehe, bleibe ja nur noch die Änderung in Wohnbebauung. Das möge genau bedacht und geprüft werden. (Herr Längrich, SPD)
-         Ausgehend von der vorgelegten Karte sei ein riesiges Waldgebiet vorhanden. (Herr Dr. Köhn, DIE LINKE)
-         Aus der Karte sei nicht erkennbar, welche Bauten legal und welche nicht legal errichtet wurden. Die Durchgrünung zum Ortsrand sollte erhalten bleiben. (Herr Adenstedt, FV B 90/Die Grünen)
-         Es müsse nur kleinteilige Bebauung stattfinden, Bau in zweiter Reihe soll verhindert werden. Die Fraktion der SPD habe nochmals eine Veranstaltung zu den Fragen und weise deshalb darauf hin, dass die heutige Abstimmung nicht der späteren Abstimmung in der SVV entsprechen müsse. (Herr Fromm, FV SPD)
-         Die Fraktion der CDU werde ebenfalls noch bis zur SVV über die Angelegenheit beraten, woraus sich auch ein anderes Stimmverhalten als heute ergeben könnte. (Herr Bereczki, CDU)

Der Hauptausschuss beschließt (Abstimmung 8/0/1):
„Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag des Bürgermeisters in der vorliegenden Fassung der DS-Nr.: 178/2009 – 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Teltow – als Empfehlung an die SVV zu."
(Die B.I.T. bringt durch Enthaltung weiterhin zum Ausdruck, keinen B-Plan und Bautätigkeit in diesem Teltower Kleingartengebiet zuzulassen!!)


DS 180/2009: Verkehrsführung in der Oderstraße
Beschlussvorschlag / Begründung / Inhalt (Antrag BM zur 12. SVV am 27.01.2010) als   <*.pdf-File>
    
24.11.2009: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
Frau Abraham, amt. FBL Stadtentwicklung und Bauen, erklärt, dass Vorschläge zur Verkehrsführung von Frau Bartels (Ing-Büro Schlothauer & Wauer) vorgestellt werden, nachdem sie auch schon in der Arbeitsgruppe Verkehr vorgestellt wurden.
Herr Trog, Leiter der ZAG Verkehr, meint und hofft, dass die in der AG Verkehr geäußerten Änderungswünsche mit berücksichtigt werden. Mit der kurzfristigen Variante, die präsentiert werden soll, war man in der Arbeitsgruppe zu 100 % einverstanden. In den Unterlagen ist auch eine künftige längerfristige Variante enthalten - und die Verwaltung wird darum gebeten, zum Stand und Möglichkeiten von Grunderwerb etwas zu sagen, der wichtig wäre, um die künftige Variante realisieren zu können.

Frau Bartels erläutert die Präsentation und steht für Fragen zur Verfügung.

