Antrags- und Anfragedokumente 2003
 

DS 232/2002: Räumlichkeiten für den Seniorenclub Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag zur 48. SVV am 15.01.2003):
Der Bürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, ob für den Seniorenclub Teltow im Rahmen der Möglichkeiten der WGT GmbH günstigere Räumlichkeiten für die Nutzung bestehen.
Begründung:
Die z.Z. von den Senioren genutzten Räumlichkeiten sind über den Verein "Freunde und Förderer der Seniorenaktivitäten und Jugendentwicklung in Teltow e.V." für drei Jahre finanziell abgesichert worden. Dies vollzog sich auf Basis von Sponsoring und Mitgliedsbeiträgen. Die Dreijahresfrist endet mit dem Jahr 2002. Nun stehen für diesen Zweck mit dem bekannten Bedarf, nämlich rd. 30.000 EUR p.a. - nicht mehr in genügendem Maße Sponsoren zur Verfügung. Das Ziel war auch, diese Variante als Zwischenlösung bis zum Jahr 2002 zu betrachten, um dann als Seniorenclub in die Kuppelmayrsche Siedlung umzuziehen. Es ist bekannt, dass die Kuppelmayrsche Siedlung nicht vor Ende 2005/Anfang 2006 zur Verfügung stehen wird. Es gilt daher, für den Seniorenclub ebensolche oder attraktivere zentral gelegene Räumlichkeiten zu finden. Gleichzeitig müssen die Aufwendungen z.B. der Stadt, des Vereins für den Mietzins massiv vermindert werden.
Diskussion:

Ergebnis:
Der von der B.I.T. ergänzte Antrag wird zum Beschluss 02/48/2003 erhoben (21/0/3) und lautet nun:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, ob für den Seniorenclub Teltow im Rahmen der Möglichkeiten
der WGT GmbH oder anderer Anbieter günstigere Räumlichkeiten für die Nutzung bestehen.

Im Ergebnis der Bemühungen wurde schließlich als Lösung übergangsweise eine Unterkunft in der Potsdamer Straße 57 gefunden, wo die Stadt jährlich 20 T€ an Miete aufbringen muss.

DS 41/2003: Instandsetzung der John-Schehr-Straße und Egerstraße im Bereich des jeweiligen Schulgeländes
Beschlussvorschlag (Antrag zur 50. SVV am 19.03.2003):
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Reparatur der Straßen John-Schehr-Straße und Egerstraße im Bereich des jeweiligen Schulgeländes vor den Grundschulen I und II im Rahmen der Schulumfeldsanierungen schnellstmöglich zu veranlassen.
Begründung:
Die Straßen vor den Grundschulen I und II in Teltow, die Egerstaße und die John-Schehr-Straße, befinden sich in einem derart desolaten Zustand, dass ein Erreichen dieser Schulen per Fahrrad, insbesondere für die Schüler der unteren Klassenstufen, mit erheblichen Gefahren verbunden ist.
Die Erneuerung der John-Schehr-Straße, die bereits im Rahmen der Straßensanierung in der Neuen Wohnstadt geplant ist, hat mit hoher Priorität zu erfolgen. Der Ausbau der Egerstraße sollte in die Sanierungsarbeiten des Schulgeländes mit einbezogen werden.
Diskussion:
- Die SPD sieht keine Notwendigkeit, einen solchen Antrag einzubringen, da Reparaturen vorgesehen sind, die CDU will das ganze im Nachtragshaushalt klären.
- B.I.T., PDS und FDP geht es um die sofortige Realisierung der Maßnahmen, da bisher keine Aktivitäten zu erkennen sind.
- Die Verwaltung argumentiert, dass zur Zeit nur Mittel für eine Reparatur, aber nicht für eine Instandsetzung vorgesehen sind.
  Die hohe Priorität sei akzeptiert, und die Arbeiten sollen nach der Frostperode beginnen.
Ergebnis:
Der von der B.I.T., PDS und FDP eingebrachte Antrag wird auf Grund der knappen Mehrheiten durch die Zählgemeinschaft abgelehnt (10/12/1).

