Antrags- und Anfragedokumente 2002
 

DS 017/2002: Einleitung eines B-Planverfahrens für den Ortsteil Seehof
Beschlussvorschlag (Antrag zur 38. SVV am 13.02.02):
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortsteil Seehof
zu veranlassen.
Begründung:
Ebenso wie im Musikerviertel und im Feld-, Wald- und Wiesenviertel sollte ein B-Plan für den Ortsteil Seehof
aufgestellt werden, um ein geordnetes Bauen zu gewährleisten. Dabei sollten die geschützten Bereiche wie
Wäldchen, Park und anerkannte Biotope sowie das Gelände der Reitanlage nochmals gesondert hervorgehoben
werden. Die Grenzen des B-Planes sollten sinnvoll gesetzt und die Kleingartenanlagen erhalten werden.
Diskussion:
- Die B.I.T. betont in der Begründung nochmals, dem Wildwuchs beim Baugeschehen Einhalt gebieten zu wollen.
- Bürgermeister und CDU sprechen sich trotz prinzipieller Anerkennung des Anliegens dagegen aus.
Ergebnis:
- Der Antrag der B.I.T. zur Geschäftsordnung, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen, wird abgelehnt
  (10/12/0).
- Der gestellte Antrag der B.I.T. wird ebenfalls abgelehnt (3/18/1).
 

DS 033/2002: Rücknahme eines positiven Bauvorbescheides
Beschlussvorschlag (Antrag zur 39. SVV am 13.03.02):
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der positive Bauvorbescheid für
das Waldgebiet Schützstraße/Großbeerener Weg von der Unteren Bauaufsichtsbehörde zurückgezogen
wird.
Begründung:
Bei dem genannten Gebiet handelt es sich um eine Waldfläche nach dem Landeswaldgesetz. Diese Fläche
ist nach wie vor als Wald ausgewiesen und kann nicht mit einem positiven Baubescheid belegt werden.
Vermutlich lag dem bearbeitenden Amt diese Information nicht vor, sonst wäre diese Entscheidung sicher
schon im Vorfeld anders ausgefallen.
Diskussion:
Nach Klarstellung einiger formaler Fehler in der Formulierung will sich der Bürgermeister für den Erhalt des Waldes
einsetzen. Fällgenehmigungen wurden und werden nicht erteilt, deshalb ist auch kein Bauen möglich.
Ergebnis:
Der Antrag der B.I.T. wird zum Beschluss 02/39/2002 erhoben (15/4/1).
 

DS 034/2002: Stand Bauhofkonzept
Inhalt (Anfrage zur 39. SVV am 13.03.02):
Wie wurde unser Beschlussantrag vom 17.11.1999 (SVV), das Bauhofkonzept betreffend, in die Tat umgesetzt ?
1. Was beinhaltet das Bauhofkonzept, welches der Bürgermeister, Herr Kluge, für rund 42.500 DM hat anfertigen lassen ?
2. Wie hat der Bauamtsleiter, Herr Wicke, den Auftrag der SVV, sich zum Erfahrungsaustausch wegen einer eventuellen
    Zusammenarbeit mit dem Bauhof Kleinmachnow zu treffen, ausgeführt ?
3. Inwieweit ist der Bauausschuss in diese Vorarbeiten einbezogen worden, was hat er bewirkt ?
4. Wurde von Seiten der Stadtverwaltung überhaupt ernsthaft geprüft, ob eine Zusammenarbeit mit dem Bauhof
    Kleinmachnow im Rahmen des Regiokonzeptes und im Hinblick auf die Bildung eines Mittelzentrums finanziellen
    Nutzen für unsere Stadt bringt ?
Antwort (schriftlich zur 40. SVV am 02.04.02):
 

DS 052/2002: Verkehrssicherung Parkplatz Gewerbepark Oderstraße
Beschlussvorschlag (Antrag zur 40. SVV am 02.04.02):
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Betreibern des Gewerbeparks Oderstraße (bei "Real")
Verhandlungen zur Verkehrssicherung auf dem Parkplatz zu führen. (Termin: SVV Mai 2002)
Begründung:
Ende vorigen Jahres wurde der erweiterte östliche Gewerbepark beim Einkaufsmarkt "Real" mit vergrößertem
Parkplatz eröffnet. Leider ist es bisher nicht gelungen, hier ebenso wie auf dem Parkplatz "Westseite" eine
Verkehrsregulierung durch Richtungspfeil zu realisieren. Auch hier sollte die Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz getrennt
werden. Hierzu bieten sich, im Gegensatz zum westlichen Parkplatz mehrere Möglichkeiten an. Da die
Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist, ist es höchste Zeit, hier Abhilfe zu schaffen.
Diskussion:
- SPD schlägt den Verweis in den Bauausschuss vor.
- Die B.I.T. betont noch einmal die Dringlichkeit.
- Die PDS meint, dass das Problem schon so gut wie gelöst ist.
Ergebnis:
Der Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen, wird angenommen (17/6/1).
Im Laufe des Jahres 2002 wurde die Regelung auf dem Parkplatz realisiert.
 

