Mittelzentrum mit unterschiedlichen Ansichten über Gemeinsamkeiten ? (24.06.2005)
- Birthler gegen Mittelzentrum
- Geteilte Meinungen zur Fusion
- Wie soll es in der Region weitergehen ?
- Unterschiede im DV-System behindern
- Berufs-Feuerwehr immer wieder auf dem Prüfstand
- Finanzierung und Sanierung des Schwimmbades Kleinmachnow
- Neue Perspektiven durch neue Förderpolitik ?
- Steueroase nur in Teltow ? - Beispiel Ludwigsfelde schreckt ab !

Am 12.02.2004 kündigten die Bürgermeister von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf an, erneut bei den zuständigen Gremien vor allem wegen des finanziellen Hintergrundes den Antrag zu stellen, dass das kommunale Trio mit seinen rund 50.000 Einwohnern (Stand Teltow am 31.12.2004 = 19.287 Einwohner) als Mittelzentrum eingestuft wird. In Teilbereichen wird die Zusammenarbeit schon länger, allerdings mehr schlecht als recht (siehe weiter unten), praktiziert (z.B. bei der Schul- und Verkehrsentwicklungsplanung sowie im Brandschutz). Gemeinsamer Ausbau und Erhalt vorhandener Ausstattungen eines Mittelzentrums, wie z.B. das Kleinmachnower Schwimmbad, wären durch finanzielle Besserstellung eher möglich. Einen entsprechenden Unterstützungsantrag, den Ballungsraum Kleinmachnow-Teltow-Stahnsdorf aus landesplanerischer Sicht als Mittelzentrum einzustufen (MAZ vom 24.4.2004), brachte die FDP in der Kreistags-Sitzung vom 22.04.2004 ein. Wenngleich ein gemeinsam vorbereiteter Vorstoß aller Kreistags-Fraktionen dem Anliegen sicher noch mehr Nachdruck verliehen hätte, befürwortete der Kreistag schließlich den Antrag.
Bereits am 07.04.2004 hatten die Bürgermeister die entsprechenden Anträge an das Raumordnungs- und Innenministerium auf den Weg gebracht. Während der Teltower Bürgermeister Schmidt sehr optimistisch war, machte die Referatsleiterin bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) den drei Bürgermeistern keine großen Hoffnungen auf Erfolg. In diesem Falle plädierte der Stahnsdorfer Bürgermeister Enser (CDU) empört für eine baldige Fusion der drei Orte in absehbarer Zeit (MAZ vom 08.04.2004/10.04.2004), wobei natürlich auch die jeweiligen Einwohner und Gemeindevertreter ein gehöriges Wörtchen mitzureden hätten. Mit Enser forderte auch die B.I.T. "endlich ein klares Signal aus den beteiligten Ministerien, wie es in der Teltower Region grundsätzlich weitergehen soll". Während sich die Kleinmachnower "Grünen" ursprünglich gegen ein Mittelzentrum aussprachen (MAZ vom 8.4.2004 - Teltower Stadtblatt 06/2004, S. 24), um die zunehmende Verstädterung der reinen Wohnorte Kleinmachnow und Stahnsdorf zu verhindern, plädierte die B.I.T. dafür, behutsam zu prüfen, ob die Region überhaupt in der Lage ist, die Bedingungen für ein Mittelzentrum nach raumordnerischen Gesichtspunkten zu erfüllen. Das Streben der Bürgermeister war offenkundig nur von den zu erwartenden zusätzlichen Mitteln diktiert; die inhaltliche Bedeutung eines Mittelzentrums, wie es im Landesentwicklungsplan (LEP) definiert ist, spielte dabei wohl nur eine untergeordnete Rolle.
In Kleinmachnow zum Beispiel hat das ganze noch einen pikanten existentiellen Hintergrund, denn durch die angestrebte Ansiedlung des Hornbach-Großmarktes, der lt. LEP in der Gemeinde nicht zulässig ist, soll Geld in die Gemeindekasse kommen, um den großzügigen Rathaus-Neubau für 9,5 Mio € zu refinanzieren. Problemlos wäre das Ansinnen aber nur in einem Mittelzentrum lösbar. Die Gemeindevertreter jedoch sind hierüber sehr zerstritten, obwohl sich schließlich eine Mehrheit für die Beantragung einer "Zielabweichung" bei der GL mit den Stimmen der Grünen fand (MAZ vom 18.12.2004). Etliche Träger öffentlicher Belange, insbesondere in Berlin, haben allerdings ihren Widerstand gegen den Bau bekundet.