Diskussion, Fragen und Hinweise der Ausschussmitglieder:
-        zwischen Dänischem Bettenlager und TOOM befinden sich Parkplätze, die nicht angenommen werden; wäre einfach, dort Durchbruch zu machen, um auf Wendehammer zu kommen und dort Verkehr abfließen zu lassen,
-        wurde schon über Einbahnstraßensystem diskutiert (Vorschläge vom Büro IVV), sollte Diskussionsgrundlage für weiteres Arbeiten sein,
-        Warum gab es den Wechsel des Büros?
-        nicht verständlich, wie Zufahrt- und Abfahrt-Regelungen entstehen (z.B. links rein u. rechts raus oder links raus u. rechts rein), bei mehreren Einfahrten bringt es Kraftfahrer durcheinander,
-        Vorschlag für die Ausfahrt bei Praktiker: Verkehr zwingen, nur rechts rauszufahren u. Kreisverkehr Richtung Katzbachstraße zu nutzen,
-        gibt 3spurige Straße, überlegen, 2 Spuren für fließenden Verkehr zu nutzen und 3. Spur (nördlich an Einkaufsmärkten liegend) für Ein- und Ausfahrten zu nutzen, Ist die Überlegung in die Betrachtung einbezogen oder nicht?
-        Lösung wurde vorgestellt, dem Dänischen Bettenhaus mit der Idee die Parkplätze zu nehmen,
-        direkte Zufahrt wird erschwert, weil sie verlegt wird,
-        hinterer Lagerplatz bei TOOM versperrt schon jetzt geplanten Rad- und Wanderweg,
-        genannte Dinge stellen einiges in Frage,
-        Wie sind die vertraglichen Grundlagen zwischen Anliegern u. Stadt hinsichtlich der Zufahrten? Gibt es Regelungen und wer hat die Planung für die angedeuteten unzulänglichen Zufahrten gemacht?
-        Vorschlag an das Planungsbüro, die Kanalspundwand mit einzuzeichnen, um zu sehen, wie viel Platz man zur Verfügung hat,
-        geht um die rechte Ecke, wo ein Radius eingehalten werden muss,
-        Rad- u. Wanderweg soll gestaltet werden, dafür wird noch Gelände von den Märkten benötigt,
-        gab einmal den Vorschlag, mit den Märkten über Ein- u. Ausfädelspuren zu verhandeln, wird darum gebeten, dass es gemacht wird,
-        wurde schon länger u. mehrfach darauf hingewiesen, dass Verkehrslösung gebraucht wird u. Lösung wurde angeboten
Herr Trog. Leiter AG Verkehr, betont, dass jede Fraktion ein Mitglied in die AG Verkehr entsandt hat, das die Pflicht hat, seine Fraktion über die Diskussion und über die mehrheitliche Meinung in der AG zu informieren. Wenn es gravierende neue Erkenntnisse in den Fraktionen gegeben hätte, hätten sie heute vorgetragen werden können. Herr Trog versteht nicht, warum heute alles noch einmal diskutiert wird. Dann wäre es mit der AG Verkehr vergeudetes Geld und Zeit.
An der Diskussion beteiligten sich Hr. Dr. Köhn, DIE LINKE, Hr. Frank, DIE LINKE, Hr. Trog, FV CDU, Hr. Adenstedt, FV B90/Die Grünen, Hr. Langner, sachk. Einwohner.

Erläuterungen Frau Barthels:
-        Durchbruch bei TOOM wurde angesprochen, ist Bestandteil des künftigen Verkehrskonzeptes, umfangreiche bauliche Eingriffe werden notwendig,
-        Verwaltung teilte mit, dass man in dieser Straße keinen Verkehr haben möchte, Verwaltung muss mit Eigentümer Gespräche wegen Grunderwerb führen,
-        Ausfahrt soll künftig über die hintere Zufahrt erfolgen, die mit vorhandener Lieferzufahrt verknüpft wird, Ringverkehr kann dann geschaffen werden,
-        Grundgedanke für kurzfristige Lösung ist, mit so wenig Eingriffen wie möglich, eine verkehrssicherere Lösung zu finden,
-        man hat breite Zufahrt im Bestand, mit Bestand will man mit wenig Aufwand etwas machen, hat auch mit Gestaltung der Parkplätze zu tun,
-        Linksabbieger kann sauber abbiegen, ausfahrender Verkehr ist nicht mehr wartepflichtig gegenüber Linksabbieger,
-        Lösung war praktikabler für die größeren Parkplätze, es bietet sich an, bei Praktiker gibt es Grünstreifen nicht in dem Umfang u. in dieser Lage,
-        die Untersuchung vom Büro-IVV ist nicht bekannt,
-        zur Situation am Dänischen Bettenlager: Zufahrt zum Parkdeck soll weiter möglich sein, Fußweg zum Bettenlager über Treppe ist vergleichsweise kurz, nur wer laden möchte, fährt auf das Parkdeck; wird nicht unterbunden,
-        durch bauliche Gegebenheiten kommt keine verkehrssichere Lösung zustande,
-        ist eine leicht zu realisierende Lösung, den Grünstreifen zu befestigen,
-        auf der rechten Seite müsste es passen,
-        Stadt Teltow hat gute Erfahrungen mit Kreisverkehren an Verkehrsknotenpunkten, darüber nachdenken, den Knoten Katzbachstr. zum Kreisverkehr umzubauen und Zu- u. Ausfahrten des REAL-Parkplatzes mit zu regeln. Auch diese Kreuzung als Kreisverkehr umzubauen, wäre wünschenswert --> mögliche Zukunft!