DS 053/2002: Verkehrsberuhigende Maßnahmen Beethovenstraße
Inhalt (Anfrage zur 40. SVV am 02.04.02):
Es existiert ein Beschluss aus dem Jahre 2000 (06/21/2000) "Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Beethovenstraße" durchzuführen (Höhe John-Schehr-Straße).
1. Wie ist der Stand der Realisierung ?
2. Wird über weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen nachgedacht ?
Antwort (schriftlich zur 40. SVV am 02.04.02):
- Die B.I.T. weist nochmals darauf hin, dass der zitierte Beschluss nicht zurückgenommen wurde und weiterhin Bedarf an verkehrsberuhigenden Maßnahmen besteht.
Ergänzung vom 20.06.2003:
Am 20.06.2003 wurde die ausgebaute Ernst-Schneller-Straße durch den Bürgermeister dem Verkehr übergeben. Fünf (!) Fahrbahneinengungen sollen für eine Verkehrsberuhigung in diesem Tempo-30-Gebiet sorgen. In ca. 4 Wochen wird die durchgängige Befahrbarkeit zur Ruhlsdorfer Straße durch Anknüpfung an die Kanada-Allee realisiert sein. Damit entsteht ein weiterer Weg zur Umfahrung des Ruhlsdorfer Platzes zwischen Ruhlsdorfer und Mahlower Straße mit zunehmender
Belastung der Beethovenstraße
. Vertreter der B.I.T. machten deshalb erneut in der Sitzung des Bauausschusses
am 17.06.2003 auf die dringliche Realisierung der entsprechenden Querungshilfe in der Beethovenstraße (bisher unrealisierter Beschluss 06/21/2000) aufmerksam, die zumindest den Schulweg zur Grundschule II sichern soll.
Ergänzung vom 28.04.2004:

Die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Frankfurt/O. im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Post AG (B-Plan 36) fand kürzlich statt. Die Klage gegen die Stadt Teltow wegen der zu erwartenden Lärmbelastung hat auf Grund schwerer formaler Fehler - inkorrekte Hauptsatzung einschließlich aller Folgeentscheidungen zum B-Plan 36 - Aussicht auf Erfolg. Aber auch inhaltliche Fragen, wie z.B. die Richtigkeit der Abwägung zur Kfz-Belastung, der bis heute nicht durchgeführte Rückbau auf eine Straße für Tempo 30 km/h sowie die fehlenden Querungshilfen gemäß Beschluss 06/21/2000, dürften ebenso zum Erfolg führen.

Bei den bevorstehenden Vergleichsgesprächen wird auch über veränderte Kosten für die Anlieger zu reden sein, denn die Beitragsbescheide zum Straßenbau gingen den Anwohnern erst jetzt mit Schreiben vom 26.04.2004 zu. Alles in allem eine schwere Schlappe für die Stadt, die vermutlich mit unlauteren Mitteln (z.B.
Gefälligkeits-Gutachten) seinerzeit die dichte Bebauung des Postviertels lanciert hatte. Die B.I.T. hatte damals erfolglos ihre Stimme gegen diese Bebauung - u.a. durch Organisation einer "Vor-Ort"-Sendung des ORB - erhoben und die Klage der Bürger unterstützt. Eine schlankere Bebauung des Post-Viertels könnte nun das Ergebnis der Klage sein. Die Auswirkungen auf eine Reihe von ehemaligen Straßenbau-Vorhaben sind noch nicht abzusehen !
Ergänzung vom 18.09.2004:
Ein erstes Vergleichsangebot der Stadtverwaltung Teltow an die Bewohner der Beethovenstraße vom August 2004 berücksichtigte wesentliche Forderungen der Anlieger nicht. Damit ein auf Jahre hinaus vorprogrammierter Rechtsstreit vermieden wird, einigten sich Kläger und Stadt Teltow am 7.9.2004 schließlich auf einen neuen Vergleich, der u.a. aus folgenden Gründen von den Anwohnern akzeptiert wurde:

1. Die nun vorgesehenen Maßnahmen zum Einbau von Fahrbahneinengungen wurden vom Bauamt geprüft und erscheinen als städtebaulich sinnvoll.
2. Die Abpollerung der Händelstraße würde die Verkehrsbelastung der Beethovenstraße erhöhen und soll deshalb vermieden werden.
3. Die Verkehrsregelung in der Beethovenstraße wird nicht verändert (Tempo 30).
4. Eine erneute Zählung der Verkehrsdichte an der Kreuzung Beethovenstr./John-Schehr-Str. und die Beantragung einer Querungshilfe werden unterstützt.
5. Die Öffnung der Abpollerung Resedastraße bedarf eines durch die Stadt eingebrachten SVV-Beschlusses.

Damit der Vergleich auch in Kraft treten kann, musste er von der 10. SVV bestätigt werden (DS 170/2004). Der Bürgermeister und die Anwälte der Streitparteien hatten den Vergleich noch einmal begründet und befürwortet, trotzdem wurde er jedoch mit Mehrheit (4/19/3 ohne die Stimmen der B.I.T.) von der SVV abgelehnt, so dass nun das Verfahren wieder aufgenommen wird mit der Gefahr, dass die Folgen für die Stadt unabsehbar teuer werden können. Das unverständliche Abstimmungsergebnis beruhte z.T. darauf, dass von Nicht-Anliegern mehrfach behauptet wurde, die "Rennstrecke" Beethovenstraße sei doch gar nicht so stark frequentiert und man wolle hiermit ein Exempel statuieren (s.a. MAZ vom 17.09.2004).
Ergänzung vom 21.11.2004:
Und zu allem Überfluss behielten die Ablehner des Vergleiches sogar Recht, denn Ende Oktober wies das OVG Frankfurt/O nach 4 Jahren Verhandlung die Klage wegen zumutbarem Autolärm ab (PNN vom 20.11.2004). Wie es nun weitergehen soll, beraten die Anwohner der Beethovenstraße derzeit (Ergänzungen hierzu).

