Antrags- und Anfragedokumente 2007


DS 253/2006: Kinderspielplatzsatzung
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 34. SVV am 14.03.2007):
Die SVV möge beschließen:
  1. Die SVV  hat die vorliegenden Stellungnahmen und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt das Abwägungsergebnis zur Kinderspielplatzsatzung gemäß Abwägungsprotokoll vom 25.10.2006 (Anlage 1).
  2. Die Kinderspielplatzsatzung wird in der anliegenden Fassung vom 25.10.2006 (Anlage 2) beschlossen.
  3. Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteile des Beschlusses.
Begründung/Inhalt:
Die SVV hat am 17.05.2006 mit Beschluss-Nr. 04/26/2006 den Entwurf zur Kinderspielplatzsatzung beschlossen und den Bürgermeister beauftragt, die Satzung öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Gemäß § 81 Abs. 8 Satz 3 BbgBO wurde den betroffenen Bürgern in der Zeit vom 15.08.06 bis einschließlich 18.09.06 und den Trägern öffentlicher Belange im Zeitraum innerhalb eines Monats mit Zugang des Schreibens vom 14.08.06 die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren wurden ausgewertet, siehe Abwägungsergebnis.
Nach der Abwägung kann der Satzungsbeschluss herbeigeführt werden. (Es folgen die erwähnten Anlagen 1 und 2.)
Diskussion:

Mit derartigen Satzungen haben die Abgeordneten der FDP seit jeher ihre Probleme (vor allem Aufblähung des Amtsschimmels), so dass sie erneut gegen diese Satzung polemisierten und votierten. 

Ergebnis: 

Die Satzung wurde schließlich mit klarer Mehrheit (Abstimmung 21/03/00) zum Beschluss 05/34/2007 erhoben.


DS 265/2006: Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 33. SVV am 14.02.2007):
Die Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow (Stand: Oktober 2006) wird als informelle Planung der Stadt Teltow bestätigt.
Begründung/Inhalt:
Die Aufstellung und Verabschiedung von Verkehrsentwicklungs-, Lärmminderungs- und Luftreinhalteplänen sind wichtige Grundlagen für den zukünftigen Straßenbau und für die Förderfähigkeit von verkehrlichen Maßnahmen.

Die Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow wurde am 08.12.2005 im Sitzungssaal des Alten Rathauses in einer Informationsveranstaltung für alle Stadtverordneten vom beauftragten Büro "Kommunal Data" (Herr Dr. Schneewolf und Herr Leben) vorgestellt und anschließend diskutiert. Die Kritiken, Hinweise und Anregungen sowie die Hinweise im Rahmen des Hauptausschusses der SVV Teltow vom 12.12.2005 wurden geprüft, entsprechend berücksichtigt und in den Endbericht eingearbeitet.

Die verfahrenstechnisch vorgesehene Bürgerinformation wurde am 24.10.2006 im Bürgerhaus Teltow durchgeführt und ergab keinen weiteren Überarbeitungsbedarf.
Aus Gründen der Kostenersparnis erhält jede Fraktion eine farbige Broschüre. Nach Bestätigung durch die SVV wird die Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow (Stand: Oktober 2006) als CD-ROM erhältlich sein.
Diskussion:
Obwohl die angekündigten Lärmmessungen der Stadt in bezug auf die Anhalter Bahn gemäß
Beschluss 01/29/2006  von der Stadt nicht annähernd realisiert wurden (siehe auch die Ergebnisse zur B.I.T.-Anfrage  AF 300/2006), hielt sich die B.I.T.-Fraktion mit entsprechend unangenehmen Anfragen an die SPD-Fraktion und den Bürgermeister zurück. Im Verlaufe der kurzen Diskussion machte die CDU-Fraktion darauf aufmerksam, dass mit diesem Dokument nun die klare Möglichkeit gegeben ist, die Stadt beim Wort zu nehmen, Fragen des Lärmschutzes durch entsprechende Unterstützung zu begleiten. Somit haben alle Fraktionen die Möglichkeit, auf dieser Basis entsprechende Anträge einzubringen, um die Lösung künftiger, aber auch gegenwärtiger Lärm- und Verschmutzungsprobleme anzugehen.
Die B.I.T. wird diese Möglichkeit vor allem in Bezug auf die Bekämpfung des Bahnlärms umgehend aufgreifen. 
Ergebnis: 
Das Ergebnis der Abstimmung war leider etwas befremdlich, da sich drei Parlamentarier der Stimme enthielten. Der
Beschlussantrag wurde schließlich mehrheitlich zum Beschluss 12/33/2007 erhoben (Abstimmung 21/00/03).


AF 299/2006: Lärmbelästigung durch ATR-Recycling-Hof
Inhalt mit abgeleiteten Fragen (Anfrage zur 32. SVV am 10.01.2007):
Nachdem die Anlieger des Musikerviertels und des Wohngebietes östlich der Anhalter Bahn seit 28.05.2006 dem entsprechend bekannten Bahnlärm ausgesetzt sind, steigert sich der Lärm in der Umgebung des Regionalbahnhofes Teltow seit geraumer Zeit um eine weitere, durch die Bürger noch schlimmer empfundene Lärmquelle als die der Bahn, nämlich den ATR-Recycling-Hof, ins teilweise Unerträgliche. Die Anwohner sind dem in verschiedenen Facetten entstehenden Lärmgeräuschen Montag bis Freitag von 6 – 20 Uhr und Samstag von 7 bis 14.30 Uhr schutzlos ausgeliefert. Versuche der Anwohner, mit dem Betriebsleiter ein klärendes Gespräch zu führen, scheiterten bislang – das ganze hat sich inzwischen zu einem regelrechten Kleinkrieg zwischen Anwohnern und Betrieb mit teilweisem Einschreiten der Polizei entwickelt.
Das Landes-Umweltamt und die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung sind seit längerer Zeit informiert. Ende Oktober wurde der Öffentlichkeit zwar der Endbericht zur Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow präsentiert, Reaktionen zu diesem Industrielärm blieben von seiten der Ämter aber bisher aus bzw. die Anlieger fühlen sich ähnlich wie beim Bahnlärm alleingelassen. Auch bei Industrielärm sind entsprechende Gesetzte einzuhalten. Bei entsprechender Windrichtung ist der
Lärm sogar bis in die Wohngebiete Wald-/Wiesenviertel und Sigridshorst hinein deutlich zu vernehmen, auch von dort gibt es inzwischen Beschwerden.

Aus der Darlegung ergeben sich folgende Fragen an die Stadtverwaltung:


Frage 1: Seit wann hat die Stadtverwaltung Kenntnis von diesem Sachverhalt ?
Frage 2: Welche Schritte zur einer einvernehmlichen Lösung des Problems hat die Stadtverwaltung bisher unternommen ?
Frage 3: Wurde hierbei eng mit den Bürgern und dem Landes-Umweltamt kooperiert ?
Antwort (schriftliche Zusammenfassung zur 32. SVV durch den Bürgermeister):
Neben den bereits von mir mündlich dargelegten Ausführungen im Hauptausschuss am 11.12.2006 ist festzustellen, dass seitens einiger Anwohner angeregt wurde, die Problematik hinsichtlich des Gewerbelärms der Firma ATR Recycling Potsdam GmbH, Betriebsteil Teltow, in einem persönlichen Gespräch zu erörtern. Es ist zu erwähnen, dass ausschließlich telefonische Beschwerden im Ordungsamt eingegangen sind. Die ersten Mitteilungen dieser Art wurdem im September 2006 aufgenommen. Die Beschwerden der Anwohner wurden unmittelbar durch eine Vorortkontrolle der Außendienstmitarbeiter der Stadt Teltow geprüft. Hierbei musste festgestellt werden, dass kein unzulässiger Lärm von Seiten der ATR Recycling Potsdam GmbH verursacht wurde. Dies wurde auch anhand von Lärmmessungen belegt. Weiterhin ist von den betroffenen Anwohnern der Verwaltung gegenüber dokumentiert worden, dass der Sachverhalt dem Landesumweltamt (LUA) zur Kenntnis gegeben wurde. Nach Rücksprache mit dem LUA wurde dies bestätigt.

Zur Einschätzung der Gesamtlage ist in die Beurteilung der Situation einzubeziehen, dass es sich hierbei um einen Gewerbebetrieb handelt, der seit 1997 an diesem Standort tätig ist und die Existenzberechtigung an dieser Stelle außer Zweifel steht.

Im Monat August des vergangenen Jahres wurde der Betriebsleiter der ATR bei mir vorstellig und bat um Unterstützung bei der Bereitstellung eines anderweitigen Produktionsstandortes, da es in der zurückliegenden Zeit zu erheblichen Auseinandersetzungen mit den Anwohnern gekommen sein soll.

Ich habe daraufhin entsprechende Recherchen eingeleitet und vorgeschlagen, einen anderen Standort innerhalb der Stadt Teltow zu entwickeln, der beiden Seiten gerecht wird, wobei das Interesse der Firmengruppe, weiterhin hier vor Ort wirtschaftlich aktiv zu bleiben, nicht unterbewertet werden darf.

Das Gespräch wurde im Monat November 2006 fortgesetzt, in dem ich entsprechend meinen Möglichkeiten, inhaltliche Hilfestellung zu gewähren, zugesagt habe. Vor dem Hintergrund gesellschaftsrechtlicher Entscheidungen hat inzwischen die Geschäftsführung gewechselt, die sich nun vom gegenwärtigen Stand der Entwicklung des Standortes erst einen Überblick verschaffen will, um zeitnah eine diesbezügliche Entscheidung auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation treffen zu können.

Herr Dr. Rönnebeck hat in meinem Auftrage deshalb am 8. Januar 2007 eine Beratung mit dem Geschäftsführer vor Ort durchgeführt, in der Einzelheiten dazu nochmals diskutiert wurden. Für den Geschäftsführer ist eindeutig und vollkommen klar, dass die gesetzlichen Parameter der Lärmemission am augenblicklichen Standort einzuhalten sind.

An dem Vorgang wird meinerseits weiterhin gearbeitet.

Kommentar vom 19.01.2007:
Offensichtlich hat es noch keine direkte Aussprache mit den betroffenen Bürgern gegeben, was sicherlich umgehend geschehen sollte, denn nicht nur die Rechte des Betriebes sondern auch die der Bürger sind hier adäquat zu prüfen. Insbesondere wären hier die Auflagen der TA "Lärm" genau abzuklären, was ebenfalls bisher offensichtlich nicht geschah.

Nachschlag vom 15.02.2007:

Auf Bitten der bisher belästigten Einwohner des Musikerviertels fand am 06.02.2007 ein Gespräch beim BM statt, an dem neben einer Abordnung der betroffenen Bürger ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes, drei Vorstandsmitglieder der Dresdener Nachfolgegesellschaft der ATR GmbH sowie der ehemalige Wirtschaftsförderer und ein Vertreter der B.I.T., die die Bürger bisher bei ihrem Anliegen unterstützt hatte, teilnahmen. Auf diesem Treffen, das für die Anwohner ein positiven Verlauf nahm, wurden zunächst die Ergebnisse von Lärmpegelmessungen, die die Stadt im Bereich der Bahnstraße, der Robert-Koch-Straße, der Steinstraße und der Wilhelm-Külz-Straße im Zeitraum 20.01. bis 01.02.2007 durchführte, vorgestellt (veröffentlicht in der VL-350/2007, die der 33. SVV am 14.02.2007 vorgelegt wurde). Dabei wurden im Durchschnitt Lärmwerte zwischen 54 und 60 dB festgestellt. In einem speziellen Fall wurden Spitzenwerte zwischen 61 und 74 dB gemessen.
Die Anlieger beschwerten sich in diesem Zusammenhang beim Teltower Bürgermeister vor allem über die seit September 2006 praktizierte Hinhaltetaktik des Ordnungsamtes und des Landes-Umweltamtes, das ebenfalls in den Beschwerdeweg eingebunden war.
Im Verlaufe des Gespräches stellte sich jedoch auch heraus, dass die bisherige Leitung der ATR-Filiale das ganze Geschehen im Rahmen eines Verdrängungswettbewerbs durch eine andere Konkurrenzfirma auf dem Rücken der Stadt und der belästigten Anlieger inszeniert hatte, um tatsächlich eine Schließung der Filiale zu erwirken.   

Im Ergebnis des freimütigen Gesprächs bestand abschließend Einvernehmen darüber, dass die durch den Recyclinghof unter neuer Leitung der Nachfolgegesellschaft verursachten Lärmimmissionen auf ein erträgliches Maß zurückgegangen sind, mit denen die betroffenen Anlieger durchaus leben können. Es wurde vereinbart, dass sich die neuen Betreiber des Recyclinghofes freiwillig bereit erklären, Stichprobenmessungen der Stadt zu akzeptieren und weiterhin in einem offenen Dialog die auftretenden Probleme mit den Anliegern klären werden. Die Anlieger ihrerseits bekräftigten ihre Zusage, dass sie bei Fortbestehen des nun deutlich geringeren Lärmpegels keinerlei Einwände mehr gegen den Betrieb des Recyclinghofes vorbringen werden.

Wir hoffen, dass die gegebenen Versprechen künftig eingehalten werden und freuen uns, dass dieses unangenehme Thema im gegenseitigen Einvernehmen aller Beteiligten offenbar zu einem positiven Ende geführt wurde.    



AF 300/2006: Ergebnisse zu Lärmmessungen gemäß Beschluss Nr. 01/29/2006
Inhalt mit abgeleiteten Fragen (Anfrage zur 32. SVV am 10.01.2007):
Gemäß Beschluss 01/29/2006 wurde der Bürgermeister einstimmig durch alle Fraktionen beauftragt, kommunale Lärmmessungen auf stadteigenen Liegenschaften an der Anhalter Bahn durchführen zu lassen und die Ergebnisse bis zur HA-Sitzung am 6.11.2006 vorzulegen. Weder zur Diskussion der Lärmminderungsplanung am 24.10., zum betreffenden HA am 6.11., zur 31. SVV am 15.11. noch zur HA-Sitzung am 11.12.2006 wurden jedoch Ergebnisse präsentiert. Aus dem derzeitigen Desinteresse an diesem Thema muss man darauf schließen, dass der SPD-Antrag offenbar mehr populistischen Hintergrund hatte !

Aus der Darlegung ergeben sich folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

Frage 1: Wann und von wem wurden die beauftragten Lärmmessungen durchgeführt ?
Frage 2: Wenn Lärmmessungen durchgeführt wurden, Nachfrage: Warum wurden die Ergebnisse dann nicht  präsentiert ?
                       Wenn noch keine Lärmmessungen durchgeführt wurden, Nachfrage: Warum wurde die Beauftragung nicht abgearbeitet ?
Frage 3: Wenn Lärmmessungen durchgeführt wurden, Nachfrage:
                 Welche Konsequenzen wird die Stadtverwaltung aus den durchgeführten Messungen ziehen ?
                       Wenn noch keine Lärmmessungen durchgeführt wurden, Nachfrage: Welchen aktuellen Zeitplan gibt es  für die Beauftragung ?

Antwort
(schriftliche Zusammenfassung zur 32. SVV durch den Bürgermeister):
Im Bereich der Hagenstraße und der Kriemhildstraße wurden unsererseits Geräuschpegel-Messungen durchgeführt. Hierbei möchte ich jedoch erwähnen, dass diese Messungen keineswegs gerichtsverwertbar sind, also nur als Anhaltspunkt gewertet werden sollten. Immissionsschutzmessungen sind über einen längeren Zeitraum (meist 24 Stunden und einer amtlich vorgegebenen Entfernung) mit einer geeichten Anlage und dementsprechend ausgebildetem Personal durchzuführen, hierbei wird dann auch ein Mittelwert berechnet. Zumal bei solchen Messungen Nebengeräusche, wie Gespräche, vorbeifahrende Fahrzeuge, etc. nicht auszuschließen sind, somit auch nicht abgezogen werden können. Ich bitte dies zu bedenken, zumal das Landesumweltamt für solche Art von Messungen zuständig wäre.

Die Messungen in der Hagenstr (Höhe Grundstück 23) haben ergeben, dass in einem Zeitraum von durchschnittlich einer Stunde mindestens 7 Züge (Regional und ICE) fuhren. Die Abstände zwischen den Zügen sind teilweise sehr gering (1 bis 2 Minuten). Die Werte lagen hier (außerhalb der Nachtzeit) bei 50, 54, 56 und 60 dB, durchschnittlich also bei 55 dB. Eine Überschreitung war hier nicht festzustellen.

Bei den Messungen in der Kriemhildstraße lagen die Werte bei 60, 66, 70, 72, und 74 dB, durchschnittlich somit bei 68 dB. Hier dürfte eine geringe Überschreitung vorliegen, wobei hier von einem allgemeinen Wohngebiet ausgegangen wurde (ohne Einbeziehung der Bahnstrecke).

Messungen zur Nachtzeit (22 bis 06 Uhr) wurden nicht durchgeführt. Beachtet sollte auch werden, dass zwar die Witterungseinflüsse (u.a. Windrichtung) eine große Rolle zu spielen scheinen, sich jedoch Frau Tanfal oder andere Anwohner nicht weiter an uns wandten.

Darüber hinaus ist dieser Anfragenbeantwortung beigelegt eine Schalltechnische Untersuchung für einen möglichen Lärmschutzwall im Bereich der Bahnanlage / Staedtler-Siedlung.

Im  Zusammenhang mit der Beschlussfassung 01/29/2006 ist die mögliche Aufschüttung eines Lärmschutzwalles in vorbenanntem Bereich diskutiert worden. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang eine Untersuchung veranlasst, die mögliche Nutzefekte einer solchen Erdaufschüttung untersuchen sollte. Das Ergebnis ist als Anlage beigefügt.

Kommentar vom 19.01.2007:
Damit wurden die von der B.I.T. gestellten Fragen schlichtweg nicht beantwortet. Auch wurden die per Beschluss 01/29/2006 geforderten bzw. angekündigten Untersuchungen nicht auf einer Reihe von städtischen Grundstücken längs der Bahntrasse realisiert, sondern es wurden willkürlich zwei Messstellen ohne jeglichen physikalischen Hintergrund herausgepickt und unsystematisch untersucht. Damit waren die absolut nichtssagenden Ergebnisse vorprogrammiert. Dass die Ergebnisse von autorisierten Fachleuten durchzuführen wären, hatte die B.I.T. bereits zur Antragstellung angemahnt. Deshalb ist hier nochmals unsere Meinung aus der Fragestellung zu unterstreichen, dass dieser ganze Antrag rein populistischen Charakter ohne jeglichen sinnvollen Hintergrund hatte - auch wenn diese Ansicht manchem SPD-Politiker nicht behagt ! Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Antrag im September 2006 lediglich zur Beruhigung der Bürger gestellt wurde. Es sollte schlicht der Nachweis erbracht werden, dass die Stadt sich auch um Lärmschutz bemüht. Ableitungen und Konsequenzen wurden aber weder angedeutet, geschweige denn gezogen !!  Was soll ein solcher Antrag eigentlich bewirken ?
Wir geben uns mit diesen Ergebnissen nicht zufrieden und erwarten eine Stellungnahme der einreichenden SPD-Fraktion ! Von der Stadtverwaltung fordern wir, dass die Messungen wirklich entsprechend dem Beschluss durchgeführt werden !!    

Bei der in der Beantwortung genannten Schalltechnischen Untersuchung handelt es sich um keine Messung, sondern lediglich um eine theoretische Berechnung des Lärmpegels unter Berücksichtigung eines Lärmschutzwalles. Hiermit wurde nachgewiesen, dass ein Lärmschutzwall theoretisch bedeutungslos ist, da der Schallpegel schon ohne Wall hinreichend gering ist. Das ganze sollte also zeigen, dass die seinerzeit von der SPD angebotene Aufschüttung von Lärmschutzwällen überhaupt nicht notwendig ist - also alles ist in bester Ordnung ! Ergebnis: Die Bahn ist doch so leise - deshalb braucht die Stadt nichts zu unternehmen !!


Nachschlag vom 18.02.2007:
Die Fraktion der B.I.T. verzichtete zur 33. SVV auf eine Fortsetzung der Polemik, da durch die Annahme der nun abgeschlossenen Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow mit Stand vom Oktober 2006 als informelle Planung (s. DS 265/2006), die einem Selbstbindungsbeschluss gleichkommt, die Möglichkeit eröffnet wurde, konkrete Maßnahmen zu diesem Themenbereich von der Stadt auf Basis dieser Planung zu erzwingen. Damit sind alle Faktionen gehalten, eigene Anträge zur Lösung konkreter Lärmschutzprobleme in das Parlament einzubringen, vor denen sich die Stadtverwaltung künftig nicht mehr verschließen kann.

Die B.I.T. wird deshalb auf dieser Grundlage ihre konkreten Vorstellungen zur Lärmvermeidung bzw. -dämpfung über weitere Anträge einbringen.   


AF 301/2006: P & R - Parkplatz am Regionalbahnhof Teltow (RBT)
Inhalt mit abgeleiteten Fragen (Anfrage zur 32. SVV am 10.01.2007):
Im Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme der Anhalter Bahn, Erläuterungsbericht Teil II, Planfeststellungsabschnitt 3, Anlage 1.2, vom 28.08.1996 wurde unter Punkt 3.5 (Straßen- und Wegenetz, S. 7) folgende konkrete Leistung der Bahn festgeschrieben: „Auf der Ostseite der Bahntrasse in der Nähe zur L 76 wird auf DB AG-Gelände ein neuer Bahnhofsvorplatz (P & R-Anlage sowie Fahrradabstellanlage) mit Zufahrt errichtet. ... Ebenfalls auf der Ostseite des Bahnhofs werden an der L 76 in Vorplatznähe Busbuchten eingerichtet."
Im Juni 2005 hatten CDU und B.I.T. in jeweils unabhängigen Anträgen (DS 124/2005, DS 132/2005) die Stadtverwaltung ersucht, ein Konzept für die künftige Gestaltung des RBT erarbeiten zu lassen, was dann schließlich nach der Potenzialanalyse „Umfeldentwicklung Regional- und Güterbahnhof Teltow" im November 2005 in einer Vorplanung (Beschluss 05/22/2005) endete. Obwohl bereits in der Informations-Vorlage 34/2005 vom Juni 2005 darauf hingewiesen wurde, dass die DB AG ihre planfestgestellte Zusage zum Bau des P+R-Parkplatzes schriftlich widerrufen hat, wurde schließlich die durchaus sinnvolle Vorzugsvariante S2 im Modul 2 beschlossen, die den P+R-Parkplatz am durch die Bahn vorgesehenen Standort festschrieb. Im Antrag für die Fördermittel, die für dieses Modul dadurch erst nötig wurden, tat man dann stillschweigend so, als ob es den Planfeststellungsbeschluss nie gegeben hätte, d.h. man beugte sich kampflos dem Rotstift der DB AG. Dadurch erfährt die Stadt letztlich einen Mittelverlust von etwa 33 T€, entsprechend dem Eigenanteil von 10 % an den Gesamtkosten, während der Zuwendungsgeber zugunsten der DB AG sogar 297 T€ aufwenden muss.
 
Hieraus resultieren folgende Fragen:


Frage 1: Warum hat die Stadt vom Juni 2005, als der Rückzug der DB AG klar war, bis zum Fördermittel-Antrag im November 2005 gewartet und keine Rechtsmittel eingelegt, um die Bahn zu zwingen, den Planfeststellungsbeschluss von 1996 einzuhalten ?
Frage 2: Hat der Fördermittelgeber (vermutlich das Land Brandenburg) Kenntnis vom Rückzug der DB AG aus ihrer Pflicht ?
Frage 3: Könnten diese Ungereimtheiten der Grund für das bisherige Ausbleiben der beantragten Fördermittel sein, was dann ein Skandal wäre ?

Antwort
(schriftliche Beantwortung zur 32. SVV durch den Bürgermeister):
Zu Frage 1:
Die Stadt kann hier keine Rechtsmitel einlegen. Eine Rückfrage bei der Bahn ergab, dass diese, sollte die Stadt die Realisierung des PKW-Stellplatzes einfordern, eine entsprechende Änderung der Planfeststellung beantragen wird, um den Stellplatz aus der Planfeststellung als "nicht betriebsnotwendig" herauszunehmen.

Die Stadt hat sich daher, aus naheliegenden Gründen, dafür entschieden, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen, denn mit einem Bahnhof ohne Stellplätze oder gar einer fruchtlosen längeren Auseinandersetzung mit der Bahn wäre der Stadt und der Sache bestimmt nicht gedient gewesen.

Die Stadt hat auch nicht "gewartet", wie es in der Anfrage heißt, sondern zügig, und zwar außerordentlich zügig gehandelt. Jeder Fördermittelantrag benötigt umfangreichen Vorlauf, Abstimmungen und Sachverhaltsermittlungen. Beim Fördermittelantrag für den Regionalbahnhof wurde in extrem kurzer Zeit ein umfangreiches Konzept erarbeitet mit Finanzierungsplänen etc., welches auf Grund seiner Qualität den Fördergeldgeber auch überzeugt hat.

Zu Frage 2:
Selbstverständlich ist dem Fördergeldgeber bekannt, dass die Bahn hier nicht realisiert, ansonsten wäre die Bewilligung von Fördermitteln schlicht unzulässig.

Zu Frage 3:
Hier besteht kein Zusammenhang (siehe 2.) und daher wurden die Fördermitel auch bewilligt.

Kommentar vom 19.01.2007:
Wenn man immer so schnell aufgibt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Stadtsäckel bald leer ist !!
Merkwürdigerweise wurde in Großbeeren auch ein Bahnhofsvorplatz angelegt. Hat den auch die Gemeinde Großbeeren bezahlt, oder doch die Bahn ?
Vom Großbeerener BM, Herrn Ahlgrimm, war dazu zu erfahren, dass sich die DB auch hier aus ihrer Verantwortung stahl und Großbeeren unter Nutzung von Fördergeldern ebenfalls die Kosten mitträgt !!  


AF 302/2006: Umsetzung des Wartehäuschens am Regionalbahnhof Teltow
Inhalt mit abgeleiteten Fragen (Anfrage zur 32. SVV am 10.01.2007):
Mit Beginn des neuen Fahrplanes am 10.Dezember 2006 begann durch die Havelbus-Gesellschaft am Regionalbahnhof Teltow die Umgestaltung der Verkehrsbeziehungen. Mit Fertigstellung der neuen Bus-Wendeschleife wurden die Haltestellen in der Bahnstraße in die Mahlower Straße verlegt. Leider wurde es in diesem Zusammenhang versäumt, zumindest auf der Nordseite der Mahlower Straße ein Bus-Wartehäuschen aufzustellen. Da wir Wintersaison haben und diese Haltestelle sehr stark frequentiert ist, war es naheliegend, das Wartehäuschen aus der Bahnstraße rechtzeitig zur Nordseite der Mahlower Straße umzusetzen.

Hieraus resultieren folgende Fragen:

Frage 1: Warum wurde das Wartehäuschen in der Bahnstraße nicht gleichzeitig mit der Errichtung der Bus-Wendeschleife zur nördlichen Haltestelle in der Mahlower Straße verlegt ?
Frage 2: Wer hat unnötigerweise wenige Tage vor Auflassung der Haltestelle in der Bahnstraße noch eine aufwendige Verglasung des Wartehäuschens angewiesen, die übrigens am 10.12. bereits wieder durch Vandalismus komplett zerstört war ?