Im Nachgang hierzu wurde in der Presse vom Bauamt informiert (MAZ vom 26.3.2003), dass die Reparaturaufträge für die Egerstraße erteilt sind. Wie die John-Schehr-Straße in Ordnung gebracht werden soll, bleibt jedoch weiterhin unklar, da das Reparaturbudget von 80.000 EUR damit überfordert ist.
Inzwischen hat sich die Vernunft in der Stadtverwaltung durchgesetzt - die Straßen vor den Grundschulen wurden kürzlich repariert !!!
 

DS 42/2003: Sanierung Außenanlagen Grundschule I
Beschlussvorschlag (Antrag zur 50. SVV am 19.03.2003):
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Sanierung der gesamten Schulhof- und Sportplatzfläche an der Grundschule I in einem Schritt zu veranlassen.
Begründung:
Wie den Ausführungen des zuständigen Planers im Bauausschuss zu entnehmen war, sind die Kosten für den zweiten Abschnitt der Sanierung der Grundschule I preiswerter als für den ersten Abschnitt. Die Gesamtkosten würden sich jedoch durch den Bau in zwei Abschnitten deutlich erhöhen. Deshalb ist es im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung angebracht, die Sanierung in einem Schritt durchzuführen. Da bereits für den ersten Bauabschnitt Mittel aus der Haushaltsstelle "Biomalzspange" eingesetzt werden, ist es effektiver, die gesamte Maßnahme komplett aus dieser Haushaltsstelle zu finanzieren.
Diskussion:
Die CDU lehnt das Vorhaben ab, da angeblich bereits im Sozialausschuss darüber diskutiert wurde. Das eigentliche Anliegen des Antrages, die Mittel effektiv einzusetzen, wird von der Zählgemeinschaft einfach ignoriert. Damit wird eine zwingende Notwendigkeit für einen solchen Antrag nicht gesehen.
Ergebnis:
Der von der B.I.T., PDS und FDP eingebrachte Antrag wird deshalb mit knapper Mehrheit abgelehnt (10/14/0).
Die Regierungsmehrheit kann es sich offenbar leisten, die knappen Haushaltsmittel zu verschwenden.
 

DS 43/2003: Koordinator "Lokale Agenda"
Beschlussvorschlag (Antrag zur 50. SVV am 19.03.2003):
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderliche halbe Stelle für den Koordinator der "Lokalen Agenda" aus dem vorhandenen Stellenfonds der Verwaltung zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die Arbeit der "Lokalen Agenda" in Teltow weist eine hohe Qualität auf und ist von großer Einsatzbereitschaft der Mitglieder geprägt. Sie ist inzwischen sehr breit angelegt, und ein in der Verwaltung angesiedelter Koordinator ist zur Steigerung der Agenda-Effektivität unumgänglich. Diese Tatsache ist hinlänglich bekannt, und eine solche Stelle war bereits geplant. Da sie jedoch als Erweiterung des Stellenplanes vorgesehen war, erfolgte ihre Streichung aus finanziellen Gründen. Gegen eine halbe Stelle aus dem Fonds der vorhandenen Stellen spricht jedoch nichts. Hier muss umgehend eine Lösung gefunden werden, um die ehrenamtliche Einsatzbereitschaft der Agenda-Mitglieder nicht zu verschlechtern.
Diskussion:
- SPD und Verwaltung behaupten, dass das Problem schon bearbeitet wird und deshalb kein Antrag notwendig ist.
- B.I.T. und PDS unterstreichen, dass die sogenannten Infos nicht allen bekannt sind. Das Druckmittel SVV-Antrag muss vor allem deshalb eingesetzt werden, damit sich überhaupt etwas bewegt.
Ergebnis:
Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse scheitert auch dieser von der B.I.T., PDS und FDP eingebrachte Antrag (abgelehnt mit 10/14/0).
 

