Städtische Verkehrsregelung seit Mai 2008 in eigener Regie (07.01.2009)
- Was hat die neue Behörde bisher gebracht ?


Historie:

Die Stadt Teltow hat sich auf eine Initiative des Städte- und Gemeindebundes des Landes Brandenburg hin mit einem Antrag an das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) gewandt, um die Übertragung von Zuständigkeiten nach der StVO gemäß § 5 Abs. 1 des Brandenburgische Standarderprobungsgesetzes zu evaluieren.
Es wurde auf der Sitzung des Hauptausschusses am 03.09.2007 darüber berichtet, dass diese Möglichkeit allen Kommunen, insbesondere aber denen mit mehr als 20.000 Einwohnern, offensteht und der Antrag im Prinzip positiv für Teltow beschieden wurde. Allerdings ist der dafür notwendige Aufwand nicht unerheblich. Teltow ging zunächst davon aus, dass das nur für die gemeindeeigenen Straßen gilt, was jedoch in einer Einführungsveranstaltung des Ministeriums am 9.8.2007 abschlägig beschieden wurde. Stattdessen wurde vom Ministerium klargestellt, dass eine Leistungsübertragung auch für Landes- und Kreisstraßen und somit vollumfänglich die Zuständigkeiten auf die Kommune übertragen werden. Darüber hinaus wurde der Übernahmetermin auf den 01.11.2007 festgelegt.

Mit dem aktuellen Haushaltsplan und dem aktuellen Stellenplan, so führte der Teltower Bürgermeister auf der 39. SVV am 12.09.2007 aus, sei klar, dass eine Übernahme derart kurzfristig nicht erfolgen könne. In einer eigenen Untersuchung (Ergebnisse wurden in der Informations-Vorlage VL 546/2007 zur 40. SVV am 17.10.2007 ausgereicht) wurde schließlich festgestellt, dass 1,5 Mitarbeiter für diese Aufgabe benötigt würden, die zudem noch intensiv geschult und eingearbeitet werden müssten. Zusätzlich wird zunächst keine Kostenübernahme durch das MIR in Erwägung gezogen; diese würde erst nach der erfolgreichen vierjährigen Pilotphase erfolgen. Demnach würden die notwendigen Kosten zur Bewältigung der Aufgabe etwa 115.000 € pro Jahr betragen, denen eine Einnahme durch Gebühren und Ordnungswidrigkeiten von etwa 75.000 €/a gegenüber stünde; d.h. jährlich müssten zunächst 40.000 € zugeschossen werden. 

Der Bürgermeister wurde in seinen Bemühungen weitgehend durch alle Fraktionen unterstützt, damit diese hoheitlichen Aufgaben in die Hände der Kommune gelegt werden, um in Zukunft solche Pannen wie die seit Januar 2007 beantragte Fußgänger-Ampel am Regionalbahnhof, die schließlich erst nach 11 Monaten errichtet wurde, zu vermeiden.
Dass der Bürgermeister entschlossen war, auf eine Verschiebung des Übernahmezeitpunktes hinzuwirken, um somit die angebotene Möglichkeit schließlich zu nutzen, war ein lobenswertes Anliegen, das breite Unterstützung fand. Er sollte deshalb noch 2007 einen entsprechender Antrag vorbereiten und zur Beschlussfassung vorlegen. Leider kam es dazu im Jahr 2007 aber nicht mehr, da die in der Phase der Haushalts-Diskussion 2008 wie immer jährlich neu geführte Diskussion zu den Planstellen der Verwaltung das ganze Geschehen blockierte - d.h. alle wollen die Leistungsübertragung, aber niemand will entscheiden, wieviel Mittel dafür aufgewendet werden sollen.

Als B.I.T. unterstützten wir die Leistungsübernahme voll, dass Teltow die Möglichkeit erhält, weitestgehend allein über seine Verkehrsprobleme zu entscheiden, denn die übergeordneten Behörden stellen nachweislich einen enormen Hemmschuh bei der Realisierung von verkehrstechnischen Problemen dar. Hier sollten Kosten nicht die entscheidenden Rolle spielen, da diese allein durch den Faktor Zeit mehr als kompensiert werden könnten.
Gleichzeitig wäre damit der Stadtverwaltung ein wesentliches Argument genommen, dass bestimmte Maßnahmen sich oft deshalb so lange hinziehen, weil z.B. das Landes-Straßenamt etc. noch nicht reagiert hat. Hinter dieser Schutzbehauptung versteckten sich in der Vergangenheit teilweise die Sachbearbeiter, um einfach viele ungelöste Probleme auszusitzen. Gleichzeitig würden dadurch zum Teil komplizierte Entscheidungen auch für die Bürger transparenter, so dass das Verständnis und die Einsicht in manche Maßnahmen eher zu erwarten ist.