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Übrigens, in der schon sehr schmalen und dadurch beruhigten Seehofer Kantstraße, zweiter Übergang zum Bahnhof Lichterfelde Süd, wurden im September 2004 kurzfristig zusätzliche Schikanen eingebaut, um einen angeblichen Beschluss aus der vergangenen (?) Legislaturperiode umzusetzen, wie der Bürgermeister in der 10. SVV auf Anfrage der B.I.T. mitteilte. Uns ist ein solcher Beschluss nicht bekannt - stattdessen ist aber zu vermuten, dass solche Maßnahmen neuerdings durch kontinuierliches Quengeln von Anliegern beim Bürgermeister schließlich still und heimlich realisiert werden !! Ein ähnliches Beispiel ist aus der Wiesenstraße bekannt, wo ein Bürger auf Kosten der Stadt eine private Abpollerung des Weges vor seinem Grundstück erreichte - und der CityBus hat nun im Begegnungsverkehr Schwierigkeiten !  Es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar, nach welchen Maßstäben in Teltow Straßenbaumaßnahmen realisiert werden ! Zu ähnlich gelagerten Problemen erfahren Sie  hier mehr  !
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Ergänzung vom 05.11.2005:
Auf der 20. SVV am 14.09.2005 kam das Thema Querungshilfe Beethovenstraße nach einer Bürgeranfrage erneut zur Sprache, insbesondere deshalb, weil die Geschwindigkeitsbeschränkung ständig missachtet wird. Während sich der Bürgermeister auf die nun aktive Teltower Mobile Verkehrsüberwachung verlassen will und eine aktuelle Verkehrsschau im September abwarten wollte, positionierten sich die Fraktionen von B.I.T., CDU/B´90, FDP und SPD schließlich dazu, dass diese und weitere vorgesehene Querungshilfen (u.a. in der Mahlower Straße) endlich durch das Bauamt vorbereitend angegangen werden. Die Linke/PDS plädierte dafür, nach der Verkehrsschau einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu initiieren, um dieses Problem endgültig zu lösen, während CDU/B´90 auch nötigen Druck im Kreistag erzeugen wollten.
Die B.I.T. sieht diesen Meinungsumschwung der anderen Fraktionen mit Genugtuung, er kommt leider nur etwas zu spät, denn der seit 2000 existierende Beschluss auf Antrag der B.I.T. wurde mit teils abenteuerlichen Begründungen immer wieder unterlaufen.
Ein Ergebnis bzgl. des wieder aufgenommenen Themas konnte der Bürgermeister zur 21. SVV am 19.10.2005 allerdings noch nicht vorlegen, da das Protokoll zur Straßenschau, die in Zusammenarbeit mit dem Landkreis im September durchgeführt wurde, noch nicht vorlag. Die bekannte "lange Leitung des Straßenverkehrs-Amtes", wie von anderen Projekten bereits bekannt, ist auch hier wieder zu spüren !!  Weitere Informationen sind bisher nicht bekannt !

Ergänzung vom 11.02.2006:
Ende Januar 2006 konnte man schließlich aus der Presse erfahren
(MAZ vom 26.01.2006), dass das Problem "Querungshilfe Beethovenstraße" nun wohl noch in diesem Jahr gelöst werden soll, nachdem das Verkehrsamt auf Grund der ständigen überhöhten Geschwindigkeiten nach sechsjähriger Forderung vor allem der B.I.T. endlich die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme einsah. Sogenannte "Kölner Teller" (Aluminium-Teller mit 30 cm Durchmesser und 5 cm Höhe) sollen auf der Fahrbahn aufgebracht werden, um so für eine Verkehrsberuhigung und für ein sicheres Passieren der Straße vor allem für die zahlreichen Kinder zu sorgen. Auf die offiziellen Hindernisse wird zusätzlich durch entsprechende Verkehrsschilder hingewiesen.

Ergänzung vom 30.07.2006:
Etwa seit Mai 2006 (?) ist es vollbracht. Die Schüler der Anne-Frank-Schule können nun über einen gesicherten Überweg die Beethovenstraße passieren. Leider ist die Anordnung, die dem Kreuzungsbereich an der Regerstraße sehr nahe ist, für die Erzeugung neuer Konfliktsituationen prädestiniert. Durch die Einengung kann nur ein Fahrzeug die Querung passieren. Wenn jedoch Fahrzeige aus dem Postviertel kommen, haben aus der Regerstraße kommende Fahrzeuge Vorfahrt. Dann ergibt sich aber bei entsprechend großen Fahrzeugen, wie bereits beobachtet, ein hilfloses Fahrzeugkneuel, das erst wieder mühsam entwirrt werden muss. Der Vorschlag der B.I.T. zur 27. SVV am 21.06.2006 (DS 114/2006), eine Verschiebung des Objektes um etwa 5m zu realisieren, scheiterte an der Halsstarrigkeit einer Abgeordneten-Mehrheit, die die Konflikte einfach ignoriert - bis es zu einem schweren Konflikt (hoffentlich ohne Kinder) kommt.

DS 103/2002: Kontrolle der vertraglich vereinbarten Anlegung von Baumbrücken beim Ausbau der Iserstraße Beschlussvorschlag (Antrag zur 42. SVV am 19.06.2002): Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der geplanten Leistungen beim Ausbau der Iserstraße bezüglich der Baumbrücken umgehend zu veranlassen und der SVV im Juli 2002 eine Information dazu zu geben.
Begründung:

Für die vorgesehenen Baumpflanzungen an der Iserstraße wurde vertraglich festgelegt, dass Baumbrücken gebaut werden,
um den Bäumen trotz des eingeengten Raumes eine gewisse Entwicklungsmöglichkeit zu gewährleisten. An den bisher fertiggestellten Teilabschnitten, an denen bereits Baumpflanzungen erfolgten, konnten diese Baumbrücken nicht festgestellt werden. Sobald eine völlige Fertigstellung erfolgt ist, wäre eine Kontrolle komplizierter als zum jetzigen Zeitpunkt.
Diskussion:

Nach Rückfrage im Bauamt durch die CDU wurde festgestellt, dass im Gegensatz zur Feststellung der B.I.T. alles
ordnungsgemäß verläuft.
Ergebnis:

Der gestellte Antrag wird trotz Gegenrede einstimmig zum Beschluss 02/42/2002 erhoben.


