Antrags- und Anfragedokumente 2006


DS 241/2005: Prüfauftrag zum CityBus
Beschlussvorschlag (Antrag der CDU zur 24. SVV am 15.02.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob der Citybus im Sommer während der Öffnungszeiten des Freibades Kiebitzberge in Kleinmachnow auch dieses anfahren kann. Das Ergebnis ist der SVV im Februar 2006 vorzulegen.
Begründung:
Das Freibad Kiebitzberge in Kleinmachnow wird auch von Einwohnern unserer Stadt mit genutzt. Es wäre daher positiv, wenn wir auf diesem Wege einen Beitrag dazu leisten könnten, die Parkplatznot vor Ort durch eine Anbindung an den ÖPNV zu ändern.
Diskussion:
Der auch von der B.I.T. und FDP positiv bewertete Prüf-Antrag wird vor allem durch die SPD abgelehnt. Wenngleich die Probleme mit Kleinmachnow und den notwendigen Kosten nicht unwesentlich sind, sollte dem Prüfauftrag trotzdem die Zustimmung gegeben werden. 
Ergebnis:
Das Parlament erhebt den vorliegenden Prüfauftrag mit dem Abstimmungsergebnis 18/7/0 zum Beschluss 02/24/2006.
Über weitere Entwicklungen zu diesem Thema werden wir regelmäßig in der  Sparte "CityBus/ÖPNV Teltow"  berichten.



DS 242/2005: Fahrzeiten City-Bus
Beschlussvorschlag (Antrag zur 24. SVV am 15.02.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob der Citybus der Buslinie A von Montag bis Freitag bereits um 7.10 Uhr von Sigridshorst fahren kann. Das Ergebnis ist der SVV im Februar 2006 vorzulegen.
Begründung:
Bedingt durch den Zuzug von Familien wohnen jetzt bereits viele Kinder in Sigridshorst, die die Grundschule II, das Kant-Gymnasium, die Mühlendorfschule oder die Bürgelschule besuchen. Da der Unterricht an den meisten Schulen um 7.30 Uhr beginnt, der Citybus aber erst ab 7.45 Uhr und die Linie 601 schon um 6.48 Uhr fährt, müssen viele Kinder von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Das entsprechende Chaos ist jeden Morgen vor den Schulen zu beobachten. Wenn die Citybus-Linie A um 7.10 Uhr von Sigridshorst fahren würde, könnten viele Schüler diesen Bus als "Schulbus" nutzen.
Diskussion:
Da das Problem von allen anderen Fraktionen ebenso gesehen wird, erfolgt keine weitere Diskussion.
Ergebnis:
Das Parlament erhebt den vorliegenden Prüfauftrag einstimmig zum Beschluss 03/24/2006.
Über weitere Entwicklungen zu diesem Thema werden wir regelmäßig in der  Sparte "CityBus/ÖPNV Teltow"  berichten.


DS 243neu/2005: Durchführung von Personalbedarfsmessungen
Beschlussvorschlag (Antrag zur 23. SVV am 11.01.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Basis des bestehenden Personalentwicklungskonzeptes eine Personalbedarfsmessung durch ein externes Büro für den Bereich der Kernverwaltung zu beauftragen. Dieses hat auf Grundlage einer Aufgaben- und Vollzugskritik stattzufinden und soll künftige Optimierungsvorschläge sowie Vorschläge für Stellenbeschreibungen ausweisen. Diese Vorschläge sollen in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 einfließen. Die finanziellen Mittel dafür sind in den Nachtragshaushalt 2006 einzuordnen.
Begründung:
Alljährlich findet anlässlich der Haushaltsberatung in der SVV und ihren Ausschüssen auch eine Diskussion des Stellenplanes statt. Um dieser Diskussion eine verlässliche Grundlage zu geben, ist es erforderlich, eine gemeinsame Grundlage für die nachfolgenden Beratungen zu erarbeiten.
Eine Organisationsuntersuchung, wie sie von der Verwaltung bereits in Teilbereichen durchgeführt wurde und sie für das Bauamt ansteht, ist eine gute Grundlage, um die einzelnen Stellen zu überprüfen und anhand des Ergebnisses die Organisationsstruktur zu diskutieren.
Diskussion:
Dieser Antrag wurde durch die Fraktionen sehr kontrovers diskutiert. Während naturgemäß die Antragsteller CDU und SPD dafür plädierten, versagten B.I.T., FDP und Linke dem Antrag ihre Zustimmung. Insbesondere wurde von den Gegnern angeprangert, dass zum wiederholten Male viel Geld (bisher unbekannter Höhe) für eine externe Maßnahme veranschlagt wird, deren Sinnfälligkeit bisher nicht zum Tragen kam und auch bei dieser Maßnahme nicht zu erwarten ist. Die damalige Arthur-Anderson-Studie mit etwa dem gleichen Ziel hat trotz der hohen Kosten von 100 TDM bis heute zu keinen Konsequenzen, vor allem im Bauamt, geführt. Auch wurde bisher kein Ausschuss an der Vorbereitung der neuen Studie beteiligt. Der Versuch der Gegner, den Antrag in den Finanzausschuss zu verweisen, wurde abgewiesen (Abstimmung 11/14/3). Die Linken sprachen sich dafür aus, dass die Verwaltung diese Aufgabe selbst übernehmen sollte. Der 1. Beigeordnete gab schließlich die Kosten mit etwa 50 T€ an. Die Verwaltung sei selbst durch den Antrag überrascht gewesen, da für sie der von der SVV bestätigte Personalentwicklungsplan die Grundlage ist.
Ergebnis:
Trotz der kaum zu wiederlegenden Gegenargumente kam es in der folgenden Kampfabstimmung (15/13/0) zu einem sehr knappen Ergebnis für die Durchführung der Studie, der Antrag wurde zum Beschluss 02/23/2006 erhoben.


DS 10/2006: Errichtung eines öffentlichen WC am S-Bahnhof Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag zur 24. SVV am 15.02.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob kurzfristig die Aufstellung eines City-WCs der Wall-AG am S-Bahnhof Teltow Stadt erfolgen kann.
Begründung:

Die Errichtung eines öffentlichen WC am S-Bahnhof Teltow stellt ein dringendes Erfordernis zur Aufwertung des Bahnhofs-Umfeldes dar. Bisherige Überlegungen zur Aufstellung eines solchen WC scheitern derzeit an den hohen Kosten (ca. 100 T€), wie bisherige Recherchen durch das Bauamt nachweisen sollten. Nach anderen Recherchen wird durch die Wall-AG ein Angebot unterbreitet, das die kostenlose Errichtung eines Wall-City-WCs ermöglicht. Einzige Bedingung wäre, der Wall-AG als Ausgleichs-Angebot Werbeflächen für den eigenen Bedarf im Teltower Stadtgebiet einzuräumen.
Diskussion:
Nach einer sachlich gerechtfertigten Diskussion zur Nennung von Firmen in Anträgen und einer versuchten Abqualifizierung des Prüfantrages, "weil er die Verwaltung bindet", durch die SPD, wird der Antrag ohne Firmenbenennung in folgenden Wortlaut geändert:
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob kurzfristig die Aufstellung eines WC´s am S-Bahnhof Teltow Stadt erfolgen kann. 
Ergebnis:
Das Parlament erhebt den vorliegenden Prüfauftrag einstimmig zum Beschluss 04/24/2006.
Nachschlag zur 26. SVV am 17.05.2006:
Der Prüfbeschluss mündete in der entsprechenden  Info-Vorlage 060/2006 , in dem die Stadtverwaltung wie in vielen Fällen zuvor nicht nach Möglichkeiten gesucht hat, wie man ein Problem lösen kann, sondern lieber nach Gründen sucht, wie man ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung ablehnen bzw. "abschmettern" kann. In der Info-Vorlage wurde eine gemeinsame Begründung für die Ablehnung beider beantragter WC´s gegeben, also sowohl für den S-Bahnhof (Beschluss 04/24/2006) als auch für den Regional-Bahnhof (Beschluss 05/24/2006). Da die Ablehnungsgründe gleichartig sind, werden sie zusammenfassend an dieser Stelle kommentiert. Wenn, wie im Folgenden nachgewiesen wird, unwahre Behauptungen aufgestellt werden, um solche Prüfaufträge abzulehnen, müssen die Abgeordneten sich wehren, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden können. Die B.I.T. hat dies getan, und in der Persönlichen Erklärung der B.I.T.-Fraktions-Vorsitzenden vom 17.5.2006 wurde dieses ungebührliche Verhalten der Stadtverwaltung scharf kritisiert
Aus dieser Argumentationskette, die insgesamt auf sehr tönernen Füßen steht, gewinnt man wieder einmal den Eindruck, dass bei der Teltower Stadtverwaltung - insbesondere beim Bauamt - die Wahrung der Menschenwürde und der Bürger nicht an erster Stelle in ihrem Handlungskonzept steht. Als B.I.T. werden wir uns mit dieser Auffassung jedoch nicht abfinden und alle weiteren Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses dringende "menschliche" Problem im Sinne der Bürger einer Lösung zuzuführen.


DS 11/2006: Errichtung eines öffentlichen WC am Regionalbahnhof
Beschlussvorschlag (Antrag zur 24. SVV am 15.02.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Aufstellung eines City-WCs der Wall-AG kurzfristig im Rahmen der Gestaltungsarbeiten auch am Regionalbahnhof Teltow erfolgen kann.
Begründung:

Die Errichtung eines öffentlichen WC am Regionalbahnhof Teltow stellt ebenfalls ein dringendes Erfordernis zur Aufwertung des Bahnhofs-Umfeldes dar. Bisherige Überlegungen zur Aufstellung eines solchen WC scheitern derzeit an den hohen Kosten (ca. 100 T€), wie bisherige Recherchen durch das Bauamt nachweisen sollten. Nach anderen Recherchen wird durch die Wall-AG ein Angebot unterbreitet, das die kostenlose Errichtung eines Wall-City-WCs ermöglicht. Einzige Bedingung wäre, der Wall-AG als Ausgleichs-Angebot Werbeflächen für den eigenen Bedarf im Teltower Stadtgebiet einzuräumen.
Diskussion:
Die FDP sieht nicht die gleichen Voraussetzungen für diesen Antrag wie beim vorangegangenen Beschluss 04/24/2006 erfüllt, "da beim Regionalbahnhof alle halbe Stunde ein WC vorbei fährt". Zur Klarstellung dürfen wir hierzu bemerken, dass das nur einmal je Stunde, allerdings mit zwei Zügen, geschieht ! Auch in diesem Antrag wird der Text analog der DS 10/2006 modifiziert zu:
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Aufstellung eines WC´s kurzfristig im Rahmen der Gestaltungsarbeiten auch am Regionalbahnhof Teltow erfolgen kann.
Ergebnis:
Nach Abbruch der spitzfindigen Diskussion erhebt das Parlament den vorliegenden Prüfauftrag zum Beschluss 05/24/2006 (Abstimmung 19/01/05).
Nachschlag zur 26. SVV am 17.05.2006:
Der Prüfbeschluss mündete in der entsprechenden Info-Vorlage 060/2006 , in dem die Stadtverwaltung wie in vielen Fällen zuvor nicht nach Möglichkeiten gesucht hat, wie man ein Problem lösen kann, sondern lieber nach Gründen sucht, wie man ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung ablehnen bzw. "abschmettern" kann. In der Info-Vorlage wurde eine gemeinsame Begründung für die Ablehnung beider beantragter WC´s gegeben, also sowohl für den S-Bahnhof (Beschluss 04/24/2006) als auch für den Regional-Bahnhof (Beschluss 05/24/2006). Da die Ablehnungsgründe gleichartig sind, werden sie zusammenfassend unter der  DS 10/2006  auch kommentiert.