Antwort (schriftliche Beantwortung zur 32. SVV durch den Bürgermeister):
Zu Frage 1:
Die Verwaltung hat dieses Problem bereits erkannt. Bis zum Fahrplanwechsel im Dezember (10.12.06) wurden die alten Wartehäuschen noch genutzt. Sie sind in einem schlechten baulichen Zustand und müssen vor Wiedereinbau unbedingt aufgearbeitet werden. Erst danach können sie umgesetzt werden.
An den vorgesehenen Standorten in der Mahlower Str., welche mit dem Bau der Regionalbahn angelegt wurden, können die Wartehäuschen so lange verbleiben, bis sich die Standorte durch eine nachfolgende Planung und Veränderung der L76 (Mahlower Str.) in diesem Bereich ggf. ändern.
Ein Termin mit dem Vertragspartner, der "Fine Arts Werbe und Pressegesellschaft" ist bereits in der 3. KW vereinbart, um die Realisierung in zeitlicher und bautechnischer Hinsicht abzustimmen.
Zu Frage 2:
Die Stadt Teltow hat einen Vertrag mit der "Fine Arts Werbe und Pressegesellschaft" abgeschlosssen, der die Pflege, Wartung und Instandhaltung regelt (§ 4.3).
Als Ausgleich darf die "Fine Arts Werbe und Pressegesellschaft" in den Vitrinen der Buswartehallen Werbung anbringen.
Die angesprochene Verglasung des Wartehäuschens erfolgte auf dieser Vertragsgrundlage ... durch die "Fine Arts Werbe und Pressegesellschaft".

Kommentar vom 21.01.2007:
Das Problem hätte bereits im November erkannt und die Termine bereits zu dieser Zeit gemacht werden müssen, um für den notwendigen Schutz der Fahrgäste zu sorgen ! Es ist auf Basis der gegebenen Antwort ferner abzusehen, dass das Umsetzen des Wartehäuschens - es gibt nämlich nur eines (!) -  somit noch längere Zeit dauern wird. Es bleibt im Interesse der Fahrgäste zu hoffen, dass die Umsetzung noch vor den vorgesehenen Umbauarbeiten im Haltestellen- und Straßenbereich geschieht !

Nachschlag vom 18.02.2007:

Auf Nachfrage an den Bürgermeister zur 33. SVV am 14.02.2007, welchen Zeitplan es denn nun gäbe, die Wartehäuschen von der Bahn- zur Mahlower Straße umzusetzen, konnte wieder einmal keine konkrete Antwort gegeben werden ! Auch die anwesenden Mitarbeiter des Baauamtes waren nicht aussagefähig, obwohl in dem Antwortschreiben zur obigen Anfrage in KW3 ein Termin abgestimmt werden sollte.
Wie lange sollen die Fahrgäste noch ungeschützt an den zugigen Haltestellen stehen ???

Nachschlag vom 03.08.2007:

Nun  - ziemlich genau ein halbes Jahr !! Solange dauerte es nämlich, bis wieder sichtbare Bewegung in das Thema gekommen ist. In der 31. KW  wurden die seit Januar angemahnten Wartehäuschen am Regionalbahnhof nun endlich installiert. Interessant hierbei ist, dass nicht, wie seinerzeit vorgeschlagen, die alten Wartehäuschen aus der Bahnstraße umgesetzt und neu verglast wurden, sondern zwei komplette Neuanfertigungen getätigt wurden. Die zerstörten alten Unterstellmöglichkeiten fristen weiterhin ihr kümmerliches Dasein an der Bahnstraße und verschandeln das ohnehin nicht atraktive Bahnhofsumfeld zusätzlich. Wie lange soll dieser Zustand noch andauern, liebe Stadtväter ??


AF 303/2006: Zur Arbeit des Jugendparlamentes
Inhalt mit abgeleiteten Fragen (Anfrage zur 32. SVV am 10.01.2007):
In den Haushalt 2007 wurden wiederum großzügig 5.000,-- € für die Arbeit des Jugendparlaments eingestellt. Im Oktober 2005 (!) wurde in der SVV über seine Arbeit berichtet. Seitdem hat man, außer im Zusammenhang mit dem verpatzten Bau einer Skaterbahn in Teltow und der Beauftragung zum Bau einer BMX-Strecke, die letztmalig im April ´06 definitiv bestätigt wurde, nichts mehr vom Parlament gehört.

Deshalb folgende Fragen:
 
Frage 1:    Wann wird das Jugendparlament vor der SVV über die Arbeit im vergangenen Jahr berichten ?
Frage 2:    Wurde der Bau der BMX-Strecke, der wesentlich durch die TWG befördert werden sollte, inzwischen zu den Akten gelegt ?

Antwort (schriftliche Beantwortung zur 32. SVV durch den Bürgermeister):
Zu Frage 1:
Im Zusammenhang mit der Diskussion des Haushalts 2007 wurde diese Frage bereits aufgeworfen. Im Ergebnis wurde vorgeschlagen, dass Vertretern des Jugendparlaments in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses die Gelegenheit zu einem kurzen Bericht gegeben werden soll. Eine Vorstellung der Arbeit im zuständigrn Fachausschuss ist aus meiner Sicht die geeignetste Methode, den weiteren Prozess aktiv mitzugestalten.
Zu Frage 2:
Der angeregte Bau einer BMX-Strecke hinter dem Gelände der Jet-Tankstelle (Mahlower Straße) ist im Benehmen zwischen den beteiligten Jugendlichen und der TWG gedanklich verworfen worden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der Region bzw. zum damaligen Zeitpunkt auch noch in Teltow eine Alternativanlage gebaut werden sollte. Maßgeblich war seinerzeit insbesondere, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde den vorgeschlagenen Standort als nicht zulässsig erachtet hat und die Verschiebung in nicht unerheblichem Maße forderte. Eine neuerliche Umplanung und ein weiteres Auseinandersetzen inhaltlicher Art wurde damals zwischen den Beteiligten abgelehnt. Eine entsprechende Information ist im Rahmen eines Bürgermeisterberichtes von mir nach meiner Erinnerung gegeben worden.

Kommentar vom 21.01.2007:
Wir sehen die Berichterstattung des Jugendparlaments nunmehr nur noch vor einem Fachausschuss als nicht gerechtfertigt an. Es war bisher Konsens aller Seiten, dass das Jugendparlament vor allem das Recht erhalten sollte, seine Probleme und Anliegen vor dem versammelten Stadtparlament vorzubringen, um somit auch ein öffentliches Forum zu erhalten !!
Zur Antwort auf Frage 2 ist zu bemerken, dass die B.I.T. diese Fragen nicht gestellt hätte, wenn sie sich hinreichend über das Jugendparlament und seine Anliegen informiert fühlen würde. Das ist seit über einem Jahr "Funkstille" jedoch nicht der Fall. 

 

DS 304/2006: Durchsetzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt Teltow am Regionalbahnhof
(Neufassung seit 05.03.2007 unter dem Titel: Betreibung von Maßnahmen zur Durchsetzung der
                                                                               Verkehrssicherungspflicht
 am Regionalbahnhof Teltow)
Beschlussvorschlag (Antrag zur 32. SVV am 10.01.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Maßnahmen zur Durchsetzung der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Teltow am Regionalbahnhof Teltow einzuleiten. Als Übergangslösung bis zur endgültig vorgesehenen Umgestaltung der Verkehrsbeziehungen zum sicheren Aus-, Ein- und Umsteigen im Bereich der neu in Betrieb genommenen Haltestellen in der Mahlower Straße sind beide angegebenen Verkehrsregelungen mit höchster Dringlichkeit beim Landesstraßenamt (LSA) zu beantragen und durchzusetzen:
  1. Eine transportable Lichtsignalanlage für Fußgänger ist am westlichen Ende der beiden Busbuchten mit entsprechender Vorankündigung durch das Gefahrzeichen „Lichtzeichenanlage" (Nr. 131) aus beiden Fahrtrichtungen aufzustellen.
    oder
    Ein Fußgängerüberweg = „Zebrastreifen" (Markierung Nr. 293) einschließlich der Aufstellung eines Hinweisschildes „Fußgängerüberweg" (Nr. 350) sowie einer entsprechenden Vorankündigung durch Gefahrzeichen „Fußgänger" (Nr. 133) in beiden Fahrtrichtungen ist einzurichten.
  2. Ab Eichenweg in westlicher Richtung bzw. ab Bahnstraße in östlicher Richtung sind bis jeweils 15 m hinter dem entsprechenden Haltestellenbereich Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h mittels Streckenverbotsschildern „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" (Nr. 274) bzw. dessen Auflösung mittels Schildern „Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" (Nr. 278) anzuordnen.
Begründung:
Mit Beginn des neuen Fahrplanes am 10.Dezember 2006 begann durch die Havelbus-Gesellschaft am Regionalbahnhof Teltow die Umgestaltung der Verkehrsbeziehungen. Mit Fertigstellung der neuen Bus-Wendeschleife wurden die Haltestellen in der Bahnstraße in die Mahlower Straße verlegt. Wie bisher in der Bahnstraße werden diese täglich sowohl zum Um-, Aus- und Einsteigen bei der Nutzung der Bus- und zunehmend auch der Bahnanschlüsse sehr stark frequentiert.
Da die Mahlower Straße eine der am meisten befahrenen Straßen in der Region ist, beträgt die durchschnittliche (!) tägliche Verkehrsstärke (DTV) in diesem Straßenabschnitt 16.000 Kfz., d.h. richtungsunabhängig insgesamt 11 – 12 Fahrzeuge pro Minute. Da Stadtverwaltung und SVV auf entsprechend vorausschauende Anträge im Vorfeld - z.B. die DS 124/2005 und DS 132/2005 (teilweise) – nicht entsprechend reagiert haben, wurden nun durch die Verkehrsbetriebe vollendete
Tatsachen geschaffen, die für die Bürger, vor allem auch für die vielen Kinder, die hier die Busse ebenfalls sehr stark nutzen, unzumutbar sind. Die Stadt muss in ihrem eigenen Interesse unverzüglich handeln, bevor es den ersten schweren oder sogar tödlichen Unfall gibt.

Da auch die vorhandenen Busbuchten durch die DB AG nicht den modernen Anforderungen an einen flüssigen Fahrgastwechsel entsprechend konzipiert und angelegt wurden bzw. bei der Ausführungsplanung darauf durch das Bauamt nicht geachtet wurde, können sich von den eingesetzten Bustypen her nur selten zwei Busse gleichzeitig in der Haltestelle befinden, ohne dass der nachfolgende Verkehr erheblich behindert wird. Da der Nachfolgeverkehr der Busse nicht damit rechnen muss, dass ein Bus nicht komplett in die Busbucht passt, ergibt sich durch die oben erwähnte Fahrzeugdichte an mindestens 5 Tagen in der Woche auch ein sehr hohes Crash-Potenzial. Zur Verminderung des insgesamt sehr hohen Gefahrenpotenzials in diesem Straßenbereich bleibt zunächst nur die Anordnung einer starken Reduzierung der zugelassenen Geschwindigkeit übrig!
Diskussion:
Auch in der vorangegangenen Einwohnerfragestunde hatten Bürger auf die angesprochenen Probleme hingewiesen. Im Vorfeld des dringenden Antrages hatte die B.I.T. versucht, Konsens mit allen Fraktionen zu erzielen, um die Stadt zu umgehendem Handeln zu bewegen. Auf Grund des Jahreswechsels und schwieriger Terminabstimmung wurde jedoch nur ein Dialog mit der CDU begonnen, der darauf hinauslief festzustellen, dass der obige Antrag nicht korrekt sei, da die Stadt Teltow keine Verkehrssicherungspflicht an dieser Stelle zu erfüllen hätte, sondern das Land, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Der B.I.T. war dies natürlich klar, jedoch die Formulierung des Antrages konnte nicht mehr verändert werden, so dass er in der vorgelegten Form zur Abstimmung kam. Der Forderung der CDU, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, kam die B.I.T. nicht nach, so dass ein Antrag auf Verweisung in den Bau-Aussschuss naheliegend war.  
Ergebnis:
Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten wahrscheinlich für diesen Antrag war, wurde er schließlich aus formalen Gründen mit großer Mehrheit (Abstimmung 24/3/0) in den Bau-Ausschuss verwiesen (Antrag der FDP). Leider machte keine Fraktion von der Möglichkeit Gebrauch, den Text unmittelbar zu ändern und dadurch noch Konsens zu erzielen. Die Krux ist nun, dass durch dieses Prozedere der Antrag erst im Februar im Bau-Ausschuss behandelt werden kann und somit eine Abstimmung darüber erst im März möglich sein wird. Es bleibt zu hoffen, dass bis dahin kein schwerer Unfall an diesem neuralgischen Punkt passiert.

Nachschlag vom 21.01.2007:
(weitere Nachschläge vom  18.02.2007,  05.03.2007,  31.03.2007,  26.05.2007,  29.07.2007 )
Wie inzwischen aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat sich die Stadtverwaltung - wahrscheinlich auch auf Grund der Bürgeranfragen -  wohl selbst in die Pflicht genommen, um dieses Problem rasch anzugehen. Es sollen deshalb umgehend Gespräche mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen (LS --> so lautet die aktuelle Abkürzung für diesen Landesbetrieb !!) aufgenommen werden. Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang auch die Durchführung eines Ortstermines am 26.01.2007, zu dem sich alle direkt und indirekt Beteiligten treffen werden, um auf schnellstem Wege Lösungen zu finden. In ähnlicher Weise wird auch über die Konsequenzen zum Folgeantrag DS 305/2006 nachzudenken sein - Ergebnisse hierzu unter 
DS 124/2005. Damit würde sich eine weitere Verfolgung dieses Antrages zunächst erübrigen !

Nachschlag vom 18.02.2007:

Wie der BM zur 33. SVV am 14.02.2007 erklärte, hat die Stadtverwaltung auf die Anregung der BIT-Fraktion hin tatsächlich reagiert, ohne einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten abzuwarten, der aus formalen Gründen erst im März hätte gefasst werden können. In der 4. KW wurden lt. Aussage des Bauamtes beim LS sowohl "Tempo 30" für die Mahlower Straße im Bereich des Regionalbahnhofes als auch die Einrichtung eines "Zebrastreifens" beantragt.
Lt. Pressemitteilung (MAZ vom 17.02.2007) ist der Zwischenbescheid mit den Stellungnahmen von Polizei und Landesbetrieb Straßenwesen jedoch wenig ermutigend. Die Landesbehörde sieht vorerst keine Notwendigkeit (?) für eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit der Begründung, "die Sicht sei so gut, dass ein Fußgänger sich entsprechend verhalten kann." (TSB 03/2007, S. 20). Trotzdem will das LS eine Verkehrszählung und eine verkehrstechnische Untersuchung beauftragen, informierte der BM weiter. Die Polizei befürwortet indes eine Querung in Verbindung mit einer Ampel und der Anbindung der Verbindungsstraße Seehof-Sigridshorst - allerdings nur dann, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen ist.
Vollkommen unverständlich ist in diesem Zusammenhang die mit weiterem Zeitverlust einhergehende erneute Beauftragung einer Verkehrszählung, da die entsprechenden Daten bereits seit 2004 vorliegen und z.B. dem aktuellen Lärmminderungs- und Luftreinhalteplan (Tabelle 4.13, Seite 35), der ebenfalls auf der 33. SVV als Teltower Dokument beschlossen wurde, entnommen werden können ! Also - was soll das !! Muss wirklich erst ein schwerer Unfall geschehen, um die Landesbehörde aus ihrem Dornröschen-Schlaf zu wecken ??


Nachschlag vom 05.03.2007:

Da der Antrag auf der 32. SVV in den Bau-Ausschuss verwiesen wurde, muss er nun formal durch alle SVV-Gremien laufen. Da die B.I.T. aus naheliegenden Gründen nicht daran interessiert ist, den Antrag zurückzuziehen - schließlich geht es hier immerhin um Menschenleben, so dass die Stadt zum Handeln verpflichtet werden muss !! - wurde der Antrag für die Behandlung im BA am 27.02.2007 neu formuliert und passierte mit kleinen Änderungen auch den Finanz- (28.02.07) und Haupt-Ausschuss (05.03.2007). Der Antrag  DS 304neu/2006  lautet nun wie folgt:
Beschlussvorschlag (neu formulierter Antrag zur 34. SVV am 14.03.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Maßnahmen zur Durchsetzung der Verkehrssicherungspflicht am Regionalbahnhof zu betreiben.
Begründung (umgestellt):
(Der Haupttext wurde beibehalten, zum Schluss wurden die B.I.T.-Vorschläge aus dem alten Antrag in die Begründung übernommen.)

In Gesprächen mit der zuständigen Mitarbeiterin des Teltower Bauamtes wurde inzwischen weiter bekannt, dass das LS einer transportablen Ampelanlage als Zwischenlösung nur dann zustimmt, wenn in einer Stunde etwa 200 Fahrgäste ein-, aus- oder umsteigen wollen. Ansonsten würde maximal die Errichtung eines Zebrastreifens in Frage kommen. Auf jeden Fall will das LS - nach unserer Meinung in unverantwortlicher Weise - erst dann reagieren, wenn die verkehrlichen Untersuchungen abgeschlossen sind --> Kommentar ebenfalls überflüssig !!

Dass die B.I.T. mit ihrer Meinung nicht alleine steht, zeigt die Glossierung der Bahnhofsgegebenheiten durch folgende Zeilen, die eine Bürgerin aus
dem Musikerviertel dem TSB zur Veröffentlichung im Heft 3/2007 zusandte:

Durch die Mahlower Straße, das ist ja bekannt,
rollen Autos am laufenden Band.
Die neue Haltestelle -  für Busse wunderbar -
birgt für Fahrgäste und Kinder große Gefahr.

Keine Ampel, kein Schild, kein Hinweis zu sehen,
dass hinter der Brücke Fahrgäste stehen.
Wie kommt man hinüber zur Haltestelle
zwischen der rollenden Autowelle.

Bis aufs erste Unglück - wir wollen´s nicht hoffen -
denn die sichere Haltestelle in der Bahnstraße ist ja noch offen !

Nachschlag vom 31.03.2007:
Zur 34. SVV am 14.03.2007 stand der umformulierte Antrag der B.I.T. erneut zur Abstimmung. Es gab nun keine Beanstandungen mehr, so dass der Antrag mit klarer Mehrheit (Abstimmung 23/00/01) zum Beschluss 02/34/2007 erhoben wurde. Es wurde damit allerdings keine weitere Beschleunigung des Verfahrens erreicht. Hier ist der Bürgermeister erneut in der Pflicht, denn bis zum Abwarten der Verkehrszählung kann es schon zu spät sein !!  Eine eigene stichpunktartige Fahrzeugzählung an zwei Tagen im März zeigte übrigens, dass die bekannten Verkehrszählungsdaten nach wie vor zutreffend sind. Z.B. wurden an zwei Werktagen in einer Spitzenzeit von jeweils 16:55 bis 17:00 Uhr, also in fünf Minuten, 85 bzw. 99 Fahrzeuge gezählt, d.h. hochgerechnet bedeutet das für den Tag ca. 28.000 Fahrzeuge. Nach entsprechendem Abschlag sieht man die bekannten Zahlen von 16.000 eindeutig bestätigt !!!  Wir erwarten, dass endlich auch etwas für die Sicherheit der Fahrgäste getan wird. An anderer Stelle in der Stadt wird wegen der Luftreinhaltung über Tempo 30 im Stadtzentrum nachgedacht - das ist gut so, aber weshalb wird an diesem neuralgischen Punkt nicht auch umgehend gehandelt ? Haben Luftreinhaltung und Unfallverhütung nicht den gleichen Hintergrund, nämlich Menschenleben zu schonen ??
In einem weiteren Schreiben (vom 16.3.2007) an das LS machte der Teltower Bürgermeister erneut auf das Problem aufmerksam. Bereits in seiner Antwort vom 2.4.2007
(!) avisierte das LS das kurzfristige (?) Aufstellen einer mobilen Ampelanlage.

Nachschlag vom 26.5.2007:

Da durch den BM zu diesen Aktivitäten keine Informationen bis zur 35. SVV am 18.04.2007 herausgegeben wurden, sah sich die B.I.T. im Rahmen einer erneuten Anfrage gezwungen, für die Öffentlichkeit den Sachstand zu erfragen. Die Antwort auf die diesbezügliche Anfrage (DS 415/2007) lief darauf hinaus, dass endlich eine Lösung in Aussicht steht. Ab Mitte Juni soll nun eine mobile Ampel installiert werden.    

Nachschlag vom 29.07.2007:

Obwohl mehrfach durch das Teltower Bauamt und den Bürgermeister bestätigt wurde, dass das Landesstraßenamt die Aufstellung einer Behelfsampel als Querungshilfe für Mitte Juni in Aussicht gestellt hätte, ist dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Trotz mehrfacher Nachfragen beim Bauamt ist es bisher nicht gelungen, den Beschluss
termingerecht durchzusetzen. Wie lange soll dieser unhaltbare Zustand am Regionalbahnhof noch andauern ? Muss dies erst durch einen schweren Unfall untermauert werden ?

Die Fortsetzung dieser Posse finden Sie  hier.

 

DS 305/2006: Änderung der Entwurfsplanung "Umfeldgestaltung Regionalbahnhof"
Beschlussvorschlag (Antrag zur 32. SVV am 10.01.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die konkrete Entwurfsplanung für das Planungsmodul 3 der Teil-Entwurfsplanungen „Umfeldgestaltung Regionalbahnhof" erarbeiten zu lassen, falls dies nicht schon vorliegt, um eine zügige Lösung bei Bestätigung der Fördermittel zu gewährleisten. Sollte bereits eine Entwurfsplanung gemäß der Handlungsgrundlage (Bestätigung der Vorplanung) lt. Beschluss 05/22/2005 erarbeitet worden sein, wird diese im Sinne des Allgemeinwohls modifiziert.
Da die Verkehrsbetriebe durch ihr Handeln nach Fertigstellung der Buswendeschleife (Planungsmodul 4) auf Basis ihrer vorgesehenen Verkehrstechnologie mit dem Fahrplanwechsel am 10.12.2006 vollendete Tatsachen geschaffen haben, sind zur Realisierung der Verkehrstechnologie (z.B. Umsteigemöglichkeiten zwischen den Buslinien mit Aufenthalten > 3 Minuten gemäß
Info-Vorlage „CityBus" 74/2006) die folgende konkrete bauliche Randbedingungen zwingend erforderlich:
  1. Der Planteil „Bushaltestelle" des Planungsmoduls 3 wird nach Variante B2 (um)geplant (Länge der Busbucht 35 m für die Aufnahme eines Gelenk- und eines Standardbusses). Hier werden auch die Fahrgastunterstände (am wichtigsten auf der Nordseite) eingebunden. Diese Länge muss realisiert werden, da die Einrichtung von künftig bis zu 5 Linien geplant ist. Da die Busse an den Haltestellen auch längere Wartezeiten einhalten müssen, ist ein Rückbau der gegenwärtigen Busbuchten wegen hoher Staugefahr auf den durchgehenden Fahrbahnen nicht realisierbar.
  2. Im Planteil „Straßengestaltung" kann die Mahlower Straße, um eine sichere Querungsmöglichkeit zu schaffen, nur in Richtung Norden verbreitert werden. Der entstehende Raum wird für einen Mittelstreifen genutzt, der gleichzeitig die Linksabbiegespur in den neuen Eichenweg aufnimmt und zu einer leichten Verschwenkung der Nordfahrbahn führen wird. Als Querungshilfe wird Variante Q2 (Mittelinsel am westlichen Ende der Busbuchten) zur Anwendung gebracht.
Begründung:
Mit dem aktuellen Fahrplanwechsel am 10.12.2006 wird eine zukunftsweisende Lösung für die Verkehrsführung im Straßenbereich des Regionalbahnhofs Teltow immer dringender. Zur Zeit ist ein ordnungsgemäßer Ablauf des Betriebes, der das Um-, Aus- und Einsteigen bei mindestens zwei gleichzeitig haltenden Bussen vorsieht, nicht ordnungsgemäß durchführbar, da zwei Umstände ein hohes Gefahrenpotential für alle Verkehrsteilnehmer in sich bergen:
  1. Es existiert kein gesicherter Straßenübergang im Bereich der Haltestellen, so dass das Erreichen der Bushaltestellen durch die Fahrgäste, vor allem auch vieler Kinder, von der Bahn zur Nordseite der Mahlower Straße und umgekehrt nur unter größter Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer möglich ist. Gemäß aktueller Lärmschutzplanung verkehren in diesem Bereich im täglichen Mittel 16.000 Kfz, was einer Fahrzeugdichte von 11 – 12 Fahrzeugen/Min. entspricht. Unter diesen Bedingungen haben die Fahrgäste fast keine Chance, die Fahrbahn kurzfristig zu queren. Das Verpassen der zum Teil knappen Anschlüsse ist die Folge, da auch die Busse ihre Pläne einhalten müssen. Frust auf beiden Seiten ist damit vorprogrammiert.
  2. Durch die sehr kurzen Haltestellen ist ein Aufenthalt von zwei Bussen, von denen meist ein Fahrzeug ein Gelenkbus ist, in der Busbucht unmöglich. Ein Teil des Folgebusses befindet sich dann während des Fahrgastwechsels grundsätzlich auf der durchgehenden Fahrbahn. Dadurch wird nachfolgender Kfz-Verkehr behindert, es kommt zu Staubildung, vor allem aber sind Auffahrunfälle provoziert, was die komplizierte Situation im Haltestellenbereich noch verschlimmert.
Die im vorangegangenen Antrag geforderten schnellen Maßnahmen sind keine FDP und CDU setzen sich für diese Lösung ein, während Linke und B.I.T. sich dieser Hauruck-Aktion nicht anschließen wollen. Es wird erwartet, dass in diesem Zusammenhang auch das Grundschulproblem zu lösen ist. Dauerlösung. Da im Vorfeld zur Realisierung der künftigen Verkehrsbeziehungen bereits unterbreitete Vorschläge (z.B. DS 124/2005) durch Stadtverwaltung und SVV abgewiesen wurden, kam es bisher zu keiner konzeptionellen Vorbereitung. Das Ergebnis ist nun ein Desaster, das letztlich auf dem Rücken der Fahrgäste und Kraftfahrer ausgetragen wird. Das widerspricht vor allem dem gerade in unserer Stadt
propagierten Ziel, den Individualverkehr zugunsten des ÖPNV zurückzudrängen. Deshalb besteht im Interesse der Stadt und ihrer Bürger dringender Handlungsbedarf zur Realisierung des Antrages.  
Diskussion:
Auch die Ausführungs-Planung zur Umgestaltung der neuen Bushaltestellen am Regionalbahnhof, Mahlower Straße, liegt in der Obhut des Landes, so dass eine Änderung nur in Abstimmung mit der Landesbehörde zu realisieren ist. Obwohl hier ebenfalls Mittel der Kommune einfließen, wurde auch dieser Antrag in der vorliegenden Form als nicht akzeptabel angesehen. Es gab zwar keine Widersprüche von Seiten der Fraktionen, die offensichtlich ebenfalls die Dringlichkeit sahen, aber ein Verweis in den Bau-Ausschuss war schließlich abzusehen. Da die B.I.T. der Verweisung ebenfalls zustimmte, kam es nicht mehr zur Abstimmung des Antrages.   
Ergebnis:
Da die Planungsänderung nur gemeinsam mit dem Landesamt vorbereitet werden kann, muss hierfür das Bauamt eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Der dafür notwendige Antrag muss deshalb zunächst an den Bau-Ausschuss gerichtet werden, um die konkreten Planungen oder Planungsänderungen zu diskutieren. Da auch die Antragstellerin B.I.T. mit diesem Verfahrensweg einverstanden war, gab es ein einstimmiges Abstimmungsergebnis für den Verweis in den Bau-Ausschuss.