Stellungnahme der Verwaltung:
-        Anregung mit Einbahnstraße (Büro IVV) ist verworfen worden im Zusammenhang über die ungeregelte Situation am Ruhlsdorfer Platz und welche Verkehrsregelung hier vorgeschlagen wird (Bürgermeister Herr Schmidt),
-        Antrag wurde eingereicht, um im Ausschuss Legimitation zu erhalten, sich mit den Fachmärkten der Stadt auseinandersetzen zu können,
-        Rad- u. Wanderweg wird dabei nicht vergessen; passt noch hin, auch wenn Liefermöglichkeiten der Märkte bleiben,
-        Anliegen mit Antrag ist, mit den Märkten ins Gespräch zu kommen, um das Thema auf den Tisch zu legen,
-        Planungen liegen ca. 10 -15 Jahre zurück und man wusste nicht, dass die Nordspange gebaut wird. Verkehrsbelastungen waren andere, als die, die man als Prognose angenommen hatte, Verkehrsamt hatte die Zufahrten genehmigt, die bei der Bauantragstellung beantragt wurden,
-        Einkaufssituation attraktiver zu gestalten ist auch im Interesse der Märkte,
-        man möchte eine politische Legimitation bekommen; die aufgeworfene Fragestellung ist keine Sache der laufenden Verwaltung,
-        Situation: bei TOOM u. REAL wird nicht ausgebaut, sondern soll anders genutzt werden, Grünstreifen soll überfahrbar gestaltet werden, so dass LKW’s besser wenden können (Fr. Abraham),
-        wegen Nordspange setzt man sich u.a. in AG Verkehr auseinander, Gespräche mit Fachmärkten ergab, dass Interesse für eine Regelung vorhanden ist, aber durch Auflegen eines gemeinschaftlichen Konzeptes,
-        welche Voraussetzungen werden als Optimum gesehen, welche Grunderwerbe sind notwendig und inwieweit könnten sich die Fachmärkte vorstellen, sich finanziell zu beteiligen (Bürgermeister Herr Schmidt)

Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr (7 Ja-Stimmen):
„Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr stimmt dem Antrag des Bürgermeisters in vorliegender Fassung der DS-180/2009 - Verkehrsführung in der Oderstraße - als Empfehlung an die SVV zu.“
(Der Vertreter der B.I.T. stimmte zwar zu, jedoch wird die Variante mit einer Einbahnstraßenregelung deutlich stärker favorisiert. Der angegebene Vorschlag ist allerdings als Übergangslösung leichter zu realisieren!!)


01.12.2009: Ausschuss für Umwelt und Energie
Herr Koriath, 1. Beigeordneter, erläutert, dass nach ausführlicher und vorbereitender Beratung in der zeitweiligen Arbeitsgruppe Verkehr (ZAG) des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und der Beratung dann im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr selbst der Ausschuss dem Konzept mit 7-Ja-Stimmen zugestimmt habe.

Frau Bartels vom Büro Schlothauer & Wauer erläutert das Konzept.