DS 12/2006: Errichtung von Hundetoiletten im Teltower Stadtgebiet
Beschlussvorschlag (Antrag zur 24. SVV am 15.02.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, in öffentlichen Bereichen des Teltower Stadtgebietes für die Errichtung von Hundetoiletten zu sorgen. Die Errichtung der Hundetoiletten soll zunächst grundsätzlich im Zusammenhang mit parallel geplanten Bau- oder Gestaltungsmaßnahmen in diesen öffentlichen Bereichen verbunden werden. Für die Errichtung dieser und weiterer Toiletten ist eine Prioritätenliste zu erstellen und planmäßig abzuarbeiten.
Begründung:
Trotz relativ hoher Einnahmen an Hundesteuern geht die Errichtung einer ausreichenden Anzahl von Hundetoiletten im Teltower Stadtgebiet nur sehr schleppend voran. Es sollte deshalb die Verpflichtung ergehen, bei jeder Bau- oder Gestaltungsmaßnahme im Teltower Stadtgebiet grundsätzlich auch die Errichtung von Hundetoiletten vorzusehen.
Als Beispiele seien folgende Stadtbereiche genannt:
Bürgerpark Puschkinplatz, weitere Gestaltung des Umfeldes von Regionalbahnhof und S-Bahnhof, Straßen-Knotenpunkte, Bau von Spielplätzen, Bolzplätzen u.ä.
Diskussion:
Wie so oft wurde von der FDP als Argument gegen den Antrag die Klärung der finanziellen Auswirkungen ins Feld geführt. Da es sich um keinen Prüfauftrag handelt, musste sich die B.I.T. dem beugen, den Antrag zurückziehen und erneut im Bau- und Finanzausschuss einreichen.
Ergebnis:
Im Bau-Auschuss (28.02.) und im Finanz-Ausschuss (01.03.) wurde der Antrag erneut diskutiert und für realisierbar eingestuft, da es auch eine entsprechende Haushaltsstelle für diese Aufgabe gibt. Der Antrag wurde deshalb erneut auf die Tagesordnung der 25. SVV am 15.03.2006 genommen. Obwohl keine hitzige Diskussion mehr erfolgte, war die Abstimmung zwar erfolgreich, aber leider auch nicht überzeugend. Der Antrag wurde zum Beschluss 01/25/2006 (Abstimmung 10/04/11) erhoben. Wir hoffen dennoch, dass dieser Beschluss ein kleiner Beitrag zur Sauberkeit in unserer Stadt wird.

 
DS 13/2006: Änderung und Erweiterung des bisherigen "Parkraumbewirtschaftungskonzeptes" gemäß Beschluss Nr.: 05/44/2002
Beschlussvorschlag (Antrag zur 24. SVV am 15.02.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, in folgenden Bereichen des Teltower Stadtgebietes Parkzonen mit einheitlichem Parkregime zu schaffen:

Zone 1 - Stadtbereich „Erweitertes Fluss-Viertel“ gemäß bisherigem Beschluss 05/44/2002
Zone 2 - Stadtbereich „Südlicher Ruhlsdorfer Platz“ gemäß Anlage 1 zur Info-Vorlage 35/2005
Zone 3 - Stadtbereich „Neue Wohnstadt“ gemäß Anlage 2 zur Info-Vorlage 35/2005

Die benannten Stadtgebiete werden von Montag bis Freitag in der Zeit von 08 bis 18 Uhr als Kurzzeitparkzone für maximal zwei Stunden in Kombination mit ganztägig gültigen Parkausweisen für Bewohner (Anwohner, Gewerbetreibende, Beschäftigte) ausgewiesen.
Die Prüfung und finanzielle Abwägung in Zone 1 ist bis zur 25. SVV am 15.03.2006 vorzulegen, um eine baldmögliche Realisierung des neuen Konzeptes u gewährleisten.

Begründung:
Das bisherige „Parkraumbewirtschaftungskonzept“, umgesetzt durch Beschluss 05/44/2002 und seit März 2005 eingeführt, berücksichtigte nicht den erweiterten Handlungsspielraum der Kommunen, dem durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (STVG), der Straßenverkehrsordnung (STVO) und der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-STVO) im Herbst 2001 Rechnung getragen wurde. Die möglichen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge wurden gemäß Prüfbeschluss 09/14/2005 in der Informations-Vorlage DS 35/2005 am 22.06.2005 vorgelegt. In Beantwortung der Drucksache 122/2005 (Stand der Überprüfung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes) wurde die Problematik des bisherigen Konzeptes durch die Stadtverwaltung bestätigt, weshalb die Forderung nach einer Veränderung weiterhin Sinn macht. Die Verweisung des Antrages DS 154/2005 vom 10.08.2005 in den Bau-Ausschuss hat aber bisher zu keinem konkreten Ergebnis geführt.
Aus finanziellen Gründen sollte die Kennzeichnung der neu hinzugekommenen Gebiete (Zone 2 + 3) gemäß Variante 2 vorgenommen werden, während in Zone 1 der finanzielle Aufwand zwischen Variante 1 und 2 abgewogen werden muss.

Diskussion:
Die FDP stellte den Antrag, die erneut eingebrachte Beschlussvorlage, die bisher nach Meinung der B.I.T. durch Bau-Ausschuss und Stadtverwaltung "bewusst ausgesessen" wurde - Schließlich wurden mit dem Antrag aus 2005 Vorschläge von Bürgern und der Stadtverwaltung aufgegriffen !!! -, wiederum in den Bau-Ausschuss zu verweisen. Da das von Bürgern aufgegriffene Anliegen der B.I.T. im Parlament mehrheitlich offenbar kein Interesse mehr weckt, wird der Verweisung des Antrages in den Bau-Ausschuss mehrheitlich (Abstimmung 18/04/03) zugestimmt. 
Nachschlag zur BA-Sitzung vom 28.02.2006:
Auf der Sitzung des Bau-Ausschusses, in dem die B.I.T. leider nur noch beratendes Mitglied ist, gelang es nicht, die übrigen Abgeordneten davon zu überzeugen, ein einheitliches Parkregime in Teltow durchzusetzen. Die Reaktion z.B. der Linken war persönlich gefärbt, d.h. "am Ruhlsdorfer Platz und in der Neuen Wohnstadt gibt es keine Parkprobleme", und die Stadt selbst stand ebenfalls nicht mehr zu ihren eigenen Vorschlägen, d.h. "die jetzige Variante läuft doch gut, mehr Parkraumbewirtschaftung ist nicht nötig". Mit solcher Argumentation wurde der B.I.T.-Antrag schließlich zu Fall gebracht, obwohl das Parkproblem z.B. im Fluss-Viertel für Anlieger nachweislich nicht optimal und z.B. in der Zehlendorfer Straße überhaupt nicht gelöst ist. Das ist eine bedauerliche Entwicklung, die andere Kommunen besser bewältigen ! Wir sind gespannt, wie die Reaktionen sein werden, wenn es ein erneutes Parkproblem in Teltow gibt !

AF 14/2006: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Ostspange
Inhalt mit abgeleiteten Fragen (Anfrage zur 24. SVV am 15.02.2006):
  1. Nach Aufnahme der Bauarbeiten zur Ostspange im Herbst 2004 wurde nach etwas längerer Anlaufphase im Frühjahr 2005 das neue Konzept zur Verkehrsführung am Ruhlsdorfer Platz (Beschluss 05/16/2005) vorbehaltlich einer Genehmigung durch das Straßenverkehrsamt festgelegt. Ein Ergebnis des Genehmigungsverfahrens wurde bisher nicht öffentlich gemacht.

    Frage: Ist die mit Beschluss 05/16/2005 gewünschte Verkehrsführung durch das Straßenverkehrsamt vollinhaltlich bzw. mit welchen Veränderungen genehmigt worden ?

  2. Nach Einweihung des Bahnhofsvorplatzes wurden die Bauarbeiten im Bereich Mahlower Straße aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Prüf-Auftrag zur Umsetzung der alten Ampelanlage von der Mahlower/Ecke Gonfrevillestraße zur Ruhlsdorfer Straße/EckeGonfrevillestraße, der auf eine Anregung aus dem Bauamt zurückging, sowie eine zu prüfende Veränderung der Vorfahrtregelung an dieser Einmündung (Beschluss 02/17/2005) vorgesehen. Leider sind uns auch hier keine Informationen zu den Prüfungsergebnissen bekannt geworden, obwohl dies der Bauamts-Ltr. auf mündliche Anfrage zur 22. SVV bestritt. Dass eine Veränderung der Verkehrsregelung notwendig war, konnte jedermann beim Links-Abbiegen aus der Gonfrevillestraße in die Ruhlsdorfer Straße bzw. umgekehrt selbst erfahren.

    Frage: Wie lautet das schriftliche Prüfungsergebnis zum Beschluss 02/17/2005 ?
     
  3. Lt. Verkehrsplanung war der Abschluss der Bauarbeiten sowohl für die gesamte Ostspange als auch für den Teilbereich Mahlower Straße bis zum Ende des Jahres 2005 vorgesehen. Wie bekannt, konnten die Erwartungen aber weder termingerecht noch inhaltlich zufrieden stellend erfüllt werden. Hinzu kommen nun auch noch die weiteren Arbeiten in der Zehlendorfer Straße ab Januar 2006 bzw. in der Ruhlsdorfer Straße ab Juni 2006 sowie die Umgestaltung der Mahlower Straße. Zu der komplexen, aber unbefriedigenden Situation sind die Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch die Verkehrsbetriebe BVG und HVG bisher kaum verbindlich informiert worden, obwohl z.B. erhebliche Veränderungen im ÖPNV zum 28.05.2006 mit Eröffnung des Regionalbahnhofs geplant sind.

    Frage: Welche verbindlichen Zeitetappen lassen sich aus heutiger Sicht bzgl. der Fertigstellung der Ostspange, der Mahlower Straße sowie des Abschlusses der Bauarbeiten in der Zehlendorfer und Ruhlsdorfer Straße abstecken ?

Antworten: (durch den Bürgermeister lagen erst zur 25. SVV vor)
Zu Frage 1)
Die mit Beschluss 05/16/205 festgelegte Verkehrsführung wurde mit allen zuständigen Behörden und TÖB, wie dem Landesbetrieb Straßenwesen (LS), NL Potsdam, dem Verkehrsamt des Landkreises, sowie Polizeipräsidium, Havelbus diskutiert und Einvernehmen erzielt. Die nun folgende Umsetzung muss stufenweise erfolgen, wie dies z.T. mit den in Betrieb genommenen Abschnitten der Ostspange schon erfolgt ist.
Die Genehmigung erfolgt stufenweise mit konkreten Beschilderungsplänen für die einzelnen Zwischenschritte der Verkehrsfreigaben und muss die aktuellen Bauvorhaben berücksichtigen.
Weitere Stufen der Umsetzung erfolgen mit Realisierung der Markierungs- und Beschilderungspläne zur Ostspange und dem Aufstellen der Vorwegweisung, die bereits vom Verkehrsamt des Landkreises genehmigt und angeordnet sind.

Zu Frage 2)
Nach Prüfung des Vorgangs ist die Errichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Ruhlsdorfer Straße / Gonfrevillestraße sinnvoll.
Mit Einreichen der erforderlichen Unterlagen (Pläne, Verkehrstechnische Untersuchung und Berechnung der Signalzeiten) würde die vorhandene LSA an der Kreuzung Ruhlsdorfer Straße / Gonfrevillestraße angeordnet und umgesetzt werden können. Dies wäre mit einem weiteren Kostenaufwand verbunden, da im Kreuzungsbereich auch provisorische Straßenverbreiterungen mit Regenentwässerung gebaut werden müssten.
Das Bauamt hat davon Abstand genommen, da vom LS NL  Potsdam mitgeteilt wurde, dass bereits im Juni diesen Jahres die Berliner Wasserbetriebe mit der Sanierung ihrer zwei Abwasserdruckleitungen (DN 1000) beginnen wollen und ab diesem Zeitpunkt in Etappen, beginnend ab Ruhlsdorfer Platz, eine Vollsperrung auf der Ruhlsdorfer Straße angeordnet wird. Das Verfahren zur Planfeststellung "Ausbau der Ruhlsdorfer Straße" soll nach Aussage des LS NL Potsdam im 2. Quartal beginnen. Der Ausbau der Ruhlsdorfer Straße soll sich an die Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe direkt anschließen. In diesem Zusammenhang würde ein Kreisverkehr für die Kreuzung Ruhlsdorfer Straße / Gonfrevillestraße in Eigentum und Baulast des LS NL Potsdam geprüft und ggf. errichtet werden.

Zu Frage 3)
Die vertragsgemäßen Fertigstellungstermine der Baumaßnahme Ostspange sind für:
Diese Fristen verlängern sich um 3 Monate aufgrund der anhaltenden Schlechtwetterlage und weitere 2 Monate (Stillstandszeiten) wegen unvorhersehbarer Bauumstände, wie z.B. Behinderung wegen verspäteter Freimachung der Nutzer, Zuordnung unbekannter vorgefundener Leitungen, Munitionsfund, komplizierterer Bodenentsorgung und außerplanmäßiger Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe.