Nach einem halben Jahr vertaner Zeit kam endlich Bewegung in die Angelegenheit. (Die Gemeinde Kleinmachnow hatte diese Problematik noch im Jahr 2007 gelöst, ohne sie an Finanzfragen festzumachen.) Für die 44. SVV am 12.03.2008 wurde ein Beschlussantrag (DS 614neu/2008) erarbeitet, der noch von den zuständigen Ausschüssen vorzubereiten war.
Leider wurde die Rechnung wieder einmal ohne den Wirt - sprich: den lieben Abgeordneten-Kollegen - gemacht. Obwohl die Fraktionen im Vorfeld Zustimmung signalisiert hatten, passierte auf der Sitzung des Finanz-Ausschusses am 27.02.2008 das genaue Gegenteil: Die Vertreter von CDU und Linken (!), die auf dieser Sitzung die Mehrheit stellten, verhinderten gegen die Stimmen der B.I.T. - die Vertreter der SPD waren leider nicht anwesend, die FDP hat in diesem Ausschuss keine Stimme - die Empfehlung dieses Antrages, so dass auch dieses vernünftige Anliegen für die Kommune, das in Kleinmachnow und Werder bereits zum Verwaltungsalltag gehört, wieder einmal durch unerklärbare Argumente zu Fall gebracht werden konnte. Das verstehe, wer will !! Das war mit rationellem Denken nicht zu erklären, denn obwohl der finanzielle Aufwand relativ gering gehalten werden kann, wurde die mehrheitliche Zustimmung wegen der "erheblichen" Kosten versagt. Zum Glück fand sich aber bereits zur Sitzung des Haupt-Ausschusses am 3.4.2008 eine Mehrheit, die sich für diesen Antrag einsetzte. Und trotz aller Kontroversen wurde der Beschluss schließlich mit klarer Mehrheit durch die 44. SVV gefasst (Beschluss 03/44/2008). Prinzipiell hätte damit die Übernahme der Aufgaben bereits ab 1.4.2008 realisiert werden können, denn vorsorglich wurde ein Mitarbeiter für die neue Aufgabe bereits geschult. Zunächst soll nur eine Volltagskraft damit befasst werden, die fehlende halbe Stelle wird durch Umstellung der Arbeitsorganisation kompensiert (Eingliederung der Teltower Verkehrsbehörde in das Ordnungsamt). Rechnet man die oben genannten Einnahmen dagegen, sind die anfallenden Kosten marginal, lediglich eine zusätzliche Planstelle müsste bewiligt werden.

Nach der Beschlussfassung wurde die Stadtverwaltung endgültig ab 15.05.2008 damit betraut, eine eigene Verkehrsbehörde zu etablieren, da das Brandenburger Verkehrsministerium dem Antrag inzwischen auch stattgegeben hatte.

Was brachte die neue Teltower Verkehrsbehörde inzwischen zustande ?

... leider nur wenige sichtbare Erfolge, wie z.B. folgende
Positive Entscheidungen und Entwicklungen:

- Der Straßenzug Seehofer Hannemannstraße - Zehnruthenweg - Sigridshorster Siegfriedstraße konnte nach Intervention der Anwohner und der B.I.T. durch entsprechende Verkehrsregelungen ab Anfang Juli vom Schwerlastverkehr (LKW über 7,5 t) befreit werden (siehe DS 719/2008).
- Die Optimierung des Spangensytems soll nun durch eine weitere Verkehrs-Untersuchung, insbesondere im Zusammenhang mit der Gestaltung des Ruhlsdorfer Platzes, angepackt werden (Beschluss 03/46/2008). Eigene Überlegungen der Stadtverwaltung sind bisher nicht vorgesehen !
- Am Regionalbahnhof konnte im Bereich der provisorischen Ampel nach längerer Überzeugung des Landes-Straßenamtes erreicht werden, dass zwei Bordsteinabsenkungen eingerichtet wurden, um auch Behinderten die gefahrlose Querung der Mahlower Straße zu ermöglichen.
- Im Bereich der Potsdamer Straße konnten zwei Querungshilfen in Höhe der Bäckerstr. bzw. im Bereich der Einfahrt zum Altstadt-Parkhaus angelegt werden. Diese schon lange überfällige Maßnahme ermöglicht damit die gefahrlose Querung dieser stark befahrenen Straße an zwei neuralgischen Punkten und ist sehr zu begrüßen!
- Die Fertigstellung der Nordspange führte zur spürbaren Entlastung der Potsdamer Straße, die sogar die zeitweilige Einschränkung des Verkehrs am Ruhlsdorfer Platz durch Baumaßnahmen erträglich gestaltete. Auf Grund dieser Tatsache könnten neue Überlegungen zur verkehrlichen Umgestaltung des RuhlsdorferPlatzes angestellt werden. Das Problem der Erschließung der Nordspange durch den ÖPNV wurde bisher nicht optimal gelöst, da im Rahmen der Planfeststellung vergessen wurde, eine weitere Haltestelle am Kreisel Knesebeckbrücke in der Nordspange einzurichten.
- Im Rahmen der Errichtung des neuen Kaufland-Centers im Bereich der westlichen Rheinstraße wurde durch den Investor auch der Bau der Bogenspange (nach der Einweihung auf "Saganer Straße" getauft), der Verbindungsstraße zwischen Oderstraße und Potsdamer Straße in Höhe des McDonald-Restaurants, realisiert. Dieser wichtige Bereich konnte zwar im Dezember 2008 dem Verkehr übergeben werden, jedoch gibt es noch keine offizielle Anbindung an die Potsdamer Straße, die erst eine entsprechende Entlastung ergeben würde. Stattdessen hat sich inzwischen ein inoffizieller Schleichweg über den ALDI-Parkplatz etabliert, der allerdings so nicht vorgesehen war. Das ganze Dilemma beruht auf der verschleppten Realisierung des vorgesehenen Kreisels auf der Potsdamer Straße, der künftig die Stahnsdorfer W.-Külz-Straße, die Potsdamer Straße, die Biomalzspange und die Saganer Straße miteinander verknüpfen soll. Dieses Bauwer wird allerdings noch einige Zeit auf sih warte lassen, da das Bauwerk noch nicht planfestgestellt ist. Das Arbeiten von Bauamt und Verkehrsbehörde lieferte damit kein gutes Beispiel für eine effektive Zusammenarbet der Teltower Ämter ab !   