DS 44/2003: Erarbeitung des Teltower Straßenkatasters
Beschlussvorschlag (Antrag zur 50. SVV am 19.03.2003):
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend zu veranlassen, dass mit der längst überfälligen Erarbeitung des Teltower Straßenkatasters begonnen wird.
Begründung:
Bereits seit einer Reihe von Jahren steht die Erarbeitung eines Teltower Straßenkatasters immer wieder zur Disposition, besonders im Hinblick auf den gezielten Ausbau der Siedlungsstraßen nach festgelegtem Standard. Immer wieder wurden Gründe, wie ein noch nicht vorhandenes GIS-Programm u.ä., als Hinderungsgrund angeführt, obwohl bereits einige Vorarbeiten durchgeführt wurden.
Inzwischen wurde die Quartierbildung beschlossen, für die die Erarbeitung eines Straßenkatasters ein wesentliches Element darstellen würde. Das GIS-System wird derzeit ebenfalls eingeführt. Somit steht der Erstellung eines Straßenkatasters nichts im Wege. Dadurch würde der Zustand der verschiedenen Straßen erfasst werden, und in diesem Zusammenhang könnte ihr Status (Einteilung in Ausbau- oder Erschließungsstraßen) festgelegt werden. Damit hätte die Stadtverwaltung ein Instrument zum planmäßigen Ausbau der Siedlungsstraßen in der Hand, und die Bürger könnten sich ebenfalls, auch in finanzieller Hinsicht, auf den Ausbau der Straßen vorbereiten.
Vorrangig ist in diesem Zusammenhang umgehend eine Aussage über den Status der Straßen im Gebiet "An den Lindbergen" zu treffen.
Diskussion:
- Nach angeblicher Information im Bauamt behauptet die CDU, dass bereits seit 1999 ein Straßenkataster vorliegt, was aber durch den damaligen Bauamtsleiter nicht freigegeben wurde. Zur Zeit wird es auf den aktuellen Stand gebracht. Deshalb ist es nicht notwendig, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen. Nach diesen Ausführungen tritt die SPD von dem Antrag zurück.
- Die B.I.T. unterstreicht noch einmal, dass zwar viel von der Notwendigkeit des Straßenkatasters geredet wird, aber Taten nicht zu erkennen sind. Bisherige Diskussionen in Haupt- und Bauausschuss unterstreichen das. Deshalb muss das Anliegen mindestens im Bauausschuss weiter diskutiert werden.
Ergebnis:
Der gemeinsame Antrag von B.I.T., SPD, PDS und FDP wird deshalb auf Vorschlag der B.I.T. in den Bauausschuss verwiesen (17/6/0).

Nach 6-monatigem Schmoren wird der Antrag im September-Bau-Ausschuss und darauf auch in der 56. SVV am 15.10.2003 mehrheitlich abgelehnt, da das Bauamt angeblich daran arbeitet. Alle Parteien außer der B.I.T. zogen daraufhin ihre Unterstützung des ursprünglichen Antrages zurück. Diese Wandlung ist logisch nicht mehr nachvollziehbar, zumal das Bauamt durch eigene Darstellungen bewiesen hat, dass es seit Januar in dieser Frage absolut untätig war. Der Arbeitsstand von Januar und September 2003 ist nämlich identisch !
 