Gemäß "Aufholkonzept" der Baufirma werden die Baumaßnahmen voraussichtlich abgeschlossen sein bis:
Bedingung hierfür ist, dass bis Ende März Frostfreiheit besteht.

Hinweis der Bearbeiterin:
Die Verkehrsbetriebe müssen bei jeder Straßenplanung, Umleitung und Änderung der Verkehrsführung im Genehmigungsverfahren beteiligt werden.

Nachschlag zur 26. SVV am 17.05.2006:
Zur 26. SVV am 17.05.2006 konnte der Bürgermeister den Abgeordneten die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Bauarbeiten am 0. Bauabschnitt nahezu abgeschlossen seien und somit einer Eröffnung der gesamten Ostspange mit voller Leistungsfähigkeit nur noch ein letztes Hindernis, die Fertigstellung des Kreisels Zehlendorfer Straße, entgegensteht. So wurde denn am 31.05.2006 die gesamte Ostspange, die inzwischen per Beschluss den Namen "Schönower Straße" trägt und somit auf das Ziel Schönow als Ortsteil des Berliner Bezirkes Zehlendorf-Steglitz hinweist, auf voller Länge dem Verkehr übergeben werden. Da der Kreisel Zehlendorfer Straße frühestens im August 2006 fertiggestellt sein wird, ist das Befahren der Schönower Straße aus Richtung Zehlendorf kommend zur Zeit noch nicht möglich.  


AF 15/2006: Gestaltung des Umfeldes des S-Bahnhofs Teltow-Stadt
Inhalt (Anfrage zur 24. SVV am 15.02.2006):
Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Gestaltung des Umfeldes am S-Bahnhof Teltow Stadt sind mit welchem Zeithorizont geplant ?
Begründung:
In verschiedenen SVVen musste in letzter Zeit immer wieder auf große Unzulänglichkeiten bei der Ausgestaltung des unmittelbaren Umfeldes des S-Bahnhofs Teltow Stadt aufmerksam gemacht werden. Als Beispiele seien fehlende Papierkörbe, die Abstimmung der Anzeigetafeln zwischen allen Verkehrsbetrieben, fehlende Informationen zu den Bushaltestellen, entsprechende Stadtinformationen, die ausstehende Inbetriebnahme der Ampelanlage Mahlower Str./Ecke L.-Hermann-Straße und die inzwischen zur Peinlichkeit ausgewachsenen fehlenden Wartehäuschen genannt. Obwohl dies alles der Stadtverwaltung bekannt ist, passiert nichts.


Antwort
(durch den Bürgermeister lag zur 24. SVV vor):
Auf dem Bahnhofsvorplatz befinden sich 7 Abfallbehälter, an den Bushaltestellenschildern sind an 4 Stielen jeweils ein Abfallbehälter befestigt. Mit der Errichtung der Buswartehäuschen werden an den 4 Haltestellen jeweils 1 Abfallbehälter montiert.

Die Betreibung der Anzeigetafeln unterliegt allein der Regie der Havelbus-Gesellschaft. Erste Informationen durch die S-Bahn besagen, dass zusätzliche Informationen auf dem S-Bahnhof möglich sind, diese durch die S-Bahn aber grundsätzlich nicht finanziert werden. Auf dem S-Bahnhof gibt es eine Informationstafel, auf der alle Linien mit Abfahrtszeiten und Nummerierung der Busstation vermerkt sind. An den Haltestellenschildern ist die Nummerierung vorhanden (s. Anlage = Beweis-Fotografien). Havelbus prüft derzeit, ob die Busstationen auf der elektronischen Anzeigetafel vermerkt werden können.

Nach Informationen durch den Landesbetrieb für Straßenwesen wurde durch die DBAG der Auftrag für die Errichtung des Stromanschlusses für die LSA L.-Herrmann-Straße an die E.ON edis erteilt. Die Abstimmungen zwischen der E.ON edis und der TWG zwecks Nutzung eines Grundstückes durch die E.ON edis ist erfolgt. Bei entsprechender Witterung wird der Anschluss erstellt, danach nimmt der Landesbetrieb die LSA in Betrieb.

Die Fördermittel für die Buswartehäuschen wurden mit Bescheid vom 30.09.05 bewilligt und gingen am 05.10.05 bei der Stadt ein. Danach wurden die Angebote eingeholt und ausgewertet. Der Auftrag wurde 22.11.05 erteilt. Die Lieferfrist für die Wartehallen beträgt rd. 6 Wochen.
Als die Firma mit den Arbeiten beginnen wollte, setzte der Winter ein. Bei Tauwetter wurde inzwischen 2mal versucht mit den Arbeiten zu beginnen, das war aber auf Grund der Wetterlage nicht möglich. Sobald das Wetter offen ist, werden die Wartehallen montiert.
Die Wartehallen sind bereits vor Ort und werden im Bauhoflager vorgehalten.

Mit der Formulierung in der Einleitung der Anfrage:
"In der SVV musste in letzter Zeit immer wieder auf große Unzulänglichkeiten bei der Ausgestaltung des Umfeldes des S-Bahnhofes Stadt Teltow aufmerksam gemacht werden .... Obwohl dies alles der Stadtverwaltung bekannt ist, passiert nichts."
wird entsprechend der o.g. Ausführungen deutlich, dass die Aussage, es passiere nichts - schlicht falsch ist. Im Sinne der Sache halte ich es für geboten, eine sachbezogene Kommunikation zu führen, die der Angelegenheit auch förderlich ist.
Nachschlag zur 25. SVV am 15.03.2006:
Bereits zur 24. SVV musste sich der Stellv. Bürgermeister nach Intervention von CDU und B.I.T. für die Formulierung im Anwortschreiben entschuldigen, "da die Mitarbeiterin zur Sachlichkeit auffordere, selbst aber in die Unsachlichkeit abgleite." Genauere Recherchen zur 25. SVV ergaben weiterhin, dass die mit dem Antwortschreiben vorgelegten Beweisfotos für eine ordentliche Arbeit des Bauamtes Anfang Februar erst kurz vor der 24. SVV aufgenommen wurden und den bemängelten Sachstand versuchen zu verschleiern. Es stellte sich nämlich auf Nachfrage bei der Havelbus-Gesellschaft heraus, dass die Fahrplan-Informationen, die Lageskizzen und die Haltestellen-Nummern erst Ende Januar angebracht wurden, obwohl das ganze schon im November angeregt wurde. Auf Grund dieser Erkenntnisse machte die B.I.T.-Fraktions-Vorsitzende einmal mehr auf der 25. SVV deutlich, dass das Bauamt seine Aufgaben nachweislich sehr häufig nicht sach- und termingerecht erledigt bzw. sich im Nachhinein, wie auch in diesem Falle, durch fragwürdige Beweismittel versucht, sich ins rechte Licht zu rücken. Die B.I.T. nahm deshalb auch im Stadtblatt, Heft 04/2006, S. 19, zu diesen fragwürdigen Gepflogenheiten Stellung (Artikel als *.pdf-File zum Herunterladen).     

Nachschlag zur 26. SVV am 17.05.2006:
Unmittelbar nach Erscheinen des kritischen Stadtblatt-Artikels versuchte der Bürgermeister in einem Brief vom 6. April an den SVV-Vorsteher, einen Maulkorb-Erlass für Abgeordnete durchzusetzen, indem er formulierte: "Das Medium einer konstruktiven Auseinandersetzung zwischen Stadtverordneten und der Verwaltung sind die Gremien der SVV." Und - obwohl in dem fraglichen Artikel kein Name genannt wurde, der Name der Verfasserin der Antwort an die B.I.T. jedoch durch das Bauamt selbst bereits im Februar öffentlich gemacht worden war, wird durch den in der Februar-SVV nicht anwesenden Bürgermeister - vermutlich durch den Bauamtsleiter initiiert - schließlich die Unwahrheit behauptet, dass ein männlicher Vorgesetzter für die Formulierungen verantwortlich sei, und unterstellt der B.I.T. damit eine bewusste Diskreditierung der besagten Bauamts-Miarbeiterin. Pikant ist dabei nur, dass sich der Stellv. Bürgermeister für deren Formulierungen bereits in der Februar-SVV entschuldigt hatte. Als Krönung des ganzen forderte der Bürgermeister seinerseits im Gegenzug eine Enschuldigung der B.I.T.-Fraktion für ihre "unwahren" Behauptungen und bezweifelte gleichzeitig die notwendige Courage der B.I.T.-Fraktionsvorsitzenden für eine solche Entschuldigung. Da die Faktenlage jedoch klar auf der Hand lag und hier das Bauamt erneut reingewaschen werden sollte, konterte die B.I.T. zum wiederholten Male mit einer persönlichen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden. Ein weiterer Anlass für diese persönliche Erklärung ergab sich aus der Ablehnung der von der Bevölkerung gewünschten Toiletten am S- und Regionalbahnhof, die ebenfalls durch unwahre Behauptungen des Bürgermeisters und des Bauamtes gestützt wurden (s. Beschlüsse  
04/24/2006  und  05/24/2006 ).     

AF 16/2006: Unterstützung des Jugendparlamentes beim Aufbau einer BMX-Strecke
Inhalt (Anfrage zur 24. SVV am 15.02.2006):
Wie weit sind die Vorbereitungen für den Bau einer BMX-Strecke für Teltower Kinder und Jugendliche gediehen ? Sind die Vermessungsarbeiten als Grundlage für den entsprechenden Bauantrag abgeschlossen ?

Begründung:

Auf der 21. SVV im Oktober 2005 war dem Jugendparlament großzügige Unterstützung bei der Vorbereitung des Bau-Antrages zur Errichtung einer BMX-Strecke zugesagt worden, da das gesamte Projekt nun schon über ein Jahr vor sich hindümpelt. Das Verfahren sollte deshalb schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden.

Antwort:


Info-Vorlage 60/2006: Öffentliche WC´s (Prüfaufträge gemäß Beschlüssen 04/24/2006 und 05/24/2006)
Inhalt (Info-Vorlage der Stadtverwaltung zur 26. SVV am 17.05.2006):
Mit oben genannten Beschlüssen wurde der Bürgermeister beauftragt, die Möglichkeit einer Aufstellung von sogenannten City-WC´s
am Regional- bzw. S-Bahnhof Teltow zu prüfen. Diese Prüfung ergab zum einen, dass eine kostenneutrale Aufstellung von öffentlichen Toiletten nur erfolgen kann, sofern entsprechende Gegenfinanzierungen aus der Vermietung von großflächigen Werbeanlagen sichergestellt werden kann. Dies ist jedoch nicht erklärter Wille der Stadt Teltow, weitere großflächige Werbeanlagen zu platzieren.

Für den Bereich des S-Bahnhofes Teltow müsste für die Aufstellung einer öffentlichen Toilette sichergestellt werden, dass die notwendigen Medien an den zu bestimmenden Ort herangeführt werden. Die
Heranführung, die Errichtung eines Fundamentes, das Bauantrags- und Genehmigungsverfahren sowie die erneute bauliche Gestaltung des erst kürzlich hergerichteten Platzes (Umbau wäre förderschädlich) stellen einen Kostenrahmen dar, der durch einen potenziellen Betreiber einer öffentlichen Toilette nicht zu tragen sein dürfte. Diese Kosten wären durch die Stadt zu übernehmen. Die momentanen hinter den ursprünglichen Erwartungen liegenden Fahrgastzahlen der S-Bahn lassen die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette an diesem Standort in Frage stellen, zumal bei aktuell geringeren Frequentierungen des S-Bahnhofes alternative Möglichkeiten bereits gegeben sind. So könnte die Toilette des gegenüberliegenden Bistros gegen Entgelt von Nicht-Gästen benutzt werden, wie es z. B. in Restaurants praktiziert wird. Eine öffentliche Toilette an diesem Standort stellt zudem eine Gefahr für die Stadt durch einen zu erwartenden Imageschaden dar, da ein Treffpunkt geschaffen wird, der insbesondere aus Bürgern besteht, die sich über z. B. den angrenzenden Nettomarkt mit Konsummitteln versorgen. Dazu kommen zu erwartende hohe Vandalismusschäden an nachts nicht frequentierten Orten, die in mehreren Städten bereits zur Schließung von öffentlichen Toiletten geführt haben. Dies zählt auch zu den Gründen, dass im nahliegenden Berlin nur 15 der insgesamt 170 S-Bahnhöfe über eine öffentliche Toilette verfügen. Auch besteht die Gefahr, dass eine öffentliche Toilette als geeignetes Objekt für Graffitischmierer betrachtet wird. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Telefonzellen der Deutschen Telekom, die in den letzten Jahren aufgrund ständiger Vandalismusschäden komplett abgebaut wurden.