Birthler gegen Mittelzentrum, aber deshalb gleich Fusion zu TeltowStahnsdorfKleinmachNow ?
Die Landesbehörden hüllten sich lange in Schweigen, bis Raumordnungsminister Birthler in einem Brief vom 5.5.2004 die Bildung eines Mittelzentrums zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnte, da es frühestens im Jahre 2005 "zur Überprüfung und Fortschreibung der bisherigen Festlegungen und Vorgaben zur zentral-örtlichen Gliederung insgesamt kommen werde", da der LEP von 1995 (!!) erst dann generell überarbeitet werden soll (siehe weiter unten). Diesen Standpunkt bekräftigte der Minister auf einer Wahlkampfveranstaltung in Stahnsdorf erneut am 18.08.2004. Innenminister Schönbohm (CDU) schürte dagegen gewisse Hoffnung auf die Zeit nach der Wahl, indem er für das Mittelzentrum plädierte. Also auch hier wurde das Problem ähnlich der Schulpolitik ohne ein Gesprächsangebot bis nach der Landtagswahl 2004 ausgesessen !
Eine schnelle Fusion, wie sie Enser anlässlich der Vorstellung der Broschüre des Stadtblatt-Verlages "Wirtschaft in Wort und Bild - Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf" am 30.09.2004 forderte, ist ohne die Einbeziehung der Bevölkerung jedoch auch illusorisch, zumal sich gewisser Widerstand, speziell in Kleinmachnow, regt.
Auch SPD-Landtagskandidat Klocksin (SPD) aus Kleinmachnow plädierte für eine behutsame Behandlung des Themas "Mittelzentrum". Klare Aussagen zu diesem Thema blieben die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl dem Wähler leider auch auf der groß herausgestellten Veranstaltung am 31.08.2004 schuldig (MAZ vom 02.09.2004).
In einem Artikel im Teltower Stadtblatt Heft 08/2004
setzte sich die B.I.T. sachlich mit "Pro"- und "Kontra"-Argumenten für oder gegen ein Mittelzentrum in unserer Region öffentlich auseinander !

Geteilte Meinungen zur Fusion
Nach der Landtagswahl und der entsprechenden Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU setzte sich bei den führenden Kommunalpolitikern offensichtlich die Ansicht durch, dass die Bildung eines Mittelzentrums "Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf" - insbesondere auch durch den Anspruch einer überörtlichen Funktionswahrnehmung - wohl in Frage zu stellen ist (Teltows Bürgermeister auf der SVV am 13.10.2004). Schmidt (SPD) und sein Stahnsdorfer Amtskollege Enser (CDU) waren sich deshalb zunächst einig, dass die Bestrebungen der drei Gemeinden zur nächsten Kommunalwahl 2008 nun auf eine Fusion ausgerichtet werden sollten. Voraussetzung dafür seien natürlich die entsprechenden Beschlüsse der Ortsparlamente, durch die die Bereitschaft zu einer Fusion zunächst bekundet werden müsste (MAZ, PNN vom 15.10.2004).
Auf der KAT-Sitzung am 20.10.2004 wurde die Diskussion hierzu öffentlich anlässlich des zu besprechenden (veralteten ?) Regio-Konzeptes vom März 2001 begonnen. Zentraler Konfliktpunkt blieb dabei die Kernfrage: Inwieweit sind lokale Egoismen überwindbar ? So konnte sich der Kleinmachnower Bürgermeister Blasig (SPD) z.B. zunächst nicht für eine komplette Fusion erwärmen, er plädierte stattdessen für eine Fusion in Abschnitten, hoffte weiter auf die verordnete Bildung eines Mittelzentrums bzw. hielt sogar eine Kreisfreiheit für denkbar. Insgesamt sind die Meinungen zum Thema sehr geteilt. Mit unserem Kreistags-Abgeordneten Franke, der ebenfalls vor unüberlegten Schnellschüssen warnte, plädieren wir als B.I.T. vor allem dafür, dass das Fusionsziel nicht nur vordergründig dem Erhalten größerer Geldzuweisungen dient, sondern eine Fusion für den Bürger auch erlebbar sein muss. Unabdingbar ist für die B.I.T. auch eine notwendige Volksbefragung, die u.a. auch durch Tauscher (CDU Kleinmachnow) artikuliert wurde. Insgesamt wurde im Rahmen dieser KAT-Diskussion deutlich, dass für eine Fusion zu dieser Zeit keine klaren Mehrheiten gesehen wurden, vielmehr sollten in einem ersten Schritt hierzu endlich das Regio-Konzept präzisiert sowie Schwerpunkte in der Zusammenarbeit definiert und vor allem umgesetzt werden
(MAZ vom 22.10.2004). Es meldeten sich auch kritische Bürger, die z.B. nur einen einseitigen Vorteil für Stahnsdorf, nicht aber für die Gemeinden Teltow und Kleinmachnow sehen, zu Wort (MAZ-Leserbrief vom 06.11.2004).