DS 45/2003: Aufhebung des Beschlusses aus 2002 zur Straßenausbauumplanung "An den Lindbergen"
(SVV-Beschluss-Nr.: 02/46/02)
Beschlussvorschlag (Antrag zur 50. SVV am 19.03.2003):
Der Beschluss der SVV aus 2002 zur Straßenausbauumplanung "An den Lindbergen", Beschluss-Nr.: 02/46/02, wird aufgehoben.
Begründung:
Nach Auswertung aller Hinweise und Bedenken sowie der hohen Beteiligung der Anwohner macht es sich erforderlich, den Beschluss aufzuheben, um eine reduziertere und kostengünstige Variante zur Anwendung zu bringen.
Diskussion:
- Die B.I.T. verweist darauf, dass die Begründung im Zusammenhang mit dem neuen Antrag 46/2003 nicht mehr berechtigt ist, da eine erhebliche Kostenverringerung nicht mehr gegeben ist.
- Die CDU unterstreicht, dass sich im Vorfeld zu dem neuen Antrag alle Beteiligten verständigt haben.
Ergebnis:
Der Antrag wird zum Beschluss 02/50/2003 erhoben (21/0/3).
 

DS 46/2003: Neuer Beschluss zur Straßenausbauplanung "An den Lindbergen"
Beschlussvorschlag (Antrag zur 50. SVV am 19.03.2003):
Der Bürgermeister wird beauftragt, dass bei der Umplanung der Straßen "An den Lindbergen", der Lübecker, der Rostocker und der Bremer Straße eine kostengünstige Variante als Tempo-30-Zone mit einer Straßenbreite von 4,75 m mit separaten Fußwegen ohne Parkplätze zur Anwendung kommt.
Der Buschweg erhält eine Regelstraßenbreite von durchschnittlich max. 4,25 m.
In den genannten Seitenstraßen (Stichstraßen), Abschnitt zwischen der Straße "An den Lindbergen" und dem Bahngelände, wird auf den Bau von Wendehämmern verzichtet. Die Straßenbreite wird hier auf max. 4,25 m festgelegt. Der vorhandene Betonabschnitt in der Lübecker Straße sollte nach Prüfung, wenn möglich, erhalten bleiben.
Westlich der Iserstraße werden die Stichstraßen mit einer Straßenbreite kleiner gleich 4,75 m ausgebaut. Für die Regenentwässerung sollte entsprechend den Ergebnissen des Bodengutachtens eine Mischlösung von Mulden und Regenwasserkanälen zur Anwendung kommen.
Begründung:

Diskussion:
- Die B.I.T. bringt nochmals deutlich zum Ausdruck, dass sie grundsätzlich für den Ausbau ist, jedoch der mit den Anwohnern gefundene Konsens nun durch diesen Beschluss wieder unterlaufen wird. Es werden immer wieder Argumente gesucht, eine wirkliche Kostensenkung für die Anwohner zu verhindern, obwohl sich 70 % von ihnen für das Fortfallen der Gehwege ausgesprochen haben. Es gibt in Teltow entsprechende Beispiele für Anliegerstraßen. Die rechtlichen Grundlagen für die Nichtgenehmigung des Konsensvorschlages liegen immer noch nicht vor. Deshalb wird die B.I.T. den neuen Vorschlag nicht unterstützen.
- Der Versuch der PDS, den Antrag nochmals in den Bauausschuss zu verweisen, scheitert (6/16/3).
Ergebnis:
Der neue Antrag der SPD, CDU und PDS wird ohne die Stimmen der B.I.T. zum Beschluss 03/50/2003 erhoben (17/3/4).
 

DS 47/2003: Öffnung der Anton-Saefkow-Straße in Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag zur 50. SVV am 19.03.2003):
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffnung der Anton-Saefkow-Straße unverzüglich zu veranlassen.
Begründung:
Das neue Wohngebiet am Heinersdorfer Weg und umliegende Straßen müssen die Möglichkeit zur Nutzung einer unmittelbaren Verbindung zur Mahlower Straße und Gonfrevillestraße - also der Südspange - erhalten. Die Verbindungsstraßen sind gut ausgebaut und die Kreuzung Anton-Saefkow-Straße / Mahlower Straße / Gonfrevillestraße wird durch eine neue Ampelanlage gesteuert. Die Nutzung ist damit geboten.
Ergebnis:
Der gemeinsame Antrag mit der SPD, CDU und PDS wird einstimmig ohne Diskussion zum Beschluss 04/50/2003 erhoben.
 