Diskussionsschwerpunkte der Ausschussmitglieder:
-         Gebe es schon Messungen zu den den Parkplatz verlassenden Fahrzeugen? Es gebe jetzt schon einen Rückstau von 10 – 15 Fahrzeugen. (Herr Dr. Köhn, DIE LINKE)
-         Zum Anlieferverkehr für das Bettenlager und Praktiker könnte man den Lieferverkehr über die Kanalauenseite abfließen lassen, was aber nicht möglich sei, weil das Grundstück nicht der Stadt gehöre. (Herr Lehmann, BIT)
-         Der LKW-Lieferverkehr in der Nacht sei störend für die Anwohner. Die Kanalaue soll als Erholungsgebiet gestaltet werden und Fördermittel dafür wurden beantragt. Sie sollte also nicht immer weiter verkleinert werden. Warum mache man die Oderstraße nicht zur Einbahnstraße? Man könnte mit dem Dänischen Bettenlager und dem Praktikermarkt sprechen, dass diese ihre Außenlager nach vorn verlegen. Es wäre dann genügend Platz für den Lieferverkehr gegeben. (Herr Kaffenberger, sachk. Einwohner)
-         Vorschlag von Herrn Kaffenberger möge geprüft werden, da es nicht sein könne, dass öffentliche Fläche benutzt würde, weil die Privatfläche als Lagerfläche genutzt wird. (Herr Lenz, sachk. Einwohner)
( --> Meinung zur Einbahnstraßenregelung wird auch von der B.I.T. vertreten, deshalb wird der Antrag ohne entsprechende Änderung nicht unbedingt favorisiert!!)
-         Wie weit sei der Abstand zum Teltowkanal überhaupt noch, weil ja nach Möglichkeit, 50 m Abstand bis zur Kanalaue, gegeben sein sollten? (Herr Szilleweit, B 90/Die Grünen)
-         Alle diese Fragen seien im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr schon diskutiert worden und man habe sich für das vorgeschlagene Konzept ausgesprochen, da es eine kurzfristige Lösung darstellen könnte. Der Vorschlag von Herrn Kaffenberger sollte geprüft werden. (Herr Valentin, FDP)

Herr Koriath, 1. Beigeordneter, erläutert, dass ein Konzept erarbeitet wurde, an dem die Verwaltung arbeiten kann. Gespräche müssen geführt werden usw. Auf Grund von noch zu klärenden Grundstücksfragen u.ä. werde man das Konzept nicht 1 zu 1 umsetzen , aber zu einer kurzfristigen Lösung kommen können.

Bürgermeister, Herr Schmidt, erachte es als richtig, dass mit dem Baumarkt zu den Lagerflächen gesprochen werden müsse - es wäre vielleicht die naheliegende Lösung.
Zur Kanalaue sei festgestellt worden, dass die benötigte Breite weitestgehend sichergestellt sei.

Frau Bartels erörtert, dass der abfließende Verkehr links- und der zufahrende Verkehr rechtsseitig geführt werden sollte, damit die Masse der Fahrzeuge nicht mehr auf die in die andere Richtung fahrenden warten muss.

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie
(7 Ja-Stimmen):
„Der Ausschuss für Umwelt und Energie stimmt dem Antrag des Bürgermeisters in der vorliegenden Fassung der DS-Nr.: 180/2009 – Verkehrsführung Oderstraße – als Empfehlung an die SVV zu.“
(Der Vertreter der B.I.T. stimmte zwar auch hier zu, jedoch wird die Variante mit einer Einbahnstraßenregelung deutlich stärker favorisiert.)

 
07.12.2009: Hauptausschuss
Herr Koriath, 1. Beigeordneter, informiert, dass der Antrag die Fachausschüsse durchlaufen und von diesen Zustimmung erhalten habe.
Die Herren Lippert (SPD) und Bereczki (CDU) empfehlen die Zustimmung zum Antrag, um in der Sache voranzukommen.

Hinweis von Herrn Adenstedt, FV B 90/Die Grünen, dass ein Vorschlag ignoriert worden sei, nämlich eine Spur für den Lieferverkehr zu schaffen und eine Ein- und Ausfädelspur zu prüfen. 

Der Hauptausschuss beschließt
(mit 9-Ja-Stimmen):
„Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag des Bürgermeisters in der vorliegenden Fassung der DS-Nr.: 180/2009 – Verkehrsführung Oderstraße – als Empfehlung an die SVV zu.“

Trotz ihrer Vorbehalte gegen den Beschlussvorschlag ohne Einbahnstraßenregelung gibt die B.I.T. - wenn auch nicht uneingeschränkt - ihre Zustimmung, um in der Sache voranzukommen.


