Windräder im Teltower Süden vom Tisch (29.05.2005)
- Windkraft-Investoren "NOTUS Energy" und "Procon" versuchten mit allen Mitteln, bei Teltow/Stahnsdorf Fuß zu fassen
- Lokale BürgerInitiativen und Parteien lehnen Windräder in dieser Region prinzipiell ab
- Teltower B-Plan 45 ebnete den Weg zum Windpark nicht
- Ministerium genehmigte Teilplan Wind ohne Gebiet "Westlicher Teltow" - Investoren ließen Klage fallen
- Verfahren endgültig zu den Akten gelegt
- Umfrage der Regionalen Planungsgesellschaft soll Diskussion versachlichen

Um es gleich voranzustellen - damit das in unserer Satzung vorgesehene Engagement der B.I.T. für ökologisches Denken nicht in Misskredit gerät -, setzt sich die Wählergemeinschaft auch weiterhin für den sinnvollen (!) Einsatz von alternativen, vor allem regenerativen Energien ein. Aber schon seit geraumer Zeit schwelt in der Region Teltow/Stahnsdorf der Unmut gegen die vorgesehene Errichtung von insgesamt 25 großen Windrädern - 6 Stück in Teltow, 16 Stück in Stahnsdorf, 3 bereits in Neubeeren (Kreis TF) vorhanden - in den südlichen Ortsbereichen.

Der sogenannte Windpark "Westlicher Teltow" wurde ursprünglich durch die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming als "Eignungsgebiet" in den Teilplan "Wind" aufgenommen, was bereits im Jahr 2003 massive Proteste ausgelöst hatte. Da der Teltower Teilbereich auch im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, kann die Stadt in der Planungsphase aber Einfluss auf das ansonsten privilegierte Bauvorhaben nehmen. Aus diesem Grunde beschloss Teltow am 16.04.2003 für seinen Bereich die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 45, um Einfluss auf die Gestaltung der Windfarm nehmen zu können. Weil das Amt für Immissionsschutz als zuständige Genehmigungsbehörde in der Folge dem Antrag der Stadt auf Zurückstellung des Bauvorhabens nicht stattgab, wurde eine am 15.12.2003 ausgesprochene Veränderungssperre als vermeintlicher "Erfolg" verbucht, der die Planungshoheit der Stadt wieder hergestellt und die Möglichkeit belassen hätte, den Windrad-Erbauern zumindest Beschränkungen auferlegen zu können. Außerdem hatte das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) zwischenzeitlich der Regionalversammlung empfohlen, auf dieses "Eignungsgebiet" zu verzichten.

Vor allem in Stahnsdorf machte man sich stark (u.a. durch die Aktivitäten des Bürgermeisters und die Gründung der sehr aktiven lokalen BürgerInitiative "Stahnsdorf Süd"), um dieses im Regionalpark "Teltowpark" gelegene Areal, das
im Landesentwicklungsplan als Ausgleichs- und Erholungsraum für die Region und Berlin ausgewiesen ist, zu erhalten und die geplanten touristischen Vorhaben (Schaffung eines Aussichtspunktes, Ausbau des Schlosses und Parkes Güterfelde) nicht durch Windräder zu verunzieren (MAZ vom 08.01.2004). Auch die B.I.T. hatte nachhaltig bei allen Beschlüssen ihre Ablehnung zu diesem Bauverfahren bekundet.
Obwohl die Windradbetreiber im Laufe der Aufstellungsphase des B-Plans 45 die Abgeordneten massiv unter Druck setzten, mussten sie schließlich von ihrer ursprünglichen Bauhöhe 140m sukzessive auf nun unter 100m heruntergehen und damit auch von einer Befeuerung Abstand nehmen. Während sie trotzdem ihr Bauvorhaben für maximal sechs Anlagen nicht aufgegeben hatten, konnten die Betreiber eine ersatzweise Rotorverlängerung aber nicht durchsetzen. Diese Zugeständnisse folgten schließlich aus den Planungsvorgaben der Stadt Teltow, die nun im Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan 45 enthalten sind und unglücklicherweise (?) schon zur 9. SVV am 15.08.2004 in einem Schnellschuss beschlossen wurden (Beschluss 11/09/2004). Zusätzlichen Druck zur Auslegung des B-Planes übten die Investoren aus, indem sie ein Normenkontrollverfahren anstrengten, das der Stadt Teltow eine vorsätzliche Hinhaltetaktik nachweisen sollte.