DS 74/2003: Bereitstellung eines WC für das Heimatmuseum
Beschlussvorschlag (Antrag zur 52. SVV am 14.05.2003 und zur 54. SVV am 09.07.2003):
Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich zu veranlassen, dass das Heimatmuseum Teltow das immer noch nicht vorhandene WC erhält.
Begründung:
Am 07.04.2003 wurde das bisher bestehende Provisorium eines WC auf Grund von Einsturzgefahr der alten Schmiede durch das Bauamt endgültig gesperrt.
Die als Ersatz angebotene Baustellentoilette ist nur bedingt als kurzfristige Übergangslösung zu nutzen.
Die zutiefst unbefriedigende Situation in dieser wichtigen kulturhistorischen Einrichtung in unserer Stadt kann und darf nicht dazu führen, dass die ehrenamtlichen Betreiber des Heimatmuseums endgültig die Lust verlieren und das Haus seine Pforten schließen muss.
Ein funktionierendes WC ist die Voraussetzung für den Betrieb des Museums.
Diskussion 52. SVV:
- Die Fraktionen der CDU, SPD, PDS und FDP unterstützen diesen Antrag prinzipiell, jedoch sollte dieser trotz Pflicht der Stadt nicht Gegenstand eines SVV-Beschlusses sein. Da auch die Finanzierung unklar sei, wurde dafür plädiert, diesen Antrag in den Bauausschuss zu verweisen.
- Die B.I.T. sieht dies prinzipiell auch so. Da solche Fragestellungen aber wiederholt durch die Verantwortlichen ignoriert wurden - auch hier gingen dem Antrag entsprechende Gespäche voraus -, sah die B.I.T. keine andere Möglichkeit als durch diesen Antrag das anstehende Problem zu lösen. Die Stadt als Träger dieser öffentlichen Einrichtung steht eindeutig in der Pflicht !
Ergebnis 52. SVV:
Auf Vorschlag der CDU wird der Antrag mit entsprechender Mehrheit des Parlaments in den Bauausschuss verwiesen (16/0/4).
Auch auf der Bauausschuss-Sitzung am 17.06.2003 wurde keine Entscheidung getroffen. Nach Zwischenlösungen wird gesucht.
Ergebnis 54. SVV:
In einer kontroversen Diskussion wurde ein neuer Vorschlag durch den Bürgermeister unterbreitet, in dem die Mitglieder des Heimatvereins das WC in der Stadtbibliothek aufsuchen können, während für die Besucher keine Lösung angeboten wurde. Außerdem wird derzeit eine dauerhafte Lösung wegen eines Rückübertragungsbegehrens auf das Areal des Heimatmuseums ausgeschlosssen. Wie auch in der Presse dargestellt (MAZ vom 12.07.2003) war jedoch mit dem Vorsitzenden des Heimatvereins die Anschaffung eines preiswerten Bungalows, der winterfest gemacht werden soll, vorgesehen. - Da hier sehr unterschiedliche sachliche Aussagen gegenüber stehen und eine Ablehnung des Antrages vermieden werden sollte, zog die B.I.T.-Fraktion ihren Antrag vorerst zurück. Sie wies aber darauf hin, dass sie zu gegebenem Zeitpunkt den Antrag erneut einbringen wird, falls der dringende Gesprächsbedarf des Heimatmuseums zu diesem Theme ignoriert werden sollte.
 

DS 75/2003: Lagerräume für Exponate des Heimatmuseums
Inhalt (Anfrage zur 52. SVV am 14.05.2003):
Dem Heimatmuseum sind für seine im Archiv der Kuppelmeyerschen Siedlung gelagerten Exponate und ebenso für die umfangreiche Sammlung aus dem GRW passende Räume im Bauamt zur Lagerung angeboten worden:
1. Dachräume
2. ehemaliger Fraktionsraum
3. Räume, die bisher vom Bauhof genutzt wurden.