DS 183/2009: Gestaltung Ruhlsdorfer Platz
Beschlussvorschlag / Begründung / Inhalt (Antrag BM zur 12. SVV am 27.01.2010) als   <*.pdf-File>

24.11.2009: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
Herr Trog, Leiter ZAG Verkehr, erklärt, dass das Problem in der Arbeitsgruppe gelöst wurde, indem sich von sieben Gestaltungsvarianten auf zwei Varianten geeinigt wurde. Es werden die Varianten  "D"  und  "F"  zur Diskussion gestellt - und es soll heute ein Votum erreicht werden.
Der Bürgermeister, Herr Schmidt, bedankt sich bei den Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr, weil eine zielorientierte Diskussion stattgefunden hat und die Dinge im Bauausschuss angekommen sind, die in der AG zur Beratung standen. Ein Fortschritt wäre, den Beschluss hinsichtlich zwei Varianten zu fassen, und die Situation zur Potsdamer Straße sollte in die Diskussion mit einfließen.
Diskussion, Fragen und Hinweise der Ausschussmitglieder:
-        zwei Landesstraßen werden bei Variante  "F"  geteilt, ist das gestattet?
-        Variante  "D"  ist in 10 Jahren zu klein, um den Verkehr aufzunehmen,
-        Variante  "F"  wird keine Aufenthaltsqualität bringen, weil Busse durchfahren,
-        Es ist schade, dass die Lösung Hollandweg nicht diskutiert wurde, obwohl man hier Aufenthaltsqualität bekommen hätte --> siehe auch Variante  "G"
-        Es sind alle Varianten ausführlich diskutiert worden,
-        Formale Frage: Darf die Zeitweilige Arbeitsgruppe Verkehr überhaupt nicht-öffentlich zusammenkommen?
-        Antwort dazu ist, dass die AG nichtöffentlich berät und alle Stadtverordneten jedem Ausschuss / Arbeitsgruppe beiwohnen können,
-        Ist es zulässig, dass Ausschuss-Sitzungen im Land Brandenburg nicht-öffentlich stattfinden?
-        Es wird mehrfach bestätigt, dass alle Varianten in der AG angesprochen wurden und Variante  "D"  favorisiert wird, die einen kleinen Kreisverkehr im Bereich Einmündung der Ruhlsdorfer Straße vorsieht,
-        Welche Kapazität könnte der einspurige Kreisverkehr aufnehmen?
-        Es geht weiterhin um Arbeitsgruppen, die von z.B. Fachausschüssen oder die KAT gebildet wurden; diese sind für den Ausschuss da, um Meinungen vorzulegen, die vom Ausschuss dann öffentlich behandelt werden,
-        kleiner Kreisverkehr (Variante  "D" ) kann Busse und LKW’s nicht aufnehmen, da Radius nicht ausreicht, Werden LKW’s u. Busse weggeleitet?
-        über Variante  "E"  wird nicht mehr geredet, ovaler Kreisverkehr sollte aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden,
-        Vorschläge, die zur Diskussion stehen, wurden vom Ing.-Büro IVV entwickelt,
-        Beschluss so fassen, um Reduzierung auf zwei Varianten zu erreichen
An der Diskussion beteiligten sich Hr. Tietz, SPD, Hr. Adenstedt, FV B90/Die Grünen, Hr. Trog, FV CDU, Hr. Lenz, sachk. Einwohner, Hr. Valentin, FDP, Hr. Längrich, Vors. d. SVV, Hr. Dr. Köhn, DIE LINKE, Hr. Gropp, sachk. Einwohner, Hr. Frank, DIE LINKE.