Für den Standortbereich Regionalbahnhof sehen wir keine Notwendigkeit der Errichtung einer öffentliche Toilette. Dies liegt zum einen an der noch nicht feststehenden Anzahl von Fahrgästen, die weit unter denen der S-Bahn liegen dürfte, zum anderen kommen Reisende mit der Regionalbahn nach Teltow, in der sich bekanntermaßen ein WC befindet! Die Vandalismuswahrscheinlichkeit ist an diesem Standort als noch höher einzuschätzen, da sich der Standort sehr abgelegen befindet.

Bisher ist aus der Einwohnerschaft der Stadt Teltow kein Bedarf für öffentliche Toilettenanlagen bei der Verwaltung angemeldet worden. Darüber hinaus hat die Abfrage bei den Wohnungsbauunternehmen WGT und TWG ergeben, dass man einer Platzierung einer öffentlichen Toilettenanlage am Standort S-Bahnhof Teltow eher kritisch gegenübersteht. Die Verwaltung schlägt daher den Stadtverordneten vor, der Aufstellung von öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet Teltow sowohl am S-Bahnhof Teltow als auch am Regionalbahnhof Teltow Abstand zu nehmen.


DS 64/2006: Straßenausbaukonzept / Straßenausbauprogramm 2017 (ex 2020)
Beschlussvorschlag (Antrag zur 27. SVV am 21.06.2006):
Die SVV möge beschließen: Das Straßenausbaukonzept / Straßenausbauprogramm 2017 (ex 2020) nach Jahren wird als Arbeitsgrundlage bestätigt.
Die Fortschreibung erfolgt, sobald das aus aktuellem Anlass geboten ist.
Begründung/Inhalt:
  1. Das Straßenausbauprogramm 2017 (2020) zeigt auf, wie der Siedlungsstraßenbau in Teltow in einem überschaubaren Zeitraum zu realisieren ist.
  2. Das Straßenausbauprogramm 2017 (2020) schafft einen Überblick für Bürger, Politik und Verwaltung über die zeitliche Einordnung des Straßenbaus nach Prioritäten, Kosten und Einnahmen.
  3. Das Straßenausbauprogramm 2017 (2020) ist Planungsgrundlage für die Verwaltung und dient der Vorbereitung der Haushaltsplanung, der Planungsverfahren sowie der Bürgerbeteiligung und letztendlich der Ausbaubeschlüsse.
  4. Die zeitliche Einordnung wurde entsprechend folgender Kriterien vorgenommen:
  5. Das Straßenausbauprogramm 2017 (2020) soll Handlungsgrundlage sein, das jedoch den jeweils aktuellen Anforderungen anzupassen und hinsichtlich Kosten und Einnahmen fortzuschreiben ist. Wenn beispielsweise die Anliegergemeinschaft einer Straße den Straßenausbau selbst in die Hand nehmen will, soll das selbstverständlich zeitnah genauso möglich sein wie die Setzung anderer Prioritäten, z.B. auf Grund eines aktuellen Investitionsvorhabens von dritter Seite.
(Die Prioritätenliste der auszubauenden Straßen ist Bestandteil des Beschlusses und wird im Service-Link zur Einsichtnahme angeboten.)

Diskussion:
Die FDP mahnte an, dass im Plan auch die reine Instandhaltung aufgenommen wurde, das gibt kein richtiges Bild. Der Vorschlag des BM, den Plan schneller abzuabeiten als geplant, wird unterstützt. Die CDU geht prinzipiell auch mit; aber da der Planungszeitraum als zu lang angesehen wird, soll der Beschluss so nicht mitgetragen werden, es sei denn, ein kürzerer Zeitraum wird angesetzt. In Übereinstimmung mit der FDP sollten die instandzusetzenden Straßen separat behandelt werden. Um der CDU entgegenzukommen, wird die Jahreszahl schließlich auf 2017 herabgesetzt.
Die B.I.T. ist froh, dass nach den vielen durch die Verwaltung vertanen Jahren nun endlich ein Straßenausbauprogramm auf dem Tisch liegt, das dem seit langem von der B.I.T. vergeblich geforderten Straßenkataster sehr nahe kommt und aus dem man ersehen kann, ob die Straßen erschlossen oder auszubauen sind und wo die Prioritäten in etwa gesetzt werden. Damit findet hoffentlich die jahrelange Provinzposse zum Teltower Straßenausbau (s. dort) im Wohle der Bürger ein baldiges Ende.
Ergebnis:
Der Beschlussantrag wurde schließlich mit klarer Mehrheit zum Beschluss 13/27/2006 (Abstimmung 22/02/01) erhoben.


Info-Vorlage 74/2006: Neues CityBus-Konzept
Inhalt (Info-Vorlage der Stadtverwaltung zur 26. SVV am 17.05.2006):
Das nachfolgend dargestellte neue City-Bus-Konzept ist zwischen der AG City-Bus der Lokalen Agenda 21 Teltow und der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH abgestimmt und wird mit Fahrplanwechsel am 29.05.2006 zunächst probeweise bis zum 09.12.2006 eingeführt.

Diese Einführung erfolgt kostenneutral.

Bei positivem Ergebnis des Probebetriebes wird die endgültige Einführung des neues Konzeptes zum 11.12.2006 erfolgen.

Sollten sich Änderungen ergeben, ist über einen weiteren Probebetrieb erneut zu befinden.

Das neue Konzept beruht auf zwei voneinander unabhängig betriebenen Strecken A und B, die zwischen War­thestraße/Oderstraße sowie am S-Bahnhof miteinander verknüpft sind und an jedem Tag im Stundentakt zu immer gleichen Fahrzeiten in jeder Richtung verkehren:
Die neue Linie A verkehrt zwischen Warthestraße und Sigridshorst über Oderstraße, Altstadt, Reha­Klinik/Heinersdorfer Weg, S-Bahnhof, Neue Wohnstadt, Postviertel, Wiesenviertel, Regionalbahnhof und zu­rück; 
die neue Linie B verbindet den S-Bahnhof mit der Nuthestraße über Mühlendorf, Ruhlsdorf, Greenpark, Warthestraße und zurück.

Am S-Bahnhof besteht unmittelbar Anschluss zwischen allen City-Bus-Richtungen mit kurzen Umsteige­zeiten aus bzw. in Richtung Ruhlsdorf/Greenpark, d.h. man hat aus Richtung Ruhlsdorf unmittelbar Anschluss nach Sigridshorst oder zur Altstadt/Oderstraße. Von Ruhlsdorf aus kann man aber auch alternativ direkt ohne Umsteigen zum Einkaufszentrum Oderstraße über Greenpark fahren. Das Umsteigen am S-Bahnhof ist ohne nochmaliges Entrichten des Fahrpreises möglich. 
....
Ein entsprechendes Informationsblatt der AGENDA-Gruppe wurde entwickelt ... .

Zusammenfassend werden durch das neue City-Bus-Konzept, das auch im Zusammenhang mit Änderungen für die anderen HVG-Buslinien zu sehen ist, folgende Verbesserungen wirksam:

  1. Beide City-Bus-Linien, 622 A und 622 B, fahren während der gesamten Verkehrszeit an Werk­tagen im regelmäßigen Stundentakt. Durch die klare Trennung in zwei unabhängige Linien kann sich der Fahrgast die für ihn wichtigen Relationen und Abfahrtzeiten sehr leicht einprägen. Grafisches Informationsmaterial ist einfacher zu entwickeln, die Beschilderung der Busse ist eindeutig zu realisieren.
    Alle City-Busse haben Anschluss von und zur S-Bahn sowie von und zu den Regional-Linien X 1 und 601 (samstags nur eingeschränkt) sowie werktags von und zu den BVG-Linien X10 und 117.

  2. Alle Grundschulen erhalten stündlich bis auf zwei Ausnahmen eine direkte Anbindung aus ihrem Einzugsbereich und zurück. ...
  1. Jeder Punkt in Teltow ist mit maximal einem Umsteigevorgang von jedem anderen Punkt zu erreichen. Leider treten auch einige Fahrzeitverlängerungen ein, die der Anbindung am Regionalbahnhof, der neuen Einbindung der Wohngebiete Postviertel und Heinersdorfer Weg in die Linie A sowie der ver­änderten Einbindung des Mühlendorfes in die Linie B geschuldet sind.

  2. Dem bereits längere Zeit gehegten Wunsch der Reha-Klinik in Seehof, eine Anbindung an den City-Bus und damit an die S- und an die Regionalbahn zu erhalten, kann durch die vorgesehene Ein­bindung des Wohngebietes „An den Angern" entsprochen werden. Da die City-Bus-Linie 622 A nach Fertigstellung der Ostspange auch über diese Straße in die Altstadt fahren wird, ist die Anbindung des Wohngebietes, einschließlich der Klinik, nur folgerichtig. Für diesen Zweck sind die drei neuen Halte­stellen „Heinersdorfer Weg/Reha", „B.-Lichtenberg-Straße" und „Osdorfer Straße einzurichten.

    Die Verbindung vom S-Bahnhof zur Reha-Klinik/Heinersdorfer Weg ist nur über die A.-Saefkow­Straße zu realisieren. Da in dieser Straße bereits einseitiges Parkverbot in Richtung S-Bahnhof be­steht, ist lediglich eine weitere verkehrliche Anordnung unmittelbar im Anschluss an die be­stehende Fahrstreifenbegrenzung durch eine „Einseitige Fahrstreifenbegrenzung" in einer Länge von etwa 10-15 m durchzusetzen. Die Buslinie 622A wird dann ab S-Bahnhof über die Route A.-Saefkow­-Straße / Niemöllerstraße / Heinersdorfer Weg / Osdorfer Straße / Ostspange / Lichterfelder Allee / Ruhlsdorfer Platz zur Berliner Straße geführt. Das Postviertel wird zusätzlich durch einen Rundkurs der Linie 622 A entgegen dem Uhrzeigersinn über die gesamte Beethovenstraße angebun­den. Für diesen Zweck sind zwei einseitige Haltestellen an der Postpaketstelle bzw. an der Post-Kita einzurichten.

    Durch die neue Linienführung des City-Bus B erfolgt die Einbindung des Mühlendorfes in anderer Weise als bisher: Von Ruhlsdorf kommend wird die Linie 622 B direkt von der Ruhlsdorfer Straße ü­ber die Kanada-Allee / Ernst-Schneller-Straße / Beethovenstraße / Mahlower Straße zum S-Bahnhof geführt
    .
  3. Die direkte Erreichbarkeit des wichtigen Einkaufszentrums Oderstraße ist ohne Umsteigen von allen Punkten Teltows, also von beiden City-Bus-Linien aus, möglich. Um die Anschlussbedingungen an der Warthestraße aufrecht zu erhalten, wird die Linie 622 A bis zur Warthestraße geführt. Damit wird zusätzlich die gewünschte Option offen gehalten, das Freibad Kiebitzberge in der Sommermonaten, während der Schulzeit ab mittags bzw. während der Ferien, ganztägig anzu­fahren. Voraussetzung ist jedoch, dass auf dem Parkplatz hinter der Rammrathbrücke eine Haltestelle mit Wendemöglichkeit eingerichtet werden kann.

    Eine weitere Neuerung wird es am Stadthaus geben. Auf ihrer Fahrt von Sigridshorst zur Warthestra­ße wird die Linie 622 A direkt in den Striewitzweg einbiegen und unmittelbar am Stadthaus halten, wodurch die Haltestelle „Elbestraße / Weserstraße" nicht mehr bedient wird. Die Haltestelle in der Mahlower Straße ist dementsprechend in den Striewitzweg umzusetzen. Als Ersatz wird dafür die neue Haltestelle „Weserstraße / Striewitzweg" eingerichtet, die auch in der Gegenrichtung angefahren wird. Ansonsten ändert sich in der Route für die Gegenrichtung nichts.

  4. Eine neue Qualität im Teltower ÖPNV wird durch die Inbetriebnahme der Anhalter Bahn erreicht. Am Regionalbahnhof Teltow werden sich die Züge der Regional-Express-Linie RE4 (Wismar­ Luckenwalde) etwa zu jeder vollen Stunde treffen. Damit existiert eine attraktive schnelle Verbindung vor allem zum neuen Berliner Hauptbahnhof ohne Umsteigen.