Wann gedenkt die Stadtverwaltung, die notwendige Nutzungsvereinbarung zwischen beiden Partnern zu formulieren, damit der Leiter des Museums die Schlüsselgewalt über die Räume erhält und entsprechend disponieren kann, bis ein Neubau auf dem Museumsgelände zur Verfügung steht ?
Antwort:
Eine schriftliche Antwort wurde nicht gegeben. Durch den 1. Beigeordneten wurde mündlich mitgeteilt, dass die Dachräume bereits durch das Heimatmuseum genutzt werden und ein weiterer Raum in Kürze zur Verfügung stehen wird. Es wurde bestätigt, dass die Verwaltung zu ihrer Pflicht stehen und eine Lösung finden wird.
Ergebnis:
Ende April 2004 (!) konnte das Heimatmuseum nun endlich seine Archivräume in zwei Zimmern sowie im Keller des Bauamtes Iserstraße beziehen.

DS 109/2003: Sachstand Bauhof
Inhalt (Anfrage zur 54. SVV am 09.07.2003):
Mit den Beschlüssen 02/14/99 und 01/18/2000 ist der Bürgermeister von der SVV beauftragt worden, intensiv eine allgemeine Zusammenarbeit mit dem Bauhof Kleinmachnow zu prüfen. In Sachen Winterdienst hat bereits eine erfolgreiche Kooperation stattgefunden.

1. Wieweit sind Folgeverhandlungen und Vereinbarungen in der Angelegenheit "gemeinsamer Bauhof Kleinmachnow/Teltow" gediehen ?
2. Wer von der Stadtverwaltung kümmert sich konkret darum, dass die schleppende Bearbeitung dieses wichtigen Bausteins in der Kooperation der drei Orte (KAT) endlich vorangetrieben wird ? Wer ist vom Bürgermeister autorisiert worden, verantwortlich tätig zu sein ?
3. Wer übt die Kontrolle darüber aus, dass der Wille der SVV auch umgesetzt wird und ernsthafte Prüfungen der teils lukrativen Dienstleistungsangebote des Bauhofs Kleinmachnow stattfinden ?
4. Gibt es konkrete Termine für weitere Aktionen ?
Antwort:
Durch den 1. Beigeordneten wurde die dürftige mündliche Antwort auf die Anfrage gegeben, dass die Teltower Stadtverwaltung mit der Gemeinde Kleinmachnow im Gespräch sei. Die B.I.T.-Fraktion gab sich mit dieser unkonkreten Aussage nicht zufrieden und erwartet eine ausführliche schriftliche Antwort.
Die Ausreichung erfolgte zur 55. SVV am 03.09.2003.
 

DS 147/2003: Brunnen auf dem Marktplatz in der Altstadt
Inhalt (Anfrage zur 55. SVV am 03.09.2003):
Warum ist der Brunnen auf dem Marktplatz in der Altstadt, der nach langwieriger Zeit und dank der Hilfe vieler Sponsoren mit deren Spenden errichtet werden konnte, laufend abgestellt, und das auch in weniger wasserarmen Zeiten ?
Kann von der Verwaltung nicht gewährleistet werden, dass die funktionelle Überwachung und Betreuung des Brunnens z.B. von der Bauhofgruppe oder anderen für zuständig erklärten Mitarbeitern vorgenommen wird ?

Wir sind in Teltow in der glücklichen Lage, für unsere Altstadt auf dem Marktplatz einen Brunnen zu besitzen, der wie gesagt, in einem langwierigen Prozess und durch die Spenden von Sponsoren aufgebaut werden konnte. Es ist nun festzustellen, dass der Brunnen so gut wie nie angestellt wird und damit die Attraktivität der Altstadt und des Marktplatzes sehr beeinträchtigt wird.
Antwort:
Die schriftliche Beantwortung erfolgte auf der 55. SVV-Sitzung. Eine klare Festlegung zu diesem Thema gab es jedoch nicht, so dass die B.I.T. weiter auf die Lösung des Problems achten wird !
 