Stellungnahme der Verwaltung:
-        Zur Teilung der Landesstraßen positioniert man sich als Stadt, die Abstimmung / Diskussion mit dem Landesstraßenbetrieb steht noch aus und es ist gut, zwei Varianten zu haben oder eine Vorzugsvariante zu nennen (Fr. Abraham),
-        Es wurde eine Zeitweiige Arbeitsgruppe (ZAG) Verkehr gebildet, die dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zuarbeiten soll, die Arbeitsgruppe wirkt nicht-öffentlich, Teilnehmer/Gäste (z.B. die Delegierte der Agenda-Gruppe "Stadtentwicklung / Verkehr) der AG werden zur Sitzung eingeladen (Hr. Koriath, 1. Beigeordneter),
-        alle Varianten haben sich auf die vorliegenden Studien bezogen
-        Variante  "D"  wäre in der Lage, die Kapazität aufzubringen und ist deshalb zu prüfen (Bürgermeister Herr Schmidt),
-        LKW’s und Busse können im kleinen Kreisverkehr auch herumfahren (Fr. Abraham)

Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
(mit 7 Ja-Stimmen):
„Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr stimmt dem Antrag des Bürgermeisters in vorliegender Fassung der DS-183/2009 - Gestaltung Ruhlsdorfer Platz - als Empfehlung an die SVV zu.“
(Der Vertreter der B.I.T. stimmte zwar zu, jedoch ist damit lediglich der Wille zu einer Lösung mit starker Verkehrsberuhigung zum Ausdruck gebracht worden. Favorisierte Varianten bleiben  "F oder G" , wobei es vor allem auf die Nutzung des Hollandweges in zwei Richtungen ankommt. Die ist derzeit nur für Variante  "G" vorgesehen, so dass deshalb stärker die Variante  "G"  unterstützt wird!!)  


01.12.2009: Ausschuss für Umwelt und Energie
Herr Koriath, 1. Beigeordneter, erläutert auch hier, dass vorher die ZAG „Verkehr“ vorbereitend und danach der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr die Varianten diskutiert haben und man sich im Ergebnis für die Varianten  "D"  und  "F" als Vorzugsvarianten ausgesprochen habe. Diese gelte es nun eingehend zu untersuchen, um sich dann zu einer Gestaltungsvariante für den Ruhlsdorfer Platz zu bekennen.

Diskussionsschwerpunkte der Ausschuss-Mitglieder:
-         Umweltausschuss sollte die Variante  "G"  favorisieren, da sie weniger CO2 – Ausstoß bringen könnte. (Herr Lehmann, B.I.T. - s.auch voriges Statement)
-         Es werde ebenfalls die Variante  "G"  favorisiert, weil die Wartezeiten für Radfahrer, für den Busverkehr usw. geringer wären. Die Belastung der Potsdamer Straße würde reduziert. Bei der Variante  "G"  wäre auch kein Ankauf von Land notwendig. (Herr Szilleweit, B 90/Die Grünen)
-         Man möge jetzt nicht mehr über die Variante  "G"  diskutieren, da man sich in umfangreichen Beratungen und mehrheitlich dafür ausgesprochen habe, von allen ursprünglichen Varianten die Varianten  "D"  und  "F"  in die engere Wahl zu nehmen und diese auf ihre Umsetzbarkeit hin zu untersuchen. Die Ergebnisse der Untersuchungen mögen abgewartet werden und dann würde man sich zur endgültigen Lösung entscheiden. (Frau Hochmuth, SPD)
-         In den vorhergehenden Beratungen sei auch schon gesagt worden, dass die Varianten  "D"  oder  "F"  nicht unbedingt die Endlösung sein müssen, da hierbei auch noch das Land Mitspracherecht besitze. Die Untersuchungen zu den beiden Varianten sollten abgewartet und mit dem Bekenntnis zu den beiden Varianten sollte die Problemlösung auf den Weg gebracht werden. (Herr Längrich, SPD)
-         Wie hoch werde denn der tägliche Durchgangsverkehr sein? Nach früheren Aussagen würde sich bei einem Fahrzeugaufkommen von 20.000 kein Kreisel mehr lohnen? (Herr Dr. Köhn, DIE LINKE)

Bürgermeister, Herr Schmidt,
schätze nach Kenntnis der Vorjahre ein, dass man unter 20.000 Fahrzeuge liege, resultierend auch aus dem Spangensystem.