Nachschlag vom 21.01.2007:

Wie im vorangegangenen Antrag  DS 304/2006  hat die Stadtverwaltung inzwischen auch hier das dringende Anliegen des Antrages erkannt und akzeptiert, zumal es offensichtlich seit Ende Oktober 2005 keine entsprechenden Planungsaktivitäten mehr gab. Schließlich wurde bei jeder Nachfrage zu diesem Thema, warum denn die Ausführungsplanung noch nicht begonnen wurde, stets mit den noch nicht bewilligten Fördergeldern argumentiert. Jedoch seit 29.12.2006, als die Fördergelder für den Bau des P&R-Parkplatzes übergeben wurden, muss über die weitere Gestaltung des gesamten Umfeldes des Regionalbahnhofes intensiv nachgedacht werden. Vor allem diesem Ziel diente der B.I.T.-Antrag in besonderem Maße.
Aus gut unterrichteten Kreisen war schließlich zu erfahren, dass der Teltower Bürgermeister den Bauamtsleiter inzwischen damit beauftragt hat, sofort Gespräche mit der Landesbehörde aufzunehmen, damit die Situation an diesem sich stärker als bisher erwarteten neuen Teltower Verkehrsknoten umgehend in vernünftige Bahnen gelenkt wird. Besonders der Rückbau der Bus-Buchten, der lt. Aussage des Sachgebietes "Tiefbau" auf eine Forderung der Busgesellschaften zurückzuführen ist und auf B.I.T.-Nachfrage bei der HVG entsprechend bestätigt wurde, und die Anlage von Querungsmöglichkeiten müssen künftig einer äußerst kritischen Analyse unterzogen werden, da die vorgesehene Erweiterung des Angebotes auf möglicherweise bis zu sieben Bus-Linien mit wichtigen Anschlussbeziehungen auf der Grundlage der bisherigen Entwurfsplanung zu erheblichen Problemen führen dürfte !!
Erste Vorüberlegungen hierzu sollten ebenfalls im Rahmen des Ortstermines 26.01.2007 am Regionalbahnhof diskutiert werden.
Damit würde sich die weitere Verfolgung auch dieses Antrages zunächst erübrigen !

Über die Ergebnisse der weiteren Aktivitäten werden wir Sie künftig ausführlich im Rahmen der Berichterstattung zum Regionalbahnhof Teltow informieren !!


DS 347/2007: Stellplatzsatzung - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussvorschlag (Antrag zur 34. SVV am 14.03.2007):
Die SVV möge beschließen: Die Stadt beschließt den Entwurf zur Stellplatzsatzung (Anlage), Stand 08.02.07, und beauftragt die Verwaltung diese Satzung öffentlich auszulegen und ausgewählte Träger öffentliche Belange zu beteiligen.

Begründung:
Die Stadt Teltow hat am 16.02.2005 (Beschluss-Nr. 11/14/2005) nach Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange die Stellplatzsatzung beschlossen.
Mit Schreiben vom 17.03.2005 wurde die Satzung der zuständigen Behörde (LRA, Amt für Recht und Bauaufsicht) angezeigt.
Diese Behörde hat nach Rechtsprüfung der Satzung mit Schreiben vom 24.05.2005 Mängel (hauptsächliche Beanstandungen: fehlende Ermächtigungsnormen, Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheitsgebot) beanstandet.
Der nunmehr vorliegende Entwurf ist mit dem Landratsamt soweit abgestimmt, dass die Genehmigungsfähigkeit gegeben sein dürfte.

Berechnung Kosten pro Stellplatz                 siehe § 5 Abs. 2 der Stellplatzsatzung           

Berechnungsgrundlagen                                    Berechnung auf Grundlage P + R Stellplatzanlage Südspange

Baukosten brutto:                                             1.500,00 € / Stellplatz
Grundstückskosten:                                          Bodenrichtwert (BRW) gem. Bodenrichtwertkarte Stand 2006

Spalte A: BRW pro qm                                      Gebietsmittel nach Gebietsteilen 
Spalte B: Spalte A multipliziert mit 25 qm           
Grunderwerbskosten (Flächenbedarf pro Stellplatz incl. Fahrgasse)
Spalte C: Spalte B + Baukosten                         Herstellungskosten je Stellplatz

Berechnung der Stellplatzkosten
A (€) B (€) C (€) Gebietsteile Nr. und Bezeichnung
170,00  4.250,00  5.750,00  I
150,00 3.750,00 5.250,00 II
120,00 3.000,00 4.500,00 III
90,00 2.250,00 3.750,00 IV
130,00 3.250,00 4.750,00 V
110,00 2.750,00 4.250,00 VI
90,00 2.250,00 3.750,00 VII

Da der Entwurf aus Januar 2005 in breiten Teilen überarbeitet wurde, ist ein erneuter Beschluss der SVV erforderlich und die erneute Auslegung und öffentliche Beteiligung geboten. (Es folgt die neue Stellplatzsatzung als Anlage mit den entsprechenden DIN-Vorschriften.)
Diskussion:
Da es sich um die Fortschreibung und Korrektur einer früheren Fassung handelt, gab es keinen wesewntlichen Diskussionsbedarf.  

Ergebnis:
Die Stellplatzsatzung wurde einstimmig zum Beschluss 06/34/2007 erhoben.


DS 385/2007: Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren Nr. 1B-Süd "Ruhlsdorfer Platz"
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 35. SVV am 18.04.2007):
Die SVV möge beschließen: Die Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1B-Süd "Ruhlsdorfer Platz" wird beschlossen. Der Geltungsbereich ist im Norden begrenzt durch den Ruhlsdorfer Platz und die Mahlower Straße, im Westen durch die Ruhlsdorfer Straße, im Süden durch die Ernst-Waldheim-Straße und deren gedachte Verlängerung nach Westen zur Ruhlsdorfer Straße und im Osten durch die Ernst-Waldheim-Straße und deren gedachte Verlängerung nach Norden zur Mahlower Straße.
Der beschriebene Bereich beinhaltet folgende Grundstücke:
Flurstücke 131-134, 137, 138, 180-182, 205-207 der Flur 2 sowie Flurstück 209 (teilweise) der Flur 2.
DIe Aufstellung des B-Planes soll mit folgender Zielsetzung erfolgen:
Begründung:
Das B-Plan-Verfahren am Ruhlsdorfer Platz hat eine lange Geschichte. Nachdem die Stadtverordneten bereits 1991 die Brisanz des Themas erkannten und einen Aufstellungsbeschluss für den Bereich am Ruhlsdorfer Platz fassten, wurde der Geltungsbereich mehrmals geändert, um schlussendlich den Ursprungsgeltungsbereich in zwei Teilbereiche zu splitten. Es entstanden die Teilbereiche 1A "Ruhlsdorfer Platz - weiterer Bereich" und 1B "Ruhlsdorfer Platz".
Beim 1A handelte es sich um den sogenannten Koordinierungs-B-Plan, in dem es sowohl um die Lage der Ostspange als auch um eine Angebotsplanung für eine attraktive städtebauliche Lösung in diesem Bereich ging. Inzwischen ist dieser B-Plan rechtswirksam.
Der B-Plan 1B war hingegen ein B-Plan-Verfahren, das auf die Realisierung von ganz konkreten Vorhaben direkt am Ruhlsdorfer Platz ausgerichtet war. Dieser B-Plan hat bisher keine Rechtskraft erlangt. Das Verfahren stagnierte seit 2000 mangels Interesse der potenziellen Investoren. Nachdem nun der Eigentümer der südlichen Teilflächen in Insolvenz gegangen ist, muss konstatiert werden, dass der Entwurf für den südlichen Teilbereich funktionslos geworden ist und eine Realisierung nicht mehr zu erwarten ist.
Unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes sollte der Entwurf sinnvoller Weise eine Üerarbeitung erfahren, zumal sich seit 2000 auch die äußeren Rahmenbedingungen für die Entwurfserarbeitung geändert haben: die Süd- und Ostspange sind bereits realisiert. Die Nordspange befindet sich in Vorbereitung. Damit ist die Umfahrungsmöglichkeit des Ruhlsdorfer Platzes in greifbare Nähe gerückt und damit verändern sich auch die Voraussetzungen für die verkehrliche Gestaltung des Platzes einerseits sowie die stadträumliche Fassung des Platzes andererseits.
Deshalb hat die SVV auf ihrer Sitzung am 14.2.07 sinnvoller Weise die Fortführung des Verfahrens beschlossen.
Der Ursprungsaufstellungsbeschluss stammt aus dem Jahr 1991. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte gemäß damaliger Hauptsatzung lediglich durch Aushang. Inzwischen wird im Zusammenhang mit der Veränderungssperre in diesem Bereich vom LK zumindest angezweifelt, ob diese Bekanntmachungsart für eine Stadt wie Teltow ausreichend war und damit steht der Ursprungsaufstellungsbeschluss auf wackligen Füßen. Ein rechtswirksamer Aufstellungsbeschluss ist jedoch notwendig, um eine Veränderungssperre erlassen zu können. Unter diesem Aspekt soll nunmehr für den Südbereich ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst werden. 

Diskussion:
Ergebnis:



DS 386/2007: Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Planverfahrens
                           Nr. 1B-Süd "Ruhlsdorfer Platz"
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 35. SVV am 18.04.2007):
Die SVV möge beschließen: Zur Sicherung der Bauleitplanung wird die Veränderungssperre im Geltungsbereich des B-Planverfahrens Nr. 1B-Süd "Ruhlsdorfer Platz" in der anliegenden Fassung gemäß § 16 BauGB, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316 ff.) als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist begrenzt
im Norden:     Ruhlsdorfer Platz und Mahlower Straße
im Westen:     Ruhlsdorfer Straße
im Süden:      Ernst-Waldheim-Straße und deren gedachte Verlängerung nach Westen zur Ruhlsdorfer Straße
im Osten:        Ernst-Waldheim-Straße und deren gedachte Verlängerung nach Norden zur Mahlower Straße

Begründung:
Auf Grund des komplizierten Planungsprozesses im Bereich des B-Planes 1B-Süd "Ruhlsdorfer Platz" liegt zur Zeit noch kein rechtskräftiger B-Plan vor. Beim B-Plan 1B handelte es sich bisher um einen B-Plan, der aufgestellt wurde, um ganz konkrete Vorgaben in Platzrandbebauung und im näheren Umfeld des Platzes zu ermöglichen. Das Planverfahren war bis zum Abwägungsbeschluss vorangeschritten und im Südbereich konnte zwischen Stadt und potenziellem Investor auch ein städtebaulicher Vertrag gem. § 11 BauGB geschlossen werden. Das heißt, dass die Planung für diesen Bereich schon sehr konkret und sowohl fachlich begründbar und abgestimmt als auch politisch gewollt war. Leider wurden die Planungen nicht umgesetzt und das Verfahren ruhte seit 2000. Nach Insolvenz des Eigentümers der südlich an den Ruhlsdorfer Platz angrenzenden Flächen ist der abgestimmte und beschlossene Entwurf nunmehr relativ funktionslos geworden. Es ergibt sich an diesem zenralen Platz der Stadt ein neuerliches Planungserfordernis, dem die Stadt dadurch gerecht werden wollte, indem das Planverfahren 1B fortgeführt werden sollte, gerade auch unter Beachtung der sich zwischenzeitlich veränderten Rahmenbedingungen, die sich durch den Bau des Spangensystems ergeben haben.
Auf diesem Fortführungsbeschluss basierend, beschloss die SVV in ihrer Februarsitzung zum Schutz der städtebaulichen Ziele in diesem Bereich eine Veränderungssperre. Diese wurde dem Landkreis angezeigt. Dieser zweifelt jedoch in diesem Zusammenhang an, ob diese Veränderungssperre überhaupt anzuwenden sei, da sie als Tischvorlage behandelt und beschlossen wurde.
Auch wenn die Stadt hierzu eine andere Rechtsauffassung als der LK hat, sollte eine "saubere" Lösung angestrebt werden, um die Ziele der Stadt nicht zu gefährden. Deshalb soll auf Basis eines neuen, separaten Aufstellungsbeschlusses für den südlichen Teil des Ruhlsdorfer Patzes nochmals eine Veränderungssperre beschlossen werden.
Derzeit gibt es für potenzielle Bauvorhaben am Ruhlsdorfer Platz nur die Beurteilungsmöglichkeit nach § 34 BauGB. Hiernach würden sich auch Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügen, die nicht den derzeitigen Intentionen der Stadt entsprechen. Durch Aufstellung des B-Planverfahrens 1B-Süd "Ruhlsdorfer Platz kann die Kommune die bisherigen Intentionen - Mischgebiet, mehrgeschossige Platzrandbebauung im Südbereich des Platzes - weiter verfolgen. Und um diese Planabsichten zu sichern und zu verhindern, dass dem widersprechende Bauwerke im südlichen Bereich realisiert werden, sollte von der Möglichkeit, eine Veränderungssperre zu erlassen, Gebrauch gemacht werden.
Diskussion:
Ergebnis:



DS 391/2007: Aufhebung des Beschlusses Nr. 17/33/2007 (Veränderungssperre)
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 35. SVV am 18.04.2007):
Die SVV möge beschließen: Die zur Sicherung der Bauleitplanung für den südlichen Teilbereich des Bebauungsplanes 1B "Ruhlsdorfer Platz" mit Beschluss-Nr. 17/33/2007 als Satzung beschlossene Veränderungssperre wird aufgehoben.

Begründung:
Die Anzeige der Veränderungssperre beim Landkreis hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob der alte Aufstellungsbeschluss zum B-Plan am Ruhlsdorfer Platz rechtssicher ist und damit die Veränderungssperre. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es zumindest fraglich erscheint, ob die Behandlung der Veränderungssperre als Tischvorlage ausreichend ist für die notwendige Rechtswirksamkeit. Um die Satzung über die Veränderungssperre auf sichere Füße zu stellen, wird einerseits ein separater Aufstellungsbeschluss für den Süden des Ruhlsdorfer Platzes gefasst, so dass die Veränderungssperre vom Februar 2007 aufgehoben werden kann.
Diskussion:
Ergebnis:



DS 395/2007: Installation, Betrieb und Wartung der Straßenbeleuchtung
Beschlussvorschlag (Antrag der B.I.T. zur 35. SVV am 18.04.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Straßenbeleuchtung für bestehende sowie neu zu errichtende Anlagen durch eine geeignete Firma installiert, betrieben und gewartet werden kann. Die Ergebnisse sind dem Planungs- und Bauausschuss bis zur Sitzung im Mai 2007 vorzulegen.

Begründung:
Seit Jahren gibt es Angebote zur Installation, zum Betrieb und zur Wartung der Straßenbeleuchtung.
In verschiedenen Kommunen der näheren Umgebung wird die Straßenbeleuchtung durch eine geeignete Firma betrieben. Es ist zu prüfen, ob dieses Konzept für die Stadt Teltow ebenfalls in Frage kommen könnte.
Im Rahmen des weiteren Ausbaus der Siedlungsstraßen sollte bei der Planung der Straßenbeleuchtung ein solches Angebot mit berücksichtigt werden.
Diskussion:
Im Rahmen der Diskussion mit  DS 396/2007  wird auf die weitere Behandlung dieses Antrages verzichtet.
Ergebnis:

Der Antrag wird zurückgezogen und erneut im Bau-Ausschuss eingereicht.


DS 396/2007: Straßenbeleuchtungsmaßnahmen bei Straßenausbaumaßnahmen als Einzellose
Beschlussvorschlag (Antrag zur 35. SVV am 18.04.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung von Baumaßnahmen bei Siedlungsstraßen so in Lose aufzuteilen, dass die Straßenbeleuchtung als ein separates Los bzw. als eigenständige Baumaßnahme vergeben werden kann.

Begründung:
Durch die Teilung in Lose soll eine Vergleichbarkeit der Angebote zu Einzelbaumaßnahmen und dadurch eine mögliche Kostenersparnis erreicht werden.
Diskussion:
Nach der Korrektur, dass die Straßenbeleuchtungsmaßnahmen als Einzellose vergeben werden sollen, entspann sich eine lebhafte Diskussion darüber, welche Einsparungen sich durch die Maßahmen ergeben würden. Es wurde - unterstützt durch die SPD - herausgearbeitet, dass durch die Auskoppelung der Straßenbeleuchtungsmaßnahmen aus der Gesamtmaßnahme die Möglichkeit gegeben wäre, über die Einzelvergabe an eine Firma, die auch die Wartung der Anlagen übernimmt, zu Kosteneinsparungen zu kommen. Es wird schließlich Einigung darüber erzielt, dass die gesamte Problematik im Bau-Ausschuss diskutiert werden sollte.
Ergebnis:

Der Antrag wird zurückgezogen und erneut im Bau-Ausschuss eingereicht.

Nachschlag zur 39. SVV am 12.09.2007:

Nach mehrfacher intensiver Beratung im Bau-Ausschuss kam der Antrag erneut auf die Tagesordnung der 39. SVV am 12.09.2007. Der Beschluss wurde im Vorfeld entsprechend umformuliert und erneut zur Abstimmung gebracht. Er lautet nun:
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung von Baumaßnahmen bei Siedlungsstraßen so zu gestalten, dass die Straßenbeleuchtung als eine eigenständige Baumaßnahme vergeben werden kann. Auch das Einreichen von Nebenangeboten ist zuzulassen.
Nach erneut intensiver Aussprache wurde dieser Antrag schließlich mit klarer Mehrheit zum Beschluss  01/39/2007  (Abstimmung 17/03/03) erhoben und ist damit nun verbindlich.


DS 400/2007: Errichtung eines Gymnasiums in freier Trägerschaft
Beschlussvorschlag (Antrag zur 35. SVV am 18.04.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird legitimiert, mit der Hoffbauer gGmbH Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen,
in einem Schulbestandsgebäude der Stadt Teltow einen zusätzlichen Gymnasialstandort zu etablieren. Der Schulbetrieb soll im Erfolgsfall zum Schuljahresbeginn 2008 aufgenommen werden. Das Verhandlungsergebnis ist der SVV zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzulegen.
Begründung:

Die Antragsbegründung durch den BM hebt erneut auf die Schaffung eines weiteren Gymnasiums in der Region ab. Da die Bruno-H.-Bürgel-Schule in ihrem Bestand nicht mehr gesichert ist (gemäß Kreis-Schulentwicklungsplan), bestehten die Mögichkeiten, dort ein Gymnasiun zu etablieren oder die auch prekäre Grundschulsituation durch Errichtung einer weiteren Grundschule an diesem Standort zu entschärfen. Der Antrag soll zunächst die Möglichkeit eröffnen, mit dem freien Schulträger "Hoffbauer-Stiftung" in Verhandlungen zu treten, um ein evangelisches Gymnasium in Teltow zu errichten und somit die Stadt attraktiver zu machen.     
Diskussion:
FDP und CDU setzen sich für diese Lösung ein, während Linke und B.I.T. sich dieser Hauruck-Aktion nicht anschließen wollen. Es wird vielmehr erwartet, dass in diesem Zusammenhang auch das Grundschulproblem zu lösen ist. Die Bereicherung der Schullandschaft nur durch ein Gymnasium wird als zu einseitig gesehen, wenngleich prinzipiell kein Einwand dagegen eingebracht wird.
Ergebnis:
Auf Grund der entsprechenden Mehrheitsverhältnisse wird schließlich der Beschluss 10/35/2007 (Abstimmung 20/03/05) gefasst, ohne weitere Überlegungen zur dringenden Schaffung einer weiteren Grundschule ins Auge zu fassen.


DS 413/2007: WC am S-Bahnhof Teltow-Stadt
Beschlussvorschlag (Antrag zur 36. SVV am 16.05.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Anforderungen sich bezüglich des Aufstellens von WC´s an einem Umsteigepunkt mit mehr als 1000 Ein- und Aussteigern täglich aus den Ausstattungsanforderungen des Nahverkehrsplanes für die Kommune ergeben.

Begründung:
Ein Umsteigepunkt in der Größenordnung des S-Bahnhofs Teltow-Stadt unterliegt unseres Erachtens nach definierten Ausstattungskriterien nicht nur durch die Verkehrsunternehmen, sondern auch durch die Kommune, was z.B. P&R-Plätze, Taxi-Plätze, WCs betrifft.
Diskussion:
Die B.I.T. erläutert noch einmal das Anliegen des Antrages, an wichtigen Verkehrsknotenpunkten ein WC aufzustellen, da diese Empfehlung auch Bestandteil des überarbeiteten Kreis-Nahverkehrsplanes ist. Da hier die Kommune in der Pflicht ist, bisher jedoch ihre Aufgabe diesbezüglich nicht gedachte wahrzunehmen, versucht die B.I.T., nach bereits zwei vergeblichen Versuchen, die auf konkrete Forderungen von Bürgern zurückging, durch die Verwaltung aber erfolgreich verhindert wurde, nun erneut unter neuen Gesichtspunkten dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Eine Diskussion wurde nicht geführt. 
Ergebnis:
Das Parlament war sich ausnahmsweise fast komplett einig, so dass der gestellte Prüfauftrag schließlich zum Beschluss 02/36/2007 erhoben wurde (Abstimmung 26/00/01).
Prüfungsergebnis (vorgelegt zur 38. SVV am 05.07.2007):
In der Info-Vorlage VL-474/2007, die zur 38. SVV am 05.07.2007 durch den Bürgermeister ausgereicht wurde, heißt es im Ergebnis der Prüfung der Anforderungen zur Errichtung eines WCs am Teltower S-Bahnhof:
... Die Fortschreibung des "Nahverkehrsplanes (NVP) des Landkreises PM 2007-2009" liegt zur Zeit als Entwurf vor. Er soll im Rahmen des nächsten Kreistages (voraussichtlich am 12.07.2007) beschlossen werden. (Inzwischen wurde dieser in der Tat durch den Kreistag abgesegnet ! - WebMaster) Nach der dortigen Definition wird ein "öffentliches WC" als kommunale Angelegenheit eingestuft, wenn es sich um eine Verknüpfungshaltestelle mit hohem Fahrgastaufkommen handelt, was hier zutrifft, da es sich um eine Haltestelle an einer SPNV-Zugangsstelle mit mehr als 1000 Ein- und Aussteigern (Bahn) pro Tag handelt (Haltestellen-Kategorie A).

Dieser als kommunale Angelegenheit definierte besondere Service ist demnach durch die Kommune bei Haltestellen dieser Kategorie A vorzusehen, d.h. in der Stadt Teltow gehört ein entsprechendes öffentliches WC am S-Bahnhof zwingend als Ausstattungselement ohne Einschränkung dazu. Damit wird die Forderung der B.I.T. nach einem öffentlichen WC auch durch den NVP 2007-2009 per definitionem eindeutig gestützt, so dass einem offiziellen Antrag zu dessen Errichtung zumindest keine formalen Vorbehalte entgegenstehen.

Die B.I.T. wird deshalb demnächst einen Antrag zur Errichtung eines WC am Teltower S-Banhof in die SVV einbringen und sich für seine baldige Realisierung intensiv einsetzen !!!      



DS 415/2007: Sachstandsinformation Querungshilfen am Regionalbahnhof Teltow
Inhalt
(Anfrage zur 36. SVV am 16.05.2007):

Frage 1: Wie ist der Sachstand bezüglich des gefahrlosen Überquerens der Mahlower Straße am Regionalbahnhof Teltow ?

Frage 2: Mit welchem Nachdruck wird die bereits seit Januar 2007 beim Landesstraßenamt angesprochene Problematik durrch die Stadtverwaltung Teltow begleitet ?

Antwort (schriftliche Beantwortung zur 36. SVV durch den Bürgermeister):
Zu Frage 1 und 2:
Im Januar wurde durch den Landesbetrieb Straßenwesen Niederlassung Potsdam eine verkehrstechnische Untersuchung in Auftrag gegeben.
Diese Ergebnisse liegen jetzt vor.
Der Landesbetrieb wird mit heutigem Datum (16.05.2007 - WebMaster) diese Unterlagen zur Straßenverkehrsbehörde weiterleiten. Nach Abschluss des verkehrsbehördlichen Anhörungsverfahrens und der Genehmigung durch die Verkehrsbehörde wird der Landesbetrieb drei Angebote einholen und anschließend die mobile Fußgängerlichtsignalanlage aufbauen lassen.
Als möglicher Zeitpunkt wurde Mitte Juni avisiert.
Somit ist davon auszugehen, dass ab dem genannten Zeitpunkt ein gefahrloses Überqueren der Straße im Bereich des Regionalbahnhofes möglich sein wird.

Kommentar vom 26.5.2007:

Wenngleich es erfreulich ist, dass nun bald die mobile Ampel am Regionalbahnhof in Betrieb gehen wird, ist es umso unverständlicher, dass der Landesbetrieb Straßenwesen zur Feststellung der Wichtigkeit dieser Maßnahme ein halbes Jahr benötigt, zumal die verkehrlichen Untersuchungen bereits seit spätestens 2004/2005 (s. Lärmminderungsplanung) vorliegen.

Nachschlag vom 03.08.2007:
(weitere Nachschläge vom  01.10.2007,  18.10.2007,  02.11.2007,  17.11.2007,  03.12.2007,  07.12.2007 )
Obwohl mehrfach durch das Teltower Bauamt und den Bürgermeister bestätigt wurde, dass das Landesstraßenamt die Aufstellung einer Behelfsampel als Querungshilfe für Mitte Juni in Aussicht gestellt hätte, ist dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Trotz mehrfacher Nachfragen beim Bauamt ist es bisher nicht gelungen, den 
Beschluss 02/34/2007 termingerecht durchzusetzen. Auch der Bürgermeister war überrascht, dass noch immer keine Ampel eingerichtet wurde ! Nach neuesten Informationen vom Bauamt wartet das Landesstraßenamt immer noch (seit Mai 2007 - siehe die Antworten) auf die verkehrsrechtliche Anordnung des Landesstraßenverkehrsamtes (LS), die immer noch nicht vorliegt !! Wie lange soll dieser unhaltbare Zustand am Regionalbahnhof eigentlich noch andauern ? Muss dies erst durch einen schweren Unfall beschleunigt werden ?

Nachschlag vom 01.10.2007:

Bereits Ende August 2007 (nach 8 Monaten Bedenkzeit der vorgesetzten Behörden !!) lag endlich die verkehrsrechtliche Anordnung des LS vor, so dass, wie aus dem Bauamt zu vernehmen war, die Ampelanlage nun hätte zügig aufgebaut werden können. Jedoch zur 39. SVV am 12.09.2007, musste der Bürgermeister erneut eingestehen, dass die Ampelanlage bisher aus nicht nachvollziehbaren Gründen erst in der zweiten Septemberhälfte aufgestellt wird. Aber selbst zum 1.10.2007 steht die Ampel immer noch nicht, obwohl der BA-Leiter auf der 39. SVV versprach, sich darum zu kümmern. Es ist inzwischen schon als kriminell zu bezeichnen, mit welcher Laxheit Beschlüsse ignoriert werden, und sich trotz höchster Dringlichkeit niemand um die Durchführung kümmert ! Wenn die Dringlichkeit nicht so wichtig wäre, könnte man über diese Posse wahrlich nur schallend lachen !!