... dafür mehr
Fehlentscheidungen bzw. schleppende Tätigkeit der neuen Behörde:

- Die nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung in der Potsdamer Straße, die ursprünglich zwischen Ruhlsdorfer Platz und Warthestraße vorgesehen war, wurde halbherzig nur zwischen Linden- und Sandstraße eingerichtet, dafür aber ganztägig, was viel Unmut in der Bevölkerung hervorrief. Die eigentlichen Ziele, das Ganze nachts und weiträumiger durchzusetzen, wurden also nicht erreicht und bisher auch nicht weiter vorangetrieben
(siehe Beschluss 12/33/2007) !
Es wird sich wie bisher üblich auf die Meinung zurückgezogen, dass diese Regelung noch vom Landes-Straßenamt (LS) angeordnet wurde und man deshalb trotz Hoheit nichts machen könne !

- Die mit dem Teltower Lärmaktionsplan in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den anderen Magistralen (vor allem Mahlower Straße und Lichterfelder Allee) werden nicht vorangetrieben, sondern weiter ausgesessen (siehe Beschluss 12/33/2007) !
- Die gewünschte Lärmschutzmaßnahme "Iserstraße", die von den Anliegern für die Zeit der bestehenden Umleitung für die Ruhlsdofer Straße gefordert wurde, wurde endlich nach einem guten Halbjahr Wartezeit zu einem Zwischenabschluss gebracht, der insgesamt allerdings unbefriedigend ist. Für die Zeit von 22 bis 06 Uhr wurde einTempolimit von 30 km/h angeordnet, nachdem die Anwohner massiv interveniert hatten. Inzwischen ist eine Klage auf Untätigkeit der Behörde eingereicht worden, um auch am Tage das Tempolimit zu erreichen. In diesem Zusammenhang wurde offengelegt, dass die bisher bekannten Lärmdaten der Stadt Teltow sehr widersprüchlich sind. So wurden z.B. für die Iserstraße drei sehr verschiedene Messreihen vorgelegt, deren Glaubwürdigkeit insgesamt stark angezweifelt wird. Hier wird es weitere Untersuchungen geben müssen!
- Die Verkehrsführung "Altstadt" ist bis heute nicht vorgelegt worden, stattdessen wird die Anweisung vorbereitet, die Badstraße als Einbahnstraße auszuweisen ! Bisher kann man von Glück sagen, dass diese Maßnahme noch nicht eingeführt wurde.
- Auch eine im Zusammenhang mit der Neuordnung des gesamten Teltower Straßenverkehrs erforderliche aktuelle Wunschplanung wurde bisher nicht erarbeitet - wäre aber dringend erforderlich für die Verkehrsführung in der Altstadt, im Spangensystem und im Bereich Oderstraße. Überlegungen der Agenda-Gruppe zu diesem Thema wurden bisher einfach ignoriert oder kaum beachtet (siehe dazu an dieser Stelle) !
- Ein städtisches Parkleitsystem, für das die künftigen Teltower Verkehrsführungen wesentliche Voraussetzung sind, soll erarbeitet werden, d.h. der zweite Schrit soll wie so oft vor dem ersten gemacht werden (Beschluss 13/47/2008) !