Die Herren Lehmann, BIT und Dr. Köhn, DIE LINKE, beklagen, dass hier im Umweltausschuss keine umfassende Diskussion zu den einzelnen Varianten stattfinde und warum dann der Antrag überhaupt Bestandteil der Tagesordnung sei.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Frank, erläutert hierzu, dass im Umweltausschuss zu den umweltrelevanten Fragen des vorliegenden Antrages zu beraten sei. Die baulichen Fragen seien im zuständigen Fachausschuss und in dessen ZAG "Verkehr" - im Vorfeld auch in breiterem Kreise, wie z.B. der Lokalen Agenda, in den Fraktionen usw., beraten worden. Aus dieser umfangreichen Diskussion hätten sich die mehrheitlichen Meinungen zu den Varianten  "D"  und  "F"  positioniert, die heute mit dem vorliegenden Antrag an die SVV zur Beschlussfassung empfohlen werden sollen.

Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Abstimmung 6/0/1):
„Der Ausschuss für Umwelt und Energie stimmt dem Antrag des Bürgermeisters in der vorliegenden Drucksache Nr.: 183/2009 - Gestaltung Ruhlsdorfer Platz – als Empfehlung an die SVV zu.“
(Der Vertreter der B.I.T. enthielt sich der Stimme, brachte jedoch gleichzeitig damit den Willen zu einer Lösung mit starker Verkehrsberuhigung zum Ausdruck. Favorisierte Variante bleibt  vor allem  "G" , wobei es der B.I.T. insbesondere auf die Nutzung des Hollandweges in zwei Richtungen ankommt. Die ist aus unverständlichen Gründen derzeit nur für Variante  "G" vorgesehen, so dass deshalb stärker die Variante  "G"  unterstützt wird!! Auch Variante  "F"  wäre denkbar, wenn der Hollandweg in beiden Richtungen befahrbar bliebe. Die Ampelregelung könnte dann auch großräumig vom Hollandweg bis zur Bustasche am östlichen Ruhlsdorfer Platz angeordnet werden. Weiterhin würde sich eine Vereinfachung der Verkehrsregelung durch Einrichten einer von der B.I.T. favorisierten Einbahnregelung in der Ruhlsdorfer Straße zwischen Ruhlsdorfer Platz und Einmündung Gonfrevillestraße ergeben. All diese Details sollten in der Folge weiter ernsthaft diskutiert werrden!!)  


07.12.2009: Hauptausschuss
Bürgermeister, Herr Schmidt, verzichte auf eine weitergehende Erläuterung, da der Antrag alle relevanten Ausschüsse durchlaufen und dort ausführlich beraten wurde.
Diskussionsschwerpunkte der HA-Mitglieder:
-         Fraktion der FDP favorisiere die Variante  "D"  und würde deshalb  Variante  "F"  nicht zustimmen. (Herr Goetz, FV FDP)
-         Variante  "F"  bringe nichts für den Fußgängerverkehr und der Kreisverkehr wäre bei der Verkehrsbelastung nicht geeignet. Die beste Variante sei aus der Diskussion verschwunden, mit der man am Ruhlsdorfer Platz zu einer besseren Eingangssituation gekommen wäre. (Herr Adenstedt, FV B 90/Die Grünen)
-         Ob alles wirklich so umsetzbar wäre, würde sich erst nach der Diskussion mit dem Landesbetrieb herausstellen. Es sollten jetzt nicht wieder die alten anderen Varianten vorgeholt werden, weil alle Varianten umfangreich diskutiert wurden und man sich im Ergebnis mehrheitlich zu den beiden vorgeschlagenen Varianten entschieden habe. Welche der beiden dann in die engere Wahl komme, würden die Untersuchungen ergeben.
-         Bei einem Erwerb der fehlenden Flächen wären die Varianten  "F/(G)"  die besseren. Es sollte deshalb daran gearbeitet werden. (Frau Dr. Fanter, FV BIT)
-         Die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Allerdings wäre man „traurig“, wenn das Langzeitthema „Ruhlsdorfer Platz“ einmal nicht mehr zur Debatte stehe. (Herr Bereczki, CDU)

Bürgermeister, Herr Schmidt, stellt klar, dass an dem Flächenerwerb weiter gearbeitet werde. Des Weiteren sei keine Variante aus der Diskussion verschwunden, da immer über die Varianten  "A"  bis "G"  beraten wurde, bis man sich auf die vorliegenden beiden Varianten verständigt hat.