Nachschlag vom 18.10.2007:

Die nun schon als peinlich zu bezeichnende Nachfrage nach dem Stand der Dinge - denn zur 40. SVV am 17.10.2007 stand die Ampel immer noch nicht - konnte der BA-Leiter mit der Nennung eines endgültigen (??) Termins zur Installation der Ampelanlage in der 44. KW beantworten. Als Grund für die immense Verzögerung wird das so lange dauerende Ausschreibungsprozedere für die Anschaffung der Ampelanlage angegeben. Kann man diesen Angaben noch vertrauen ? In 14 Tagen wissen wir es !!!

Nachschlag vom 02.11.2007:

Und es geschehen tatsächlich noch Zeichen und Wunder !! Schon zu Beginn der 43. KW (!) tauchten am Regionalbahnhof Mitarbeiter einer Firma für Verkehrstechnik auf und installierten in gut drei Tagen die sehnsüchtig erwartete mobile Ampelanlage, die natürlich ein Provisorium bleiben wird, bis die Neugestaltung des gesamten Bahnhofsumfeldes, die sich noch bis 2009 hinziehen soll, abgeschlossen ist. Seit einer Woche ist die Ampel nun zwar aufgebaut, aber es fehlt noch der Elektro-Anschluss, damit die Ampel auch wirklich ihre Aufgabe erfüllen kann. Hierzu gibt es bisher keine klare Aussage ! Und soeben ist die 44. KW zu Ende gegangen - jedoch die Ampel ist noch nicht in Betrieb, wer blockiert denn nun die weiteren Arbeiten ?

Nachschlag vom 17.11.2007:
Und wieder vergingen 14 Tage ohne weitere Aktivitäten. Wie inzwischen zu erfahren war, hatte man im Landes-Straßenamt "vergessen", den Stromanschluss vorzusehen. Der Auftrag liegt nun zwar beim Stromversorger, aber eine entsprechende Genehmigung für die Durchführung der notwendigen Erdarbeiten steht noch aus, so dass, wenn alles gut geht, der Anschluss der Ampel zum Monatsende 11/2007 erfolgen kann.
Wenn man das liest, kann man sich für soviel Unfähigkeit in höchsten Brandenburger Ämtern einfach nur schämen !! Solche Schildbürgerstreiche sind einfach unwürdig - das Märchen über die Bürger aus Schilda war noch harmlos im Vergleich ! Welche Blüten an Unfähigkeit und Dummheit bringt diese Verwaltung eigentlich noch hervor ? Es ist unglaublich ! Man kann nur von Glück reden, dass bisher niemand an dieser gefährlichen Straßenquerung verletzt wurde ! 

Nachschlag vom 03.12.2007:
Weitere 14 Tage gingen ins Land - und die Ampel am Regionalbahnhof ist immer noch nicht in Betrieb !! Zwar wurden offensichtlich die entsprechenden Erd- und Anschlussarbeiten in der 48. KW abgeschlossen, aber die Ampel ist nach wie vor nicht in Betrieb.
Inzwischen mehren sich die Stimmen, dass die Ampel aus Richtung Innenstadt schlecht einzusehen sei - das trifft zwar für die Ampel in der Straßenmitte zu, jedoch gibt es noch auf jeder Straßenseite eine weitere Ampel, so dass mit gleichzeitig angebrachtem Hinweisschild ein Übersehen der Ampel wohl kaum möglich sein dürfte. Und viel wichtiger wäre es, wenn die Ampel nun endlich nach 11 Monaten Wartezeit in Betrieb ginge !!!

Nachschlag vom 07.12.2007:
Es ist vollbracht !! Nach gut 11 Monaten ist es der "aufopferungsvollen" Arbeit des Landes-Straßenamtes nun endlich gelungen, die mobile Fußgängerampel am 5.12.2007 in Betrieb zu nehmen ! Die B.I.T. sagt ein herzliches "Dankeschön" für die "schnelle" Ausführung dieses für uns wichtigen Vorhabens, das im Sinne der Bürger eingerichtet werden sollte. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über so viel Unfähigkeit im Zeitalter modernster Technik nur lauthals lachen. Das Ganze ist ein Lehrstück für deutsche "Hoch"-Bürokratie, vor allem, wenn man es im Zusammenhang mit Millionen von verschleuderten Steuergeldern betrachtet, über die nie geredet wird - aber diese kleine Ampel, die ja schon in Reserve lag, wird zur Staatsaktion hochstilisiert. Es ist einfach unglaublich, was den Brandenburger Bürgern zugemutet wird !

Zur künftig besseren Lösung solcher dringenden Verkehrsprobleme eröffnet sich seit kurzem ein neuer Weg, über den an anderer Stelle berichtet werden soll !   

Zum gesamten Problem lesen Sie bitte  hier  weitere Ergänzungen.

 

DS 416/2007: Höhe der Kosten für die Einrichtung einer Teltower Schule in freier Trägerschaft
Inhalt (Anfrage zur 36. SVV am 16.05.2007):

Frage 1: Welche finanziellen Auswirkungen hätte die Einrichtung einer Schule in freier Trägerschaft auf die Stadt Teltow ?

Frage 2: Zu welchen finanziellen Leistungen wäre die Stadt bezüglich einer Umgestaltung der Bruno-H.-Bürgel-Schule und des damit zusammenhängenden Jahn-Sportplatzes verpflichtet ?

Antwort (schriftliche Beantwortung zur 36. SVV durch den Bürgermeister):
Zu Frage 1:
Die Einrichtung einer Schule in freier Trägerschaft hätte lediglich insofern finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Teltow, als dass für die Bereitstellung erforderlicher Räumlichkeiten Mieteinnahmen erzielt werden können.
Eine indirekte Folge wäre, dass der Stadt Teltow für den Eigenbedarf an Schulräumen Kosten entstehen, da dann ebenfalls Räume angemietet bzw. errichtet werden müssen.
Zu Frage 2:
Die Stadt Teltow würde die Schule in ihrem momentanen Bestand zur Verfügung stellen. Eine Verpflichtung zu bestimmten Leistugen besteht nicht. Aus diesem Grund hätte der Träger alle erforderlichen Umgestaltungsarbeiten auf eigene Kosten zu veranlassen. Dasselbe trifft auf den Jahn-Sportplatz zu, der gegen Entgelt lediglich für die Durchführung des Sportunterrichts zur Verfügung gestelt wird.

Sofern die Verhandlungen mit dem freien Träger erfolgreich verlaufen, werden die Abgeordneten durch den Bürgermeister vor Vertragsabschluss detailliert über alle Einzelheiten informiert.    

Kommentar vom 26.5.2007:
Hintergrund der obigen Anfragen waren zum einen Informationen an die Abgeordneten, dass der Schulträger (bei einer Grundschule die Kommune, bei einem Gymnasium der Landkreis) und das Land zu gewissen Finanzleistungen verpflichtet sind.
Da inzwischen für ein gymnasiales Projekt mit der Hoffbauer-Stiftung dahingehend Einigung erzielt wurde (Beschlussvorschlag DS 829/2007 für den Kreistag vom 12.07.2007), dass das Land hier keine Leistungen erbringen wird (ca. 5 Mio € ohne Grundstück und Sportanlage), um keinen Präzedensfall zu schaffen, wird der Landkreis in diesem Sonderfall der prekären Schulsituation im Raum Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf (TKS) für die Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 einen Kostenzuschuss von 465 T€ (Personal- und Sachkosten) bereitstellen. Erst danach wird das Land die weitere Bezuschussung übernehmen.
Inwieweit die Stadt zu Vorleistungen bzgl. Turnhalle/Sportplatz herangezogen werden kann, ist damit weiterhin unklar, denn zur Zeit gibt es keine Turnhalle in unmittelbarer Nähe. Auch die Kosten für die Einbeziehung des derzeitigen Stadthauses in den neuen Schulkomplex bedürfen noch einer Klärung, da hierfür auf jeden Fall höhere Kosten anfallen werden. Unserer Meinung nach wird die Kommune deshalb bei diesem Projekt um finanzielle Leistungen nicht herumkommen !! Als wesentliches Zugeständnis für die Errichtung eines evangelischen Gymnasiums in Teltow wird angestrebt, dass mindestens 80% der Schüler aus dem Raum TKS zu rekrutieren sind.
Alles in allem ist die Errichtung eines dritten Gymnasiums im Raum TKS sicher sinnvoll, jedoch darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die Grundschulsituation einer Lösung bedarf, d.h. auch die Errichtung einer vierten Grundschule in Teltow ist zwingend bei dem prognostizierten Bevölkerungszuwachs notwendig. Hierfür wäre dann ein Neubau erforderlich, wenn dafür nicht mehr die für das Gymnasium vorgesehenen Örtlichkeiten Bruno-H.-Bürgel-Oberschule und jetziges Stadthaus zur Verfügung stehen - denn auch die derzeitige Erweiterung der evangelichen Grundschule Kleinmachnow löst die anstehenden Probleme in Teltow nicht !! Damit sind also weitere Kosten für die Kommune Teltow zu erwarten.

Da die Verhandlungen derzeit laufen, werden wir an dieser Stelle weiter über die entsprechenden Ergebnisse berichten !!


DS 433/2007: Unterschutzstellung der Rieselfelder Ruhlsdorf als "Geschützter Landschaftsbestandteil"
Beschlussvorschlag (Antrag zur 38. SVV am 05.07.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Ruhlsdorfer Rieselfelder gemäß BbgNatschG, §§ 19, 24 (3) S1 und 28 sowie dem Landschaftsplan und Flächennutzungsplan Teltows, den Titel "Geschützter Landschaftsbestandteil" beim Umweltamt des Landkreises Potsdam-Mittelmark zu beantragen.

Begründung:
Der Flächennutzungsplan (FNP) Teltows und der auf diesem basierende Landschaftsplan sehen den Erhalt der Rieselfeldflächen und die Ausweitung als "Geschützter Landschaftsbestandteil" vor.
Auch der Ortsbeirat hat bereits im Juni 2005 in seiner Sitzung diese Forderung erhoben, was auch durch das Bauamt, "SG Grün" im August 2005 veranlasst wurde. Die Antwort der Unteren Naturschutzbehörde Potsdam-Mittelmark vom September 2005 verwies auf die gerade laufende Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes. Die Behörde regte gleichzeitig an, mitzuteilen, ob die SVV den gestellten Antrag mitträgt.

Auf Grund der aktuellen Ereignisse - Erweiterung GVZ Großbeeren - ist die Zeit mehr als reif, dem Schutz der Rieselfelder zu einem verbindlichen Status zu verhelfen.

Wie ist die Situation?
Die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen im Bereich der ehemaligen Rieselfelder zwischen der Anhalter Bahn, L40, L 794 und Dorfstraße/Alter Heinersdorfer Weg/Staedtlersiedlung hat unserer Auffassung nach nicht nur Auswirkungen auf diesen Bereich, sondern ist richtungsweisend für die weitere zukünftige Entwicklung Teltows insgesamt.

Im Rahmen des Stadtmarketingprozesses im vorigen Jahr wurde ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung erarbeitet. Die Entwicklung zum innovativen Technologiestandort mit Firmen- und Gewerbeansiedlungen mittelständischer Unternehmen in den derzeitig bestehenden Gewerbegebieten sowie die Entwicklung einer touristischen Infrastruktur standen im Mittelpunkt der Grundsatzentscheidung.

Die verkehrliche Entwicklung im Rahmen der Erweiterung GVZ Großbeeren würde allen bisherigen Planungsansätzen Teltows nicht mehr entsprechen. Teltows Planungen basieren auf der ursprünglichen GVZ-Planung, die nur Gebiete östlich der Anhalter Bahn als Gewerbeflächen verkehrsmäßig in und aus Richtung Berlin erschloss. Die neue B 101 und deren Anschlussplanungen machen derzeit andere Verkehrsverbindungen für LKW unattraktiv. Die neue Anhalter Bahn bildet derzeit eine Barriere zum Schutz von Teltow.

Durch neue Gewerbeflächen westlich der Anhalter Bahn wird der LKW-Verkehr in Richtung Berlin vornehmlich Teltow/Ruhlsdorf belasten. Der Verkehrsentwicklungsplan Teltows und die Dimensionierung des Spangensystems basieren auf der ursprünglichen GVZ-Planung.
Das beschlossene Radwegeverkehrskonzept Teltows sieht durch die betroffenen Rieselfeldflächen eine Wegeverbindung vom Mauerweg und der Kanalaue in den freien Landschaftsraum südlich von Teltow zur tourstischen Erschließung vor.
Der bisher weitgehend erhaltene dörfliche Charakter Ruhlsdorfs würde zerstört. Ihn gilt es jedoch zu erhalten, denn mit den Rieselfeldflächen ist der Ort ein Stück Zeit- und Kulturgeschichte der Metropole Berlin und ihres Umlandes. Die behutsame Entwicklung der Kulturlandschaft des Teltow erhöht die Lebensqualität der Menschen, die hier wohnen und leben und ist Anreiz für Menschen, die ihren Wohnsitz in einem der neuen Teltower Wohngebiete nehmen.
Gesetzlich vorgeschriebene Grünausgleichsmaßnahmen, z.B. für den Bau der Süd- und Ostspange, wurden bisher auf diesen Rieselfeldern realisiert. Noch weitere Vorhalteflächen für im FNP ausgewiesene Baugebiete sind im Landschaftsplan in diesem Bereich verortet.

Teltow muss seine eingeschlagene Entwicklungsrichtung beibehalten und die verkehrliche Anbindung für die Erweiterung des GVZ Großbeeren westlich der Anhalter Bahn über die Rieselfelder ablehnen. 
Diskussion:

Ergebnis:
Der von fast allen Fraktionen außer CDU/Bündnis ´90 (!) getragene Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit (Abstimmung 20/04/02) angenommen und zum Beschluss 01/38/2007  erhoben.


DS 437/2007: Erarbeitung eines Vorschlages für die Neuordnung der Ausschüsse der SVV Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag zur 38. SVV am 05.07.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Vorsitzende der SVV wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag für eine Neuordnung der Ausschüsse der SVV und die entsprechende Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten.

Ziel der Neuordnung soll es sein, einem der Ausschüsse die ausdrückliche Zuständigkeit für Umweltfragen zuzuweisen. Dabei soll aus Kostengründen die Gründung eines zusätzlichen Ausschusses möglichst vermieden werden und Wert auf eine ausgewogene Verteilung der Arbeitsbelastung der einzelnen Ausschüsse gelegt werden.

Diese Neuordnung soll baldmöglichst, spätestens aber zum Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.
Begründung:
Nicht erst aus der Vorlage der Klima- und Umweltberichte der Vereinten Nationen erhellt sich die Verantwortung für die Erhaltung unserer Umwelt, der auch die SVV und ihre Ausschüsse gerecht werden müssen. Hierfür empfielt es sich, einem Ausschuss die ausdrückliche Zuständigkeit für Umweltfragen, nicht nur Neubauprojekten der Stadt, zuzuweisen.

Auf den ersten Blick erschiene es sinnvoll, diese Aufgabe dem Planungs- und Bauausschuss zuzuweisen, was allerdings in Anbetracht des anzustrebenden Zieles einer gleichmäßigen Arbeitsbelastung der Ausschüsse keine gute Lösung wäre. Daher soll mit diesem Antrag der Vorsitzende der SVV ersucht werden, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden einen gangbaren Weg zu erarbeiten, mit dem wir einerseits unseren Aufgaben gerecht werden können und der andererseits einer gangbaren Verteilung der Aufgaben zwischen den Ausschüssen Rechnung tragen wird. 
Diskussion:
Die B.I.T. plädiert dafür, dass in dieses neue Aufgabenfeld auch das Fachgebiet Verkehr einbezogen wird, wie es in vielen Kommunen üblich ist.
Ergebnis:
Der von der Fraktion CDU/Bündnis ´90 eingebrachte Antrag wurde mit großer Mehrheit (Abstimmung 25/00/01) angenommen und zum Beschluss  05/38/2007 erhoben.


DS 470/2007: Prüfauftrag Änderung Flächennutzungsplan
Beschlussvorschlag (Antrag zur 38. SVV am 05.07.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, überprüfen zu lassen, ob eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Teltow-Seehof im Bereich des Grabens an dem Biotop "Liebesinsel" möglich ist.
Termin für die Vorlage des Prüfergebnisses, in dem auch die Aussagen zur Dauer so eines Verfahrens und zu den entstehenden Kosten enthalten sein sollen, ist die 39. SVV am 12. September 2007.
Begründung:
Der Bereich des Grabens, der momentan teilweise als Bauland ausgewiesen ist, stellt eine Verbindung von der Lichterfelder Allee bis zum Teltowkanal dar. Er nimmt das Regenwasser von der Gerhart-Hauptmann-Straße und der Lichterfelder Allee auf und leitet es direkt in den Teltowkanal und stellt somit auch einen wirtschaftlichen Faktor für die Stadt Teltow dar.
Eine Überbauung dieses Grabens würde vermutlich zu Problemen bei der Regenwasserentsorgung führen. Außerdem wäre eine abgesicherte Grünschneise von der Lichterfelder Allee bis zum Teltowkanal mit direkter Anbindung an das Biotop "Liebesinsel" für den Erhalt von Grünbereichen in der Stadt Teltow sinnvoll.
Dieser Grabenbereich sollte in einer Breite von ca. 10 bis 12 m und in der Gesamtlänge von der Lichterfelder Allee bis zum Teltowkanal, soweit noch nicht realisiert, von Bauland in Grünland umgewandelt werden.
Diskussion:

Ergebnis:

Der von der B.I.T.-Fraktion auf Initiative der eingebrachte Antrag wurde mit großer Mehrheit (Abstimmung 24/00/01) angenommen und zum Beschluss  07/38/2007  erhoben.


DS 471/2007: Elektronische Datenbereitstellung
Beschlussvorschlag (Antrag zur 38. SVV am 05.07.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, überprüfen zu lassen, inwieweit es technisch möglich ist, dass relevante Unterlagen der Stadt den Stadtverordneten umgehend in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Als Termin für die Vorlage des Prüfergebnisses wird die 39. SVV am 12. September 2007 festgelegt.
Begründung:
Ein großer Anteil der Stadtverordneten verfügt bereits über Internetanschluss und es wäre sehr arbeitserleichternd und effektiv, wenn sowohl die Unterlagen für die SVV als auch für die Ausschüsse in elektronischer Form verfügbar wären. So könnte auf diese Art auch die Qualität von farbigen Plänen bzw. Plänen generell in verbesserter Form in die Hände der Benutzer gelangen.
Der Arbeitsaufwand für die Stadtverwaltung und das SVV-Büro könnte stark reduziert werden und die Kosten für die postalische Verteilung würden sich auf den Anteil vermindern, der die Stadtverordneten ohne Internetanschluss beträfe.
Im Rahmen des Umzuges der Verwaltung in das neue Bürgerzentrum würde sich diese Veränderung anbieten. 
Diskussion:

Ergebnis:
Der von der B.I.T.-Fraktion in Fortsetzung der bereits vor einigen Jahren zu diesem Thema gestellten Anfrage (DS 85/2004) eingebrachte Antrag wurde nach kontroverser Diskussion, in der vor allem die SPD und der Bürgermeister ihre Ablehnung (im Gegensatz zur Beantwortung der zuvor zitierten Anfrage) zum Ausdruck brachten, mit knapper Mehrheit (Abstimmung 15/07/05) angenommen und zum Beschluss  08/38/2007  erhoben.
Nachschlag vom 16.02.2008:
Bis zum heutigen Tag wurde der Beschluss 08/38/2007 jedoch nicht umgesetzt. Eine Nachfrage der FDP zur 42. SVV am 16.01.2008 ergab, dass im nächsten Ausbauschritt des EDV-Systems ALLRIS ein Modul eingeführt wird, dass die elektronische Verteilung der SVV-Unterlagen ermögichen soll. Zum Zeitpunkt der Einführung gab es allerdings erneut keine konkreten Angaben. 


DS S-01/2007: Kennzeichnung S- und Regionalbahnhof
Beschlussvorschlag (Antrag zur 39. SVV am 12.09.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, überprüfen zu lassen, ob die DB verpflichtet ist, eine beleuchtete Kennzeichnung der Bahnhöfe anbringen zu lassen.
Begründung:
Üblicherweise werden Bahnhöfe und S-Bahn-Stationen in Berlin durch eine beleuchtete Anzeige auch für den Ortsunkundigen erkennbar gemacht. Es wäre wünschenswert, wenn auch in Teltow die S-Bahn duch ein beleuchtetes "S" und der Regionalbahnhof durch ein beleuchtetes "DB" gekennzeichnet würde. Damit würde den Reisenden die Auffindung der Bahnhöfe auch bei Dunkelheit erleichtert werden.
Es wäre bei dieser Gelegenheit auch gleich darüber zu befinden, ob am Regionalbahnhof ein Hinweis auf den nur einseitig (Richtung Berlin) aufgestellten Fahrkartenautomaten erfolgt, damit den Reisenden unnütze, zeitauwendige Wege erspart bleiben.
Diskussion:
Nicht alle Fraktionen stimmten dem vorgesehen Prüfauftrag zu, da die Wichtigkeit der Maßnahme nicht gesehen wurde. Der Bürgermeister erklärte sich generell dazu bereit, das Problem beim nächsten Gespräch mit der DB AG anzusprechen.
Ergebnis:
Der Prüfaufrag wurde schließlich mit klarer Mehrheit zum Beschluss  02/39/2007 erhoben (Abstimmung 18/03/01).

DS S-02/2007: WC am S-Bahnhof Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag zur 39. SVV am 12.09.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, am S-Bahnhof Teltow ein öffentliches WC zu installieren.
Begründung:
Wie aus der Info-Vorlage VL-474/2007 ersichtlich, hat die Prüfung auf die Anforderungen bezüglich eines WC´s am S-Bahnhof Teltow ergeben, dass es sich in diesem Falle um eine kommunale Pflicht handelt. Es ist Aufgabe der Kommune, eine Lösung des Problems herbeizuführen, egal ob durch einen externen Anbieter, die WGT, eigene kommunale Aktivitäten oder auf einem anderen Wege. Auf jeden Fall ist es zum Erhalt der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit notwendig, hier eine Abhilfe zu schaffen.
Diskussion:
Die erneut kontrovers geführte Diskussion scheiterte nun wieder an der finanziellen Absicherung, so dass eine Merheit der Abgeordneten für den Rückverweis des Antrages in den Finanz-Ausschuss erfolgreich plädierte.
Damit ist wieder ein erneuter Zeitverlust bei der Lösung "eines dringenden Bedürfnisses" verloren gegangen, obwohl prinzipiell eine Mehrheit der Abgeordneten für die Aufstellung eines WCs vorhanden ist und die formalen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Ergebnis:

Der Antrag wurde mehrheitlich (Abstimmung 21/1/1) in den Finanz-Ausschuss zur erneuten Beratung verwiesen.

Nachschlag vom 30.10.2007:
Auf der Sitzung des Finanz-Ausschusses am 24.10.2007 wurde in der Info-Vorlage VL-549/2007 durch die Stadtverwaltung zu den voraussichtlichen Kosten bezüglich der Errichtung eines WC Stellung bezogen. Zu diesem Zweck wurde eine Firma kontaktiert, die WCs sowohl errichtet als auch betreibt. Aus dem Angebot ergab sich folgende Kostenschätzung:

Bau, Unterhaltung, Betrieb   Bau, Unterhaltumg  
Anschaffung T€ Anschaffung T€
1-Raum-WC 53,6 1-Raum-WC 53,6
Fußboden und Brillenreinigung 21,2 Brillenreinigung 16,7
Münzanlage 01,3 Münzanlage 01,3
Schließanlage 00,4 Schließanlage 00,4
Kosten 76,5   72,0
Unterhaltung   Unterhaltung  
Wartung (1x p.a.) 00,5 Wartung (1x p.a.) 00,5
Reinigung täglich, p.a. 08,2 Reinigung täglich, p.a. 08,2
Kosten 08,7 Kosten 08,7
Beide Varianten unterscheiden sich also lediglich im Anschaffungspreis um 4,5 T€, die jährliche Unterhaltung beläuft sich jeweils auf 8,7 T€ p.a.
Eine Entscheidung darüber wurde erneut vertagt.

Nachschlag vom 16.02.2008:

Zur Sitzung des Finanz-Ausschusses am 31.01.2008 wurde ein weiteres Angebot, nun für eine kombinierte Kiosk-WC-Anlage, zur Installation am Teltower S-Bahnhof  vorgelegt (Informations-Vorlage VL-594/2008). Es ergaben sich hieraus folgende Kostenschätzungen:

Variante vandalismushemmende Kiosk-WC-Anlage CITYmatic WC-Anlage CITYmatic
Bruttokosten 121 T€ 74 T€ (Sonderpreis)
zusätzl. Fundament 11 T€ 9 T€
Summe: 131 T€ 83 T€
Leasing ohne Fundament  159 T€ (Laufzeit 108 Monate je 1.473 €) 98 T€ (Laufzeit 66 Monate je 1.485 €)
Mietkauf  167 T€ (Laufzeit 120 Monate je 1.392 €) 102 T€ (Laufzeit 74 Monate je 1.378 €)
Dienstleistungspaket monatlich: 830 €,  jährlich: 9.960 € monatlich: 1.270 €,  jährlich: 15.240 €

Eine Entscheidung auch über dieses Angebot ist erneut nicht gefallen.


DS S-03/2007: Agenda-Koordinatorenstelle
Beschlussvorschlag (Antrag zur 39. SVV am 12.09.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen Agendabüros die Absicherung der Arbeitsfähigkeit in personeller Hinsicht zu gewährleisten.
Begründung:
Auf Basis des Antrags der Fraktion der B.I.T. vom 15.11.2006 (Beschluss-Antrag 03/21/2006: "Ausschreibung der Agenda-Koordinatorenstelle für 2007"), der in den Finanzausschuss verwiesen wurde, sollte nun, nach ausführlicher Diskussion, keine Agenda-Koordinatorenstelle ausgeschrieben werden, sondern eine Erhöhung des Arbeitszeitanteils von Herrn Weißenberg für die Agenda-Koordination erfolgen. Des Weiteren sollte das Agenda-Büro mit einer Servicekraft stundenweise besetzt werden, die aus der bestehenden Verwaltung umgesetzt wird.
Diskussion:
Nach ziemlich kontroverser Diskussion sah sich die B.I.T.-Fraktion gezwungen, den Antrag nicht mehr aufrecht zu erhalten. Obwohl der Bürgermeister der angedachten Lösung im wesentlichen zustimmte und bereits personelle Schritte eingeleitet hat, stellte sich die Mehrheit der übrigen Fraktionen gegen den Antrag und will eine endgültige Lösung erst auf die Zeit nach der Komunalwahl 2008 vertagen. Damit wird das Problem des Einsatzes eines AGENDA-Koordinators nach langjährigem Hin und Her in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelöst, obwohl vor allen die SPD und die Linken seit langen die Bereitschaft zur Lösung des Prolems signalisiert hatten.
Man versteht die Welt manchmal nicht mehr !!
Ergebnis:

Die B.I.T. zog den Antrag zurück.

DS A-05/2007: Bezahlung von Feuerwehreinsätzen
Grund
(Anfrage zur 39. SVV am 12.09.2007):

Nachdem in diesem Jahr bereits mehrere witterungsbedingte Feuerwehreinsätze mit relativ hohem Aufwand erfolgten, wirft sich die Frage nach den Kosten und ihrer Begleichung auf. In vielen Fällen ist die Kostenübernahme geklärt, aber wie sieht es z.B. mit der ständigen, verkehrsgefährdenden Überflutung der Lichterfelder Allee aus ? Hier handelt es sich um eine Landesstraße, und die Überflutungen sind einerseits auf bauliche Mängel, andererseits auf verstopfte Abwasserabflüsse zurückzuführen.