  5. Mit der HVG wurde vereinbart, dass auf den City-Bussen zunehmend Stammpersonal, das sich um die Realisierung der Anschlüsse an den Umsteigepunkten Teltow, Bahnhof, S-Bahnhof Teltow-Stadt und Warthestraße stärker bemüht, eingesetzt wird.

  6. Im Zusammenhang mit dem Fahrplanwechsel am 28. Mai 2006 wird es auch einige Veränderungen für die anderen HVG-Linien geben:

    Linien 602 und X1 werden werktags zusammengelegt und als Linie X1 zwischen Potsdam, Hauptbahnhof über Stern-Center zum Regionalbahnhof Teltow im Stundentakt geführt. Im Berufsverkehr wird ein 30-Minuten-Takt eingerichtet.

    Die Linie 601 verkehrt Montag bis Freitag im Tagesverkehr ab Teltow, Bahnhof durchweg 6 Minuten später, wodurch die Umsteigezeit zur S-Bahn auf 3 Minuten verkürzt wird und das Zubringen von Fahrgästen durch die City-Busse A und B optimiert wird.

    In der Gegenrichtung verkehrt die Linie Montag bis Freitag im Tagesverkehr durchweg 4 Minuten spä­ter, wodurch die Umsteigezeit von der S-Bahn von knappen 2 auf sichere 6 Minuten erhöht wird und der Anschluss zu den City-Bussen A und B optimiert wird.

    Die Linie 621 wird weiter täglich ab S-Bahnhof über Warthestraße / Ruhlsdorf / Bahnhof Genshagener Heide in Richtung Ludwigsfelde und zurück auf gleicher Route verkehren. Dabei besteht aus Richtung Ludwigsfelde in Ruhlsdorf direkter Anschluss an den City-Bus B zum S-Bahnhof. 


Die Agenda-Gruppe „City-Bus" erwartet durch Einführung des neuen Konzeptes eine bessere Akzeptanz und Auslastung des bisher erfolgreichen City-Bus, so dass durch mehr Fahrgäste die Einnahmen steigen, die wie­derum für eine Verbesserung des Angebotes genutzt werden können


DS 114/2006: Überprüfung der verkehrsrechtlichen Zulässigkeit der
                           derzeitigen Ausführung der Querungshilfe Beethovenstraße

Beschlussvorschlag (Antrag zur 27. SVV am 21.06.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verlegung der neu eingerichteten Querungshilfe Beethovenstraße um mindestens 5m in Richtung Postviertel zwecks Unterbindung einer neu entstandenen Gefahrensituation zu prüfen.
Begründung:

Die B.I.T.-Fraktion begrüßt ausdrücklich die nach langjährigen Bemühungen kürzlich erfolgte Einrichtung einer Querungshilfe in der Beethovenstraße, die vor allem den Schülern der Anne-Frank-Schule zugute kommt. Unverständlich ist aber die in dieser Form vom Straßenverkehrsamt genehmigte Anordnung im unmittelbaren Kreuzungsbereich Regerstr. / Beethovenstr., bei der es regelmäßig zu einer Konfliktsituation kommt, wenn Fahrzeuge aus Richtung Postviertel kommend auf Fahrzeuge treffen, die aus der Regerstr. in die Beethovenstr. links einbiegen wollen. Da das Fahrzeug in der Regerstr. auf Grund der gleichberechtigten Straßen Vorfahrt hat, diese aber nicht nutzen kann, weil die Querungshilfe durch das Fahrzeug in der Beethovenstr. blockiert ist und das Fahrzeug in der Regerstr. seine Vorfahrt nicht wahrnehmen kann, muss regelmäßig eine Verständigung zwischen den Fahrzeugführern gemäß §1 StVO erfolgen. Wird dies vor allem durch Fremdfahrzeuge, die mit der Situation nicht vertraut sind, versäumt, kommt es zu einem Fahrzeugknäuel, das u. U. bei großen Fahrzeugen erst mit viel Mühe zu entwirren ist.
Diskussion:
CDU/Grüne plädieren für eine Beibehaltung des jetzigen Zustandes, auch auf die Gefahr hin, dass es gehäuft zu Konfliktsituationen kommt. Der BM bestätigt die Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung, obwohl bekannt ist, dass es nicht unbedingt die ideale Lösung darstellt. Da es sich um einen Prüfauftrag handelt, wird auch von der FDP gefordert, nach einer vielleicht besseren Lösung zu suchen. Während sich die Linken zu dem Problem nicht äußern, plädiert die SPD ohne weitere Meinungsäußerung für den Abbruch der Debatte.
Ergebnis:
Auf Grund des Diskussionsverlaufes zeichnet sich ab, dass der Antrag nicht die notwendige Mehrheit erhalten wird. Dementsprechend wird der Antrag mit deutlicher Mehrheit gegen die Stimmen von B.I.T. und FDP abgelehnt (Abstimmung 05/20/00)Die B.I.T. hofft, dass sich alle Kraftfahrer künftig den § 1 StVO sehr zu Herzen nehmen und es in diesem Zusammenhang zu keiner Konkliktsituation mit Beteiligung von Kindern kommen möge !!

DS 115/2006: Änderung der neuen Parkordnung in der Berliner Straße
                               im Bereich zwischen Ruhlsdorfer Platz und Zehlendorfer Straße

Beschlussvorschlag (Antrag zur 27. SVV am 21.06.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, im Sinne einer vereinheitlichten Parkordnung im Bereich Zehlendorfer Straße / Berliner Straße zu prüfen, um im benannten Bereich der Berliner Straße die dortige Parkordnung an die der Zehlendorfer Straße anzupassen.
Begründung:
Nachdem es nicht gelang, nach etlichen Versuchen eine einheitliche Parkordnung in Teltow zu etablieren, wurde in der Berliner Straße im Bereich zwischen Ruhlsdorfer Platz und Zehlendorfer Straße kürzlich eine neue Parkordnung eingeführt, die wiederum eine eigenständige Lösung darstellt. Im Gegensatz zur Zehlendorfer Straße wurde das zweistündige Parken nicht nur für die Tageszeiträume Montag bis Freitag von 8-18 Uhr, Samstag von 8-14 Uhr angeordnet. Damit wird das Parken für länger als zwei Stunden generell rund um die Uhr untersagt, was aber außerhalb der Geschäftszeiten und an Sonntagen auch im Interesse der Anlieger absolut keinen Sinn macht. Hier ist deshalb ein eingeschränktes Parkverbot nur für die genannten Tageszeiträume, wie auch in der Zehlendorfer Straße praktiziert, dringend geboten.
Diskussion:
Der BM machte die Mitteilung, dass der B.I.T.-Vorschlag bereits im Zusammenhang mit der Abstimmung mit dem Verkehrsamt am 15.06.2006 diskutiert wurde. Da die Stadtverwaltung sich dem Vorschlag anschließen würde, wird umgehend der entsprechende Antrag eingereicht werden. Damit wäre ein Beschlussantrag nicht mehr erforderlich.
Ergebnis:
Die B.I.T. begrüßte diese Entwicklung und zog daraufhin ihren Beschlussantrag von der Tagesordnung zurück, da dieser somit gegenstandslos wurde. Die B.I.T. wird allerdings die Ausführung der Änderungen kritisch im Auge behalten.


DS 116/2006: Reinigung der Beethovenstraße
Beschlussvorschlag (Antrag zur 27. SVV am 21.06.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Anordnung eines zeitlich begrenzten Halteverbotes auf beiden Seiten der Beethovenstraße zwecks ungehinderter Durchführung der Straßenreinigung zu veranlassen oder die regelmäßige Reinigung des gesamten Straßenzuges zu beenden.
Begründung:
In allen wichtigen Teltower Straßen, die in den regelmäßigen Straßenreinigungsturnus eingebunden sind, wird durch ein zeitlich begrenztes Halteverbot für die Zeit des Reinigungsvorganges gewährleistet, dass die Straßenkehrung nicht durch parkende Fahrzeuge ver- oder behindert wird. Diese Regelung wird in der Beethovenstraße jedoch nicht praktiziert, so dass ein großer Teil der relativ langen Straße trotz anfallender Kosten nicht gereinigt wird. Aus Gründen der Kostenoptimierung ist dringend eine Entscheidung zugunsten einer der Alternativen herbeizuführen.
Diskussion:
Der BM teilte zur 27. SVV mit, dass das Verkehrsamt keine Aufstellung von Verboten für diesen Zweck genehmigt, sagt allerdings auch nicht, wie dann die Reinigung gesichert werden kann. Insofern greift der BM gerne den Antrag auf, um die Diskussion mit dem Verkehrsamt voranzutreiben. Die B.I.T. unterstrich vor allem erneut, dass der zahlende Anlieger auch ein Recht auf ordnungsgemäße Reinigung hätte.
Ergebnis:
Nach dieser positiven Diskussion erhob das Stadtparlament den eingebrachten Antrag zum Beschluss 02/27/2006 (Abstimmung 20/00/05).
Nachtrag vom 28.06.2006:
Einige Tage nach Beschlussfassung wurden bereits erste Verbotsschilder von der Stadtverwaltung aufgestellt, die nun hoffentlich eine ordentliche Straßenreinigung ermöglichen werden.


AF 117/2006: Baumschutzsatzung
Inhalt (Anfrage zur 27. SVV am 21.06.2006):
Welcher konkrete Bearbeitungsstand zur Neufassung der Baumschutz-Satzung ist derzeit erreicht, und wann wird definitiv mit der Beratungsfolge begonnen ?
Begründung:

Nachdem die Neufassung der Baumschutz-Satzung, deren Entwurf seit Herbst vergangenen Jahres (!) vorliegt, nach letztmaliger Beantwortung einer Anfrage der Fraktion CDU/Bündnisgrüne zur 24. SVV (15.02.) im April d. J. in die Beratungsfolge der Ausschüsse gehen sollte, ist erneut festzustellen, dass bis zum heutigen Tage (Juni 2006 !) keine abstimmungsfähige Beschlussvorlage präsentiert wurde. Bisher wurde weder eine Beratung über die aktuelle Fassung der Satzung durchgeführt noch wurde sie in den Ausschüssen abschließend beraten.  
Antwort
(mündlich durch den Bürgermeister zur 27. SVV):
Der BM teilte mit, dass sich die Satzung im Monat Juni in der Beratungsfolge befindet, so dass sie zur 28. SVV im August zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Die B.I.T. macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass immer noch Fehler im Entwurf seien und die Vorschläge der Vorbereitungs-Gruppe vom Herbst 2005 nicht gebührend berücksichtigt wurden.
Nachschlag von der 28. SVV am 09.08.2006:
Zur 28. SVV wurde die neue Teltower Baumschutz-Satzung den Abgeordneten nun endlich zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie schon mehrfach im Vorfeld praktiziert, polemisierte die FDP erneut gegen diese Satzung, indem ihr keine Wirkung zugestanden wird. Die übergeordnete Brandenburgische Regelung wird als ausreichend angesehen. Auch im Bau-Ausschuss gab es keine einhellige Zustimmung. Außerdem wird der zusätzliche bürokratische Aufwand abgelehnt. Nun - wenn man es so genau nimmt, müsste man viele andere Beschlüsse aber auch ablehnen ! Obwohl die B.I.T. maßgeblich an der Erabeitung der neuen Satzung beteiligt war, ist sie über das Endergebnis nicht sehr glücklich. Viele gute Ideen auch der Grünen wurden letztlich ignoriert. Trotzdem plädiert die Wählergemeinschaft für die neue Satzung, die schließlich mehrheitlich zum  Beschluss 04/28/06  erhoben wurde (Abstimmung 13/05/04), damit die Kommune auf diesem Gebiet endlich handlungsfähig wird. In diesem Zusammenhang wurden auch die Gebühren für Baumfällungen in die Verwaltungsgebührensatzung eingearbeitet, die nun nicht mehr Bestandteil der Baumschutz-Satzung sind (Beschluss 05/28/06 - Abstimmung 15/05/02). 



AF 118/2006: Öffentliche Bekanntmachung der Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung
Inhalt mit abgeleiteten Fragen (Anfrage zur 27. SVV am 21.06.2006):
Der Endbericht zur Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow liegt seit Ende Februar 2006 vor. Mit erheblicher Verspätung wurde er in der Sitzung des Haupt-Ausschusses am 10. April behandelt und für die verfahrenstechnisch vorgesehene Bürgerinformation offiziell freigegeben. Außerdem war die Empfehlung ausgesprochen worden, einen Selbstbindungsbeschluss durch die SVV herbeizuführen. Zur 26. SVV erfolgten aber keine diesbezüglichen Aktivitäten.