DS 104/2002: Information zum vorgesehenen Ausbau der L40
Beschlussvorschlag (Antrag zur 42. SVV am 19.06.2002):
Der Bürgermeister wird beauftragt, Informationen zum vorgesehenen Ausbau der L40 bezüglich der vorgesehenen
Querungsmöglichkeiten für Radfahrer und Fußgänger einzuholen und sich dafür einzusetzen, dass gewachsene
Verbindungen erhalten bleiben. In der SVV im Juli 2002 möge dann zur Beschlusserfüllung informiert werden.
Begründung:
Die neue L40 tangiert die Gemarkung Teltow im Bereich Ruhlsdorf. Hier befindet sich die alte Landstraße nach Ahrensdorf, die
von Radfahrern und Fußgängern benutzt wird. Diese sollte auch für diese Nutzer erhalten bleiben. Ebenso sollten in Bezug auf
Wildwechsel entsprechende Vorkehrungen angesprochen werden (man nehme sich ein Beispiel an Frankreich).
Diskussion:
- Der Antrag der B.I.T. begründet sich vor allem darauf, dass bisher keine Unterlagen vorlagen, die Stadt aber zügiger handeln
  muss, damit ihre Rechte genutzt werden, bevor es zu spät ist.
- Die SPD unterstreicht noch einmal, dass der Ortsbeirat Ruhlsdorf und das Bauamt die Argumente in ihre Stellungnahmen
  einarbeiten werden.
- Der Bürgermeister hat keine Probleme mit dem Beschlussantrag.
Ergebnis:
Der Antrag der B.I.T. wird zum Beschluß 03/42/2002 erhoben (17/0/5).
Nachschlag (vom November 2003):
Im Rahmen der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren am 1.4.2003 hat sich letzlich die Lokale AGENDA Teltow, die u.a. tatkräftig durch entsprechende Aktivitäten anderer Gremien wie z.B. der B.I.T. unterstützt wurde, erfolgreich für eine Überquerungsmöglichkeit der zukünftigen vierstreifigen Landesstraße L40n für Fußgänger und Radfahrer eingesetzt. Im Planfeststellungsbeschluss heißt es: "Der Vorhabenträger sagte nach Abschluss des Anhörungsverfahrens ... zu, bei etwa Baukilometer 1 + 885 den Feldweg (verlängerte Sputendorfer Str.) nicht mehr abzubinden, sondern mittels einer Brücke über die L40n zu überführen." Außerdem ist angemerkt: "Die Planfeststellungsbehörde macht es dem Vorhabenträger zur Auflage, mit der Realisierung der Brücke so lange zu warten, bis sie über die Frage der Erforderlichkeit einer Querungsmöglichkeit für das Wild ... entschieden hat." Alles in allem ein beachtlicher Erfolg aller an der Anhörung beteiligten Initiativen und Einzelpersonen aus Ruhlsdorf, Teltow und Umgebung, die sich vehement für die Überquerungsmöglichkeit eingesetzt hatten. Nun gilt es, deren Realisierung entsprechend positiv voranzutreiben. Die B.I.T. wird ihrereseits das Mögliche hierzu tun.
Nachschlag (vom 12.02.2005):
Nachdem Ende des Jahres 2004 die "großzügigen" Waldrodungen am Rande Ruhlsdorfs zum Straßenausbau begonnen haben, die im Bereich der Kreuzung L40n/L794 zum Jahresende 2005 in der Anlage eines halben Kleeblatts gipfeln sollen, bleibt weiterhin darauf zu achten, dass auch die entsprechenden Querungsmöglichkeiten über die neue "Rennstrecke" L40n - die bisherige Trasse soll als Wirtschafts- und Radweg erhalten bleiben - qualitäts- und bedarfsgerecht angelegt werden. Keine Aussicht besteht dagegen auf die Erneuerung der stark belasteten L794 von Neubeeren zum Teltower Knotenpunkt Ruhlsdorfer Platz, obwohl die Belastung durch Ansiedlungen weiter zunehmen wird. Vor allem im Bereich zwischen Südspange und Ruhlsdorfer Platz ist die Erneuerung wegen des schönen Baumbestandes und der umstrittenen Ausbau-Notwendigkeit in kontroverser Diskussion. Dieser Bereich sollte dringend in die Gesamtdiskussion "Verkehrsführung Ruhlsdorfer Platz" einbezogen werden.
 

DS 105/2002: Gestaltungssatzung für Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag zur 42. SVV am 19.06.2002):
Für die Stadt Teltow ist eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten. Ein Entwurf der Gestaltungssatzung möge der
SVV im September 2002 vorgelegt werden.
Begründung:
Da die Notwendigkeit besteht, gewisse Reglements zum Bauen in Teltow zu erlassen und sich die Erstellung von
Bebauungsplänen für Siedlungsgebiete als zu teuer, langwierig und problematisch erweist (siehe B-Plan 27), stellt eine
Gestaltungssatzung eine Alternative dar.
Diskussion:
- Die B.I.T. wäre auch damit einverstanden, die Problematik ausführlich im Bauausschuss zu behandeln.
  Eine Aufteilung in Wohngebiete wäre auch denkbar.
Ergebnis:
- Der Antrag wurde nach der Diskussion auf der 42. SVV zur weiteren Diskussion einstimmig in den Bauausschuss verwiesen.
- Die zwischenzeitliche Diskussion im Bauausschuss ergab keine Mehrheit für diesen Antrag.
  Im Verlauf weiterer Diskussionen hierzu einigte man sich auf Vorschlag des Bürgermeisters auf die sog. "Quartiersbildung"
  in der Stadt Teltow, auf deren Basis die Stadtstruktur gegliedert wird. Diese schafft u.a. die Begrenzung für die zu
  erarbeitenden lokalen Verkehrskonzepte, die die notwendigen Grundlagen für die Entwurfs- und Ausführungsplanungen,
  insbesondere für die jeweiligen Straßen, enthalten sollen. Der Vorschlag wurde nach mehrfacher Beratung schließlich auf
  der 46. SVV am 13.11.02 zum Beschluss 07/46/2002 erhoben (22/0/1).
- Auf Grund der vorgesehenen Quartiersbildung wurde der Antrag der B.I.T. endgültig zur 44. SVV am 11.09.02 zurückgezogen.
 