Fragen
:
  1. Wer kommt bei solchen Havarien für die Kosten auf ?
  2. Wann werden die genannten Mängel behoben ? 
Antwort (schriftliche Beantwortung zur 40. SVV durch den Bürgermeister):
Bei den witterungsbedingten Feuerwehreinsätzen handelt es sich um Elementarschäden bzw. Naturereignisse, wie Sturm, Regen, Überschwemmungen und Blitzeinschlag, welche verursacht durch die Umwelt, niemandem zugerechnet werden können.
Die Kosten für den Feuerwehreinsatz bei Elementarschäden können somit nicht abgerechnet werden, da kein Verursacher vorhanden und somit kostenpflichtig ist.
Weiterhin beinhaltet das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz keine Regelungen für Elementarschäden. Aus diesem Grund sind und können diese auch nicht Inhalt unserer Feuerwehrgebührensatzung sein.
Bei Überschwemmungen bzw. Überflutungen von Straßen kann durch die Feuerwehr nicht festgestellt werden, was die Ursache hierfür ist bzw. war. Es kann verschiedene Gründe geben, warum Straßen teilweise überflutet werden. Da bei der Gebührensatzung das Verursacherprinzip (auch Eigentümer eines Gebäudes, Halter eines Fahrzeuges usw., jedoch nicht Eigentümer einer Straße) gilt, können diese Einsätze nicht in Rechnung gestellt werden. Der Schaden muss grob fahrlässig oder vorsätzlich herbei geführt werden.

Kommentar vom 19.10.2007:

Wie in vielen dieser Fragen wurde auf den eigentlichen Inhalt in der Beantwortung nicht eingegangen. Der Einsatz der Verwaltung bezüglich der Mängelbehebung, die die Havarien schließlich (durch Ignoranz fahrlässig oder vorsätzlich ?) hervorrufen, lässt erneut zu wünschen übrig. Diese ganzen unnötigen Kosten würden nicht entstehen, wenn Pflege und Wartung der Straßenanlagen ordnungsgemäß durchgeführt würden !!! --> Eine Nachfrage zu diesem Sachverhalt ist deshalb geboten.


DS A-06/2007: Bodenproben Bürgerpark
Grund (Antrag zur 39. SVV am 12.09.2007):
Wir freuen uns alle über die Erneuerung des Bürgerparks an der Jahnstraße. Nun haben sich während der Bau- und Gestaltungsmaßnahmen Probleme insofern ergeben, dass eine Schadstoffkontaminierung eines großen Flächenbereiches festgestellt wurde. Somit muss ein großer Teil des Bodens ausgetauscht werden, was zu hohen finanziellen Belastungen des öffentlichen Haushalts führt.

Frage:
Wurden vor Beginn der Bauarbeiten, also in der Planungsphase Bodenuntersuchungen durchgeführt ? 


Antwort VL-514/2007
(schriftliche Beantwortung zur 39. SVV durch den Bürgermeister):
Im Vorfeld der Baumaßnahme "Bürgerpark" wurde der Boden auf seine Eignung als Baugrund und Vegetationstragschicht sowie seine Versickerungsfähigkeit beurteilt.
Weder die Ergebnisse dieser Untersuchungen noch die visuelle Bestandsaufnahme ließ Verdachtsmomente für eine Verunreinigung erkennen.
Die nach Bekanntwerden durch den Landkreis beauflagten Kontaminationsuntersuchungen werden nur im begründeten Verdachtsfall erforderlich.
Im Altlastenkataster des Landkreises war das Grundstück auch nicht als altlastenverdächtig gelistet. Erst mit Durchführung der Erdbewegungen wurden in Teilbereichen Bodenverfärbungen ersichtlich, die eine Einschaltung der Fachbehörde erforderlich machten.


DS 497/2007: Reitwegekonzept Teltow 2007
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 40. SVV am 17.10.2007):
Die SVV möge beschließen:  Das Reitwegekonzept Teltow 2007 wird als informelle Planung der Stadt Teltow bestätigt unter der Maßgabe, keine Reitwege nördlich der L76 darzustellen.
Begründung:
Aufgrund der Novellierung des Landeswaldgesetzes vom 20.04.2004 und des Naturschutzgesetzes vom 26.05.2004 ist in Brandenburg nunmehr das Reiten in der Feldflur und im Wald mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich erlaubt. Hierdurch ist ein erhöhtes Konfliktpotential zu erwarten, da nun fast alle Wege durch Spaziergänger, Radfahrer und Reiter gemeinsam genutzt werden können.

Um Nutzungskonflikte einzuschränken bzw. zu verhindern sowie konkrete Wegeplanungen in Angriff nehmen zu können und um die Attraktivität der Stadt TEltow für alle Nutzer zu erhöhen, wurde das Reitwegekonzept Teltow 2007 erarbeitet. Ziel ist es im Einzelnen:
Hinweis: Das Reiten auf öffentlichen Straßen kann durch entsprechende Verkehrszeichen und innerhalb von Grünanlagen durch die Widmung als öffentliche Grünfläche explizit ausgeschlossen werden.

Das Wegekonzept dient darüber hinaus der Qualifizierung des Verkehrsentwicklungsplanes Teltow von 2001, der Konkretisierung des Rad-, Reit- und Wanderwegekonzeptes Teltow 2004, der Prioritätensetzung für den Rad-, Reit- und Wanderwegeausbau und soll in den zu aktualisierenden Stadtwegeplan Teltow (dann. 2. Auflage) in Bezug auf die nutzbaren Reitwege eingearbeitet werden.

Die Erarbeitung des Reitwegekonzeptes erfolgte in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe (AG) "Reiter" der Lokalen Agenda ´21 Teltow.

Abstimmungen des Reitwegekonzeptes erfolgten mit dem Bauamt, dem Ortsbeirat Ruhlsdorf und der AG "Rad- und Wanderwege" der Lokalen Agenda ´21 Teltow sowie dem Jagdpächter, Herrn Römer.

Am 22.02.2007 fand eine Informationsveranstaltung zum Reitwegekonzept mit Vertretern der Fraktionen, der AG "Reiter und Freizeitreiten" aus Teltow statt. Im März 2007 wurde das Reitwegekonzept den Fraktionen und der AG "Reiter" der Lokalen Agenda ´21 zur Stellungnahme übergeben. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden eingearbeitet.
Diskussion:
Die Fraktion der B.I.T. machte auf ein Konfliktpotenzial im Bereich des GOP I aufmerksam, der auch im Einzugsbereich eines bisher nicht berücksichtigten Reiterhofes auf Berliner Gebiet (ehem. amerik. Truppenübungsplatz) liegt. Hier gibt es immer wieder Konflikte vor allem im Bereich Sigridshorst, so dass die Fraktion empfahl, diese Problematik noch einzuarbeiten, zumindest bei den späteren Wegekennzeichnungen zu berücksichtigen. Es gab deshalb seitens der B.I.T. keine Ablehnung, aber auch keine einheitliche Zustimmung.
Ergebnis:
Die informelle Planung wurde ohne weitere Diskussionen trotzdem von der SVV abgesegnet und als Beschluss 09/40/2007 (Abstimmung 20/00/02) bestätigt.


DS 509/2007: Bauvorhaben am Ruhlsdorfer Platz
Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 40. SVV am 17.10.2007):
Die SVV möge beschließen: Das Bauvorhaben am Ruhlsdorfer Platz (Geschäftshaus, BurgerKing und Parken, September 2007) wird in den Grundzügen mit der Maßgabe gebilligt, dass eine Akzentuierung der Eckbebauung durch Überhöhung des Baukörpers im Eckbereich erfolgt.
Eine Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Plan-Verfahrens Nr. 1B-Süd "Ruhlsdorfer Platz", veröffentlicht am 30.04.2007 im Amtsblatt für die Stadt Teltow, wird in Aussicht gestellt bei Vorlage eines Bauantrages bzw. Vorbescheidsantrages mit entsprechendem Inhalt. Eine Baupflicht ist mit dem Investor abzusichern. 
Begründung:
Der Ruhlsdorfer Platz ist der zentrale Platz in der Stadt Teltow und der östliche Eingangsbereich zur Altstadt. Die zukünftigen Verkehrsaufkommen, insbesondere nach Fertigstellung der Nordspange, werden zur Zeit ermittelt mit dem Ziel, die Rahmenbedingugen zur Neugestaltung des "Ruhlsdorfer Platzes" zu ermitteln.

Das städtebauliche Umfeld des Platzes ist sehr heterogen. Die Südseite zwischen Ruhlsdorfer und Mahlower Straße ist unbebaut und soll mit zwei Baukörpern, die straßenseitig über eine Arkade mit einer gläsernen Abdeckung verbunden werden sollen, die südliche Platzkante des Ruhlsdorfer Platzes eindeutig markieren.

Die verkehrliche Erschließung wurde mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, Niederlassung Potsdam, und dem Bauamt Teltow vorabgestimmt. Mit der WGT und der TWG Teltow ist eine Umlegung der Wohnungserschließung anstelle der Ida-Kellotat-Straße bereits vertraglich geregelt.
Diskussion:
Die B.I.T. machte gemeinsam mit den Linken und auch einigen SPD-Abgeordneten durch ihr Abstimmungsverhalten klar, dass diese Bebauung des wichtigsten Platzes der Kommune nicht deren Zustimmung finden wird, weil diese in keiner Weise die Bedeutung des Areals zum Ausdruck bringt. Wenngleich auch von den anderen Parteien gewisse Bedenken mitgetragen werden, dass der Investor für die Gesamtbebauung verpflichtet werden sollte, wurden vor allem wegen des in einem sozialen Spannungsfeld zu errichtenden BurgerKing und der entstehenden Verkehrsprobleme keine Einwände erhoben. Zwar wurde Mitbestimmung bei der Gestaltung auch von FDP und SPD angemahnt - die SPD griff sogar den früher immer von ihr abgelehnten Vorschlag einer Gestaltungssatzung wieder auf - , die CDU jedoch votierte bis auf die eingangs genannte Verpflichtung des Investors auf Realisierung des Gesamtprojektes im Wesentlichen für den freien Lauf der Dinge.
Ergebnis:
So ist das Abstimmungsergebnis nicht weiter verwunderlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten vor allem von SPD, FDP und CDU den Vorschlag abnickten, obwohl aus all den genannten Gründen im Frühjahr eine Veränderungssperre auf dieses Gebiet gelegt wurde. Inzwischen ist dies alles vergessen und der Vorschlag wurde mit der Ergänzung durch den letzten Satz zum Beschluss 08/40/2007 (Abstimmung 13/04/04) erhoben.

DS 513neu/2007: Sport, Freizeit und Erholung in Teltow
Beschlussvorschlag (SPD-Antrag zur 40. SVV am 17.10.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, im Hinblick auf die den Stadtverordneten vorgelegte Standortvorschläge (zu DS 393/2007 / Beschl.-Nr. 03/35/2007), die dargestelten Flächen auf ihre Verwendungsmöglichkeit als Sport- unfd Freizeitpark unter Berücksichtigung regionaler Aspekte vertiefend zu untersuchen.
Dabei sind folgende Fragen zu beachten:
  1. Kosten des Flächenerwerbs
  2. Inhaltliche Ausgestaltung
  3. Baurechtliche Voraussetzungen
  4. Finanzierungsmöglichkeiten
Hauptaugenmerk soll auf die Standorte
gelegt werden.
Begründung:
Wir sind der Überzeugung, dass kommunale Flächenbevorratung Grundvoraussetzung für die zielorientierte Entwicklung einer städtischen Infrastruktur darstellt.
Die sich ergebenden Möglichkeiten eröffnen genau die Vision, dem offensichtlichen Defizit an den Breitensport förderlichen Angeboten in der Stadt Teltow, aber auch in der Region, begegnen zu können.
Wert gelegt werden sollte, für ein tragfähiges Konzept, auf ein ausgewogenes Angebotsverhältnis zwischen Breiten- und Freizeitsport sowie auf kommerzielle Nutzungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus ist uns als Einreicher insbesondere daran gelegen, die derzeitige zum Verkauf stehende Brachfläche der ehemaligen GPG "Immergrün" aufzuwerten und städtebaulich in das Stadtbild zu integrieren.
Insbesondere die Tatsache, dass in Stellungnahmen zu vorangegangenen Bauvorhaben im Rahmen der Trägerbeteiligung die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg deutlich formuliert hat, dass die Zielzahlen im Bereich des Wohnungsbaus im Stadtgebiet von Teltow mit den bereits vorhandenen Bebauungsplänen erreicht sind und eine Erweiterung nicht in Betracht gezogen wird, prädestinieren (wir ?) dieses Areal unter anderem für eine derartige Entwicklung.
Nicht außer Acht gelassen werden sollte ein möglicherweise bestehendes regionales Defizit an Sport- und Freizeitfläche, so wie es die vorliegende Sportstättenentwicklungsplanung der Region beschreibt. 
Diskussion:
In einem ähnlichen Antrag hatte die Fraktion CDU/B´90 ein qualifiziertes Entwicklungskonzept für Sportstätten in der Region angemahnt (DS 496/2007). Die drei Teilflächen Klösters, TTT und Bethesda wurden ebenfalls genannt, Widerstand gab es allerdings bei der Einbeziehung der "Immergrün"-Flächen.
Einhellig votierten die Fraktionen der Linken, B.I.T. und FDP jedoch für den weiter gehenden SPD-Vorschlag. Es wäre sicherlich besser gewesen, CDU und SPD hätten sich im Vorfeld mit allen Fraktionen verständigt, da ja der Konsens im Wesentlichen gegeben zu sein schien. 
Ergebnis:
So wurde schließlich der CDU-Antrag durch die SVV mit klarer Mehrheit (Abstimmung 05/17/00) abgelehnt und der Vorschlag der SPD mit ebensolcher Mehrheit zum Beschluss 01/40/2007 (Abstimmung 17/05/00) erhoben.


DS 520neu/2007: Aufstellungsbeschluss B-Plan 27C, Sondergebiet Einzelhandel,
geplanter Lebensmittel- und Getränkemarkt an der Mozartstraße / Mahlower Straße

Beschlussvorschlag (BM-Antrag zur 40. SVV am 17.10.2007):
Die SVV möge beschließen:
(1) Für das in der Anlage gekennzeichnete Plangebiet wird der Bebauungsplan Nr. 27C "Sondergebiet Einzelhandel Mozartstraße / Mahlower Straße" gemäß §2 des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006, aufgestellt.

Das Plangebiet in der Gemarkung Teltow wird begrenzt im Norden durch die Mahlower Straße, im Osten durch die Mozartstraße, im Süden durch die Carl-Maria-von-Weber-Straße und im Westen durch die angrenzenden Grundstücke Mahlower Straße 177 und Carl-Maria-von-Weber-Straße 1.

(2) Planungsziele sind die Sicherung eines Einzelhandelsstandortes zur Nahversorgung (Nahversorgungszentrum) für einen Lebensmittelmarkt und einen Getränkemarkt mit ausreichender Verkaufsfläche für ein Vollsortiment, als Ergänzung zum bereits bestehenden und planerisch zu sichernden Discounter.

Es sollen Synergien in bezug auf Stellplätze und Zu- und Abfahrtsverkehr gewonnen werden im Sinne einer Minimierung von Wegen (alle Angebote zur Nahversorgung an einem Ort),

(3) Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 und 2 BauGB wird durchgeführt. Die Ziele und Zwecke des B-Planes sind entsprechend darzulegen und zu erörtern.

(4) Die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 1 und 2 BauGB wird durchgeführt.
Begründung:
An der Kreuzung Mozartstraße/Mahlower Straße existiert bereits ein Discount-Markt (ALDI). Die übrige Fläche innerhalb des Plangebietes ist durch Gewerbegebäude, Bäume und Freiflächen geprägt. Die umgebenden Strukturen sind Wohnen und an der Mahlower Straße Mischbauflächen.

Das Ziel der Planung ist die Verbesserung der Angebotsstruktur im kurzfristigen Lebensmittelbereich inklusive Getränke für den östlichen Teltower Stadtbereich. Es bestehen Defizite im Sinne einer verbrauchernahen Versorgung mit dem Schwerpunkt Vollsortimenter, da der bestegende Verbrauchermarkt (dieser stimmte der Planung zu) naturgemäß über eine eingeschränkte Sortimentsstruktur verfügt. Die angestrebte Größe beträgt an Verkaufsflöäche ca. 1.400 m2 bei einer Gesamtgebietsgröße von ca. 1,1 ha (inkl. ALDI).

Aufgrund der Größe und des Einzugsbereiches sind keine Störungen in Hinsicht der Zentrenentwicklung und der Nachbargemeinden zu erwarten. Dies ist durch ein entsprechendes Gutachten nachzuweisen.

Die Auswirkungen bezüglich Lärm und Feinstaub (An-, Abfahrtsverkehr, Be- und Entladung) sind ebenfalls zu untersuchen und die Auswirkungen möglichst zu minimieren. Dies gilt auch für wertvolle Baumbestände entlang der Straßen und auf dem Grundstück.

Die Anpassung des Flächennutzungsplanes ist zu prüfen und gegebenenfalls durchzuführen.
Diskussion:
Die Diskusssion verlief ähnlich der zur DS 509/2007, jedoch nicht so emotionell. Während die B.I.T. sich diesem ständigen Handelsausbau durch ihr Abstimmungsverhalten grundsätzlich widersetzte, sahen einige Abgeordnete gewisse Verkehrsprobleme, sahen aber keine Probleme bei dem Gesamtprojekt. Und da Konkurrent ALDI auch nichts dagegen hat (es ist bekannt, dass sich die vorgesehene REWE-Kette vor allem in Gebieten mit älteren Bevölkerungsanteilen niederlässt und auch keine Waren zu Discount-Preisen anbietet), hatte die Mehrzahl der Abgeordneten keine Bedenken zur Errichtung eines zweiten Handelsstandortes im Musikerviertel.   
Ergebnis:
So verwundert auch hier das Ergebnis nicht, dass der Antrag des Bürgermeisters zum Beschluss 06/40/2007 (Abstimmung 19/02/01) erhoben wurde.


DS 532/2007: Prüfauftrag zur Errichtung einer weiteren Grundschule
Beschlussvorschlag (Antrag aller Fraktionen auf Initiative der B.I.T. zur 40. SVV am 17.10.2007):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in der Stadt Teltow die Errichtung einer weiteren Grundschule im Jahre 2008/2009 möglich und notwendig ist. Als Termin für die Vorlage des Prüfergebnisses wird die SVV am 14.11.2007 festgelegt.   
Begründung:
Die Schullandschaft in Teltow ist dabei, sich deutlich zu verändern. Durch die Ansiedlung eines zweiten Gymnasiums in Teltow ist auch der Bedarf zur Schaffung neuer Schulräume für Grundschüler angestiegen. Durch die stetige Erschließung neuer Baugebiete und damit verbunden, dem Zuzug junger Familien mit Kindern sind bereits in diesem Jahr Defizite an Klassenräumen aufgetreten. Die Grundschule II ("Anne Frank") wird bereits mit drei Containern betrieben. Ein für 2008 geplanter An- bzw. Umbau dieser Schule zur Erweiterung der Räumlichkeiten erscheint nicht so günstig, da sich zwar so das Raumproblem lösen lässt, aber die Schülerzahl an der Schule stetig ansteigt. Bei der GS II mit dem Charakter einer Integrationsschule sollte jedoch auf eine nicht zu hohe Schülerzahl geachtet werden, um auch eine entsprechende Qualität abzusichern. Deshalb sollte über einen Grundschulneubau nachgedacht werden. Teltow-Seehof würde sich als günstiger Standort anbieten, da hier in absehbarer Zukunft weitere rege Bautätigkeit und somit ein Bevölkerungszuwachs zu erwarten ist. Viele Seehofer Bürger bringen ihre Kinder noch in Berlin zur Schule. Mit dem Standort Seehof wären in allen vier Ausdehnungen Teltows die Grundschulprobleme gelöst.
Diskussion:
Erwartungsgemäß führte dieser Antrag erneut zu einer erhitzten Debatte vor allem um die Notwendigkeit eines längerfristigen Grundschulausbaus in Teltow. Die B.I.T.-Fraktion zitierte erneut die eigenen Aussagen des BM, der bei jeder Gelegenheit die "BoomTown" Teltow ins Feld führt, der bis zum Jahre 2020 als einziger Stadt des Landkreises PM eine positive Bevölkerungsentwicklung prognostiziert wird (Anwachsen auf 25.000 Einwohner), und begründete so die wichtige Forderung, nicht nur das betuchte Klientel mit Gymnasien zu bedenken, sondern auch die jung hinzuziehende Bevölkerung vor allem aus Berlin zu berücksichtigen. Da das Wohnpotenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist und durchaus auch konjunkturelle Gründe eine zunehmende Rolle spielen könnten, muss man für eine nachhaltige Entwicklung sorgen und im Vorlauf Grundschulplätze schaffen. Die Anne-Frank-Schule, die insbesondere für die Ortsteile Seehof und Ost-Teltow zuständig ist, platzt zunehmend aus den Nähten und ist auf Dauer nicht beherrschbar. Deshalb ist auch ein Schulanbau dort nicht unbedingt die beste Lösung. Die Argumente des BM, dass die derzeitige Entwicklung nur vorübergehend sei, kann ebenso nicht akzeptiert werden!!! Obwohl sich die FDP den Problemen nicht verschließt, plädierte sie für Anmietung von Räumen, da auch sie den Kinder-Boom als nicht von Dauer ansieht. Das weitere Aufstellen von Containern, da waren sich die meisten Abgeordneten wohl einig, kann schon gar nicht die nachhaltige Lösung des Problems sein!
Ergebnis:
Insgesamt fiel den Abgeordneten die Entscheidung, die sie schon im Vorfeld durch gemeinsames Vorgehen beschlossen hatten und die zunächst ja nur eine Prüfung des Sachverhaltes zum Inhalt hatte, noch sehr leicht. So wurde der gemeinsame Antrag einstimmig zum Beschluss 02/40/2007 erhoben. Es blieb abzuwarten, welche starken Argumente die Stadtverwaltung nun ins Feld führen würde, um den Bau einer 4. Grundschule in Teltow zu verhindern. Ebenso interessant dürften dann aber die Alternativ-Vorschläge aus der Verwaltung sein, die eine nachhaltige Lösung des zumindest noch die nächsten 5 Jahre anhaltenden Kinderzuwachses aufzeigen müssten !!

Kommentar vom 19.10.2007:
Von der SVV-Sitzung ist zur Problematik des evangelischen Gymnasiums noch festzuhalten, dass inzwischen alle Verträge unter Dach und Fach sind. Die entsprechenden Mietkonditionen mit der Hoffbauer-Stiftung, die die Räume der Bruno-H.-Bürgel-Schule anmieten wird, sind ausgehandelt und wurden im Verlauf des nicht-öffentlichen Sitzungsteiles durch die Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Das ganze führte zum Beschluss 16/40/2007 (Abstimmung 15/03/04), wobei sich die B.I.T.-Fraktion wegen der schon mehrfach diskutierten Gründe (z.B. die einseitige Betrachtung der Schulsituation ohne Berücksichtigung der Grundschulen) erneut der Stimme enthielt, denn grundsätzlich setzt sich die B.I.T. engagiert für jede positive Bildungsmaßnahme ein.

Nachschlag vom 17.11.2007:
(weitere Nachschläge vom  22.02.2008,  28.02.2008,  23.04.2008,  05.05.2008,  25.06.2008,  04.08.2008, 28.08.2008, 20.09.2008 , 29.09.2008 , 29.10.2008 , 22.11.2008 , 14.02.2009)  

Zunächst ist nachzutragen, dass der Vertrag mit der Hoffbauer-Stiftung am 13.11.2007 (MAZ vom 14.11.2007) feierlich unterzeichnet wurde, so dass mit dem Beginn des Betriebes des evangelischem Gymnasiums ab Schuljahr 2008/09 fest gerechnet werden kann. Es wird mit 2 Zügen und etwa 60 Schülern einen modernen Betrieb aufnehmen.
Wenngleich sich die B.I.T. nicht mit der Art und Weise, wie der Werdegang zu dieser Einrichtung der Sekundarstufe II vonstatten ging, einverstanden erklärt, ist trotz allem jede Bildungsmaßnahme in unserer wachsenden Stadt grundsätzlich zu begrüßen !

Um das Problem der Grundschulen, die zur Zeit aus allen Nähten platzen, in Griff zu bekommen, setzte sich die B.I.T. an hervorragender Position bereits seit den Diskussionen im Sommer vehement für den Bau einer vierten Teltower Grundschule ein. Das führte schließlich zu obigem Prüfantrag mit Konsenz in allen Parteien.
Lediglich der Bürgermeister (und die Verwaltung ?) versuchen seitdem mit allen Mitteln, dies zu verhindern. Diesem Ziel dienten zum einen die Informationsvorlage VL-554/2007, in der entgegen bzw. in Veränderung der bisher bekannten Sachlage (Schulentwicklungsplanung in Teltow, Primar- und Sekundarbereich, September 2007), die die Lösung in der Errichtung einer neuen Grundschule oder der Anmietung von Räumlichkeiten oder auch der Erweiterung der Anne-Frank-Schule sah. Mit nun angeblich neu ermittelten Zahlen und Argumenten wurde nur noch der Erweiterungsbau an der Anne-Frank-Schule favorisiert, d.h. die Prüfung auf Neubau einer Grundschule wurde schließlich negativ durch die Verwaltung beschieden.
Zum anderen sollte noch ein Überrumpelungstrick nachfolgen, indem dem Sozial-Ausschuss am 22.10.07, dem Finanz-Ausschuss am 24.10.07 und später dem Haupt-Ausschuss am 05.11.07 die Entsperrung der aus Sicherheitsgründen gesperrten Haushaltsstelle "Schulerweiterung Anne-Frank-Schule" durch eine Tischvorlage des Bürgermeisters angetragen wurde. Einhellige Meinung der Mitglieder in all diesen Ausschüssen war es jedoch, dem Antrag des Bürgermeisters ohne weitere inhaltliche Präzisierung nicht zuzustimmen. Da in der Sitzung des Sozial-Ausschusses am 22.10.07 außerdem formale Fehler begangen wurden, musste eine weitere (Sonder-)Sitzung zum 12.11.07 anberaumt werden. Hier wurde noch einmal Konsens dahingehend erzielt, dass die Abgeordneten dringend den Neubau einer Grundschule befürworten - auch dann, wenn die Kosten im Gegensatz zu einem reinen Anbau an der Anne-Frank-Schule, deutlich höher liegen. Die Argumentation des Bürgermeisters, der Kinderboom sei nur von kurzer Dauer (bis max. 10 Jahre), wurde einhellig abgelehnt. Schließlich gab der Sozial-Ausschuss am 12.11.07 die SVV-Empfehlung, der Entsperrung der Haushaltsstelle für eine Erweiterung der Anne-Frank-Schule nur unter der Maßgabe zuzustimmen, dass die Erweiterung nur für die Wiederherstellung der alten Verhältnisse (Wiedereinrichtung der Fachkabinette, Schaffung neuer Klassenräume und einer Aula, Vergrößerung des Lehrerzimmers, erweiterte Speiseräume, Abbau der Klassen-Container) genutzt wird (MAZ vom 14.11.2007).
In der 41. SVV am 14.11.2007 wurde der Antrag des Bürgermeisters auf Entsperrung der Haushaltsstelle nun als DS 547/2007 eingebracht. In einer seit langer Zeit unerreichten Einigkeit argumentierten schließlich alle (!) Fraktionen noch einmal für den Bau einer vierten Teltower Grundschule und den Ausbau der Anne-Frank-Schule. Es wurde außerdem gegenüber der Verwaltung klargestellt, dass die derzeitige Beschulung der Anne-Frank-Schule nicht weiter erhöht werden darf, um deren gutes Image nicht systematisch zu demontieren. Der Beschluss  03/41/07  wurde schließlich einstimmig unter Einbeziehung des Bürgermeisters verabschiedet. Über den genauen Standort einer vierten Grundschule konnte indes noch keine Einigkeit zwischen den Fraktionen erzielt werden. Während die "Linken" einen zentralen Ort in der Nähe der C.-Blenkle-Straße favorisieren, besteht zwischen FDP und B.I.T. Einigkeit, dass auch aus logistischen Gründen ein Standort im Ortsteil Seehof den meisten Sinn machen würde, denn dann hätten auch die Seehofer Kinder einen deutlich kürzeren Schulweg zu absolvieren. Als Standort in Seehof bietet sich das relativ weiträumige Gelände des ehemaligen Heizkraftwerkes im Karree Kant-, Hauff-, Schiller-, Fritz-Reuter-Straße an, das bisher für derartige Zwecke in Reserve gehalten wird (MAZ vom 16.11.2007).        
      