- Beliebige und nicht nachvollziehbare Abpollerungen in den Wohngebieten sind an der Tagesordnung, wobei die entsprechenden Begründungen wenig transparent sind (DS 721/2008) !
Neuralgische Punkte des innerstädtische Verkehrs, die durch regelmäßige Verstöße der Verkehrsteilnehmer bekannt sind, werden auch nach vielen Hinweisen aus der Bevölkerung nicht entschärft bzw. intensiver kontrolliert (Beispiel = Ständige Parkvergehen an der Einmündung Mahlower Straße/Anton-Saefkow-Straße, die vor allem den CityBus stark behindern) !
- Für die Ausfahrt aus dem Weinbergweg in die Potsdamer Straße, Richtung Potsdam, wurde auch nach einem Jahr keine akzeptable Lösung präsentiert und durchgesetzt !
- Die Informationspolitik bzgl. verkehrsregulierender Maßnahmen bei Straßenbauarbeiten lässt nach wie vor sehr zu wünschen übrig. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern HVG und BVG ist verwirrend, zum Teil unhaltbar, aber vor allem für die Partner einschließlich der Bevölkerung nicht transparent (Beispiele = Mahlower Straße, Ruhlsdorfer Straße) !
- Die Diskussion um die künftige Verkehrsführung am Ruhlsdorfer Platz wird vor allem durch die destruktive Haltung des Landes-Straßenamtes, aber auch durch die passive Haltung der Teltower Verkehrsbehörde hervorgerufen. Zur Zeit werden erneut Modelle zur Optimierng des Verkehrsflusses extern erarbeitet. Hierbei engagiert sich auch die Agenda-Grupe "Ruhlsdorfer Platz", die versucht, neben der Verkehrsführung auch ein Modell für die Bebauung des Platzes zu konzipieren.
- Die Entschärfung des neuralgischen Verkehrsknotenpunktes Warthestraße steht ebenfalls dringend auf der Tagesordnung, da an diesem Umsteigeknoten halsbrecherische Straßenquerungen durch die Bus-Fahrgäste zum Alltag gehören. Hier ist dringend mindestens eine Querungshilfe erforderlich, über die bisher aber nicht diskutiert wurde. 

Alles in allem überwiegen nach wie vor die negativen Ergebnisse die positiven, weil die Behörde, deren Leitung mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert ist, keine kontinuierliche Arbeitsweise erkennen lässt. Es gibt in unserer Stadt sehr viele dringende Verkehrs-Probleme, die einer Lösung bedürfen (s. die obigen Beispiele). Leider bewegt sich zur Zeit auf diesem Gebiet aber nur sehr wenig - ja , es wird den Abgeordneten von anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung sogar geraten, alle dringenden offenen Probleme grundsätzlich auf dem Beschlusswege zu erzwingen, da ohne diesen keine schnellen Lösungen zu erwarten seien.
Da ist es schon sehr erstaunlich, wenn der Bürgermeister im "Teltower Stadtblatt", Heft 1/2009, auf Seite 8 feststellt, dass die neue Verkehrsbehörde gut durch die Bürger angenommen wird. Das klingt zunächst ganz gut, wenn man 63 gezählte verkehrsrechtliche Anordnungen zugrunde legt. Das sind aber nur 0,6 % aller durchgeführten Aufgaben. Den Löwenanteil ihrer Arbeit (94,6 %) verbringt die Behörde nämlich damit, Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren durchzuführen, die wahrlich keine Begeisterung bei der Bevölkerung auslösen - aber natürlich Geld in die Gemeindekasse spülen !!

Es wäre weitaus wichtiger, die oben skizierten Probleme zu lösen als auf Bußgeldjagd zu gehen. Hier sollte unbedingt ein Umdenken auch in der Verwaltung erfolgen, denn wenn optimale Verkehrsregelungen durchgesetzt werden, dürften auch die Vergehen kontinuierlich abnehmen, die teilweise durch Unzulänglichkeiten provoziert werden. 

Die B.I.T. wird sich deshalb weiterhin um diese Fragen kümmern und um eine Verbesserung der Situation bemühen, damit es endlich im Interesse der Bürger vorangeht. Unser Bestreben bleibt es, diese Behörde in der Stadt zu behalten. 
Wichtigste konkrete Aufgaben sind in diesem Zusammenhang die mit dem Lärmschutz, der Luftverschmutzung und der innerstädtische Verkehrsführung zu lösenden Probleme des ruhenden und fließenden Verkehrs, wobei besonders auch auf die zunehmende Bedeutung des ÖPNV zu achten sein wird. Über entsprechende optimale Linienführungen gibt es bisher nämlich so gut wie keine konkreten Vorstellungen der Stadtverwaltung, wie die kürzlich von der HVG kurzfristig durchgeführte Linienveränderung beim CityBus belegt !


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