Weiterhin Machtgerangel oder endlich Sacharbeit in Teltow ? (14.11.2004)
- Wahlergebnisse
- B.I.T. wieder mit drei Sitzen in Teltower SVV
- Vereinigung von Bündnisgrünen und CDU wirbelt Ausschüsse durcheinander
- Zeitweiliger "Südring"-Ausschuss nahm mit neun Monaten Verspätung endlich seine Arbeit auf

Nach einem nervenaufreibenden Wahlkampf, der mehr durch eine Materialschlacht als durch Sachargumente geprägt war, hatten am Sonntag, dem 26. Oktober 2003, die Wähler das Sagen. Doch allgemeiner Wählerfrust und das zusätzlich schlechte Wetter führten zu der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung von 44,2 %. Nach einer anstrengenden Wahlparty-Nacht, die die Kandidaten, Mitglieder und Freunde der B.I.T. mit einem leckeren Buffet und vielen Diskussionen im Teltower Bürgerhaus absolvierten, konnten die letzten wahlentscheidenden Ergebnisse erst gegen 4 Uhr in Erfahrung gebracht werden. Nun erst stand als vorläufiges (und inzwischen auch endgültiges) Wahlergebnis fest, dass die SPD erdrutschartig etwa 15 % an Stimmen verlor, aber trotzdem noch den Sieg mit 25,6 % (= 7 Sitze) eingefahren hatte. Die PDS, die wie gewohnt ihren Wählerstamm mobilisierte und somit von der niedrigen Wahlbeteiligung profitierte, erreichte trotz hohem materiellem Aufwand nur ein leichte Steigerung auf 24,0 % (= 7 Sitze). Durch ihren insgesamt sehr aggressiv und mit einem extrem hohen Materialaufwand geführten Wahlkampf konnte sich die "neue" Teltower CDU um 5 % auf 19,4 % (= 6 Sitze) steigern. Durch den ebenfalls sehr intensiv geführten Wahlkampf der FDP konnte diese Partei ihr Ergebnis auf beachtenswerte 12,3 % (= 3 Sitze) mehr als verdoppeln. Unsere Wählergruppe B.I.T. konnte ihren Erfolg von 1998 leider nicht wiederholen, erreichte aber noch beachtliche 10,4 % (= 3 Sitze). Das erstmalig seit der Wende in Teltow angetretene und aus der B.I.T. rekrutierte Bündnis 90/Grüne erreichte 4,6 % (= 1 Sitz). Die "alte" Teltower CDU, jetzt als WTU auftretend, erreichte mit 3,7 % (= 1 Sitz) einen Achtungserfolg.

Große Freude herrschte bei den Mitgliedern der B.I.T. über den erneuten Einzug der Listenvereinigung BIK/B.I.T. in den Kreistag, der erst in den Abendstunden des 27.10.2003 feststand. Mit einem Stimmenanteil von 1,47 % bei Teilnahme in nur einem Wahlkreis des Kreises PM konnte erneut ein Mandat errungen werden. Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, da die Listenvereinigung ohne Unterstützung einer Stahnsdorfer Bürgerinitiative auskommen musste. Der bisherige Zusammenschluss mit der Fraktion Bündnis ´90/Grüne wird nicht fortgesetzt, stattdessen hat sich der gemeinsame Kandidat Dr. Herbert Franke der Fraktion "Freie Bauern und Bürger" (FBB) angeschlossen. Leider kam es zwischenzeitlich in Kleinmachnower Parlament zu einem Bruch mit dem Abgeordneten, was zu dessen Austritt aus der BiK und nun zu alleiniger Zusammenarbeit mit der B.I.T. führte.
Am 20.11.2003 wurden die Gremien des Kreistages gewählt. Die dort gebildete Zählgemeinschaft aus CDU, FDP, FBB und B ´90/Grüne, die nun die Mehrheit im Kreistag hat, ist damit in der Lage, die bisherige despotische Alleinherrschaft des Landrates Koch (SPD) zu beenden. Es ist zu hoffen, dass endlich auch im Kreistag wieder die reine Sacharbeit einkehrt ! Ein erstes Signal hierfür ist die Verweigerung der ad-hoc-Zustimmung des Kreistages zum Verkauf von 51 % der Anteile an der kreiseigenen GZG Teltow an die Marseille Kliniken AG und weitere Aktivitäten (siehe auch hier).