Wie soll es in der Region weitergehen ?
Um der Frage: "Warum kommen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf mit ihrer Zusammenarbeit nicht so richtig voran ?" auf den Grund zu gehen, hatte sich die KAT zu ihrer Zusammenkunft am 19.01.2005 eine Fachfrau vom Deutschen Institut für Urbanistik Berlin eingeladen, um sich anhand eines Forschungsprojektes zeigen zu lassen, wie in anderen Regionen Deutschlands Zusammenarbeit aussieht bzw. aussehen könnte und welche Probleme dabei auftreten (PNN vom 21.01.2005/MAZ vom 22.01.2005). An Hand dreier Beispiele, die mit der Teltower Region aber nicht unmittelbar vergleichbar sind, wurde erläutert, dass die Ursachen für eine Zusammenarbeit in der Regel auf knappen Kassen, zu geringer eigener Kapazität oder dem Wunsch für einen gemeinsamen Nenner bei bestimmten Aufgaben basieren. Als größte Hemmschwellen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit wurden vor allem lokale Egoismen, partei-politisch unterschiedliche Rahmenbedingungen und die "fehlende Wellenlänge" der Akteure diagnostiziert. Die in unserer Region bisher immer zitierten Gemeinsamkeiten Brandschutz und Schulentwicklungsplanung sind nicht gerade Themen, die man den Menschen in der Region als große Erfolge vermitteln kann - jedoch die Akzeptanz einer Kooperation oder gar Fusion durch die Bürger ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen eines solchen Vorhabens. Den Beginn einer fruchtbaren Zusammenarbeit erreicht man vor allem durch einfache, aber für die Bürger wirkungsvolle "Leuchtturmprojekte", die alle Beteiligten motivieren. Ein solches Vorhaben könnte z.B. - wenn auch mit erheblichem finanziellen Aufwand - die gemeinsame Sanierung des von allen Menschen der Region genutzten Schwimmbades in Kleinmachnow werden. Bisher scheiterte das ganze an den bekannten Problemen lokaler Egoismus und Unklarheit über den Vorteils-Nachteils-Ausgleich. Auch eine regelmäßige Erfolgskontrolle ist unabdingbar. Und obwohl es schon lange ein Regiokonzept mit 14 konkreten Startmaßnahmen gibt, die sicher dringend den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden müssten, gab es z.B. nie Fortschritte bei der Erarbeitung grundlegender Projekte wie gemeinsame Flächennutzungspläne oder dem sensiblem Thema Verkehrskonzepte. Zu aktuellen Leuchttürmen könnten auch die Themen Regio-Bus oder gemeinsamer Planungsverband werden.
Im Ergebnis des KAT-Treffens gelobten die Akteure umgehend Besserung - und auf der Zusammenkunft am 09.03.2005 sollte in einem ersten Schritt das Startmaßnahmepaket bzw. das Regiokonzept  bezüglich seiner Aktualität auf den Prüfstand gestellt werden !