 Frage 1: Wann und in welcher Form ist vorgesehen, den Teltower Bürgerinnen und Bürgern diese wichtige Information öffentlich zu präsentieren ?

 Frage 2: Welcher zeitliche Horizont ist für die Fassung des Selbstbindungsbeschlusses durch die SVV vorgesehen ?

Antwort (schriftlich zur 27. SVV durch den Bürgermeister):
Die Freigabe der Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung Teltow erfolgt durch Beschluss des Haupt-Ausschusses am 6.3.2006. Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Nach der Sommerpause, Anfang August 2006, ist die öffentliche Bürgerinformation durch das Büro "KommunalData" in geeigneten Räumen vorgesehen. Datum und Ort liegen noch nicht fest.

Zu Frage 2:
Im Anschluss an die Bürgerinformation wird der Beschlussantrag mit dem Ziel des Selbstbindungsbeschlusses durch die Ausschüsse in die SVV eingebracht.

Die B.I.T. erwartet nun eine zügige Abwicklung der noch ausstehenden Prozeduren.
Nachschlag zum 01. November:
Die öffentliche Vorstellung des Endberichtes erfolgte nun endlich Ende Oktober 2006, so dass demnächst auch der Selbstbindungsbeschluss der Stadt durch die SVV erfolgen kann.


DS 159/2006: Lärmschutz Anhalter Bahn
Beschlussvorschlag (Antrag der SPD zur 28. SVV am 09.08.2006 und 29. SVV am 20.09.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, kommunale Lärmmessungen auf dem Liegenschaftsgebiet der Stadt Teltow - entlang der Trassenführung der Anhalter Bahn - durchführen zu lassen. Die Messergebnisse sind bis zum Hauptausschuss am 2. Oktober 2006 vorzulegen.
Begründung:
Der anhaltende Wunsch nach einem wirksamen Lärmschutz entlang der Anhalter Bahn sollte von kommunaler Seite durch geeignete Maßnahmen flankiert werden. Die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen in dem genannten Gebiet könnte dadurch Unterstützung finden. Es wäre ein geeigneter Schritt, um die Basis für weitergehende Aktivitäten zu schaffen.
Diskussion:
Beim erneuten Einreichen des Antrages zur 29. SVV wies die B.I.T. im Rahmen einer Nachfrage darauf hin, dass im Sinne fundierter Messungen als Argumentation gegenüber dem EBA anstatt der geplanten Messungen mit eigener Technik besser autorisierte Lärmschutz-Messungen durch eine entsprechende Fachfirma durchgeführt werden sollten. Da die einfachen Messungen, die auch die Lokale Bürger-Initiative "Lärmschutz Anhalter Bahn Teltow" bereits durchgeführt hat und teilweise Lärm-Pegel für einzelne Züge mit über 90 dB(A) ergaben, nicht normgerecht sind, dürfte eine sachliche Argumentation gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) schwer werden. Da die Antragsteller auf dem Antrag beharrten, darf man die ganze Prozedur wohl mehr als Alibi-Antrag der antragstellenden Fraktion ansehen. Es ist schade, dass hier ein Mehr nicht möglicht wurde. Im Gegensatz zu manchem anderen Antrag hätte man hier unmittelbar eine Initiative der Stadt für ihre Bürger anschieben können.
Ergebnisse:
Der Antrag wurde zunächst von der einreichenden SPD-Fraktion zurückgezogen, da noch die Finanzierung zu klären sei. Er sollte auch noch im Bau-Ausschuss zuvor beraten werden. Die Beratung im Finanz- und Bau-Ausschuss am 23.08. ergab eine einstimmige Befürwortung, so dass der Antrag erneut zur 29. SVV am 20.09.2006 eingereicht wurde. Der Termin für den Abschluss der Messungen wurde auf den 6. November 2006 (30. SVV) verschoben.
Erwartungsgemäß erhob die 29. SVV den SPD-Antrag zum einstimmigen Beschluss 01/29/06.
Nachschlag zum 17.11.2006:
Ergebnisse zu den vorgesehenen Lärmmesungen wurden bis zu den vorgesehenen Terminen nicht präsentiert, so dass sich die B.I.T. zu einer Nachfrage zur Januar-SVV gezwungen sieht.


DS 163/2006: Fahrgastinformationen am Teltower Regionalbahnhof
Beschlussvorschlag (Antrag zur 28. SVV am 09.08.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Deutsche Bahn AG DB Regio im Bereich des Regionalbahnhofs Teltows zusätzliche Fahrgastinformationen ähnlich denen am S-Bahnhof bereitstellt.
Begründung:
Der in aller Stille am 28. Mai 2006 in Betrieb genommene Teltower Regionalbahnhof erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Umso bedauerlicher ist es, dass fast keine Fahrgastinformationen – außer Fahrplänen und neuerdings auch einem Fahrkartenautomaten - , wie sie seinerzeit am S-Bahnhof angebracht wurden, angebracht wurden. So existieren zwar in der Nähe der Treppen- und Rampen spartanische Hinweisschilder, die darauf hinweisen, dass man sich vor dem Bahnhof Teltow befindet. Aber an keiner Stelle, weder auf den Bahnsteigen noch an den Auf- oder Abgängen und Rampen, findet man irgendeinen Hinweis darauf, in welche Richtung die Züge fahren. Diese Situation ist besonders für Ortsunkundige prekär, da man durch die Seitenbahnsteige keine Chance hat, sofern man nicht zufällig den Aushangfahrplan vorher studiert hat, bei falscher Wahl den Bahnsteig gefahrlos zu wechseln. Weiterhin fehlen Hinweise auf mögliche Busanbindungen wie z.B. die Haltestellenlage sowie Buslinien und -richtungen. Es ist häufig zu beobachten, dass Fahrgäste ziellos umherirren, so dass dabei die Anschlüsse verpasst werden. Die Stadt sollte aber alles dafür tun, dass Besucher gerne nach Teltow kommen und durch entsprechende Informationen sicher geleitet werden. 
Diskussion:
Es gab zum Antrag keine weitere Diskussion.
Ergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig zum  Beschluss 02/28/06  erhoben.
Nachschlag zur 29. SVV am 20.09.2006:
Auf Nachfrage der B.I.T. zur  29. SVV wurde noch einmal nachdrücklich auf die Probleme hingewiesen, auf die mehrfach auch durch Bürger aufmerksam gemacht wurde. Der Bürgermeister hat nach seinen Worten die DB Regio auf das Anliegen hingewiesen, jedoch erfolgte bis zu diesem Tage im Gegensatz zum Beschluss 03/28/06 keine Reaktion durch das verantwortliche Bahnunternehmen. Der Bürgermeister wurde deshalb gebeten, sich weiterhin um eine Lösung zu bemühen.
Nachschlag zum 11.12.2006:
Nachdem der Bürgermeister im Oktober/November angekündigt hatte, dass die DB AG entsprechende Hinweisschilder zu den Bahnsteigen anbringen wird, konnte schließlich zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006 mit Genugtuung festgestellt werden, dass die Hinweisschilder zu den Bahnsteigen tatsächlich zum avisierten Termin angebracht wurden. Allerdings gibt es nach wie vor noch keine Hinweise für ankommende Reisende zu den Bushaltestellen. Hier wäre zu klären, wer für diese Informationen zuständig wäre, wahrscheinlich das Busunternehmen selbst !   

Wir bleiben weiter an diesem Thema dran !


DS 164/2006: Amtshilfe zur Sicherung des Berliner Mauerweges im Bereich des Grünordnungsplanes I
Beschlussvorschlag (Antrag zur 28. SVV am 09.08.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend mit den zuständigen Stellen des Berliner Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf, ggf. auch des Kreises TF und der Deutschen Bahn AG Kontakt aufzunehmen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, damit das ständige Befahren des Berliner Mauerweges im Bereich Berlin Osdorfer Straße, Teltow-Sigridshorst Grenzknick Hagenstraße, Unterführungsbauwerk Anhalter Bahn-S-Bahn Teltow, Kantstraße durch Kraftfahrzeuge künftig unterbleibt. In diesem Zusammenhang sind die Zugänge auch von Teltower Seite aus erneut zu überprüfen und ggf. neu durch wirkungsvolle und intakte Abpollerungen zu sichern.
Begründung:
Der bei einer großen Anzahl Berliner und Brandenburger Naturfreunde überaus beliebte, als  „Berliner Mauerweg“ ausgewiesene Wanderweg und der dazu teilweise parallel verlaufende ehemalige Zollweg auf Berliner Territorium, deren Attraktivität durch die fertiggestellten Verbindungswege noch zugenommen hat, werden häufig durch motorisierte Verkehrsrowdys teilweise als heimliche Abkürzung, als Zuwegung zu Aussichtspunkten (z.B. Grenzknick Hagenstr.) oder aus reiner Neugier benutzt. Da die Wege für den allgemeinen Kfz-Verkehr auf Grund ihrer geringen Breite jedoch nicht geeignet sind und sehr stark durch nichtmotorisierte Bürger genutzt werden, kommt es häufig zu Konfliktsituationen mit den Kraftfahrzeugen. Während auf Teltower Seite die Zugänge an fast allen Stellen – außer im Bereich der Kleingartensparte „Zur Eisenbahn“ - durch verschließbare Poller oder Verkehrszeichen unterbunden werden, haben Kfz von Berliner Seite aus über die Osdorfer Straße bzw. über ein Grundstück der Deutschen Bahn, ausgehend von der Reaumurstr. in Bln.-Lichterfelde, eine ungehinderte Zufahrtsmöglichkeit. Die Polizei sieht bei der derzeitigen Verkehrsordnung keine Möglichkeit, an dieser Stelle einzugreifen. Es sollte deshalb umgehend über ein Amtshilfeersuchen an die Nachbarkreise, ggf. unter Einbeziehung der DB AG, im Interesse der Erholung Suchenden erreicht werden, eine kurzfristige Lösung (Poller, Verkehrszeichen) zu finden und zu realisieren. 
Diskussion:
Es gab zum Antrag keine weitere Diskussion.
Der Bürgermeister teilte in diesem Zusammenhang mit, dass bereits ein Termin mit dem entsprechenden Mitarbeiter des Bezirksamtes Berlin-Steglitz/Zehlendorf anberaumt wurde. Über Ergebnisse wird an dieser Stelle berichtet.

Ergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig zum  Beschluss 03/28/06  erhoben.
Nachschlag zur 29. SVV am 20.09.2006:
Hier zeichnet sich im Gegensatz zum Beschluss 02/28/96 eine erfreulichere Entwicklung ab. Nachdem der Bürgermeister den Baustadtrat des Berliner Bezirkes Steglitz-Zehlendorf von dem Teltower Anliegen informiert hatte, antwortete dieser umgehend und ein erstes Ergebnis ist sichtbar: Die Einfahrt in den Berliner Zollweg von der Osdorfer Straße aus wurde durch einen abschließbaren Poller und ein Verkehrsschild "Verbot für Fahrzeuge aller Art" (Zeichen 250) untersagt, so dass bei künftigen Verstößen nun auch eine verkehrsrechtliche Handhabe gegeben ist. Leider fehlen die entsprechenden Maßnahmen aus Richtung "Thermometer-Siedlung" in Lichterfelde und das Abpollern der Bahnunterführung noch, die aber für die nächste Zeit noch avisiert sind. Im Verlaufe des Oktobers wurde auch auf Teltower Seite das Unterbinden der Zufahrten im Bereich der Kleingartensparte "Am Bahndamm" durch Abpollerungen realisiert. 

Wir werden auch hier weiter verfolgen, wie sich die Aktivitäten fortsetzen, und ggf. erneut intervenieren !


AF 165/2006: Sauberkeit des Ahlener Platzes
Inhalt der Anfragen (zur 28. SVV am 09.08.2006):
Frage 1: In welchem Turnus reinigt welche Firma bzw. der Bauhof, wie andere Stellen der Stadt auch, den Ahlener Platz ?

Frage 2: Welche konkreten Absprachen zur regelmäigen Einbindung des Ahlener Platzes in die Streifenfahrten gibt es mit der Polizei ?

Frage 3: Ist es prinzipiell möglich, falls man der Verursacher habhaft wird, diese zur gemeinnützigen Arbeit (z.B. Reinigung des Ahlener Platzes) heranzuziehen ?