Der Hauptausschuss beschließt (Abstimmung 6/1/2):
„Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag des Bürgermeisters in der vorliegenden Fassung der DS-Nr.: 183/2009 – Gestaltung Ruhlsdorfer Platz – als Empfehlung an die SVV zu.“
(Die Vertreterin der B.I.T. enthielt sich erneut der Stimme, brachte jedoch gleichzeitig damit den Willen zu einer Lösung mit starker Verkehrsberuhigung zum Ausdruck. - s. auch die Entscheidungen der anderen Ausschüsse.)


DS 189/2009 neu: Planung für den Ausbau der Liliencronstraße
Beschlussvorschlag / Begründung / Inhalt (Antrag CDU zur 12. SVV am 27.01.2010) als   <*.pdf-File>

24.11.2009: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 
Herr Trog, FV CDU, bemerkt, dass die Liliencronstraße zu einem Quartier gehört, welches z. Z. ausgebaut wird. Es handelt sich um eine kleine Straße, die Anwohner möchten die Straße im Zuge des Ausbaus der Schillerstraße mit realisiert haben und man denkt, dass es sinnvoll ist.

Frau Abraham, amt. FBL Stadtentwicklung und Bauen, erklärt, dass die Verwaltung nach Rücksprache mit der einreichenden Fraktion eine Beschlusstextänderung vorschlägt:
„Die Stadtverwaltung Teltow wird beauftragt, als Erweiterung zum Ingenieurvertrag (zur) Schillerstraße die Planung für die Liliencronstraße zu beauftragen. Die benötigten Planungsmittel in Höhe von geschätzten 9 T€ sind in den Haushalt für das Jahr 2010 einzustellen.“

Herr Trog, FV der einreichenden Fraktion CDU, erklärt sich mit der Änderung des Beschlusstextes der DS-189/2009 einverstanden.
Herr Längrich, Vors. d. SVV, meint, dass der Antrag unterstützt werden kann und die SVV einer Sache einheitlich zustimmen könnte, so dass der Ausbau im genannten Quartier im Gesamten passieren kann.

Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
(
7 Ja-Stimmen):
„Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr stimmt dem Antrag der Fraktion der CDU in geänderter Fassung der DS-189/2009 - Planung für den Ausbau der Liliencronstraße - als Empfehlung an die SVV zu.“

02.12.2009:  Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Herr Trog, FV CDU, begründet den Antrag, wie in der schriftlichen Begründung dargelegt. Herr Trog informiert, dass man sich im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu einer Textänderung verständigt hat und der Antrag für die SVV in der geänderten Fassung vorbereitet wird.
Die Neufassung des Antrages lautet nun:
„Die Stadtverwaltung Teltow wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Planung für die Schillerstraße als Erweiterung zum Ingenieurvertrag auch die Planung für die Liliencronstraße zu beauftragen. Die benötigten Planungsmittel in Höhe von geschätzten 9 T€ sind in den Haushalt für das Jahr 2010 einzustellen.“

Auf Nachfrage von Herrn Bornschein, SPD, welchen Arbeitsstand die Planung zur Schillerstraße habe, erwidert Herr Koriath, dass der Ausbaubeschluss sich in Vorbereitung befinde und im April 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (5 Ja-Stimmen):
„Der Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion in der geänderten Fassung der DS-Nr.: 189/2009 – Planung für den Ausbau der Liliencronstraße – als Empfehlung an die SVV zu.“
 
07.12.2009: Hauptausschuss 
Herr Koriath, 1. Beigeordneter, informiert, dass dem Antrag der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen mit einer neuen Fassung zugestimmt wurde.
Der Hauptausschuss beschließt (einstimmig mt 9 Ja-Stimmen):
„Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mit der DS-Nr.: 189/2009 in der geänderten Fassung „Planung für den Ausbau der Liliencronstraße“ als Empfehlung an die SVV zu."