Als Befürworter dieses Schulneubaus in Seehof hoffen wir, dass es nun weiter zügig gelingt, die entsprechenden Planungsaktivitäten anlaufen zu lassen, damit an der Anne-Frank-Schule nur noch maximal ein weiteres Jahr mit einer Container-Lösung gearbeitet werden muss !!

Nachschlag vom 22.02.2008:
Eine neue positive Situation trat nun ein, als sich das Diakonissenhaus Berlin-Teltow-Lehnin auf der Sitzung des Sozial-Ausschusses am 28.01.08 bereit erklärte, auf ihrem Gelände in Seehof bereits im Herbst eine zweizügige Schule in freier Trägerschaft zu errichten, die sukzessive ausgebaut werden könnte. Durch Nutzung vorhandener Räumlichkeiten würden die komplizierte Übergangsphase während der Errichtung des Anbaus an der Anne-Frank-Schule überbrückt und außerdem im Nachhinein durch bauliche Erweiterungen die noch fehlenden Klassenräume in Teltow bereitgestellt werden (MAZ vom 30.01.2008). Damit könnten auch die ungeliebten Container vom 2006 mit erheblichen Mitteln errichteten Schulhof wieder verschwinden. Dieses großzügige Angebot, das für alle Teltower Kinder ohne zusätzliche Kosten offensteht, wurde von allen Parteien mit Erleichterung aufgenommen, da nun nicht die Stadt allein für einen Schulneubau verantwortlich wäre und somit Mittel gespart werden könnten. Aber auch dieses Super-Angebot für die Stadt Teltow wird weiterhin durch die Stadtverwaltung hintertrieben !!! Als Gegenargumente werden die laufenden Schulanmeldungen, die für eine neue Schule nicht korrekt durchgeführt werden könnten, und der vorgesehene Schulanbau, von dem behauptet wird, dass er alle Probleme in den kommenden Jahren lösen wird - die Verwaltung argumentiert hier erneut mit schwer nachvollziehbaren wiederum anderen Daten -, herangezogen. Die Aufnahme des Schulbetriebes im Diako wurde deshalb zunächst kategorisch abgelehnt.
Durch Initiative der B.I.T., der FDP und schließlich auch der anderen Parteien machte sich der Sozial-Ausschuss weiterhin stark für die Errichtung einer wie auch immer gearteten Seehofer Grundschule, die der dortigen künftigen Entwicklung Rechnung trägt. Das Zuschneiden der Schulbezirke wäre außerdem sowieso notwendig.
Unmittelbar vor der SVV am 13.02.2008 verständigten sich einige Fraktionen, um den halbherzigen Vorschlägen der Verwaltung etwas entgegenzusetzen. Ein entsprechend modifizierter , vor allem konkreter Gegenantrag wurde schließlich eingebracht und mit seltener Einmütigkeit des Parlamentes verabschiedet. Der exakte Wortlaut des Gegenantrages liegt inzwischen vor, worüber man sich wie auch über die entsprechende Diskussion im Zusammenhang mit dem ursprünglich von der Verwaltung eingebrachten Antrag (DS 601/2008) informieren kann.

Offen sind derzeit noch die Festschreibung der Zügigkeit der Teltower Schulen, die Neufestlegung der Schulbezirke und die Anerkennung eines regulären Grundschulbetriebes im Rahmen der Diakonie durch das Staatliche Schulamt. 

Nachschlag vom 28.02.2008:
Welche seltsamen Blüten die Abneigung der Stadtverwaltung gegen den bisher einmütigen Beschluss zum Schulneubau treibt, kann man aus erbosten Elternbriefen der E.-v.-Stubenrauch-Schule an die Presse (MAZ-Leserbrief "Schulneubau ist überflüssig" vom 22.02.2008 - TSB Heft 3, 2008, S. 12) ableiten, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der neuen Grundschule bewusst verunsichert werden. Es wird ihnen nämlich suggeriert, dass die wahrlich dringend zu sanierende Turnhalle an jener Schule nun wegen des "Schulneubaus" nicht kommen könne, da "nun alle Mittel für die neue Schule ausgegeben würden". Das kann so nicht akzeptiert werden! Wir stehen dafür, dass dieses dringende Sanierungsvorhaben weiterhin an hervorragender Stelle bestehen bleibt, auch wenn das einen geänderten Haushalt zur Folge hätte. - Man muss sich die ernsthafte Frage stellen: Liegt die einhellige Meinung der Abgeordneten wirklich so neben der Realität, dass die Stadtverwaltung mit allen Mitteln - einschließlich des Ausspielens der Eltern gegeneinander - versucht, die neue Schule in Seehof zu verhindern ?? Wir sagen ein klares "NEIN", denn bisher halten die vorgelegten demografischen Zahlen, die von der Stadtverwaltung seit dem Sommer 2007 eine atemberaubende Modifizierung erfahren haben, in unseren Augen keiner sachlichen Prüfung stand. Stattdessen nimmt man aber billigend in Kauf, dass sich für ein weiteres Jahr an der Anne-Frank-Schule die katastrophalen Zustände noch verstärken werden und z.B. ein relativ neu gestalteter Schulhof, der ebenfalls mit sehr viel Geld und Engagement angelegt wurde, durch den angeblich ausreichenden Anbau weiter verschandelt und geschliffen wird. Als es im vergangenen Jahr darum ging, die Bruno-H.-Bürgel-Schule für diesen Zweck zu erhalten, hatte der Bürgermeister es sehr eilig, dort ein Gymnasium in freier Trägerschaft zu etablieren. Jetzt, wo auch die ABC-Schützen Probleme mit Räumlichkeiten haben, wehrt man sich gegen einen weiteren freien Träger, das Diako!!! Was für eine Heuchelei und verkehrte Welt! Wir bitten darum, dass die möglicherweise zurecht aufgebrachten Eltern darüber noch einmal nachdenken und ihren Unmut eher an der richtigen Adressse als bei den immer wieder von der Stadtverwaltung hinters Licht geführten Abgeordneten abladen.   
Natürlich gibt es die neue Schule nicht zum Nulltarif - aber es muss uns als vorausschauender Generation doch möglich sein, den Nachwuchs, der nun zum Glück wieder heranwächst, eine gute Ausbildung, die eigentlich schon im Vorschulalter beginnt, sich vor allem aber in der Grundschule manifestiert, angedeihen zu lassen. Das sind wir unseren Nachkommen doch schuldig!! Als B.I.T. werden wir uns weiterhin für eine großzügige und vor allem nachhaltige Schulentwicklung einsetzen!!

Nicht nur, dass die Grundschüler mit massivem Platzmangel zu kämpfen haben - nun gehen ihnen zunehmend auch noch die Lehrkräfte aus !! Das ist zum einen der nach wie vor schlechten Schulpolitik in Brandenburg geschuldet, die ständig experimentiert, aber verschlafen hat, dass zumindest in unserer Region der Nachwuchs vor allem durch Zuzug stark anwächst - zum anderen wurde der Lehrernachwuchs jedoch sträflich vernachlässigt, und die Überalterung und Überlastung fordert nun ihren Tribut. So haben in den letzten Jahren die Ausfallstunden erheblich zugenommen, insbesondere durch kranke Lehrer. Das wollen sich eine große Zahl von Eltern nun nicht mehr länger gefallen lassen und sind in die Offensive gegangen (MAZ vom 26.2.2008).  Es müssen endlich Lösungen her, die auch wir in der Vergangenheit angemahnt hatten. Zur weiteren Entwicklung auf diesem ebenfalls sehr sensiblen Gebiet können Sie sich unter  <www.kinder-ohne-lehrer.de>  weiter informieren.
Wir unterstützen diese Bemühungen engagierter Eltern aus vollem Herzen!


Nachschlag vom 23.04.2008:
Da die Stadtverwaltung nun nicht mehr umhin kam, mit dem Diakonissenhaus Verhandlungen aufzunehmen, wurde Ende März 2008 ein neues unrühmliches Kapitel der Teltower Schulpolitik aufgeschlagen.
Diesmal präsentierte mit einem wahren Paukenschlag die rührige Presse (PNN vom 29.03.2008, MAZ vom 31.03.2008) noch vor Information der Abgeordneten im Sozial-Ausschuss am 31.03.2008 die schier unglaubliche Meldung, dass ein bislang hinter verschlossenen Türen ausgehandelter Coup zwischen den Bürgermeistern von Kleinmachnow und Teltow sowie dem Geschäftsführer der Hoffbauer-Stiftung und dem neuen Besitzer des SIEMENS-Areals im gemeinsamen Zentrum der drei Orte, wo bereits eine evangelische Grundschule etabliert ist, aber sonst nie ein gemeinsames Projekt für die Region zustande kam, dazu führen soll, dass das Hoffbauer-Gymnasium nun nicht mehr in Teltow sondern auf dem SIEMENS-Gelände etabliert werden soll.
Mit gutem Recht machten die Abgeordneten auf der Sitzung des Sozial-Ausschusses ihrem Unmut Luft - vor allem deshalb, weil der Bürgermeister zugeben musste, bereits seit etwa 3 Monaten darüber zu verhandeln. Wie oft gedenkt der Bürgermeister eigentlich noch, die Bevölkerung und die Abgeordneten der SVV so eklatant hinters Licht zu führen!!! Das ist umso verwerflicher, da die nun wieder zur Disposition stehende Bruno-H.-Bürgel-Schule, die schon einmal als Grundschule anvisiert war, bewusst vom Bürgermeister als "Gymnasium" verkauft wurde. Und nun ist alles nicht mehr wahr - April, April!! Man könnte glatt einen deftigen Aprilscherz vermuten - aber es ist leider die bittere Wahrheit. 
Da sich die SVV einhellig für eine neue Grundschule in Seehof ausgesprochen hat, besteht nun das neue Problem, wie man mit der Schul-Gesamtsituation umgehen soll, zumal die CDU in Kleinmachnow schon seit langem ein weiteres Gymnasium für ihren Ort reklamiert. Auch ist der Standort Bruno-H.-Bürgel-Schule aus logistischer Sicht nicht gerade ein idealer Standort für eine künftige 4. Grundschule.

Um es noch einmal klarzustellen, die B.I.T. tritt seit jeher für ein besser entwickeltes Bildungsangebot in unserer Stadt ein.
Ein evangelischer Bildungs-Campus, wie er inzwischen in weiteren Pressemeldungen beschrieben wird
(MAZ vom 01.04., PamS vom 06.04., MAZ vom 18.04.2008), wäre ein interessanter Standort in unserer Region - nur, die Dummen in diesem Spiel sind zum wiederholten Male die Teltower, die ihr zweites Gymnasium verlieren und sich erneut um die Etablierung der 4. Grundschule raufen müssen. Die Kündigung des Vertrages zwischen Teltow und der Hoffbauer-Stiftung wäre juristisch nur eine Formsache, und inzwischen ist die Euphorie bei den Verantwortlichen der Hoffbauer-Stiftung so groß - die Bedingungen, die der Vermieter gestellt hat (Vollvermietung des Areals) rücken in immer größere Nähe - dass man neben der sowieso geplanten KiTa nun sogar ein dreizügiges Gymnasium ansiedeln will (MAZ vom 18.04.2008). Selbst, wenn nun die Teltower Abgeordneten darauf bestehen, dass der Vertrag eingehalten wird und das Gymnasium in Teltow bleiben soll, hätte das keinen langen Bestand. Auf dem eigentlichen Problem, der nun sinnvollen Nutzung der Bruno-H.-Bürgel-Schule und der Etablierung der 4. Teltower Grundschule bleiben die Teltower nun wieder alleine sitzen - und der Bürgermeister kann sich die Hände reiben und denken: "Nun seht mal zu, wie ihr da rauskommt, meine lieben Teltower Abgeordneten!" Hinzu kommen nämlich noch zwei weitere Probleme, die zunächst bei dem großzügigen Angebot des Diakonissenhauses heruntergespielt wurde:
1) eine evangelische Grundschule könne wie eine kommunale Grundschule arbeiten. Das hat sich nämlich auch als Ente herausgestellt, denn es wurde am 31.03.08 mitgeteilt, dass eine Schule in freier Trägerschaft grundsätzlich Schulgeld einnehmen muss. Wenn dieses zwar auch einkommensabhängig erhoben wird, werden viele Eltern diese Möglichkeit dann nicht mehr nutzen, d.h. die Entschärfung der Grundschulsituation ist wieder schwieriger zu lösen - und
2) die Probleme mit Hort und Turnhalle der Stubenrauch-Schule müssen auch gelöst werden, da es zunehmend  - unserer Meinung nach aber unbegründete - Befürchtungen gibt, dass diese Schule weder eine Turnhalle noch Horträume bekommen, ja sogar nur noch 50 % der Schüler aufnehmen würde. Letzteres ist aber wegen der freien Trägerschaft der neuen Grundschule nicht zu erwarten!

Nachschlag vom 05.05.2008:
Es sei denn, man nutzt nun doch die Bruno-H.-Bürgel-Schule als Grundschule, oder man greift den weiteren Vorschlag des Diakonissenhauses auf, der im Sozial-Ausschuss am 28.04.2008 diskutiert wurde, eine der Fachschulen der Diakonie in die Bruno-H.-Bürgel-Schule umzusiedeln und die freiwerdenden Räume an der Lichterfelder Allee nun als Grundschule in freier oder sogar kommerzieller Trägerschaft zu nutzen. (Letztere Möglichkeit wird allerdings vom Diako nicht favorisiert.)

Auf jeden Fall kommt den Abgeordneten aller Parteien in der nächsten Zeit die nicht leichte Aufgabe zu, eine salomonische Lösung zu suchen und zu finden, die vor allem den zu erwartenden Kinder-Boom für längere Zeit bei gleichzeitiger qualitativer Verbesserung des Bildungsangebotes auffängt - eine Aufgabe, um die die Abgeordneten in der Zeit des beginnenden Kommunal-Wahlkampfes wahrlich nicht zu beneiden sind !!! 

Bis Ende Mai 2008 will die Hoffbauer-Stiftung nun endgültig entscheiden, was sie will und kann: entweder 2-zügige Schule in Teltow oder 3-zügige Schule in Kleinmachnow (MAZ vom 30.04.2008). Sollte das Hoffbauer-Gymnasium wider Erwarten nun doch in Teltow bleiben, könnte auch ein Grundschulneubau im Diako errichtet werden. Nach einer Entscheidung hierzu würde dann auch über einen Hort-Neubau für die Stubenrauch-Schule befunden werden können.

Die Situaton bleibt somit nach wie vor verworren und verzwickt, und der Teltower Bürgermeister musste sich Schelte für seine unnötige Geheimdiplomatie gefallen lassen
(vor allem von den Abgeordneten der FDP), denen wir uns voll anschließen. So sollte man mit diesem sensiblen Thema nicht umgehen, denn nun sind alle Seiten (Schulen, Diako, Eltern, Verwaltung, Abgeordnete) total verunsichert - den "Schwarze Peter" werden auf jeden Fall die Abgeordneten für ihre Entscheidung, wie sie auch immer ausgehen mag, postwendend erhalten !!
Begrüßt wurde schließlich die Zusicherung zur Bereitstellung von Lehrern für ein drittes Gymnasium in der Region durch den Brandenburger Bildungsminister, so dass damit auch der Kreis PM wieder in der Pflicht für die Errichtung eines Gymnasiums wäre. Pikant bleibt in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Stahnsdorfer SPD-Bürgermeister-Kandidatin, ein drittes staatliches Gymnasium in Stahnsdorf anzusiedeln, wodurch dann in der Region insgesamt vier Gymnasien zur Verfügung stünden 
(MAZ vom 02.05.2008) - eine Idee, mit der man sich durchaus anfreunden könnte.  

Auch zur prekären Lehrermangel-Situation hagelte es erneut große Unmutsbekundungen gegenüber dem Bildungsminister, der eingestehen musste, dass das Niveau und die Qualität der Schulen derzeit sehr zu wünschen übrig lassen. Heiße Diskussionen zu den "skandalös" schöngefärbten Zahlen über Ausfallstunden vor allem an den Grundschulen durch kranke Lehrer brachten allerdings noch keine Lösungen für das anstehende Problem. Somit geht der Kampf der Eltern, die sich inzwischen in der Initiative "Kinder ohne Lehrer" zusammengeschlossen haben, auch an dieser Front für ein dringend zu verbesserndes Brandenburger Schulsystem, das die B.I.T. aus vollem Herzen unterstützt, weiter (MAZ vom 02./03.05.2008).

Nachschlag vom 25.06.2008:
Die vergangenen Wochen waren von weiteren Turbulenzen bezüglich der regionalen Schulpolitik geprägt.
Mit einem ersten Paukenschlag trumpfte der Kreis selbst auf, als er auf der Kreistags-Sitzung am 8.5.2008 verkündete, nun auf Grund des zur Zeit (Anwahlverhalten 75 % der Sechstklässler) und auch künftig hohen Bedarfs an Gymnasialplätzen ein drittes staatliches Gymnasium in der Region etablieren zu wollen (MAZ vom 9.5.2008). Die Überraschung war perfekt - niemand hatte damit gerechnet. Allerdings begann dann unmittelbar danach der Streit in den Kommunen, in welchem der drei Orte das Gymnasium eingerichtet werden soll. Während Teltow sich vornehm zurückhielt - hier wird ja auf jeden Fall zumindest das Hoffbauer-Gymnasium entstehen -, machen sich vor allem Kleinmachnow und Stahnsdorf den Standort gegenseitig streitig. Während zwischen dem Landrat als Kreis-Chef sowie Teltow und Stahnsdorf im wesentlichen Einvernehmen besteht, das neue Gymnasium in Stahnsdorf zu etablieren, gab sich vor allem die Kleinmachnower CDU noch kampfbetont, um Kleinmachnow insgesamt zum Bildungszentrum der Region hochzustilisieren - schließlich gibt es bereits vier Schulen mit gymnasialer Oberstufe (MAZ vom 10.05.2008).
Beim Favoriten Stahnsdorf ist man sich prinzipiell über die Errichtung eines Gymnasiums einig, hier wird allerdings noch sehr emotional über den territorialen Standort gerungen (MAZ vom 17.05.2008). Während die CDU ein bereits mit Planungsrecht ausgestattetes Baugebiet am Gemeindezentrum favorisiert und inzwischen durch eine Bürger-Initiative gegen den Bau im Bereich Zille-Schule unterstützt wird (MAZ vom 12.06.2008), will vor allem die SPD eine Errichtung in der Nähe der Zille-Schule durchsetzen. Diese Meinungsverschiedenheiten prägten auch den Wahlkampf der Stahnsdorfer Bürgermeister-Wahl. Nach einer hitzigen Debatte einigte man sich am 29.05.2008 auf einen Kompromiss, der schließlich jeden innerörtlichen Standort zulässt (MAZ vom 31.05.2008).  

Nachschlag vom 04.08.2008:
Nachdem das Problem mit dem 3. Staatlichen Gymnasium in der Region prinzipiell geklärt war, der Kreistag dies am 3.7.2008 einstimmig beschloss (MAZ vom 04.07.2008) und wofür eigens ein kommunaler Zweckverband gegründet werden soll (MAZ vom 22.05.2008), konzentriert sich das Geschehen erneut auf das Teltower und Kleinmachnower Grundschul- und Gymnasial-Problem. Da es noch keine Einigung für den künftigen Standort des neuen staatlichen Gynasiums gibt, begann hier allerdings ebenfalls das Prestigegezerre. Kleinmachnow und Stahnsdorf beanspruchen jeder für sich die neue Schule (MAZ vom 19.07.2008)Dazu meinen wir, dass es der Region gerechterweise gut zu Gesicht stehen würde, wenn diese Schule sich in Stahnsdorf etablieren dürfte.

Die gesamte Schulsituation in der Region ist wegen ihrer Komplexität und durch die unklare Politik vor allem des Teltower Bürgermeisters ohne Einbeziehung der Legislative, die zu schweren Missstimmungen zwischen Teltower Abgeordneten und Verwaltungs-"Chef" führte, so außerordentlich schwierig zu lösen. Da sich ausnahmsweise jedoch alle Fraktionen zu diesem Thema einig in ihrer Haltung gegen die Verwaltung sind, ist der Teltower Bürgermeister sehr unter Druck geraten. Welche Probleme gilt es, nun schnellstens zu lösen ?
Während die Hoffbauer-Stiftung auf jeden Fall im September 2008 mit dem Betrieb des Gymnasiums am Schwarzen Weg beginnen will, war es vor allem der Streit um die Finanzierung der Sportstätten, der die Lösung so schwierig machte, denn immerhin muss Teltow allein den Anbau der Anne-Frank-Schule, anteilig eine Turnhalle im Diako, den möglichen Standort der 4. Teltower Grundschule und einen Turnhallen-Neubau für die Stubenrauch-Grundschule finanziell zumindest unterstützen. Hinzu kommt neuerdings noch die anteilige Finanzierung einer sogenannten Mehrzweckhalle (für Sport- und andere Großveranstaltungen) im Bildungs-Campus Schwarzer Weg, die nun zusätzlich durch den Kleinmachnower und Teltower Bürgermeister ins Gespräch gebracht wurde, was zwar vom Grundsatz her gut gedacht ist und wir als B.I.T. schon oft angemahnt haben, nun aber die finanziellen Möglichkeiten Teltows arg strapazieren würde.
Auf einer gemeinsamen Sondersitzung der Sozial-Ausschüsse konnten sich die Kleinmachnower und Teltower Vertreter am 22.05.2008 schließlich darauf einigen, das Hoffbauer-Gymnasium am Schwarzen Weg zu errichten, jedoch blieb zunächst die Sporthallen-Mehrzweckhallen-Finanzierung weiterhin strittig. Als B.I.T. plädieren wir auch für die unbedingte Einbeziehung der Gemeinde Stahnsdorf, um die Belastung von Teltow so gering wie möglich zu halten - noch besser wäre es, diese Ausgabe möglichst komplett zu vermeiden, da die dringlichen Teltower Probleme
               
Anbau Anne-Frank-Schule, Turnhalle Stubenrauch-Schule und 4. Grundschule
Vorrang behalten müssen.

Die Weiterverwendung der Bruno-H.-Bürgel-Schule blieb lange Zeit ohne Konsens zwischen Teltower Legislative und Exekutive. Die Hoffbauer-Stiftung machte angeblich die Umsiedlung des Gymnasiums zum Schwarzen Weg von der Finanzierung des Turnhallenbaus dort abhängig (MAZ vom 28.05.2008), wie der Bürgermeister sagte, was aber schließlich von Hoffbauer gar nicht so gesehen wurde.
Nach einigen Sondersitzungen und Gesprächen auf allen Ebenen - die Hoffbauer-Stiftung versuchte, ihr Modell am Schwarzen Weg, das pikanterweise an der Gemarkungsgrenze von Teltow und Kleinmachnow insgesamt einen Kindergarten sowie Grundschule, Gymnasium und Sporthalle beherbergen wird, den Abgeordneten persönlich schmackhaft zu machen - einigte man sich zum Haupt-Ausschuss am 9.6.2008 auf gewisse Eckpunkte, die in den darauf folgenden Tagen weiter präzisiert wurden.
Und nach einigem weiteren Hin und Her trafen sich schließlich am 17.07.2008 die Bürgermeister von Teltow und Kleinmachow mit dem Hoffbauer-Geschäftsführer, um nun endgültig Nägeln mit Köpfen zu machen !! An der Peripherie am "Drei-Kommunen-Eck" von Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf wird nun ein einmaliger privater Hochhaus-Bildungscampus entstehen, zu dem neben einer schon bestehenden evangelischen Grundschule nun noch ein Gymnasium ab 01.09.2008 seinen Betrieb vorerst mit 50 Schülern aufnehmen wird und in einem der Hochhäuser untergebracht wird. Der Grundschulbau wird künftig auf eine Kapazität von 300 Schülern erweitert, wofür einer der Achtgeschosser hergerichtet wird. Bis zum 01.08.2009 wird dann der östliche Achtgeschosser durch den Geländeeigentümer so umgebaut, dass zum Schuljahr 2009/2010 im unteren Stockwerk neu eine KiTa mit 90 Plätzen und in den restlichen sieben Stockwerken dann das Gymnasium für künftig 450 Schüler residieren wird. Teltow, Kleinmachnow und der Kreis werden auf dem Campus außerdem eine Sporthalle errichten, die gemeinsam von den evangelischen Schulen, dem Teltower Oberstufenzenrum und Vereinen genutzt werden kann. Übergangsweise wird der Sportunterricht für das neue Gymnasium in der Sporthalle Jahnstraße stattfinden. Die Partner luden auch Stahnsdorf ein, sich am Projekt zu beteiligen, und - da sind sich wohl prinzipiell alle politischen Kräfte einig - stellt dieser Campus eine wunderbare Symbiose dar, wobei letztlich darauf zu achten sein wird, dass die finanzielle Beteiligung nach gerechten Regeln erfolgt
(MAZ vom 18.07.2008). Leider wurde durch die Verantwortlichen - insbesondere die beiden SPD-Bürgermeister - das Gerangel auf dem politischen Rücken aller Parteien ausgetragen, indem sie einfach vorgeführt und nicht einbezogen wurden, so dass das "Verdienst" für diese gute Sache schließlich in der Öffentlichkeit nur einer Partei zugeschrieben werden wird, obwohl eine Lösung des gesamten Bildungsdebakel in unserer Region zunächst durch andere Kräfte - u.a. auch der B.I.T. - forciert und durch den Teltower Bürgermeister sogar bewusst hintertrieben wurde (siehe die vorangegangene Historie).      