Unterschiede im DV-System behindern gemeinsame Verwaltungsmodernisierung der Nachbargemeinden
Im Hinblick auf eine spätere Fusion (oder ein wie auch immer geartetes gemeinsames Zentrum) ist es elementar wichtig, dass auch die verwaltungstechnische Basis der drei Gemeinden auf ein gemeinsames Niveau gebracht wird. Die auf Betreiben der B.I.T. im Jahre 1999 (Beschluss 03/14/1999) angeschobene, dringend notwendige Evaluierung der rechentechnischen Ausstattung der Teltower Stadtverwaltung trug bereits gewisse Früchte bezüglich einer Modernisierung der Inhalte und der Technik. Ein mehrstufiges DV-Ausbauprogramm konnte auf den Weg gebracht und bereits auch in Teilen realisiert werden. (Zum Stand einer bürgernahen modernen Verwaltung stellte die B.I.T. eine entsprechende Anfrage in der 7. SVV-Sitzung am 12.05.2004 - DS 85/2004.) Ohne jedoch Stahnsdorf in die Verhandlungen mit einzubeziehen und quasi an den Parlamenten vorbei - auf Grund der Mehrheitsverhältnisse und gegen die Stimmen der B.I.T. nachträglich per Beschluss 04/56/2003 sanktioniert - schlossen Teltow und Kleinmachnow bereits im Oktober 2003, also noch in der vergangenen Legislaturperiode, eine öffentlich-rechtliche "Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Informationstechnik und -übertragung" ab (= Zusammenarbeit im Range einer Arbeitsgemeinschaft). Dieser Schnellschuss führte dazu, dass sich Teltow wider besseres Wissen zunächst dem durch Kleinmachnow favorisierten DV-System anschließen wollte, obwohl Teltow zuvor auch mit dem durch Stahnsdorf favorisierten System liebäugelte. Es fragt sich, wer versuchte hier wen über den Tisch zu ziehen ? In Stahnsdorf war man jedenfalls nicht bereit, ein "altes" System einzuführen sondern setzte auf die "innovative" Lösung. Deshalb gab es am 10. Dezember 2003 auch keine gemeinsame Zusammenkunft zwischen den Gemeinden mehr, um noch einen Konsens zu finden - ein schwerer Schlag gegen die regionale Zusammenarbeit, der in krassem Gegensatz zu den späteren Beteuerungen der Bürgermeister zur Schaffung eines Mittelzentrums oder einer Ortsfusion stand ! Schließlich wurde am 09.03.2004 die Vereinbarung zur Kooperation zwischen Stahnsdorf und der Deutschen Telekom als Lieferant des "eGovernment"-Systems vorgestellt. Stahnsdorf verstand sich dabei als auch vom Kreis unterstützte Pilot-Kommune und lud nochmals die anderen Gemeinden ein, sich anzuschließen. Aber mit Teltow wurden bisher nur lockere Gespräche geführt. Technisch gesehen sollte die Schaffung gemeinsamer Schnittstellen für unterschiedliche Systeme kein Problem sein, aber Kosten würde eine Anpassung immer verursachen.
Durch die Anfrage der B.I.T. zur 7. SVV am 12.05.2004
(DS 84/2004) informierte der Teltower Bürgermeister die 8. SVV am 14.06.2004 schließlich darüber, dass der gemeinsame Betrieb eines e-Governmemt-Systems mit Kleinmachnow wegen zu hoher Kosten nun nicht zustande kommen werde und die Gespräche mit Stahnsdorf intensiver geführt würden. Die B.I.T. war auch aus finanziellen Gründen der Meinung, dass ernsthaft und zügig mit Stahnsdorf zu verhandeln sei und vor allem das Parlament, deren Ausschüsse sowie die Kommunale Arbeitsgemeinschaft "Der Teltow" (KAT) mit einzubeziehen wären, denn schließlich geht es um die künftige gemeinsame Verwaltungsstruktur in der Region unter effektivem und kostengünstigem Einsatz der erforderlichen Mittel !!! Die Problematik "e-Government" wollte auch Schönbohm (CDU) in der neuen Legislaturperiode stärker aktivieren (PamS vom 22.08.2004). Allerdings ist über konkrete Ergebnisse auf diesem Sektor, auch bei der Diskussion des Regiokonzeptes, nichts an die Öffentlichkeit gelangt !  

Berufs-Feuerwehr immer wieder auf dem Prüfstand
Ähnlich problematisch ist die unterschiedliche Positionierung der drei Kommunen zu der in Teltow angesiedelten Berufs-Feuerwehr, die für die gesamte Region zum Einsatz kommt. Während die Kleinmachnower CDU die gemeinsame Finanzierung auf den Prüfstand stellen wollte, ging die Teltower CDU sogar soweit, den Bestand der Berufswehr grundsätzlich in Frage zu stellen (PNN vom 7.2.2004). Teltower SPD- und Stahnsdorfer CDU-Bürgermeister jedoch sind sich darüber klar, dass für Orte über 30.000 Einwohner eine Berufswehr gesetzlich vorgeschrieben ist. Zum Glück sah das die überwiegende Mehrheit der Teltower Abgeordneten auf der 4. SVV am 18.02.2004 - auch im Hinblick auf das angestrebte Mittelzentrum oder eine mögliche Fusion - ebenso, so dass der entsprechende CDU-Antrag schließlich zurückgezogen wurde. Allerdings sollten die künftigen Verhandlungen zur bestehenden Brandschutzvereinbarung diese Fragen im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung endlich klären ! Näheres hierzu ist bis heute allerdings nicht bekannt. Die Diskussion zu diesem Thema wurde in Teltow im Zusammenhang mit dem Haushalt 2005 erneut geführt (siehe auch dort).