DS 106/2002: Einsatz von Sozialhilfeempfängern/innen für gemeinnützige Tätigkeiten in der Stadt Teltow
Inhalt (Anfrage zur 42. SVV am 19.06.02):
Vom Sozialamt des Landkreises Potsdam-Mittelmark werden der Stadt regelmäßig Sozialhilfeempfänger/innen zugewiesen,
die gemeinnützige Arbeit in der Stadt verrichten sollen:
1. Wer legt fest, wo und wann diese Sozialhilfeempfänger/innen eingesetzt werden ?
2. Wer kontrolliert regelmäßig, ob sie überhaupt und an den vorgesehenen Stellen arbeiten ?
Antwort (schriftlich zur 42. SVV am 19.06.02):
 

DS 107/2002: Überlegungen zur Beseitigung von Schandflecken in der Stadt Teltow
Inhalt (Anfrage zur 42. SVV am 19.06.02):
1. Welche Überlegungen gibt es in der Stadtverwaltung, den langjährig vorhandenen Schandflecken wie dem "Diana-Kino und
    der Diana-Klause" im Zentrum unserer Stadt sowie dem Ruhlsdorfer Platz vor der Albert-Wiebach-Straße zu Leibe zu rücken ?
2. Können die Privateigentümer zu positiven Veränderungen an diesen Immobilien und Standorten verpflichtet werden ?
Antwort (schriftlich zur 42. SVV am 19.06.02):
 

DS 108/2002: Sachstand zu den drei Wohngebäude-Immobilien an der Jahnstraße
Inhalt (Anfrage zur 42. SVV am 19.06.02):
Wie ist der Sachstand zu den drei Wohngebäude-Immobilien an der Jahnstraße in Teltow, die einen Schandfleck in der
Stadt darstellen ?
Antwort (schriftlich zur 42. SVV am 19.06.02):
 

DS 129/2002: Erfüllungsstand zum SVV-Beschluss-Nr. 05/13/99 - Erarbeitung einer Lärmminderungsplanung
Inhalt (Anfrage zur 43. SVV am 17.07.02):
Wie ist der Erfüllungsstand zum o.g. SVV-Beschluss aus 1999 zur Erarbeitung einer Lärmminderungsplanung für die Stadt Teltow ?
Antwort (mündlich zur 44. SVV am 11.09.02):
Die Lärmminderungsplanung ist bisher nicht in Auftrag gegeben, da bisher keine Mittel in den Haushalt eingestellt wurde. Das soll im Jahr 2003 nachgeholt werden.
Antwort (schriftlich zur 46. SVV am 13.11.02):
Im dem unbefriedigenden Antwortschreiben, für das das Bauamt ganze vier (!) Monate benötigte, wurde lediglich nochmals dargestellt, welche gesetzlichen Grundlagen gelten und welche Arbeitsschritte zur Erarbeitung einer Lärmminderungsplanung notwendig sind. Es wurde festgestellt, dass die Kosten für die vorbereitende Erstellung von Schallimmisionsplänen ca. 35.000 EUR betragen würden. Die weiteren Kosten für einen daraus abzuleitenden Konfliktplan und Lärmminderungsplan werden auf weitere 35.000 EUR geschätzt. Fördermittel werden seit ca. zwei Jahren dafür nicht mehr ausgereicht, so dass die Stadt die Kosten selbst aufbringen muss. Wenngleich im Haushalt 2003 zunächst 35.000 EUR eingestellt wurden, musste man sich wiederum kritisch fragen, wer seit 1999 gebremst hat und die Beantragung von Fördermitteln verschlafen hat. Die Verschleppung geht klar zu Lasten des damaligen Bürgermeisters Siegfried Kluge !
Ergänzung vom 06.07.2003:
Auf der 53. SVV am 11.06.2003 nahm der Bürgermeister endlich Stellung zur Lärmminderungsplanung in Teltow, die insgesamt mit 70.000 EUR zu Buche schlägt (Schallimmissions- und Lärmminderungsplan). Durch Amtshilfe des Landesumweltamtes konnten die 35.000 EUR für den Schallimmisionsplan eingespart werden, so dass die dafür vorgesehenen Gelder bereits 2003 für den Lärmminderungsplan (bisher für 2004 geplant) eingesetzt werden könnten. Eine erste öffentliche Informationsveranstaltung war für Anfang August 2003 vorgesehen. Über Ergebnisse hierzu liegen allerdings keine Informationen vor. Weiterhin strebte die Stadt an, auch die Notwendigkeit eines Luftreinhalteplanes zu prüfen und ggf. in die Lärmminderungsplanung zu integrieren. Der Bürgermeister bestätigte noch einmal, dass die Lärmminderungsplanung Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln für Straßenbauvorhaben und damit unverzichtbar ist.
Ergänzung ab 23.08.2008:
Lärmschutz und Luftreinhalt werden durch die AGENDA wieder zum Thema. Da die B.I.T. Wegbereiter dieses Themas von Anfang an war und einige brisante neue Probleme aufzugreifen sind, widmen wir diesem Thema einen eigenen Abschnitt.