 
Durch diese neue Situation konnten nun aber auch die Konfliktsituationen in Teltow selbst in Angriff genommen werden. CDU und B.I.T. hatten ja bereits im Juni einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, dem sich vor allem FDP und Linke anschlossen, dass die 4. Grundschule in Teltow nun endgültig auf dem Diako-Gelände als Schule in freier Trägerschaft errichtet werden soll. In dem mit der Stadtverwaltung ausgehandelten Kompromiss setzte die SPD schließlich noch durch, dass das Diako nur eine Finanzierung der 1,5 Mio € von ursprünglich geforderten maximal 2,5 Mio € erhalten sollte.
Aus diesen Zugeständnissen wurde dann zur 47. SVV am 18.06.2008 das von der Verwaltung vorgelegte Beschluss-Entwurfs-Paket
(DS 742/2008 und DS 746/2008 - s. dort) entwickelt, in dem folgende Schritte einzeln abgestimmt und mit großer Mehrheit festgeschrieben wurden:
Diese Grundsatzentscheidungen wurden durch die Entscheidung vom 17.07.2008 nun auch gedeckelt, da sich die Hoffbauer-Stiftung ja für den Campus auf dem ehemaligen SIEMENS-Gelände am Schwarzen Weg in Kleinmachnow entschieden hatte und somit den Teltowern ihre Bruno-H.-Bürgel-Schule wieder zur Verfügung stand. Dies wurde formal durch die Kündigung des Mietvertrages zwischen der Stadt Teltow und der Hoffbauer-Stiftung Mitte Juli besiegelt (MAZ vom 22.07.2008). Für die Finanzierung der Sportanlagen war entscheidend, dass die Hoffbauer-Stiftung daran keinen finanziellen Anteil haben wird, sondern dies einzig und allein zwischen den Kommunen, dem Kreis und dem Besitzer des Areals, der durch seine Verkaufsbereitschaft überhaupt erst die Umnutzung des gesamten Geländes ermöglicht hat, geregelt wird. Obwohl wir erneut für eine Beteiligung Stahnsdorfs an dem regionalen Projekt plädieren, gibt es durch die Wahl des neuen Bürgermeister verständlicherweise dort auch gewisse finanzielle Probleme.
Und obwohl sich der Teltower Bürgermeister dadurch auch eine Halle für Mehrzweckveranstaltungen verspricht, was dem künftigen Mittelzentrum sicher gut zu Gesicht stehen würde, stellen wir jedoch realistisch fest, dass die Nutzung für Großveranstaltungen eher nur die Ausnahme sein wird, da die Halle bereits durch die sportliche Nutzung voll ausgelastet sein wird. Sie bedient, wie bereits erwähnt, neben dem Bildungs-Campus auch noch das Oberstufenzentrum in Teltow.


Wenn es nun auch so aussieht, dass damit alle Probleme gelöst sind, möchten wir jedoch nicht unsere Kritik verhehlen, dass die Geheimnistuerei des Teltower Bürgermeisters viel Porzellan zerschlagen hat und der Zeitdruck, unter dem nun alles verhandelt wurde und wird, unnötig war. So kann es immer noch passieren, dass man bestimmte Dinge übersehen hat, die Teltow in Zukunft finanzielle Probleme bescheren werden - denn die Gesamtsumme, um die es derzeit geht, betragen bereits jetzt rund 5 Mio € .
Interessant waren auch die Überlegungen des Kleinmachnower Kämmerers, der den Grund und Boden für die Mehrzweckhalle erwerben wollte, während die Halle, die dann ebenfalls Eigentum von Kleinmachnow würde, direkt von Teltow, Kleinmachnow und dem Kreis zu finanzieren wäre
(MAZ vom 25.06.2008). Die endgültige Entscheidung darüber fällte der Kleinmachnower Hauptausschuss am 01.07.2008, was schließlich Voraussetzung für den Einstieg der Hoffbauer-Stiftung in den Bildungs-Campus war.

Wenngleich die Fragen mit den Gymnasien nun geklärt waren, pokerten der Teltower Bürgermeister und seine Parteifreunde weiter um die Teltower Entwicklung. So beklagte sich der Diako-Chef sehr darüber, dass die weitere Entwicklung zur Lösung der Grundschulprobleme nicht forciert würde und somit die Eröffnug einer 4. Grundschule in weitere Ferne rücken könnte. Der Antrag für eine neue Grundschule muss nämlich bis Ende September 2008 im Bildungsministerium gestellt sein, damit dieSchule im Sommer 2009 eröffnet werden kann. Und In der Tat machte der Bürgermeister zunächst keine Anstalten, die Beschlüsse der 47. SVV zu realisieren - im Gegenteil, nun kam sogar noch ein weiterer neuer Vorschlag für die Nutzung der Bruno-H.-Bürgel-Schule ins Gespräch. Der SPD-Ortsverein schlug nämlich vor, das bereits existierende Mehrgenerationenhaus, dem ebenfalls alle politische Kräfte aufgeschlossen gegenüber stehen, interimsweise in der ehemaligen Realschule unterzubringen
(MAZ vom 22.7.2008), um erst im Jahr 2009 ins ehemalige Stadthaus umzusiedeln. Dieser Vorschlag sollte nun offensichtlich erneut die Geschlossenheit der anderen Parteien erschüttern. Und in der Tat entwickelte sich dieser Vorschlag zu ernsthafter Polemik, denn insbesondere die CDU, aber auch die B.I.T. haben zunächst wenig Verständnis für ein mehrmaliges Umziehen aufbringen können. Die B.I.T. plädiert allerdings ganz klar von Anfang an für die Nutzung des ehemaligen Stadthauses, dessen Schicksal durch den von der CDU initiierten bestehenden Verkaufsbeschluss leider immer noch unklar ist. Andererseits benötigt das Mehrgenerationenhaus dringend Räumlichkeiten für seine wichtige und gut vorbereitete Aufgabenstellung, die ja auch mit Mitteln des Bundes-Familienministeriums unterstützt wird (siehe MAZ vom 01.08.2008). 
Die gesamte Problematik wurde noch dadurch verkompliziert, als das Diako verlauten ließ, dass die Kosten für die Errichtung der erforderlichen Sporthalle durch den Zuschuss durch die Stadt Teltow von insgesamt 1,5 Mio € nicht ausreichend gedeckt würden.
Da die Zeit und der Diako-Chef nun drängten, dass etwas geschieht, sah sich der Bürgermeister nun schließlich gezwungen, doch aktiv zu werden. So trat am 28.07.2008 der Ältestenrat  zusammen, um gemeinsam zwischen dem Bürgermeister, den Parteien und dem willigen zukünftigen Schulträger einen gangbaren Kompromiss auszuhandeln (MAZ vom 30.07.2008, PamS vom 03.08.2008). Damit findet nun hoffentlich ein zäher Kampf zwischen allen Kontrahenten doch noch ein gutes Ende, von dem vor allem die Kinder unserer Stadt am meisten profitieren sollten, wenn endlich wieder reguläre Schulbedingungen einkehren.
Man einigte sich darauf, die 4. Grundschule im Seehofer Diako zum Schuljahr 2009/2010 zu errichten, wobei der finanzielle Zuschuss der Stadt gleichzeitig auf 2 Mio € angehoben wird. Dadurch werden die Einrichtung von Schule, Hort und Sporthalle gesichert. Gleichzeitig mietet das Diako die Bruno-H.-Bürgel-Schule ab diesem Zeitpunkt für ihre Fachschule für Sozialwesen an. Ein Kompromiss wird nun auch die einjährige Nutzung der ehemaligen Schule durch das Mehrgenerationenhaus sein, da dadurch außer den Umzügen keine öffentlichen Mittel bereitzustellen wären. Damit hat der Bürgermeister gerade noch die Kurve gekriegt, um dieses brisante Wahlkampfthema nicht noch weiter zu eskalieren.
Denn eines ist klar, was auch der Wähler zur Kommunalwahl am 28.09.2008 wissen sollte:


1) Durch die Hinhaltetaktik und Geheimdiplomatie des SPD-Bürgermeisters ist seit fast einem Jahr unnötig wertvolle Zeit verspielt worden.
2) Die Schüler der Anne-Frank-Schule müssen ein weiteres Jahr unter unhaltbaren Zuständen lernen.
3) Ähnlich hätte auch die Ernst-von-Stubenrauch-Schule eher ihre Raumprobleme lösen können.
4) Das ständige Jonglieren mit neuen Schülerzahlen warf ein sehr schlechtes Licht auf den Verwaltungsbereich, der die Schulfragen zu lösen hat.
5) Die Meinung der Abgeordneten und vor allem der anderen Parteien wurde lange Zeit mit Füßen getreten.
6) Zum Abschluss sieht sich die Regierungspartei nun auch noch als Wohltäter, obwohl sie bisher alles dazu tat, die dringenden Schulprobleme nicht kurzfristig zu lösen sondern einfach auszusitzen.


Nachschlag vom 28.08.2008 - Schwarzer Tag für Teltows Kinder und Familien
Nachdem sich auch durch Anfragen von Bürgern in den letzten SVV-Sitzungen andeutete, dass die Einrichtung einer 4. (konfessionellen) Grundschule in Seehof allgemein sehr begrüßt würde, zeichnete sich dagegen seit Mitte August eine Kampagne der derzeitigen SPD-Führung ab, die sich nun vehement gegen die Errichtung einer 4. Grundschule richtet. Der am 28.07.2008 zwischen allen Partnern ausgehandelte tragfähige Kompromiss, der zugegebenermaßen der Stadt etliches Geld kostet und auch allen Befürwortern nicht leicht fällt, aber immer noch preiswerter als der Bau einer neuen Schule ist, stand nun zur 49. SVV am 27.08.2008 auf der Tagesordnung
(Beschluss DS 779/2008).

In einer überaus turbulenten SVV legten noch einmal alle Seite ihre grundsätzlichen Standpunkte dar. B.I.T., CDU, FDP und Grüne verteidigten das bisherige Vorgehen, wie es sich historisch entwickelte (). Es gab deshalb für die genannten Vertreter auch keinen Grund, irgendwelche Abstriche an der bisherigen Übereinkunft vorzunehmen. Die derzeitigen Verhältnisse an den Teltower Grundschulen sind als so desolat einzuschätzen, dass Besserungen im Laufe des nächsten Jahres und auch in den Folgejahren nicht zu erwarten sind, wenn nicht umgehend gehandelt wird !! Und eine groß angelegte Bildungsoffensive, die auch Bildungsvielfalt bietet, ist besonders in unserem Bundesland dringend notwendig !!
In dieser Aussage sind sich Befürworter und Gegner einer weiteren Grundschule sogar einig, aber die Wege zur Lösung des Problems sehen die Kontrahenten sehr unterschiedlich bzw. die Gegner haben eigentlich keine Altenative zu bieten !! Auch gab es bei den Grundsatzbeschlüssen zur Schaffung einer 4. Grundschule fast einstimmigen Konsens (DS 601/2008, DS 742/2008) !!
Die "Linken" hatten seit Beginn der Diskussion über eine 4. Grundschule grundsätzliche Vorbehalte gegen eine "konfessionelle" Grundschule vorgebracht und hätten lieber eine "staatliche" Schule gesehen. Wenn man zwar diese Einstellung ideologisch nachvollziehen kann,
blieben die "Linken" allerdings bis heute eine Antwort schuldig, womit die deutlich höheren Kosten in diesem Falle gedeckt werden sollen.
Die Unentschlossenheit der "Linken" machte sich nun die SPD zunutze, um ihr "Anti-Schul-Süppchen" erneut zu kochen, indem sie vor allem die hohen Kosten ablehnte und immer wieder mit Argumenten operierte, die allesamt durch den Bürgermeister der Stadt, der der gleichen Partei angehört, hausgemacht sind. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, muss allerdings auch gesagt werden, dass es durchaus SPD-Mitglieder und -kandidaten gibt, die diese Linie nicht mittragen. Leider sind diese moderaten Stimmen jedoch nicht in leitender Position.
Die "schlagenden" Argumente, die in dem Leserbrief "Zur Debatte über die Einrichtung einer 4. Grundschule in Teltow" (MAZ vom 27.08.2008) verbreitet wurden, um die Gegner der 4. Grundschule für die Entscheidungs-SVV am 27.08.2008 "auf Vordermann zu bringen", waren im Wesentlichen folgende:

Wer also selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sondern sich fundierte Gedanken über Alternativlösungen machen, um die aufgeworfenen Probleme zum Wohle unserer Kinder - denn nur um die geht es !! - zu lösen, anstatt Front gegen eine Bildungsoffensive zu machen, die in Brandenburg und damit auch in Teltow schon lange überfällig ist.
Und Fehler, die die SPD samt ihrem Bürgermeister selbst gemacht hat, nun als k.o.-Argumente ins Feld zu führen, ist einfach unseriös !!
Denn: Bürgermeister und Stadtverwaltung haben überhaupt erst nach massivem Druck der Befürworter über eine Lösung nachgedacht , so dass in letzter Minute noch ein gangbarer, wenn auch relativ teurer Kompromiss gefunden werden konnte.


Es ist außerdem hinlänglich bekannt, dass die gesamte demographische Entwicklung in unserer stark prosperierenden Region bis 2020 als sehr kompliziert eingeschätzt wird (z.B. in den Verkehrsentwicklungsplänen von Land, Kreis und Stadt; im Schulentwicklungsplan des Landkreises PM).
Will man erst so lange warten, bis alle Chancen für Veränderungen vertan sind und alles noch teurer wird ? 

Wir sagen: Nein! Es ist Zeit, jetzt zu handeln!
Wir stehen deshalb weiterhin zu unserem gegebenen Wort für die Errichtung einer 4. Grundschule in Seehof, denn damit würde auch ein logistisches Problem, nämlich der Schülertransport, in andere Bahnen gelenkt werden können. Teltow hätte dann ein wirklich flächendeckendes Grundschulangebot, das durch neue Wahl-Möglichkeiten, bessere Logistik und die Herstellung wieder normaler Lernumgebungen gekennzeichnet wäre.
Dies wäre auch im Sinne eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, über das in letzter Zeit zumindest viel gesprochen wurde.

Wir bestehen dabei vordergründig nicht auf einer konfessionellen Schule, erachten dies aber als besseres Angebot im Gegensatz zu einer kommunalen Schule, da durch diese neue Wahlmöglichkeit auch das Argument der Abwerbung von Schülern aus der Ernst-von-Stubenrauch-Schule erheblich entkräftet wäre. D.h. da nicht alle Schüler auf eine konfessionelle Schule gehen wollen, bleiben somit dieser Schule noch genügend Kinder z.B. aus Seehof erhalten.

Fazit: Wir haben uns sehr intensiv mit der gesamten Schulsituation in Teltow auseinandergesetzt und plädieren deshalb weiterhin für die favorisierte Lösung. Diese gründliche Analyse war bei der Polemik der SPD leider nicht zu erkennen ! Und wenn die Grundschüler in späteren Jahren in die Oberstufe wechseln wollen, kann man möglicherweise über eine Umwandlung der nun ausreichend vorhandenen Schulgebäude für die Oberstufe nachdenken. Dazu muss aber nicht, wie behauptet, nun auch noch zwingend eine neue Oberschule errichtet werden, denn die bereits vorhandene Mühlendorf-Oberschule ist derzeit nicht optimal ausgelastet.
Auch die neuerliche Einmischung durch den Landrat des Kreises PM bezüglich des weiteren kommunalen Gymnasiums ist nicht nachvollziehbar, sondern als reine Schützenhilfe für den Wahlkampf der SPD zu bewerten !

Wir fordern die SPD auf, im Interesse der Kinder zu ihren Grundsatzentscheidungen bzgl. einer 4. Teltower Grundschule
entsprechend ihrem Wahlslogan "SPD bewegt Teltow" zu stehen, anstatt mit ihrem derzeitigen Verhalten mehr dem Slogan "SPD bremst Teltow" zu genügen !!!

Nachschlag vom 20.09.2008 und 25.09.2008
Inzwischen wurden auch die Eltern künftiger Schüler aufmerksam. In einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Parteien/Wählergemeinschaften, der von einer langen Unterschriftenliste begleitet wird, fordern die Eltern vehement die Errichtung dieser 4. (möglichst konfessionellen) Schule in Teltow-Seehof.

Offensichtlich werden sich die SPD-Genossen nun ihres großen Fehlers immer bewusster und zunehmend nervöser, denn seit Mitte September - schließlich hat die SPD dieses Thema zum Wahlkampfthema gemacht ! - erschienen plötzlich neue Wahlplakate mit dem Slogan "Für eine 4. Grundschule in Teltow!" Man versucht also, das offensichtlich schwindende Wählerpotenzial zu halten. Wir möchten jedoch vor diesem verbalen Getue ausdrücklich warnen, denn diese Partei hat leider schon zu oft bewiesen, dass Reden und Handeln sehr verschiedene Dinge sind !
Wie sich die ganze Geschichte entwickelt hat, können Sie  <hier>  erfahren,

Auf verschiedenen Ebenen werden die Bemühungen um die neue Schule weiter geführt - wir hoffen, mit Erfolg - für unsere Kinder!

So kam es am Donnerstag, dem 18.09., zu einer Versammlung der Eltern von potenziellen Eleven, die zur Zeit noch in Kindergärten behütet werden, um mit Politikern der Schulbefürworter B.I.T., CDU und FDP und den Vertretern des Diakonissenhauses in Teltow darüber zu beraten, wie die 4. Grundschule trotz aller bisherigen und möglicherweise neuen Hemmnisse auf den Weg gebracht werden kann. Überraschend erschien auch der Ortsvorsitzende der SPD zu dieser Versammlung. Er räumte ein, dass ein nochmaliges Sichten der Unterlagen des Diako-Angebotes gezeigt habe, dass die Errichtung der Schule konsensfähig sei. Durch die Eltern wurde schließlich bestätigt, dass die neue Schule mit mindestens 70 Kindern im Schuljahr 2009/10 an den Start gehen könnte (MAZ vom 20.09.2008).
Der entscheidende Streitpunkt bleiben aber nach wie vor die Kosten. Während von den Befürworter-Fraktionen ein Betrag von 2,25 Mio € für Schule inklusive Turnhalle als noch akzeptabel angesehen werden - was auf jeden Fall preiswerter als ein kompletter Neubau wäre -, halten SPD und Bürgermeister einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio € für "angemessen", obwohl man sich am 28.07.2008 im Ältestenrat bereits auf eine Summe von 2 Mio € verständigt hatte. 
Um das Anmeldungsprozedere für eine mögliche neue Grundschule nicht vollends zu torpedieren (Der Antrag muss bis Ende September beim Schulamt vorliegen !), weil Fristen einzuhalten sind, hat nun Bürgermeister (BM) Schmidt "das Diakonissenhaus aufgefordert, die Errichtung der Schule noch in diesem Monat zu beantragen." Gleichzeitig will der BM den Vertrag zwischen Diakonissenhaus und Stadt durch die Kommunalaufsicht und das Rechnungsprüfungsamt prüfen lassen, "damit hinterher niemand sagen kann, dass hier Steuergelder verschleudert wurden", so Schmidt. Über diesen Stand wollte der BM die Eltern noch am Abend des 19.09.2008 informieren (MAZ vom 20.09.2008).
Ins Kalkül gezogen wurde auch eine Außerordentliche Stadtverordneten-Versammlung in der 39. KW, um die Mehrheitsverhältnisse noch einmal vor der Kommunalwahl auf den Punkt zu bringen ! Leider kam ein solches Begehren aber nicht zustande, so dass diese Frage mit Sicherheit in der nächsten Legislatur mit neuen Stadtverordneten auf der Tagesordnung stehen wird ! 
Damit liegen immer noch keine verbindlichen Aussagen zur Errichtung einer 4. Grundschule vor, d.h. die Zitterpartie ist also noch nicht beendet.
Positiv ist anzumerken, dass wenigstens die formalen Dinge zur Errichtung einer 4. Grundschule weitergeführt werden können - aber alles in allem wird der Weg zur Errichtung der Schule noch sehr steinig bleiben.

Um die Konfusion vollends auf die Spitze zu treiben, ist nun durch den Bürgermeister noch eine Außerordentliche Nichtöffentliche 50. SVV am 29.09.2008, also einen Tag nach der Kommunalwahl, angesetzt worden, um den Vertrag zwischen Stadt und Diakonissenhaus als Schulträger noch einmal zu diskutieren und möglicherweise abzusegnen. FDP und Linke fanden dieses Vorgehen eine Farce, da diese Sondersitzung ursprünglich vor der Wahl stattfinden sollte. Auch die B.I.T. hat für dieses Vorgehen wenig Verständnis, wenngleich es durchaus möglich wäre, dass der Beschluss zustande kommt und damit das Problem endlich dauerhaft gelöst würde. Über die Legitimation der SVV lässt sich allerdings streiten, denn da die Formalien angelaufen sind, hätte es nun auch bis zur Konstituierung der neuen SVV dauern können. So richtig ist der Sinn dieser Übung also nicht verständlich
(MAZ vom 24.09.2008).   

Besonders unerträglich finden die Eltern die neue Situation, weil sie sich verschaukelt fühlen und befürchten, dass die Schule durch das Aussitzen wirklich in weite Ferne rückt. Allerdings scheinen nun auch die SPD und die Linken ihre Zustimmung endgültig zu signalisieren. Sogar völlig neue Töne hört man nun von den Linken, wenn der Spitzenkandidat mit den Worten zitiert wird:
"Diese Schule muss kommen, weil es keine andere Alternative gibt. Denn in den Jahren zuvor hat die Stadt das Thema einfach verpennt." (PNN vom 25.09.2008). Wie wahr, wie wahr !! Aber es ist schon sehr traurig, dass plötzlich alle bisherigen Gegner eigentlich schon immer dafür waren, obwohl sie bisher alles versucht haben, die Schule zu verhindern. Mit ein bisschen Nachdenken und ohne die gezeigte Polemik zur 49. SVV hätte es dieses Wahlkampf-Themas nicht bedurft ! Nun haben aber die konsequenten Befürworter B.I.T., CDU und FDP mit den Eltern im Rücken im Wahlkampf eine neue Qualität der Auseinandersetzung geschaffen, an der die Gegner SPD und Linke ohne ihr Gesicht zu verlieren nicht mehr vorbeikommen konnten. Diese Kehrtwendung ist natürlich dem Wahlkampf geschuldet, der in diesem Falle sogar etwas Gutes hatte, denn letztendlich benötigen unsere Kinder eine weitere Schule - nur das ist wichtig ! Insofern freuen wir uns, dass es diese Wendung gibt, und wir können den Eltern an dieser Stelle nochmals versichern, dass die B.I.T. weiterhin zu ihrer Zusage steht, die sie bereits seit längerem vertritt:
Die Schule muss und wird im Schuljahr 2009/10 kommen !

Wenn am kommenden Sonntag gewählt wird, sollte man auch diesen Fakt berücksichtigen, dass es im Herbst 2007 die B.I.T. war, die dieses Thema überhaupt erst auf die Tagesordnung brachte !!
(siehe DS 240/2006)  

Nachschlag vom 29.09.2008
(redigiert 02.10.2008)
Nachdem die (50.) Sonder-SVV am 29.09.2008 als Nichtöffentliche Veranstaltung deklariert war, sollte nun auch ein neuer Vertragsentwurf beschlossen werden, der die finanziellen Bedingungen noch einmal modifiziert: Die Stadt wollte die Bruno-H.-Bürgel-Schule nun nicht mehr für die Diako-Fachschule, sondern stattdessen einen höheren Betrag für den Schul- und Turnhallenbau zur Verfügung zu stellen. Hintergrund des Ganzen ist wohl ein erneuter Deal mit dem Landkreis - über die entsprechenden Gespräche gab es bisher keine öffentlichen Verlautbarungen -, die leer stehende Schule für das neue oder sogar noch ein weiteres regionales Gymnasium anzubieten, da Stahnsdorf derzeit durch seine finanziellen Probleme stark unter Druck steht. Allerdings hat der Landkreis einerseits wegen des Müllskandals sicher kein Geld für ein zweites neues Gymnasium in der Region, so dass das neuerliche Vertragsangebot schon merkwürdig ist ! Andererseits geht die Meinung der meisten Politiker in die Richtung, das avisierte neue Gymnasium in Stahnsdorf anzusiedeln ! Deshalb ist diese neue Idee ein weiterer Höhepunkt im Verwirrspiel um die 4. Teltower Grundschule, da nun sogar noch mehr Geld eingesetzt werden sollte, was die Stadt aber schon gar nicht haben dürfte, wenn schon 2,25 Mio € zu viel waren.
Über diesen neuerlichen Vertrag sollte also auf der Nichtöffentlichen 50. SVV am 29.09.2008 (DS 808/2008) befunden werden. Für die Gegner der Schule hieß dies nach dem starken Stimmenzuwachs von SPD und Linken (siehe Kommunalwahl-Ergebnisse), dass sie damit alles in der Hand hätten, um die Schule endgültig zu Fall zu bringen, da diese hohen Summen sicher auch durch die Befürworter abgelehnt würden. Damit wäre die Verschiebung in die neue Legislatur perfekt, der Schulantrag verhindert und es schließlich ein Leichtes gewesen, mit der neuen absoluten Mehrheit von SPD und Linken die Einrichtung einer 4. Grundschule in der neuen Legislatur endgültig aufzuhalten.
Vor diesem Hintergrund verfassten FDP, B.I.T. und CDU im Gegenzug einen Klarstellungs-Antrag (DS 810/2008), der die bisherige Lesart zementieren sollte - also Umzug der Fachschule in die Bruno-H.-Bürgel-Schule und Schulumbau und Turnhalle für max. 2,25 Mio € -, denn für die Befürworter war dies die vorerst letzte Möglichkeit, ihre bisherigen Vorstellungen durchzusetzen. Da die Mehrheitsverhältnisse für die Herstellung der Öffentlichkeit und die Diskussion des Gegenantrages ausreichten, blieb dem BM nichts weiter übrig, als den neuerlichen Änderungsversuch DS 808/2008 zurückzuziehen und den Gegenantrag DS 810/2008 öffentlich zu behandeln. Die Eltern hatten durch eine kleine Demonstration diesem Anliegen noch entsprechenden Nachdruck verliehen. In der Diskussion mit den bekannten Argumenten versuchten einige Gegner noch einmal zu intervenieren, aber mit klarer Mehrheit (Abstimmung 25/03/01) wurde der Antrag DS 810/2008 schließlich angenommen und zum Beschluss 02/50/2008 erhoben. Damit war zwar eine weitere Hürde zur Errichtung einer Evangelischen Grundschule in Seehof genommen, aber auch dieser Erfolg der Schulbefürworter ist noch kein endgültiger Sieg, da noch viele Steine in den Weg rollen können. Nächste Hürde ist sicher die Genehmigung der Schule durch die staatliche Schulbehörde, die ja mit diesem Projekt ebenfalls Probleme haben könnte. Und die Projektprüfung durch Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt stehen ebenfalls noch aus !     