Finanzierung und Sanierung des Schwimmbades Kleinmachnow endlich regionales Thema
Kein Thema wurde im Jahre 2004 die gemeinsame Finanzierung des Kleinmachnower Schwimmbades. Während die CDU für eine sofortige Geldspritze plädierte, waren sich SPD und B.I.T. darüber einig, dass über Finanzen erst dann geredet werden sollte, wenn die wirtschaftlichen Fakten offengelegt sind, damit Teltow nicht wieder wie bei der Berufs-Feuerwehr einseitig zur Kasse gebeten wird. Deshalb wurde der entsprechende Antrag der CDU auf der 5. SVV am 10.03.2004 ebenso wie eine Aufrechnung mit den Teltower Feuerwehr-Leistungen abgelehnt. Während die FDP sich für die Gründung einer Sportstätten-GmbH zur Verwaltung der regionalen Sporteinrichtungen einsetzte, machte sich die PDS dafür stark, diese gemeinsamen regionalen Themen endlich in dem Gremium ausführlich zu beraten, das dafür vorgesehen ist - nämlich in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Der Teltow" (KAT). Für letzteres plädiert die B.I.T. ebenso wie auch der Parteifreund des Teltower Bürgermeisters (BM), der Kleinmachnower SPD-Landtagskandidat Klocksin. Im Ergebnis eines langfristig angelegten Projektes zur Rettung des Bades sollte nach Meinung der B.I.T. ein interkommunaler Eigenbetrieb entstehen, der ähnlich erfolgreich wie z.B. der Teltower KiTa-Eigenbetrieb agieren könnte. Leider gingen die Sitzungen der KAT im Jahre 2004 wegen ungenügender Vorbereitung durch die geschäftsführende Teltower SPD aus wie das "Hornberger Schießen", d.h. es wurden die brennenden Probleme entweder überhaupt nicht auf die Tagesordnung gesetzt oder entsprechend fundierte Unterlagen existierten bis dahin nicht. Erst seit November 2004 ist wieder Bewegung in die Angelegenheit gekommen.

Am 13.03.2004 wurde auch ein Förderverein, u.a. auch durch Vertreter der Partner-Initiative BiK, gegründet, der die Initiativen zum Erhalt des Kleinmachnower Freibades bündeln sollte. Der Verein bezweckt u.a. laut Satzung

Da mit Kosten von ca. 3 Mio € für die Instandhaltung des 1976 eröffneten Bades gerechnet wird, ist die Mitglieder- und Sponsorenwerbung z. Zt. die wichtigste Aufgabe des Vereins (Kontakt über  <anne.vontoerne@t-online.de> ).
Erste erfolgreiche öffentliche Aktivitäten des Vereins fanden zur Eröffnung der Badesaison am 1. Mai sowie am 21.08.2004 mit der Gestaltung eines Festes zum Erhalt des Freibades
direkt vor Ort und mit vielen zusätzlichen Sammelaktionen statt. Gemeinsam mit dem Kleinmachnower Bürgermeister (BM) und dem Geschäftsführer der Kleinmachnower Wohnungsbaugesellschaft übergab der Förderverein am 5.5.2004 im Brandenburger Sportministerium eine Liste mit 7610 Unterschriften aus der Region, um den Bemühungen für den Erhalt des Schwimmbades Nachdruck zu verleihen. Der zuständige Staatssekretär sagte zu, die Möglichkeiten für eine Unterstützung der notwendigen Sanierung des Bades zu prüfen, nachdem er die Örtlichkeiten persönlich in Augenschein genommen hatte.
Als weitere Variante wurde die Übernahme des Freibades und des insolventen Sportforums durch einen Hamburger Unternehmer im Paket diskutiert. Während der Kleinmachnower BM den Vorschlag "nicht verkehrt" fand, stand der Förderverein diesem Vorhaben skeptisch gegenüber, da bereits ein eigenes Sanierungskonzept vorlag und der kommunale Einfluss wegen sozialer Aspekte erhalten bleiben sollte. Gegen ein "Spaßbad" sprach sich schon im Herbst 2004 die Wählergemeinschaft UBK/WIR rigoros aus. Eine Übernahme der gesamten Freizeitanlage allein durch die Kommune Kleinmachnow kam allerdings für Blasig auch nicht in Frage.