DS 132/2002: Investitionsplanung für die Jahre 2003 bis 2005
Beschlussvorschlag (Antrag zur 43. SVV am 17.07.2002):
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine mit konkreten Einzelmaßnahmen untersetzte Investitionsplanung für die
Jahre 2003 bis 2005 zu erarbeiten, die die für die Stadtentwicklung prioritären Vorhaben umfasst und diese sowohl zeitlich als auch finanziell einordnet. Diese Investitionsplanung ist der SVV und ihren Ausschüssen parallel zum Haushaltsentwurf 2003 zur Beratung vorzulegen.
Begründung:
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung hat sich auf einer Sondersitzung am 23. Mai darauf verständigt, dass der Vermögenshaushalt der Stadt Teltow mittelfristig ein Volumen von etwa 5-6 Mio. EUR umfassen sollte. Diesem Volumen liegt die Überlegung zu Grunde, den Haushalt der Stadt Teltow perspektivisch auf eine stabile Basis zu stellen und den finanziellen Handlungsspielraum der Kommune auch künftig sichern zu können.
In einem nächsten Schritt ist es erforderlich, dieses mittelfristig geplante Volumen des Vermögenshaushaltes mit konkreten
Maßnahmen zu untersetzen. In diesen Maßnahmen sind die prioritären Vorhaben der Stadtentwicklung - Altstadtsanierung, einschließlich Kuppelmayrsche Siedlung, Verkehrsentwicklung (Spangensystem, Siedlungsstraßen), Schul- und Kita-Sanierung usw. - zu berücksichtigen.
Diskussion:

- Der Antrag wird von der SPD nochmals begründet. Die Aufschlüsselung der Planung gemäß Antrag soll deshalb erfolgen, da die Detaillierung des Haushaltsplanes nicht ausreichend ist.
- Die FDP stellt sich ausdrücklich hinter den Antrag (war bis zum Redaktionsschluss nicht erreichbar).

Ergebnis:
Der gemeinsame Antrag von B.I.T., CDU, SPD und PDS wird einstimmig zum Beschluss 01/43/2002 erhoben.
 

DS 147/2002: Wiederherstellung der unterbrochenen Wegeverbindung im Bereich der künftigen Anhalter Bahn
Beschlussvorschlag (Antrag zur 44. SVV am 11.09.2002):
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich umgehend bei den maßgeblichen Stellen der Deutschen Bahn AG
gemeinsam mit dem Bezirksamt Zehlendorf-Steglitz dafür zu verwenden, die derzeit unterbrochene Wegeverbindung
im Bereich der Querung der künftigen Anhalter Bahn am Grenzstreifen in geeigneter Weise wiederherzustellen und
auf eine entsprechende Information vor Ort und in der Presse hinzuwirken.
Begründung:
Am 13.09.2001 erreichte der "Runde Tisch", der maßgeblich auf Betreiben der Umweltinitiative "Teltower Platte" zustande kam
und u.a. Vertreter der DB AG sowie der Städte Berlin und Teltow zusammenführte, dass eine Unterführung der Trassen der
Anhalter Bahn und der neu zu errichtenden S-Bahn-Trasse Lichterfelde Süd - Teltow Stadt im Rahmen des Projektes
"Berliner Mauerweg" realisiert werden soll. Bisher liegen entsprechende positive öffentliche Bestätigungen von verschiedener Seite,
z. B. auch durch den Bürgermeister (s. Teltower Stadtblatt, Heft 07/2002, S. 20), vor.
Seit Anfang August 2002 jedoch wurde der bisherige Zollweg auf Berliner Seite, der zur Zeit einzig nutzbare Weg, der ja auch
künftig als Tunnel ausgebaut werden soll, in sehr unsensibler Weise durch Bauzäune und zusätzliche Barrikaden ohne
Vorankündigung unterbrochen. Die auf Teltower (!) Gemarkung liegende Baustelle, offenbar als Lagergelände für Erdaushub im
Zuge der begonnenen Arbeiten zum Ausbau der Anhalter Bahn vorgesehen, zeigt weder eindeutige Baustellenschilder noch die
vorgeschriebenen Tafeln mit konkreten Informationen.
Die erst kürzlich mehrfach propagierten neuen Wegebeziehungen im Verlaufe des "Berliner Mauerweges" sind damit zunichte
gemacht worden. Verständlicherweise ist daduch der Frust der diesen Weg nutzenden Fußgänger und Radler groß. Das ärgerliche
Hindernis wird nun auf sehr abenteuerliche Weise überwunden, was übrigens die Notwendigkeit der richtig getroffenen Entscheidung
zur Anlage der Untertunnelung nur noch einmal unterstreicht. Wir schlagen vor, dass der Bauzaun im unmittelbaren Bereich des
Bahndamms so versetzt wird, dass ein schmaler nutzbarer Ersatzweg entsteht. Weiterhin muss im Zuge der künftigen
Baumaßnahmen unbedingt auf die Schaffung zeitweiliger Wegealternativen hingewirkt werden.
neue Sachlage:
Im Ergebnis einer weiteren Kampagne der Umweltinitiative "Teltower Platte", die zu ausführlichen Pressemitteilungen
und Schriftwechsel mit der DB AG führte, wurde durch den Bauherrn ein Ersatzweg (hölzernes Treppenbauwerk) und
ein ausgeschilderter Umweg für Radler auf Teltower Seite angelegt, der die unhaltbare Situation beseitigte. Außerdem
erfolgte zwischenzeitlich die erforderliche Baustellenbeschilderung.
Ergebnis:
Auf Grund der neuen Sachlage wurde der Antrag der B.I.T. auf der 44. SVV am 11.09.02 zurückgezogen.
 