DS 168/2003: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Informatonsverarbeitung, der Informations- und Kommunikationstechnologie und der automatisierten Datenverarbeitung
Beschlussvorschlag (Antrag des Bürgermeisters zur 56. SVV am 15.10.2003):
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der Stadt Teltow zur interkommunalen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Informationsverarbeitung, der Informations- und Kommunikationstechnologie und der automatisierten Datenverarbeitung wird in der Fassung lt. Anlage beschlossen.
Begründung:
Die Stadt Teltow steht ebenso wie andere Gemeinden vor dem Problem, das Handeln ihrer Verwaltungen zeitgemäßer zu gestalten, um die durch den rasanten technischen Wandel eröffneten Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz des Verwaltungshandelns zu nutzen sowie dem Bürger einen erweiterten Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu verschaffen. Zwar hat die Technisierung der öffentlichen Verwaltung auch bei der Stadtverwaltung nicht halt gemacht. Das in der Durchführung befindliche Maßnahmekonzept zur Erneuerung der EDV bei der Stadtverwaltung ist hierbei jedoch erst ein Anfang.
In neuerer Zeit sind es zunehmend gesetzgeberische Aktivitäten, die eine weitere Technisierung geradezu verlangen; stellvertretend seien hier die Regelungen über die digitale Signatur, den elektronischen Verwaltungsakt sowie Vorgaben über die barrierefreie Nutzung des Internets für Sehbehinderte genannt. In ihrer Gesamtheit bzw. Konsequenz werden diese Aktivitäten als "die elektronische Verwaltung" bzw. eGovernment bezeichnet und stellen eine immer dringender werdende Herausforderung dar.
Die in diesem Zusammenhang anderswo durchgeführten Pilotprojekte zeigen, dass es für eine einzelne Kommune kaum möglich und auch nicht sinnvoll ist, entsprechende Lösungen allein zu entwerfen oder einzuführen. Der Anspruch des Bürgers wird sich zunehmend dahin entwickeln, elektronisch abrufbare Verwaltungsdienstleistungen komplett, d.h. seiner Lebenslage entsprechend und daher ohne Rücksicht auf örtliche oder sachliche Zuständigkeiten von Behörden, zu erledigen. Dieses Problem der "gemeinsamen Plattform" der beteiligten Gemeinden setzt jedoch ein abgestimmtes Vorgehen voraus, da es bislang an vorgegebenen Standards mangelt.
Dieser auch in der Präambel der Vereinbarung niedergelegten allgemeinen Zielstellung sollte sich eine aus den Fachkräften der beteiligten Gemeinden gebildete Projektgruppe widmen. Diese Form der Zusammenarbeit bietet die Möglichkeit der Nutzung von Synergieeffekten sowie für sonstige Verbesserungen, beispielsweise für die Durchführung gemeinsamer Beschaffungen, die Nutzung freier Ressourcen durch eine Nachbarkommune bis hin zur Übertragung einer bestimmten Aufgabe, die Bündelung von Fachwissen sowie die vertiefende Betrachtung der Wirtschaftlichkeit von Investitionen.
Diskussion:
- Die B.I.T. stellt fest, dass das ganze bisher nur im HA beraten wurde. Auf Grund der Tragweite sollten alle Gremien einbezogen werden.
- Weitere Gegenargumente sind die Aushebelung der KAT und die einseitigen Verhandlungen nur mit Kleinmachnow.
Ergebnis:
Der Antrag der B.I.T., die Dienstsache in die komplette Beratungsfolge zu verweisen, wird mehrheitlich abgelehnt (6/16/3).
Die SVV erhebt den Vorschlag des Bürgermeisters auf Grund der Mehrheitsverhältnisse zum Beschluss 04/56/2003 (15/6/4) und beweist einmal mehr ihre Inkompetenz bei der Entscheidung von Sachfragen.