Pikant an der ganzen Angelegenheit war nun, dass die Ausweisung des Gebietes "Westlicher Teltow" als Eignungsgebiet für Windkraft bis heute nicht erfolgt ist, denn im Gegenteil: Landrat Koch hatte der Regionalversammlung bereits im Juni 2004 empfohlen, u.a. das Vorranggebiet "Westlicher Teltow" aus dem Teilplan "Wind" herauszulösen (MAZ vom 23.06.2004). Damit sollte der Bau von Windrädern in unserer Region sehr unwahrscheinlich werden, denn, so der Stahnsdorfer Bürgermeister Enser (CDU), "die betroffenen Kommunen hätten jetzt ... gute Karten, dem Bau von Windrädern auf ihrer Gemarkung einen Riegel vorzuschieben". Parteiübergreifend wurde die Empfehlung mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, denn sowohl das Umweltministerium als auch Innenminister Schönbohm bedankten sich vor allem bei den BürgerInitiativen, die vor allem in Stahnsdorf, aber auch in Teltow, ihren Beitrag hierfür geleistet hatten (MAZ vom 24.06.2004). Auch die Vertreter der Grünen, die immer besonders vehement für die Nutzung der Windenergie streiten, mussten schließlich eingestehen, "dass die großflächigen Ansammlungen von Windmasten ... die Akzeptanz für Windräder zerstören" ... und sprachen sich generell "für einen gesunden Mix von Wind-, Wasser- und Sonnenkraft" aus (MAZ vom 30.07.2004). Und schließlich setzte der damalige Minister Birthler auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Stahnsdorf im August 2004 das i-Tüpfelchen, als er sich mit den Worten "Die Streichung des Vorranggebietes ist richtig, weil Windräder innerhalb des Berliner Autobahnringes im engeren Verflechtungsraum nichts zu suchen haben" als Windkraftgegner für diese Region outete.
Es war deshalb keine Sensation mehr, als die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming am 02.09.2004 den Teilplan "Windenergienutzung" ohne Einbeziehung u.a. des "Westlichen Teltow" verabschiedete. Damit sollte eigentlich endgültig klargestellt sein, dass dort keine Windräder gebaut werden können. Generell wird es in Brandenburg aber dabei bleiben - und hier gehen wir konform -, dass regenerativ erzeugte Energie gefördert wird, wenn ihre Erzeugung im Einklang mit den Belangen der Siedlungsentwicklung, des Landschaftsschutzes und dem Rast- und Brutgeschehen der Vögel steht (MAZ vom 04.09.2004).

Umso absurder und unverständlicher war es deshalb, dass die Abgeordneten im Teltower Bau- und Haupt-Ausschuss auf ihren Sitzungen am 28.09. bzw. 04.10.2004 nun mehrheitlich empfahlen, einer Ausnahmeregelung für die Fa. NOTUS, die diese schon am 06.03.2004 beantragt hatte, bzgl. der Veränderungssperre für den B-Plan 45 vom 15.12.2003 das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Obwohl die SVV diese Empfehlung - sicher gegen die Stimmen der B.I.T. - nicht sanktioniert hat, hätten eventuell doch noch Windräder bei Teltow-Ruhlsdorf entstehen können, obwohl dieses Areal dafür nicht mehr ausgewiesen ist. Der Teltower Bürgermeister sah jedoch - sicher auch unter dem Druck des drohenden Normenkontrollverfahrens - keinen Handlungsspielraum mehr, denn da der Investor "NOTUS Energy" sich den Vorgaben des B-Plans untergeordnet habe, gebe es keine baurechtliche Handhabe gegen die Errichtung der Windräder (MAZ vom 06.10.2004). Diese insgesamt irrwitzige Entscheidung mochte verstehen, wer will - wir konnten sie nicht nachvollziehen !!!

Ein erstes positives Ergebnis zu diesem Fall lag dann mit der Genehmigung des Teilplanes "Wind" vom 21.12.2004
, der nun das Gebiet "Westlicher Teltow" nicht mehr auswies, durch das jetzige Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung vor (MAZ vom 07.01.2005). Inzwischen haben auch die Kläger ihre Normenkontrollklage endgültig zurückgezogen (PNN vom 03.03.2005). Aber nachdem die Antragsunterlagen zur Baugenehmigung dem von der Stadt genehmigten Bebauungsplan angepasst wurden, war das Genehmigungsverfahren für das beantragte Bauvorhaben noch lange nicht vom Tisch - denn: Kann das Land den Bau verwehren, wenn die Stadt Teltow dem Bau nun offiziell zugestimmt hat ??!!
Im Ergebnis dieser verfahrenen Situation hofften nun alle beteiligten Kommunen wie das Kaninchen vor der Schlange darauf, dass die Landesregierung letzlich ein Machtwort spricht und die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete nicht zulassen wird !
- Und zum Glück kam es auch so, wie Bürgermeister Schmidt vor der 17. SVV am 18.05.2005 verkünden konnte, d.h. die Genehmigung für die Errichtung der Windräder südlich von Teltow wurde nicht erteilt und das Verfahren endgültig zu den Akten gelegt
(MAZ vom 24.05.2005).

Da es offensichtlich in der gesamten Region der Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming sehr kontroverse Ansichten zu dieser regenerativen Energie-Erzeugung gibt, die in Brandenburg immerhin 20 % ausmacht, soll nun eine großangelegte Meinungsumfrage gestartet werden, an der alle Interessengruppen (Investoren, Planer, Kommunen, Anwohner) beteiligt werden
(MAZ vom 20.05.2005). Durch eine Versachlichung der Diskussion um die Windkraft will man erreichen, dass mögliche Reserven auch erschlossen werden.

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