DS 148/2002: Gezielte Spendenaktion für Flutgeschädigte
Beschlussvorschlag (Antrag zur 44. SVV am 11.09.2002):
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine gezielte Spendenaktion für die Flutgeschädigten in einer Stadt
vergleichbarer Größe wie Teltow, z.B. Glashütte, ins Leben zu rufen.
Begründung:
Die große anonyme Spendenbereitschaft in der Bevölkerung ist hoch einzuschätzen und vermutlich haben bereits viele Teltower
eine Spende eingebracht. Dieser Antrag soll eine gezielte Aktion ins Leben rufen, bei der eine bestimmte geschädigte Gemeinde
für ausgesuchte Projekte von der Stadt Teltow finanzielle Unterstützung erhält, z.B. Glashütte für ihr Uhrenmuseum, welches
großen Schaden genommen hat und das für die Stadt eine touristisch wichtige Stellung einnimmt. Ggf. sollte ein Spendenkonto
in Teltow für eine solche gezielte Aktion eröffnet und bekannt gemacht werden, da viele Bürger lieber für ein bestimmtes Projekt
spenden. Man kann in diesem Rahmen auch über eine befristete Städtepartnerschaft nachdenken.
Diskussion:
- Die B.I.T. begründet den Antrag.
- Alle Parteien stellen sich dahinter. Die Stadt spndet einen Sockelbetrag von 9.000 EUR.
Ergebnis:
Der auf Initiative der B.I.T. gemeinsam mit der SPD, CDU, PDS und FDP eingebrachte Antrag wird einstimmig zum
Beschluss 01/44/2002 erhoben.
 

DS 149/2002: Sachstand zum Konzept "Lebensräume von Vögeln und Fledermäusen"
Inhalt (Anfrage zur 44. SVV am 11.09.02):
In der SVV vom 12.06.2001, DS 103/2001, Beschluss-Nr. 04/30/2001 wurde der Bürgermeister beauftragt, ein Handlungskonzept
für WGT und TWG sowie für private Bauherren zu erarbeiten, welches in einem Durchführungsprogramm mit dem Ziel bei Alt- und
Neubauten Lebensräume von Vögeln und Fledermäusen zu sichern und neu zu schaffen, münden sollte.
Dieses Konzept sollte der SVV im September 2001 vorgelegt werden. Der Beschluss wurde von den Mitgliedern der SVV mit
22-Ja-Stimmen ohne Gegenstimme angenommen.
1. Was ist aus diesem, für den Artenschutz in der Stadt wichtigen Konzept geworden ?
2. Wann wird es den Mitgliedern der SVV vorgelegt ?
Antwort (schriftlich zur 44. SVV am 11.09.02):
- Die Fraktion ist mit der schriftlichen Antwort nicht zufrieden, da nicht dargelegt wurde, wie die Konzeption mit Leben erfüllt
  werden soll und wie es weitergehen kann.
 

DS 151/2002: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Teltow
Beschlussvorschlag (Antrag zur 44. SVV am 11.09.2002):
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erarbeiten zu lassen, mit der in
der Hauptsatzung der § 9 dahingehend zu ändern oder zu ergänzen ist, dass die Anzahl der sachkundigen Einwohner
in den Ausschüssen der SVV nicht die Anzahl der im Ausschuss vorhandenen Stadtverordneten überschreitet.
Das heißt: Für die betreffenden Ausschüsse der SVV Teltow sollen nur so viele sachkundige Einwohner bestellt
werden, wie Stadtverordnete als Ausschussmitglieder beschlossen worden sind. Die Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung ist der SVV zur Sitzung Oktober 2002 vorzulegen.
Begründung:
Durch die Erhöhung der Anzahl der sachkundigen Einwohner über die Anzahl der Stadtverordneten hinaus werden die Ausschüsse
über das notwendige Maß aufgebläht. Das hat zur Folge, dass die Effiziens der Beratungen leidet und der Haushalt der Stadt und
damit der Steuerzahler unnötig belastet werden.
Diskussion:
- Die SPD begründet den Antrag nochmals und betont, dass vor allem eine unbegrenzte Anzahl sachkundiger Bürger der Sache
  nicht dienlich ist.
- Die FDP bemängelt, dass sie in die Vorbereitung nicht einbezogen wurde.
Ergebnis:
Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, PDS und B.I.T. wird einstimmig zum Beschluss 02/44/2002 erhoben.
 

DS 187/2002: Seniorenförderverein
Inhalt (Anfrage zur 45. SVV am 16.10.02):
Vor nunmehr drei Jahren wurde der Seniorenförderverein in Teltow gegründet, um ein Sponsoring zur Beschaffung der Miete und
andere finanzielle Unterstützung zu ermöglichen.
1. Wie soll die Mietzahlung in Zukunft geregelt werden, da sich die Hauptsponsoren nur für drei Jahre mit ihrer Unterstützung
festgelegt hatten ?
2. Warum finden die satzungsgemäß festgelegten Mitgliederversammlungen nicht mehr statt ?
Antwort (schriftlich und nicht öffentlich zur 46. SVV am 13.11.02)
Aktuelle Anmerkungen:
- Zur künftigen Unterbringung des Seniorenclubs Teltow brachte nun auch die Zählgemeinschaft einen Antrag ein (DS 232/2002),
  günstigere Räumlichkeiten zur Nutzung bei der WGT GmbH zu beschaffen. Die B.I.T. vertritt die Meinung, dass die Beschränkung
  auf die WGT den Wettbewerb lähmt und setzte durch, dass der Antrag auch auf andere Anbieter ausgedehnt wird
  (Beschluss 02/48/2003).
- Die weitere Finanzierung des Seniorenclubs ist unklar, soll aber zunächst über den Haushalt abgesichert werden. Die B.I.T. wird
  sich weiterhin für transparente Regelungen einsetzen. Außerdem dringen wir auf die sofortige Wiederbelebung des
  Fördervereins, dessen Tätigkeit durch den Vorsitzenden, Bürgermeister Schmidt, bisher durch Untätigkeit blockiert wurde.
 