Begründung:
Die Frage der Fraktion der Linken zur 27. SVV aufgreifend, weshalb trotz regelmäßiger (?) Reinigung des Ahlener Platzes, dem Entree unserer Stadt mit Symbolkraft und bald auch mit einem entsprechenden Kunstwerk bestückt, nach wie vor neben anderem vor allem sehr viel Glasbruch als Unrat vorhanden ist, veranlasst die Fraktion der B.I.T. zu folgenden Fragen, um zum einen die Reinigungsmaßnahmen transparent, vor allem kontrollierbar zu machen - eine wöchentlich Reinigung wäre für diesen Platz sicher angemessen - und zum anderen die wirklich Schuldigen zu finden, die den Glasbruch in den vorzufindenden Mengen immer wieder neu erzeugen sollen. Denn auch wir beobachten schon seit geraumer Zeit, dass das Scherbenmaterial nicht so neu wie behauptet ist, und befinden uns damit ebenso im Gegensatz zur Meinung des Bürgermeisters.
Antwort
(schriftlich zur 28. SVV durch den Bürgermeister):

Zu Frage 1: Die befahrbaren Bereiche des Ahlener Platzes werden seit Eröffnung des Platzes durch die Firma BÄMA, welche vertraglich mit der Straßenreinigung in der Stadt Teltow beauftragt ist, einmal wöchentlich gereinigt. Diese Reinigung findet jeweils mittwochs statt. Durch die Bauhofgruppe werden die nichtbefahrenen Bereiche des Platzes ebenfalls einmal wöchentlich, mittwochs, gereinigt.

Zu Frage 2: Hierzu gibt es keine konkreten Absprachen mit der Polizeiwache Teltow.
Da der S-Bahn-Bereich direkt an die Mahlower Straße angrenzt, aber auch auf Grund seiner Popularität, werden hier Kontrollen der Polizei vorgenommen und ggf. Feststellungen aufgenommen und übermittelt.
Darüber hinaus führt der Bundesgrenzschutz (jetzt Bundespolizei) regelmäßige Kontrollen an den Bahnanlagen aus, die der Sicherheit der Fahrgäste dienen. Diese Kontrollen richten sich jedoch nicht primär an das Bahnhofsumfeld.

Zu Frage 3: Prinzipiell ist es möglich, im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens Nebenfolgen festzusetzen, insbesondere bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren. Gemäß § 6 Abs. 2 Stadtordnung ist der Verursacher von Verunreinigungen verpflichtet, diese auch zu beseitigen. D.h. schon diese gesetzliche Regelung führt dazu, dass durch den Verursacher der Ahlener Platz gereinigt werden müsste. Dies kann dem Verursacher dann im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auferlegt werden, unter Androhung von Zwangsmitteln.
Wichtigster Punkt hierbei ist aber, wie auch bei anderen Ordnungswidrigkeiten oder Verunreinigungen, dass der Verursacher zweifelsfrei zu ermitteln ist. Ohne die Aufmerksamkeit der Bürger, welche diesen Sachverhalt bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzeigen müssten, wird dies kaum möglich sein. Da der Tatvorwurf auch nachgewiesen werden muss, muss man den Verursacher bei der Tat "erwischen", d.h. die bloße Annahme, weil sich dort ggf. Jugendliche aufhalten, ist hierzu nicht ausreichend.

Abschließend weist der Bürgermeister noch darauf hin, dass weder seitens der Polizei noch seitens der Bürger Mitteilungen, Beschwerden oder Anzeigen vorliegen.
Das ist uns jedoch zu einfach gesehen !! Deshalb weist die B.I.T. an dieser Stelle, wie es die Fraktions-Vorsitzende letztmalig in ihrer persönlichen Erklärung vom 17. Mai 2006 tat, erneut darauf hin, dass auch Anfragen, Hinweise und Bemerkungen von Abgeordneten, die ebenfalls Bürger der Stadt Teltow sind (!!!), durch die Stadtverwaltung sehr wohl zumindest als Beschwerde oder Mitteilung zu werten sind. Schließlich werden die Abgeordneten oft durch Bürger gebeten, sich um Abhilfe von Missständen zu kümmern (siehe das Beispiel öffentliche Toiletten - DS 10/2006, DS 11/2006). Wir erwarten deshalb von der Verwaltung, dass derartigen Anliegen oder Kritiken grundsätzlich nachgegangen wird !
Nachschlag zur 29. SVV am 20.09.2006:
Zur 29. SVV wurde der Bürgermeister erneut auf das Thema angesprochen, da der Platz nach wie vor einen unsauberen Eindruck hinterlässt. Er wies jedoch in seiner Antwort auf die bekannten Argumente hin, denn "mehr kann die Stadt nicht tun". Auf die Vorhaltung, dass schon mit Unbehagen daran zu denken ist, wie die aufzustellende Skulptur bald aussehen würde, gab es keine erkennbare Reaktion.

Wir werden auch bei diesem Thema nicht lockerlassen !


DS 240/2006: Auflösung der Oberschule "Bruno H. Bürgel"
Beschlussvorschlag (Antrag des Bürgermeisters zur 31. SVV am 15.11.2006):
Die SVV möge beschließen: Die Oberschule "Bruno H. Bürgel" wird zum Schuljahr 2007/08 aufgelöst.
Begründung:
Die Stadt Teltow verfügt mit der Mühlendorf-Oberschule und der Oberschule "Bruno H. Bürgel" über zwei Oberschulen, die jeweils eine dreizügige Kapazität haben.
Bedingt durch die geburtenschwachen Jahrgänge, die seit ca. drei Jahren auch die Oberschulen erreichen, konnten in den letzten Jahren in Teltow nur zwei siebente Klassen eröffnet werden. Der Bestand beider Oberschulen konnte dadurch gesichert werden, dass die siebenten Klassen auf der Basis eines entsprechenden Elternwillens im Wechsel zwischen beiden Schulen eröffnet wurden. Nunmehr ist zu befürchten, dass die Oberschule "Bruno H. Bürgel" im Schuljahr 2007/08 wieder keine siebente Klasse eröffnen kann und demzufolge vor der Schließung durch das Staatliche Schulamt steht. In diesem Fall werden die verbleibenden Schülerinnen und Schüler (zwei Klassen) auf andere Oberschulen aufgeteilt. Insofern ist die Initiierung der Schulschließung durch den Schulträger, die mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf erfolgt, vorzuziehen. Nur so besteht die Möglichkeit, den Prozess weitgehend mitzugestalten. Dies ist auf der Grundlage der vorhandenen Bevölkerungsentwicklung der Stadt Teltow unverzichtbar, da spätestens zum Schuljahr 2011/12 wieder mit vier siebenten Klassen an den Oberschulen zu rechnen ist (vgl. Anlage). Somit werden zu diesem Zeitpunkt wieder beide Schulgebäude benötigt.
Zur Gestaltung einer Übergangsphase bis zum Schuljahr 2011/12 wurde mit dem Staatlichen Schulamt Brandenburg/Havel besprochen, dass die Oberschule "Bruno H. Bürgel" zum Schuljahr 2007/08 geschlossen und ab diesem Zeitpunkt als Filiale der Mühlendorf-Oberschule weiter betrieben wird. Es ist davon auszugehen, dass das Staatliche Schulamt diese Verfahrensweise unterstützt. Die geplante Gestaltung der Schullandschaft wurde bereits mit der Schulkonferenz der Bürgel-Oberschule erörtert und dort auch positiv aufgenommen.

Schulform Kapazität/
Zügigkeit
2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14
Oberschule (15%) ca. 200 / 7-8 40 50 50 65 80 70 95 85 95
Gymnasium (53%) ca. 170 / 6-7 139 160 165 210 270 225 310 275 285
Gesamtschule (23%) ca. 100 /
4
64 70 75 95 120 100 135 120 130
Schulen außerhalb (9%)   21 25 25 45 40 30 45 40 35
Gesamt 470 264 305 315 415 510 425 585 520 545

Diskussion:
Nach heftigem Für und Wider der Schulschließung, wogegen sich vor allem die Mitglieder der B.I.T., Teile der CDU, FDP, aber auch Abgeordnete der SPD und der Linken aussprachen, kam es zu einer Kampfabstimmung, zumal der Bürgermeister in Andeutungen klar machte, dass es bereits ein mögliches Konzept für die Zeit nach der Schließung der Schule gäbe. Viele Abgeordnete waren über die Art und Weise, dass nach der schon längere Zeit geführten Diskussion um den Bestand der Oberschulen (siehe dort) nun die ehem. Realschule schließen muss, verärgert und werteten das als Überrumpelungsaktion. Die von der B.I.T. geforderte namentliche Abstimmung fand leider nicht die notwendige Mehrheit. 
Ergebnis:
Im Ergebnis der ausführlichen Diskussion kam es Grund der breiten Kontroverse schließlich zu einer Ablehnung des BM-Antrages (Abstimmung 13/14/00), von dem sicher nicht alle Abgeordneten unbedingt überzeugt sind, jedoch führte zumindest der Umgang mit den Parlamentariern im Vorfeld der SVV zu diesem Protestverhalten. Das Thema ist damit sicher nicht abgeschlossen - wir werden darüber weiter an dieser Stelle informieren !
 

Nachschlag zur 39. SVV am 12.09.2007:
Nach vielen kontroversen Runden in den Jahren 2006 und 2007 kamen nun nicht mehr die geforderten Schülerzahlen zustande, so dass sich der Bürgermeister nach einer Alternativlösung umsah. Diese wird darin bestehen, im Gebäude der Bruno-H.-Buergel-Schule nun ein evangelisches Gymnasium der Hoffbauer-Stiftung zu etablieren als Ersatzlösung dafür, dass diese Einrichtung in Kleinmachnow nicht zustande kam.
Die B.I.T. stand und steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass die Schulform Oberschule eine Zukunft hat, wenngleich geringer als das Gymnasium. Diese Schulform wird nun noch mit der Mühlendorf-Schule in Teltow und der Maxim-Gorki-Schule in Kleinmachnow weitergeführt. Die B.I.T. plädiert auch weiterhin dafür, dass dringend nicht nur ein Gymnasium sondern auch eine weitere Grundschule in Teltow notwendig ist, da die derzeitige Situation an den Grundschulen ebenso kritisch ist (--> Container-Unterricht an der Anne-Frank-Schule). Die Möglichkeit, dafür die Bruno-H.-Buergel-Schule zu nutzen, kam nicht zustande, so dass nun das Problem des Grundschul-Ausbaus bestehen bleibt. Verschiedene Lösungen werden diskutiert (Anbau Anne-Frank-Schule, Neubau Seehof ?).
In Vorbereitung der Errichtung des Hoffbauer-Gymnasiums in Teltow musste nun formal erneut über die Auflösung der Bruno-H.-Buergel-Schule befunden werden. Dazu brachte der Bürgermeister zur 39. SVV am 12.09.2007 folgenden Antrag ein:
Die SVV beschließt: Die Oberschule "Bruno H. Bürgel" wird unverzüglich aufgelöst.
Begründung
(Auszug):
Die Stadt Teltow verfügt derzeit mit der Mühlendorf-Oberschule und der Oberschule "Bruno H. Bürgel" über zwei Oberschulen, die jeweils eine dreizügige Kapazität haben.
...
Für das Schuljahr 2007/08 konnte  ... an der Oberschule Bruno H. Bürgel wieder keine siebente Klasse eingerichtet werden. Dies hat zur Folge, dass theoretisch in diesem Schuljahr lediglich zwei neunte Klassen an der Schule verbleiben würden. Da hiermit jedoch keine Basis für einen geordneten Schulbetrieb gegeben ist, hat das Staatliche Schulamt Brandenburg den Lehrbetrieb an der Bürgel-Oberschule mit Beendigung des Schuljahres 2006/07 eingestellt.
...
Vorliegende Prognosezahlen  ... lassen in der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf ... frühestens 2011/12 eine erforderliche Oberschulkapazität von vier Zügen erwarten.
...
Dem Kreisschulbeirat des Landkreises PM wurde ... die Möglichkeit zur Anhörung gegeben.
...
Ergebnis:
Durch die in der Vergangenheit vor allem durch das Schulamt verfehlte Politik der Werbung für diese Schulform wurde systematisch auf seine Einstellung hingewirkt. Obwohl sich viele Abgeordnete immer wieder für diese Schule eingesetzt hatten, wurde deren Einstellung systematisch betrieben, so dass nun eine Schließung unabwendbar wurde. Diesen mehr formalen Beschluss musste die SVV noch fassen, um den Weg für eine andere Nutzung des Gebäudes frei zu machen. Das wurde mit dem Beschluss  04/39/2007, zu dem der Antrag mit klarer Mehrheit (Abstimmung 20/00/02) erhoben wurde, nun endgültig besiegelt. Zwei Abgeordnete der B.I.T.-Fraktion enthielten sich prinzipiell der Stimme, da sie letztlich nicht mit dem "Schulsterben" konform gehen. 
Damit findet ein langes Kapitel Teltower Schulpolitik leider kein rühmliches Ende !!