Nachschlag vom 29.10.2008
Man kann gar nicht so naiv denken, was noch alles möglich ist !!
Der Bürgermeister gab noch nicht auf und nutzte die konstituierende Sitzung der neuen Legislatur am 22.10.2008 zu einer erneuten Attacke gegen die Schule, indem er in der Zwischenzeit die Kommunalaufsicht bemühte, den Beschluss 02/50/2008 vom 29.09.2008 zu kassieren. Das gelang ihm unter der sehr wackligen Begründung, dass ein formaler Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit vorgelegen habe. In der Begründung heißt es: "Ein Beschluss, der unter Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zustande kommt, ist nichtig. Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Zeitpunkt der (öffentlichen) Sitzung nicht öffentlich bekannt gegeben wurde, oder dass ein Tagesordnungspunkt fälschlich in nichtöffentlicher anstatt in öffentlicher Sitzung behandelt wurde, bzw. ein nichtöffentlich zu behandelnder Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung behandelt wurde." Nach einiger Diskussion der Schulbefürworter, die die Beanstandung rundweg ablehnten, fand sich eine Mehrheit, die den Antrag DS 810/2008 erneut zur Abstimmung, nun aber durch die neue Besetzung der SVV, stellte. Insgeheim hoffte die Verwaltung wohl auf die Unbedarftheit der teilweise neuen Abgeordneten, zumal SPD und Linke, die die Hauptgegner des Schulneubaus sind, eine klare Mehrheit im Parlament besitzen.
Doch dieser hoffentlich letzte Versuch zur Verhinderung der Schule durch die Teltower SVV führte nicht zum Erfolg !! Schließlich hatte sich im Wahlkampf auch die SPD für diese Schule ausgesprochen, was ihr wohl auch den enormen Stimmenzuwachs beschert hatte. Mit der Ankündigung des BM, sich der Stimme zu enthalten, brachte die Abstimmung schließlich ein klares Votum für die Schule zum Ausdruck. Mit deutlicher Mehrheit
(Abstimmung 19/04/05) wurde der kassierte Beschluss 02/50/2008 erneuert und nun zum (hoffentlich) endgültigen Beschluss 22/01/2008 erhoben. Lediglich je zwei Abgeordnete der SPD und der Linken stimmten noch gegen den Antrag.
Nächste Hürde bleibt aber dennoch die entscheidende Prüfung des Projektes durch das Rechnungsprüfungsamt.
Der BM meinte dazu abschließend, dass sein endgültiges Votum nun von der Bewertung der Kommunalaufsicht, die den paraphierten Vertrag bewerten muss, abhängt (MAZ vom 24.10.2008).           
Die ganze Situation entbehrt nicht einer gewissen Komik, indem die Verwaltung, die partout von Anfang an gegen die Schule arbeitet, sich immer wieder neue Tricks ausdenkt. Dagegen ist der Bedarf für die Schule absolut klar, wie die Beauftragte des Diako mitteilte
(MAZ vom 22.10.2008).

Leider geben sich auch immer wieder Bürger dafür her, gegen dieses notwendige Schulprojekt zu Felde zu ziehen und als Sprachrohr für die Schulgegner zu fungieren. So wird in einem Leserbrief in der MAZ vom 25.10.2008 scharf gegen die konfessionelle Schule in Seehof polemisiert, obwohl deren Notwendigkeit prinzipiell nicht angezweifelt wird. Nun ist auf einmal der Steuerzahler der Dumme, der jetzt dem Diako "Geld in den Rachen wirft". Die leerstehende Bruno-H.-Bürgel-Schule wird erneut als Beweis für unnütze Geldausgaben herangezogen.
Nun ist hier aber erneut klarzustellen, dass das ganze Hick-Hack um diese Schule einzig und allein dem Teltower Bürgermeister anzulasten ist, weil er lange Zeit mit verdeckten Karten spielte. Und alle bisherigen weiteren geplanten Maßnahmen zur Entschärfung der prekären Schulsituation
(Anbau Anne-Frank-Schule, Turnhalle und Hort Stubenrauch-Schule) sind bisher nicht realisiert bzw. dümpeln vor sich hin (zur historischen Entwicklung des Themas).
Die Behauptung, die Schule in Seehof bringe keine Entlastung für Teltow, ist schlichtweg Unsinn, denn im Vertrag ist u.a. verankert, dass der größte Teil der Schüler aus Teltow stammen muss ! Wichtig ist vor allem auch die Logistik der kurzen Wege, die durch eine Schule in Seehof, welcher Art auch immer, nur verbessert werden kann ! Und diese Schule als "elitäre Veranstaltung" abzuqualifizieren zeugt von absoluter Unkenntnis der Situation !
Es muss noch einmal betont werden, dass die Stadtverwaltung bisher alles dafür tat, dass es auf diesem Gebiet nicht vorangeht ! Ein kommunaler Schulneubau würde grundsätzlich nicht unter 6 Mio € zu haben sein, durch das Angebot des Diako belaufen sich die Kosten auf maximal 2,25 Mio €, und hier bewegt sich im Gegensatz zur Stadt auch etwas !
Dass das ganze Problem letztlich auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird - worüber man sich unschwer in der Anne-Frank-Schule überzeugen kann -, wird überhaupt nicht diskutiert !
Aber genau diese unhaltbaren Zustände müssen dringend beseitigt werden !    


Nachschlag vom 22.11.2008
In der Region Teltow gibt es nicht nur Probleme mit aus den Nähten platzenden Grundschulen, auch die weiterführenden Schulen, insbesondere die Gymnasien machen den Kommunen der Teltower Region das Leben auch nicht leichter !! Nach dem einigermaßen überstandenen Hick-Hack um das Hoffbauer-Gymnasium am Kleinmachnower Schwarzen Weg ist nun das Gerangel um das dritte weitere staatliche Gymnasium in der Region erneut entbrannt. Dass das dritte staatliche Gymnasium von dann insgesamt fünf Gymnasien kommen wird, ist unstrittig ! Doch der Kreis nimmt sich aus der Verantwortung und überlässt den drei Kommunen die Entscheidung über den Standort der notwendigen Bildungseinrichtung. Am liebsten würde sich Kleinmachnow diese Schule auch noch "an Land ziehen", was vor allem die dortige CDU-Riege betreibt. Zum Glück warnen viele Realisten vor diesem Schritt, denn die vorhandene Infrastruktur ist dafür nur bedingt geeignet (siehe die Probleme auf dem Seeberg). Die Stadt Teltow hält sich derzeit wohltuend zurück, denn das eigene Gymnasium und der Zugang zum Hoffbauer-Gymnasium sowie die Mühlendorf-Oberschule scheinen den Bedarf noch gut zu decken. Die vernünftigen Stimmen plädieren insgesamt für ein Stahnsdorfer Gymnasium, was zum einen nur gerecht wäre, denn auch Stahnsdorf hat steigenden Bedarf zu verzeichnen - und die Logistik ist für die Stahnsdorfer ausgesprochen schlecht zu bewältigen. Auch die drei Bürgermeister positionierten sich entsprechend.

Das eigentliche Problem ist der Stahnsdorfer Standort, der die Stahnsdorfer Politiker an den Rand der Selbstzerfleischung treibt. Da noch zwei mögliche Standorte im Gespräch sind - das Baugebiet am Gemeindezentrum Annastraße und eine Bundesimmobilie in der H.-Zille-Straße (die dritte Variante Lindenhofschule ist inzwischen vom Tisch) -, gibt es dementsprechend in Stahnsdorf auch zwei Meinungslager. Wenn man die Meinung des Kreises noch berücksichtigt, gibt es insgesamt sieben Variantenvorschläge. EIn Neubau in Stahnsdorf bis Herbst 2009 ist inzwischen illusorisch, so dass Übergangsvarianten für zwei bis drei Jahre berücksichtigt werden müssen, um zum Herbst 2009 eine Lösung zu präsentieren.
Die Diskussion über die Nutzung der ehemaligen Teltower B.-H.-Bürgel-Schule ist mit der Entscheidung der Teltower SVV vom 22.10.2008 ebenfalls ad acta gelegt - und eine Übergangslösung in Stahnsdorf ist derzeit nicht in Sicht. Mit diesen Prämissen bleiben folgende Standorte im Gespräch (MAZ vom 06.11.2008):
- Neubau im Baugebiet Annastraße --> frühester Bezug Herbst 2010
- Neubau H.-Zille-Straße --> frühester Bezug Herbst 2010
- Übergangslösung in der Maxim-Gorki-Schule, Kleinmachnow           

-
Übergangslösung am Weinberg-Gymnasium, Kleinmachnow, als Vorzugsvariante des Kreises
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Übergangslösung im Hoffbauer-Gymnasium, Kleinmachnow (durch Kreis-Koalition aufgegeben)
- Übergangslösung im OSZ-Teltow, Gebäude Warthestraße
- Neubau auf dem Siemens-Gelände, Kleinmachnow
(durch Kreis-Koalition aufgegeben)
- Neubau gegenüber dem OSZ, Teltow

Der Kreis weigerte sich bisher, den Bau des Gymnasiums in den Haushalt aufzunehmen (ähnlich der Entscheidung für die Mehrzweckhalle am Campus Schwarzer Weg). Der amtierende Kreistagsvorsitzende Enser (CDU) mahnte dies mehrfach an, so dass sich der Landrat erneut für das Gymnasium positionierte, Planungen derzeit aber ablehnte, da die Randbedingungen vollkommen unklar sind (MAZ vom 13.11.2008).
Um den Standort in Stahnsdorf nicht zu verspielen, sollte die Gemeinde umgehend handeln und entsprechendes Baurecht schaffen. Am 19.11.2008 zeichnete sich ab, dass Stahnsdorf sich auf den Standort H.-Zille-Straße zubewegt (MAZ vom 19.11.2008). Der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, würde, wenn sich der Kreis dafür entscheidet, dieses Gelände an die Gemeinde Stahnsdorf abtreten. Diese würde dann das Gelände dem Kreis kostenlos zur Verfügung stellen. Bürgermeister Albers, der diese Variante favorisiert, meinte, dass damit der Standort Annastraße vom Tisch wäre - und bis Mitte 2009 könnte Baurecht geschaffen werden. Damit müsste nun auch der Kreis die Mittel einplanen - der Standort Schwarzer Weg, der ursprünglich noch im Koalitionsvertrag verankert war, ist bereits gestrichen. Auch die Gefährdung der Maxim-Gorki-Schule wäre damit gebannt. Doch auch der Kreisbildungsausschuss fällte auf seiner 1. Sitzung am 19.11.2008 keine Entscheidung.
Die letzte Äußerung zum Stahnsdorfer Standort machte nun die Stahnsdorfer "Wir Vier/FDP"-Koalition, die erneut den Standort Annastraße favorisiert und sich damit der Unterstützung der CDU sicher sein kann. Es bleibt also nach wie vor spannend - eine Entscheidung, die den Stahnsdorfern niemand abnehmen kann, wird aber dringend benötigt !! Es bleibt zu hoffen, dass durch das lange Gerangel nicht die eigentlichen Nutznießer, die Stahnsdorfer Schüler, auf der Strecke bleiben - das wäre die denkbar schlechteste Lösung !!       

Nachschlag vom 14.02.2009
Nach dem Dezember-Kreistag gab es neue Wendungen bezüglich des Gymnasiums in der Region zu vermelden. Mit dem Haushalt 2009 wurden nun auch die Gelder für das neue Gymnasium eingestellt. Es handelt sich um 10 - 11 Mio €, die nun bereitstehen, wahrscheinlich sogar durch die 2. Konjunkturspritze der Bundesregierung gefördert (MAZ vom 30.01.2009). Bis heute gibt es allerdings nach wie vor keine Entscheidung über den endgültigen Standort des dritten Gymnasiums. Da brachte auch ein vom Stahnsdorfer Bürgermeister Albers im Verein mit den Kleinmachnower und Teltower Grünen einberufener Informationsabend am 28.01.2009 keine neuen Erkenntnisse. Inzwischen werden allerdings die potenziellen Eltern immer ungehaltener, da nun bald eine Entscheidung (spätestens bis zum Sommer 2009 !!) notwendig wird. 
Kleinmachnow sieht zur Zeit keine Möglichkeit der Übernahme (Aussage des amtierenden Bürgermeisters Piekarski), und auch Teltow hält sich weiterhin vornehm zurück, da auch hier für einen Stahnsdorfer Standort plädiert wird. Teltow könnte das Gymnasium sofort übernehmen, da ein eigenes Grundstück bereitstünde, aber auch die Übergangslösung ab Herbst 2009, der Neubau des OSZ Teltow an der Warthestr. (MAZ vom 11.12.2008), einer Immobilie des Kreises, wäre möglich.     
Klar ist also, dass das Gymnasium kommen wird, der Kreis steht dazu ! Offen ist neben dem Standort allerdings das Profil der Schule, wobei eine musisch - ästhetisch - sportliche Ausrichtung weiterhin im Gespräch und auch nicht unwahrscheinlich ist -  die Entscheidung darüber fällt letztendlich aber erst die künftige Schulkonferenz.
  
Nachschlag vom 31.03.2009
Ein weiterer Info-Abend war für den 16.02.2009 um 19 Uhr in der Cafeteria des OSZ Warthestraße vorgesehen, der unter Regie des Kreises stand. Dort wurde erstmalig klarer durch den Kreis signalisiert, dass der Standort Zille-Straße auch vom Kreis favorisiert wird. Durch seine Nähe zum RSV-Sportzentrum würde die sportlich-musische Richtung optimal unterstützt. Freilich waren die Konditionen, für die das Grundstück vom Bund zu erwerben wäre, zu diesem Zeitpunkt immer noch unklar (MAZ vom 18.02.2009). Die entsprechenden Konditionen sollten zum 26.02. ausgehandelt sein. Inzwischen stellte Teltow ein weiteres Grundstück gegenüber dem OSZ in der Potsdamer Straße in Aussicht, und auch Kleinmachnow bot Flächen am Seeberg an. Für die Übergangslösung im OSZ Warthestraße will der Kreis etwa 200 T€ investieren. Dort soll das erste Schuljahr mit drei ersten Klassen begonnen werden. Eine intensive Partnerschaft soll mit dem Weinberg-Gymnasium aufgebaut werden.
Auch die Freien Wählergruppen der Region BfB (Stahnsdorf), B.I.T. (Teltow), BiK und WIR (Kleinmachnow) positionierten sich klar für einen Stahnsdorfer Standort
(MAZ vom 20.02.2009).


Zwischenzeitlich gab es etlichen Theaterdonner, der von der Stahnsdorfer CDU veranstaltet wurde, um doch noch den Standort Annastraße durchzudrücken. So erging eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht, da Stahnsdorf unrechtmäßig mit dem Bund für den Kreis verhandelt, dies aber nicht zulässig sei (MAZ vom 19.2.2009/21.02.2009/23.03.2009). Schnellstmöglicher Baubeginn könne nur im Objekt Annastraße erreicht werden, da dort bereits Planungsreife bestehe. 
Mit großer Mehrheit legten sich schließlich die Stahnsdorfer Gemeindevertreter Ende Februar auf den Standort Heinrich-Zille-Straße fest (MAZ vom 28.02.2009). Die Fraktion BfB hatte noch einmal dringend an die Abgeordneten appelliert, endlich die parteipolitischen Querelen aufzugeben und sich für diesen Standort zu entscheiden. Bei einer internen Bewertung der möglichen Standorte durch die Kreisveraltung kristallisierte sich ebenfalls die Heinrich-Zille-Straße als Favorit heraus. In den Schulneubau sollen rund 11 Mio € investiert werden.
Insgesamt begrüßte auch die Teltower Stadtverwaltung die Entscheidung, zu der letztendlich noch die Zustimmung des Kreises und günstige Verkaufsbedingungen erforderlich sind (MAZ vom 02.03.2009). 

Nach weiteren drei Wochen Wartezeit, die vor allem durch die Verkaufsverhandlungen mit der Bundes-Immobilienverwaltung (BIMA) und eine letzte Abstimmung zwischen den Bürgermeistern der Region geprägt waren, konnte endlich am 26.03.2009 die befreiende Nachricht durch die Kreisverwaltung verkündet werden
(MAZ vom 27.03.2009) :

Das neue dritte Gymnasium der Region ist auf dem Weg und wird in der Stahnsdorfer Heinrich-Zille-Sraße gebaut 
!

Parallel dazu wurde der Grundstückserwerb in die Wege geleitet. Über den Ankauf des Flurstückes wird der Kreistag voraussichtlich am 7. Mai 2009 entscheiden.
Wegen der EU-weiten Ausschreibung jedoch wird wahrscheinlich erst Anfang 2010 mit dem Bau begonnen werden können. Um die Kosten, die der Kreis aufbringen muss, zu senken, soll das 12-Mio-Objekt über Konjunkturmittel in Höhe von 4,8 Mio € gefördert werden.
Der Stahnsdorfer Bürgermeister teilte außerdem mit, dass er für den Grunderwerb von bis zu 19.000 m2 ausgesprochen günstige Bedingungen in den Verhandlungen erreichen konnte.
Schließlich bleib es übergangsweise auch dabei, dass das neue Gymnasium zunächst im ungenutzten Teil des OSZ an der Teltower Warthestraße mit nur zwei Klassen starten wird. (Die euphorische Planung von drei 7. Klassen ist auf Grund der für das neue Gymnasium noch zu geringen Zahl angemeldeter Schüler zunächst auf zwei Klassen reduziert worden !)

Wir hoffen, dass dieses brisante Thema mit den vorangegangenen Worten nun endgültig auch zu den Akten gelegt werden kann !!

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So günstig wie in der Region Teltow-Keinmachnow-Stahnsdorf entwickelt sich die Schullandschaft im gesamten Landkreis leider nicht (MAZ vom 14.03.2009) ! Während das Weinberg-Gymnasium mit 126 Erstwünschen und das Kant-Gymnasium mit 110 Erstwünschen hoffnungslos überbucht sind, war das noch virtuelle dritte Gynasium mit 20 Erstwünschen noch dünn belegt. Der Überhang aus den anderen beiden Gymnasien wird hier jedoch genügend Schüler zuführen. Auch für die Kleinmachnower Maxim-Gorki-Schule sieht es gut aus; hier werden wohl drei Klassen eingerichtet. Die Teltower Mühlendorf-Schule wird ebenfalls mit zwei Klassen eröffnen können. Auch das evangelische Gymnasium in Kleinmachnow wird mit 56 Erstwünschen weiterhin gut angenommen. Das größte Problem im Landkreis PM ist zur Zeit die Auslastung der Solar-Oberschule in Beelitz.
       
Es ist zu sehen, dass der "Speckgürtel" volle Anmeldungsbücher aufweist, während die Klassenräume in den ländlichen Regionen zunehmend leerer werden (MAZ vom 22.03.2009). Man muss aber auch konstatieren, dass die Schülerzahl im gesamten Kreis in den letzten 10 Jahren um 34 % zurückging. Profitieren tun von dieser Entwicklung im Landkreis derzeit nur die Regionen Teltow und Nuthetal. Hier sind die Schülerzahlen nämlich um 18 % gestiegen, allerdings gehen die offiziellen Stellen künftig (ab etwa 2014) auch in dieser Region von einem Absinken der Schülerzahlen aus. Über diese Prognosen kann man sich aber generell streiten, denn da der Bevölkerungszuwachs bis 2020 und darüber hinaus auf jeden Fall positiv prognostiziert wurde, müssten unserer Meinung nach künftig auch mehr Kinder vorhanden sein. Wir sehen deshalb die stark abnehmenden Bevölkerungszahlen nicht, sondern wir sind fest davon überzeugt, dass die Zuzüge junger Arbeitskräfte weitergehen werden. Und in dem Maße, wie wir die "weichen" Standortfaktoren
(Kinderkrippen, Horte, Schulen) vorantreiben, werden auch die Zuzüge weiter voranschreiten. Wir denken deshalb auch, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben, als wir uns z.B. als erste in Teltow mit großer Vehemenz für die Errichtung der 4. (evangelischen) Grundschule in Teltow-Seehof eingesetzt haben.

Was lange währt, wird gut !
Nach diesem Motto scheint sich nun auch das Problem der 4. Teltower Grundschule zu lösen. Die konfessionelle Schule wird nun sehr wahrscheilich eingerichtet, soferm letztlich auch die Schulbehörde zustimmt. Nach einer letzten Zitterpartie zur 3. SVV am 4.2.2009 wurde endlich auch der Vertrag zwischen dem Diakonissenhaus und der Teltower Stadtverwaltung paraphiert (Abstimmung der DS 901/2009: 14/04/05). Und wenn nichts dazwischen kommt, kann die neue 4. Grundschule in Teltow ab Herbst 2009 ihren Betrieb mit zwei Klassen zu je 25 Kindern aufnehmen. Dem Konzept entsprechend (MAZ vom 07.01.2009), das am 05.01.2009 im Sozial-Ausschuss vorgestellt und wohlwollend aufgenommen wurde, steht die Schule den Kindern täglich von 07:30 bis 17:00 Uhr zur Verfügung. Die Kinder müssen die Schule bis 08:00 Uhr erreicht haben und können ab 14:00 Uhr das Ganztagsangebot beenden. Das Lehr- und Lernprogramm des Landes Brandenburg wird planmäßig vermittelt - freilich unter christlichen Gesichtspunkten. Die Angebote beginnen vorerst im Haus "Tannenhof" in einem neuen Anbau, während der Altbau saniert wird; die Einfeld-Turnhalle ist derzeit in Planung. Im Sommer wird dann die Fachschule des Diako in die Bruno-H.-Bürgel-Schule umziehen. Es ist weiterhin vorgesehen, dass auch der CityBus wieder über Seehof geführt wird, so dass die Schüler aus ganz Teltow eine gute Anbindung an die neue Schule erhalten !!
Das einkommensabhängige Schulgeld wird etwa vergleichbar mit den Hortgebühren der staatlichen Schulen sein; Hartz-IV-Kinder werden möglicherweise unentgeltlich die Schule
, die überwiegend durch Teltower Kinder belegt werden soll, besuchen dürfen. Förderbedarf und Hochbegabung werden entsprechend berücksichtigt.

Nach einer ersten Informationsveranstaltung am 15.12.2008 (Ankündigung in der MAZ vom 12.12.2008) fand am 17.01.2009 schließlich ein sehr gut besuchter "Tag der Offenen Tür" statt, an dem Interessierte, vor allem aber die potenziellen Eltern auch über das Schulprofil informiert wurden und sich anschließend im neuen Schulgebäude umsehen konnten; Anmeldungen konnten noch abgegeben werden. Zur Zeit sind knapp 50 Kinder angemeldet; für die weiteren Jahrgänge bis 2015 liegen bereits 180 Interessenbekundungen vor.
Wir hoffen im Sinne vor allem der Teltower Kinder, dass diese Schule bald zu ihrem normalen Schulalltag finden wird !!


Am 26.02.2009 wurde schließlich der entscheidende Vertrag zwischen dem Diako und der Stadtverwaltung abgeschlossen, der die Eröffnung der 4. Teltower Grundschule und die Nutzung der ehemaligen Bruno-H.-Bürgel-Schule durch das Diako endgültig regelt. In diesem Gesamtpaket wird die Stadt Teltow die neue Grundschule mit maximal 2,2 Mio € fördern (MAZ vom 27.02.2009).

Gast in der Bruno-H.-Bürgel-Schule wird zunächst auch das Mehrgenerationenhaus sein, das dann allerdings Ende 2010 in das ehemalige Cafe Wien übersiedeln wird, das die Teltower Wohnungsbaugesellschaft WGT kürzlich erwarb.


Bei diesem Thema bleiben wir weiter solange am Ball und berichten über die weitere Entwicklung an dieser Stelle, bis die Schule endgültig etabliert ist !


DS 558/2007: Prüfauftrag zu einem Nachtfahrverbot für LKW im Stadtgebiet Teltow
Beschlussvorschlag (B.I.T.-Antrag zur 41. SVV am 14.11.2007):
Die SVV möge Beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung eines täglichen Nachtfahrverbotes (22 - 06 Uhr) für LKW mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t im gesanten Teltower Stadtgebiet realisierbar ist. Ausnahmen von diesem auf Basis des Teltower Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanes (Beschluss 12/33/2007) ausgesprochenem Verbot sind genehmigungspflichtig.

Begründung:
Im Rahmen des Teltower Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanes (Beschluss 12/33/2007) sind in den kommenden Jahren entsprechende Aktionspläne zu erarbeiten. Eine bisher nicht diskutierte Möglichkeit, den Zielen dieser Planung zu genügen, besteht neben der empfohlenen Einführung von Tempolimits auch in der Einführung von zeitlich limitierten Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugarten.

Da der Durchgangs-, Quell- und Zielverkehr in Teltow zu einem großen Teil durch Lastverkehr (Gesamtgewicht > 7,5 t) verursacht wird, ist die Eindämmung dieser Lärmquelle von erheblicher Bedeutung. Die Antragsteller sind überzeugt, dass der Durchgangsverkehr den entscheidenden Anteil am gesamten LKW-Aufkommen beiträgt. Der Prüfauftrag soll deshalb feststellen, ob das angestrebte Nachtfahrverbot für LKW durchführbar ist, ohne dass wesentliche Versorgungsfahrten unterbunden werden, d.h. es sind die Quell- und Zielorte des Lastverkehrs in Teltow sowie der Durchgangs-Lastverkehr im zeitlichen Rahmen zu evaluieren.

Die Einführung eines LKW-Nachtfahrverbotes hätte gleichzeitig als Nebeneffekt das Unterbinden des teilweise illegalen Abstellens von LKW in den Wohngebieten zur Folge.


Um wichtigen Versorgungsverkehr nicht gänzlich auszuschließen, muss außerdem gewährleistet werden, dass auf Antrag kurzfristig Sondergenehmigungen erteilt werden.

Diskussion:
In der ausführlichen Diskussion brachten die meisten der Abgeordneten kein Verständnis für den Prüfauftrag auf, der in Anwendung der einhellig beschlossenen Lärmminderungsplanung (Beschluss 12/33/2007) nun auch konkrete Maßnahmen einfordert. Die FDP zog den Antrag ins Lächerliche mit den Worten: "Wenn die LKW in diesem Zeitraum nicht fahren dürfen, wird die Straße genauso leer sein wie Ihr Kühlschrank", ohne sich dabei bewusst zu sein, dass es vor allem auch die LKW sind, die auch die Straßen am stärksten beanspruchen und schneller zu Sanierungen führen. Zum zweiten ist es wohl kaum so, dass bereits nachts um 2 Uhr der Lieferverkehr beginnt !!! Auch die CDU, SPD und Linke argumentierten, dass damit Investoren zunehmend abgeschreckt würden. Desweiteren wurde mit der Fertigstellung der großräumigen Umfahrung Teltows (L 40) argumentiert, dass ja alles nur halb so schlimm sei. (Indes sprechen die Daten der Lärminderungsplanung objektiv eine ganz andere Sprache !!) Die B.I.T. steht auf dem Standpunkt, dass dieser erste Schritt durchaus überlegenswert gewesen wäre, bevor eine schwer durchsetzbare Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, die auch die Lärmminderungsplanung als wesentliche Maßnahme vorschlägt, nach vielen Diskussionen endlich realisiert würde. Erstaunlich war auch die Reaktion des Bürgermeisters, der im Vorfeld eine Prüfung in Aussicht gestellt hatte, nun aber wieder einmal umkippte, das Nachtfahrverbot als "vollkommen überzogen" abkanzelte und nun auch die Tempo-30-Regelung favorisiert.   
Ergebnis:
Im Ergebnis der Diskussion, die erneut auch durch schulmeisterliches Verhalten der CDU geprägt war, stand die B.I.T.-Fraktion schließlich ohne weitere Unterstützung allein auf weiter Flur. Lediglich zwei Abgeordnete brachten durch Stimmenthaltung ihre solidarische Haltung zum Ausdruck. Somit wurde der Antrag - wobei die B.I.T. weiterhin davon überzeugt ist, dass dieses Thema nicht vom Tisch ist, sondern bei passender Gelegenheit von anderen Trittbrettfahrern, wie so oft in der Vergangenheit, als eigene Erfindung wieder aufgegriffen wird - mit großer Mehrheit abgelehnt (Abstimmung 03/22/02). Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass es ähnlich abgelehnte Vorschläge auch in der arg belasteten Gemeinde Rehbrücke gibt, wobei hier die SPD federführend für ein Nachtfahrverbot wirkt, da eine bereits gebaute Umgehungsstraße ebenfalls keinen Effekt zur Lärmminderung ergab !! Vielleicht sollten sich die Genossen der SPD und der Linken mal in der schon oft besuchten Gemeinde umhören, weshalb man dort solche Anträge verfolgt !!!