Am 18.11.2003 konstituierte sich die Fraktion der B.I.T., zu deren Vorsitzende Dr. Carola Fanter und als Stellvertretende Vorsitzende Helga Meister gewählt wurden. Auf dieser Sitzung wurden auch die Vorschläge für die Besetzung der SVV-Ausschüsse und anderen Gremien sowie die Benennung sachkundiger Bürger vorbereitet, die insgesamt auf der SVV vom 24.11.2003 bzw. auf den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse und Gremien bestätigt wurden. Durch die neue Fraktionsbildung "CDU-Bündnisgrüne" vom 16.6.2004 ergaben sich aktualisierte Besetzungen der Ausschüsse
Hier können Sie die persönlichen Wahlergebnisse unserer Kandidaten und die ausführlichen Ergebnisse in Übersichten für das Teltower Stadtparlament bzw. den Kreistag PM abrufen.

Nach knapp einem Jahr Arbeit des Teltower Stadtparlaments sorgen die überaus pikanten Mehrheitsverhältnisse immer wieder für ausreichend Gesprächsstoff. Es ist nicht immer zu erkennen, ob es den Parlamentariern um Sacharbeit für die Bürger der Kommune oder weiter nur um Machtgerangel geht, denn im Grunde unterschieden sich die veröffentlichten Wahlprogramme nur in Details, aber nicht prinzipiell. Eine hauchdünne Mehrheit - mit Stimme des SPD-Bürgermeisters - erreichen unter den derzeitigen Befindlichkeiten SPD und PDS gemeinsam ! Leider prägen die Sachzwänge die Arbeit des Parlaments oftmals nicht.

Auf der konstituierenden SVV-Sitzung am 24.11.2003 wurden die Kandidaten für die Ausschüsse der SVV und die anderen zu besetzenden Gremien bis auf den Finanzausschuss einstimmig bestätigt. Der umstrittene Kandidat der CDU, der ex-SPDler Peter J. Trog, der in der Vergangenheit wahrlich kein Ruhmensblatt für die Teltower Parlamentarier wegen bis heute ungeklärter Finanzaktionen zum Schaden der Stadt abgab, wurde (mit dem Abstimmungsergebnis 19 dafür/5 dagegen/2 Enthaltungen) zum Vorsitzenden des Finanz(!!!)-Ausschusses gekürt. Wenn das keine Karriere ist ! Lediglich 5 der 26 Abgeordneten, darunter zwei B.I.T.-Mitglieder, konnten sich noch an die parlamentarisch beschlossene Strafanzeige gegen den Kandidaten (Beschluss 14/33/2001) erinnern und stimmten gegen die vorgeschlagene Besetzung des Finanzausschusses, denn gerade deshalb gab es im Vorfeld hektische Gespräche zwischen den Fraktionen.
Auf der konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses gingen dann SPD, PDS und im Prinzip auch die B.I.T. in die Offensive, um den sich ausweitenden Skandal um den Ausschuss-Vorsitzenden Peter J. Trog endlich zu beenden. Auch die neue stellv. Ausschuss-Vorsitzende Dr. Carola Fanter (B.I.T.) konnte sich eine Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Vorsitzenden nur schwer vorstellen. Die SPD- und PDS-Vertreter forderten eine umfassende Aufklärung zum Thema "Südring", anderenfalls würde die Arbeit des Ausschusses durch Teilnahme-Boykott unterbunden und durch die anderen Ausschüsse mit erledigt. Es ging erneut die Bitte an die CDU-Führung, einen anderen Kandidaten, z.B. E. Wigand (CDU), für den Ausschuss-Vorsitz zu nominieren, was CDU-Chef Lewens mit der überaus deplatzierten Bemerkung: "Die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass sie die Wahlen verloren hat" kommentierte (MAZ v. 19.12.2003). Der Ausschuss-Vorsitzende selbst dachte nicht im Entferntesten daran, den Posten abzugeben, stattdessen gab er auf der SVV-Sitzung am 14.01.2004 eine hanebüchende Erklärung ab. Außer der Wiederholung bekannter Statements zum Thema "Südring" wurden keine neuen Fakten offeriert. Stattdessen übten sich Trog und sein ihn unterstützender CDU-Chef Lewens in wüsten Beschimpfungen gegen die "neue Seilschaft SPD/PDS".
Der Lewens-Vorschlag, die
Bildung eines Untersuchungs-Ausschuss zu betreiben (DS 24/2004), wurde inzwischen durch alle Fraktionen befürwortet und auf der 4. SVV am 18.02.2004 nach dem üblichen Hick-Hack um den Ausschuss-Vorsitz - gerechterweise wurde schließlich das Zugriffsrecht für die B.I.T. angewendet - in die Tat umgesetzt. Unter Leitung der B.I.T.-Fraktions-Vorsitzenden Dr. C. Fanter soll der Ausschuss, dem wir viel Erfolg wünschen, versuchen zu klären, wohin z.B. die 2,5 Mio DM verschollen sind, durch die die Stadt heute noch mit ca. 300.000 ¤ belastet ist. Um diese Aufgabe ist der Ausschuss wahrlich nicht zu beneiden, denn er ist ja vor allem auf die Aussagen des jetzigen CDU- und damaligen SPD-Abgeordneten Trog angewiesen ! Bis zum 15.09.2004 war der Ausschuss zunächst nicht arbeitsfähig, da der bestätigende Beschluss 02/05/2004 zur Ausschuss-Bildung durch den Bürgermeister wegen der Teilnahme des bereits mit der Sache befassten Ausschuss-Mitgliedes H. P. Goetz (FDP) erneut moniert und an die Kommunalaufsicht zwecks Prüfung übergeben wurde. Ende Juni 2004 wurde nun durch die Kommunalaufsicht festgestellt, dass die Beanstandung des Beschlusses korrekt ist. Im Ergebnis dessen wurde festgelegt, dass die FDP-Fraktion eine Neubesetzung des Ausschusses vorzunehmen hat, damit ein rechtlich korrekter Beschluss bis zum 30.09.2004 herbeigeführt werden kann. Zur 9. SVV am 11.08.2004 lenkte die FDP nun zähneknirschend ein und stellte in Aussicht, anstelle von Goetz den Abgeordneten Schäfer in den Ausschuss zu entsenden.Allerdings sind auch in diesem Ausschuss auf Grund der im Folgenden dargestellten Ereignisse Umbesetzungen möglich, wodurch das ganze Prozedere auf die 10. SVV am 15.09.2004 verschoben wurde. Zu diesem Termin wurde per Beschluss (DS 185/2004) lediglich die Umbesetzung bestätigt und mündlich festgestellt, dass sich am Ausschuss-Vorsitz nichts ändert - auch dann nicht, falls die B.I.T. nach möglichem Einspruch durch Losentscheid noch an den Katzentisch verbannt werden sollte. Nach erneuten Terminproblemen nahm der zeitweilige Ausschuss am 9.11.2004 endlich seine Arbeit auf !