DS 188/2002: Straßenausbau An den Lindbergen
Inhalt (Anfrage zur 45. SVV am 16.10.02):
Die Informationen durch das Planungsbüro und die Auslegung der Planung zum Straßenausbau Lindberge und Umgebung haben
zu Verunsicherung und Protest bei der Anwohnerschaft geführt, die auf die Art des geplanten Ausbaues und die damit verbundenen
hohen Kosten zurückzuführen sind.
Wann wird die im Bau-AS August 2002 vom Bauamt angekündigte Einwohnerversammlung stattfinden, zu der die Stadtverwaltung
laut SVV-Beschluss am Beginn der Planung verpflichtet ist ?
Antwort (schriftlich zur 45. SVV am 16.10.02):
- Das Bauamt zieht sich in seiner Antwort auf die im Beschluss 02/14/1999 geforderte verbindliche Bürgerbeteiligung zurück, die wie
  folgt abgelaufen ist:
  . Auslegung der Planung im Bauamt vom 22.8. bis 26.9.2002
  . Information aller Anlieger durch Postwurfsendungen, Presse und Amtsblatt
  . Hinweis auf die Möglichkeit zur Rückäußerung der Bürger, wovon 57 mal Gebrauch gemacht wurde
- Die eingesparten Kosten für eine Vergleichsvariante betragen nur 6.000 EUR.
In ihrer Erwiderung betonte die B.I.T. hierzu erneut, dass die Bürger frühzeitiger in den Planungsprozess einzubeziehen sind.
Der Bürgermeister sicherte zu, dass die Einwohnerversammlung stattfinden wird und eine qualifizierte Planung im Dezember
2002 oder Januar 2003 vorgelegt wird.
 

DS 189/2002: Seniorenbeirat
Inhalt (Anfrage zur 45. SVV am 16.10.02):
Der Teltower Seniorenbeirat ist eine wichtige Anlaufstelle für ältere Bürger der Stadt, die Lösungsmöglichkeiten für ihre Probleme
suchen.
1. Besteht die Möglichkeit, den Seniorenbeirat seitens der Stadt bezüglich der Nutzung von Räumlichkeiten für Bürgerberatungen
zu unterstützen ?
2. Ist eine Mitbenutzung vorhandener Räumlichkeiten vorstellbar und realisierbar ?
Antwort (schriftlich zur 45. SVV am 16.10.02):
 

DS 190/2002: Gewerbegebiet Stahnsdorf
Beschlussvorschlag (Antrag zur 45. SVV am 16.10.2002):
Der Bürgermeister wird beauftragt, vor der Erstellung einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt Teltow zum
weiteren Ausbau des Gewerbegebietes Stahnsdorf im Bau-AS eine Diskussion zu diesem Thema zu veranlassen.
Begründung:
Wenn das vorgesehene Großeinkaufszentrum im Gewerbegebiet Stahnsdorf mit den vorgesehenen Ausmaßen realisiert wird, hat
dies mit Sicherheit gravierende Auswirkungen auf die Stadt Teltow sowohl in verkehrstechnischer als auch in gewerblicher Hinsicht.
Aus diesem Grunde sollten, bevor eine kommunale Stellungnahme dazu abgegeben wird, alle möglichen Konsequenzen beleuchtet
und diskutiert sowie Vorschläge erarbeitet werden, die die Auswirkungen für Teltow so gering wie möglich halten.
Diskussion:
- Die B.I.T. hält den Antrag aufrecht, da die versprochene Stellungnahme zu diesem Thema im Bauausschuss nicht beigefügt war.
- Der Bürgermeister unterstreicht, dass die Diskussion im Bauausschuss stattfinden soll. Absprachen hierzu wurden mit den
  Amtskollegen aus Stahnsdorf und Kleinmachnow geführt. Die Beteiligung der Stadt Teltow erfolgt im Rahmen des vorgesehenen
  B-Plan-Verfahrens.
Ergebnis:
Unverständlicherweise wird dieser Antrag der B.I.T. abgelehnt (9/13/1).
 

DS 191/2002: Straßenbeleuchtung
Beschlussvorschlag (Antrag zur 45. SVV am 16.10.2002):
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung zu veranlassen, inwieweit bei Straßensanierungen in Zukunft
Natriumdampflampen statt Halogenlampen für die Straßenbeleuchtungen eingesetzt werden können.
Begründung:
Studien in Bayern und Baden-Württemberg haben ergeben, dass der Einsatz von Halogenlampen zu schweren Verhaltensstörungen
bei nachtschwärmenden Insekten verschiedener Spezies führt. Dadurch wird ein Artensterben bei Faltern beobachtet. Diesen
umweltschädigenden Einflüssen kann durch den Einsatz von Natriumdampflampen entgegengewirkt werden. Die Natriumdampflampen
sind zwar in der Anschaffung etwas teurer, aber im Energieverbrauch deutlich geringer und können sich dadurch rasch amortisieren.
Diskussion:
- Die PDS hat erfahren, dass bereits seit 1990 Natriumdampflampen installiert werden.
- Der Antrag muss trotzdem zur Abstimmung.
Ergebnis:
Der Antrag der B.I.T. wird erwartungsgemäß abgelehnt (4/17/4).