DS 244/2006: Vergünstigung für mehrfach erschlossene Grundstücke bei Straßenbaumaßnahmen
Beschlussvorschlag (Antrag zur 31. SVV am 15.11.2006):
Die SVV möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, für mehrfach erschlossene Grundstücke, die überwiegend Wohnzwecken dienen, die bestehende Regelung so zu verändern, dass die in Rede stehende Grundstücksfläche bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede
Erschließungsfläche bzw. Ausbaumaßnahme nur zu zwei Drittel angesetzt wird.

Begründung:
In den gegenwärtig gültigen Satzungen im Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht sind für die genannten Grundstücksflächen keine Vergünstigungen vorgesehen. Wir halten jedoch diese Regelung für nicht gerecht.
Von daher meinen wir, dass die hohe Belastung der Eckgrundstückbesitzer gemildert werden muss. Rechtlich ist das möglich und liegt im Ermessen der SVV, bei den genannnten Satzungen eine Vergünstigung zu beschließen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass diese Maßnahme nicht zu Lasten der Stadt gehen sollte. Dazu besteht kein Anlass.
Beim privaten Straßenbau gehen die Anteile meist zu gleichen Teilen aller von der Baumaßnahme betroffenen Grundstücke. Insofern stelt die Umsetzung dieses Beschlusses eine gerechtere Verteilung der Lasten dar.
Diskussion:
Im Rahmen der Entscheidungsfindung durch die SVV gab es keine weiteren Diskussionen, da das Anliegen der Ergänzung für die Straßenausbau- und Erschließungs-Satzung inzwischen Konsens in allen Fraktionen ist. Im Vorfeld gab es allerdings einen klaren Missklang zwischen den Fraktionen der SPD und der B.I.T., da letztere nicht als Antragsteller der Beschlussvorlage mit einbezogen werden sollte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende lehnte dies mit der Begründung ab, "dass seine Fraktion die Beteiligung der B.I.T. an diesem Vorschlag nicht wünsche".  Erst nachdem die B.I.T. nachwies, dass sie jede bisherige Neufassung der betreffenden Satzungen gerade wegen der ungerechten Behandlung der Besitzer von Eck-Grundstücken abgelehnt hatte (siehe die Beschlüsse 12/08/2004 und 11/13/2005), lenkte die SPD ein und "erlaubte" der B.I.T. das Miteinbringen des Beschlussvorschlages ! Dieses Beispiel zeigt zum wiederholten Male die ungerechte Behandlung anderer Parlamentarier durch SPD-Mitglieder, obwohl gerade diese den anderen Parteien ständig Wahlkampf unterstellt (siehe auch das Verhalten beim Thema Lärmschutz). Wir hoffen, dass die Wähler dieses unfaire Verhalten bei der kommenden Komunalwahl entsprechend berücksichtigen werden. 
Ergebnis:
Der Beschlussantrag von SPD, Linken und B.I.T. wurde schließlich mit klarer Mehrheit (Abstimmung 26/00/02) zum Beschluss 01/31/2006 erhoben.


DS 261/2006: Prüfauftrag Ausbau Radweg Hannemannstraße - Mahlower Straße
Beschlussvorschlag (Antrag zur 31. SVV am 15.11.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rahmen des Ausbaues des Teilstückes Siegfriedstr. – Mahlower Str. auch eine Einbeziehung des Ausbaues eines Radweges von der Hannemannstraße bis zur Mahlower Straße in Angriff genommen werden kann.
Begründung:
Im Rahmen des Ausbaues der Verbindungsstraße Seehof – Sigridshorst war seinerzeit zumindest in Teilabschnitten ein einseitiger Radweg geplant, der aus finanziellen Gründen bisher nicht gebaut wurde. Inzwischen ist die Anzahl der radfahrenden Verkehrsteilnehmer, besonders der Kinder sehr stark angestiegen. Da einige Stellen dieser Verbindungsstraße, bedingt durch die Streckenführung sehr unübersichtlich sind, wäre es sehr zu begrüßen, wenn wenigstens ein teilweiser Ausbau des Radweges erfolgen würde. Besonders dringlich wäre dieser zwischen der S – Bahn- und der Eisenbahnbrücke. Eine mögliche Entschärfung der Verkehrssituation an der Eisenbahnunterführung wäre auch durch eine Ampelregelung möglich. 
Diskussion:
Die Diskussion zu dem Beschlussantrag, der auf Anregung etlicher Seehofer und Sigridshorster Bürger durch die B.I.T. aufgegriffen wurde, wurde etwas kontrovers geführt - vor allem, weil während der Planfeststellung auf dieses Anliegen nicht gebührend hingewiesen wurde. Es konnte aber nachgewiesen werden, dass diese Forderung sehr wohl durch die AGENDA ´21 und etliche Abgeordnete artikuliert wurde, letztlich aber durch den damaligen Bürgermeister vor allem aus Kostengründen weggewogen wurde.
Ergebnis:
Trotz der geführten Diskussion wurde der Antrag schließlich mit klarer Mehrheit (Abstimmung 20/07/01) zum Beschluss 03/31/2006 erhoben.
Ergebnis des Prüfauftrages (VL 293/2006, vorgelegt zur 32. SVV am 10.01.2007):
Teilstück "Sigridshorst - Mahlower Str. / Siegfriedstr. bis Abzweig Zehnruthenweg"
Der in diesem Teilstück geplante Radweg soll im Rahmen der Herstellung der hierfür erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) mit errichtet werden. Gemäß rechtskräftiger Eingriffsgenehmigung für den Bau der Straße ist die Herstellung der Kompensationsmaßnahmen in der nach Bauende folgenden Pflanzperiode beauflagt. Nach dem Bauzeitenplan für den Straßenbau ist dieser voraussichtlich im Juni 2007 abgeschlossen.
Die Flächenverfügbarkeit ist leider noch nicht gegeben. Das Vorhaben musste daher verschoben werden. Wertmäßig werden hierfür etwa 360 T€ erforderlich.
Teilstück "Sigridshorst / Zehnruthenweg, Anhalter Bahn-Tunnel bis Osdorfer Straße"
Im Bereich westlich der S-Bahntrasse-Freihaltetrasse / Zehnruthenweg / Siedlerweg war bislang kein Radweg geplant (zu geringe Querschnittsbreite im Zehnruthenweg).
In der ursprünglichen Entwurfsplanung (1994) zum Straßenbau war für den Abschnitt zwischen der ehemaligen S-Bahn-Freihaltetrasse und der ehemaligen Anhalter Bahntrasse ein gemeinsamer Geh-/Radweg nördlich der Straße enthalten. Dieser wurde jedoch nur im Bereich der Brücke durch die S-Bahn mit errichtet. Aus Kostengründen (keine ausreichenden Förderung durch den Landkreis PM / GFG-Mittel) hat die Stadt Teltow die Weiterführung des gemeinsamen Geh- und Radweges im Rahmen des Straßenbauabschnitts baulich nicht herstellen können.
Kosten hierfür sind derzeit nicht bezifferbar (Grunderwerb, Umplanung, Herstellung).
Gesamtergebnis:
Im Zuge der Herstellung des letzten Bauabschnittes Straßenbau kann kein Teilstück eines Radweges hergestellt werden, da die hierfür erforderlichen Planungs- und Baukosten nicht in der HH-Stelle 6300-9522 "Ausbau Straßenverbindung Sigridshorst - Seehof" (2005 - 580 T€, 2006 - 280 T€) enthalten sind.
Nachschlag zur 32. SVV am 10.01.2007:
Obwohl erwartungsgemäß von einem negativem Prüfbescheid auszugehen war, und der ja schließlich auch als Vorlage VL 293/2006 zur 32. SVV ausgereicht wurde, staunten Sigridshorster Anlieger und auch der Bürgermeister sowie sein Bauamtsleiter nicht schlecht, als just am 10.01.2007 ein Bagger auf dem Abschnitt des Zehnruthenweges neben der Fahrbahn aktiv geworden war. Boden wurde im Bereich ab Sigfriedstr. bis S-Bahn-Brücke ausgehoben. Kantensteine wurden angeliefert, und bis zum 21.01.2007 wurde bereits der Anfangsteil entsprechend gepflastert. Wie die STRABAG-Arbeiter mitteilten, hätten sie den Auftrag von ihrer Firma erhalten, an dieser Stelle tätig zu werden. Als B.I.T. sind wir über diese Aktivitäten natürlich hoch erfreut, zeigt sich doch, dass offensichtlich doch etwas Geld in Reserve lag (vielleicht Einsparungen beim offiziellen Bau der Siegfriedstaße ?). Erstaunlich war allerdings, dass der Bürgermeister auf den Dank der B.I.T. zur 32. SVV nur mit Ratlosigkeit reagieren konnte, d.h. er war über diese Aktivitäten ebenfalls nicht informiert worden. Wir hoffen trotz der Taten einer "Guten Fee", für die wir uns hier ausdrücklich bedanken wollen, dass die Arbeiten auch wirklich zu Ende gebracht werden, was sehr im Interesse vieler Anlieger und Touristen liegen würde. 
So nimmt also die DS 261/2006 ausnahmsweise mal ein gutes Ende auch ohne viel bürokratischen Aufwand. Natürlich werden wir versuchen, den Verursacher oder die Verursacherin zu finden, nicht ohne sie oder ihn vor möglichen disziplinarischen Maßnahmen zu bewahren.


DS 262/2006: Ausschreibung der Agenda-Koordinatorenstelle für 2007
Beschlussvorschlag (Antrag zur 31. SVV am 15.11.2006):
Die SVV möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Ausschreibung der Agenda – Koordinatorenstelle für das Jahr 2007 zu veranlassen (auch für den Fall einer Honorarstelle).
Begründung:
Da die Agenda – Koordinatorenstelle von Jahr zu Jahr an Bedeutung zunimmt und jetzt im Rahmen des geplanten Stadtmarketing besonders wichtig ist, da hier eine wesentliche Schnittstelle zur Bürgerbeteiligung besteht, ist es auch für die integrierten Bürger von Bedeutung, dass nicht wie im laufenden Jahr erst gegen Ende des Jahres Regelungen getroffen werden, sondern dass das ganze Jahr über eine Sicherung dieser Funktion gegeben ist. Auch wenn es sich um eine Honorarstelle handelt, ist es nach unserem Ermessen notwendig, diese Stelle auszuschreiben.   
Diskussion:
Die Diskussion drehte sich vor allem um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu dem Fakt, dass solche Honorarfestlegungen überhaupt langfristig festgeschrieben werden können. Deshalb wurde der Vorschlag gemacht, den Antrag der B.I.T. zwecks Abklärung in den Finanz-Ausschusss zur Beratung zu verweisen. Hierfür fand sich gegen die Stimmen der B.I.T. eine entsprechende Mehrheit (Abstimmung 18/06/04).
Ergebnis:
Durch die Verweisung des Antrages in den Finanz-Ausschuss kam es nicht mehr zur Abstimmung üben Beschlussantrag.


AF 263/2006: Informationsmedien der Stadtverwaltung Teltow
Inhalt der Anfragen (zur 31. SVV am 15.11.2006):
Die Stadtverwaltung verfügt über eine Reihe von Informationsmedien, u.a. über Schaukästen mit einer relativ kleinen Infofläche im Verhältnis zur Werbefläche und über eine sehr werbeaktive Internetpräsenz. Daraus resultieren folgende Fragen:

1.   Sind die Verträge zur Betreuung dieser Infomedien zeitlich limitiert vergeben?

2. Hat die Stadt finanzielle Vergünstigungen durch diese Medien?

Antwort (lag erst zur 32. SVV vor):
Da es sich um Aussagen zu Verträgen mit der Stadt handelt, können diese hier jedoch nicht veröffentlicht werden.