Sichtbare Bündnisse der beiden Solo-Abgeordneten von B ´90/Grüne und WTU waren bis zum 16.06.2004 nicht zu erkennen.
Nach längeren Querelen - vor allem durch den Abgeordneten der Bündnisgrünen E.F. Adenstedt forciert - wurde den beiden Einzelkämpfern durch Änderung der Hauptsatzung ein Sonderstatus zugebilligt (DS 82/2004), der es fraktionslosen Abgeordneten nun ermöglicht, an den Ausschuss-Sitzungen beratend mit Rederecht, jedoch ohne Stimmrecht, teilzunehmen. Damit nicht genug gab es einen weiteren Paukenschlag durch die Mitteilung in persönlichen Erklärungen auf der 8. SVV am 16.6.2004, dass sich der Abgeordnete der Bündnisgrünen der CDU-Fraktion anschließt und ab sofort eine Fraktion "CDU-Bündnisgrüne" existiert. Da diese relativ ungewöhnliche Konstellation wegen der nicht gerade durch die CDU beförderten Umweltpolitik in deutschen Kommunen Seltenheitswert hat, darf man auf die Dauer des Bündnisses gespannt sein. Erste Misstöne gab es bereits am gleichen Tag bei der Debatte zur Satzung für Kinderspielplätze, wo die Meinung des "Grünen", der sich im Vorfeld maßgeblich für die Erarbeitung dieser Satzung eingesetzt hatte, mit der CDU-Meinung, dass es genug Vorschriften dafür gibt, kollidierte. Auf jeden Fall haben gewisse machtgierige Strategen unter den Abgeordneten wieder ein neues Spielzeug geboren, denn um die auf der 9. SVV am 11.08.2004 neu zu bestimmenden Besetzungen der Fachausschüsse begann ein Glücksspiel, weil bei der Beteiligung der kleinen Fraktionen FDP und B.I.T. mit Losentscheiden gearbeitet werden musste. Damit durften sich alle Fraktionen wieder mit sich selbst und nicht mit Sachfragen auseinandersetzen !
Leider hatte die B.I.T. das Glück nicht auf ihrer Seite, so dass sie im Bau- und Sozial-Ausschuss nur noch beratend ohne Stimme tätig sein kann; in der KAT ist die B.I.T. nur noch als Beobachter geduldet !

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