 
Obwohl der Förderverein inzwischen eine Vielzahl interessanter Sponsoren eingeworben hat, frustierte die Mitglieder des Vereins die "Nebelpolitik" des Kleinmachnower BM Blasig und dass dieser trotz Vorliegens von Konzepten das Gespräch zunächst weder mit dem Förderverein noch mit den Nachbargemeinden Teltow und Stahnsdorf gesucht hat. Für die Einleitung der Planungsphase bestand nun aber dringender Handlungsbedarf, da sonst wieder kostbare Zeit verschwendet würde (MAZ vom 16.11.2004, 27.11.2004).
Da half auch keine Alibi-Spende der Kleinmachnower SPD zur Bad-Sanierung, da sie nichts an der zwiespältigen Haltung des Kleinmachnower BM änderte (MAZ vom 14.12.2004).
Ein erster Erfolg der Freibad-Befürworter stellte sich jedoch ein, als die Kleinmachnower Gemeindevertreter mehrheitlich durchsetzten, dass Blasig bis Ende März 2005 einen "Maßnahmeplan für die langfristige Sicherung des Betriebs des Freibades" unter Einbeziehung der Nachbarorte vorlegen musste (MAZ vom 18.12.2004/PNN-Interview vom 24.12.2004). Mit der klaren Positionierung von Kleinmachnower Bündnisgrünen und SPD zum Erhalt des Bades wurde der Druck auf den Kleinmachnower BM noch befördert - und nach entsprechender Einsicht in die Notwendigkeit hat dieser nun endlich die Initiative zur Lösung des Freibad-Problems übernommen. Er schlug nämlich seinen Amtskollegen Enser und Schmidt Anfang Februar 2005 vor, das Bad mit Hilfe einer Gesellschaft zu sanieren, deren Eigentümer die drei Orte werden sollten. Die Gesellschaft würde dann das Erbbaurecht erhalten, so dass Stahnsdorf und Teltow nicht für die Pacht aufkommen müssten, während Kleinmachnow weiterhin Eigentümer und die Gewog Betreiber bliebe. Nun konnte auch der Förderverein nicht mehr umhin, eine "seltsame Harmonie" mit dem BM zu konstatieren (MAZ vom 03.02.2005). Ebenso wie der Förderverein favorisiert der Stahnsdorfer BM Enser eine Hallenlösung, die bei Einsatz einer mobilen Traglufthalle sogar preiswerter als die bisher angedachte Sanierung wäre. Mit dem mehr symbolisch gemeinten Vorschlag, durch eine zusätzliche Fußgängerbrücke über den Teltowkanal einen weiteren Akzent zum Zusammenwachsen der Gemeinden zu setzen und außerdem das Sportforum in die Verknüpfung mit einzubeziehen, ging Blasig nun sogar in die Offensive (MAZ vom 09.02.2005). Allerdings komme eine zusätzliche Übernahme des Sportforums durch die Kommunen nicht in Betracht, eher wäre der Brückenbau, der anlässlich des 100jährigen Bestehens des Teltow-Kanals passend wäre, zu favorisieren. Auch der Wiederaufbau der Teltow-Werft-Brücke wird in den AGENDA-Planungen von Teltow und Kleinmachnow wieder ernsthaft diskutiert und z.B. vom Landtags-Abgeordneten Klocksin unterstützt (PNN vom 21.04.2005).
Im Ergebnis des Dienstgespräches am 14.02.2005 erzielten die BM der Region nun darüber Einigkeit, dass schon 2006 als gangbare Lösung eine kommunale Gesellschaft gegründet werden könnte. Natürlich bedarf es dafür des politischen Willens der jeweiligen Bürgervertretungen, nachdem endgültig geklärt ist, ob Freibad oder multifunktionales Hallenbad gewollt ist. Das Überdenken dieser Fragen muss als Ziel die Erarbeitung einer genehmigungsfähigen Variante haben, die wegen der Planungssicherheit bereits im März 2005 auf dem Tisch liegen müsste, um im Jahr 2006 zu greifen. Auch in Teltow müssen das Risiko abgewogen und die politische Willensbildung durch ausführliche Informationen gut vorbereitet werden, da die Stadt ebenfalls bereits große Projekte  (Kuppelmayr´sche Siedlung, Spangensystem) zu schultern hat (MAZ vom 15.02.2005). Im Stadtblatt 03/2005 schlug der Teltower BM vor, diese Problematik vor den Fach-Ausschüssen im Ältestenrat zu diskutieren.
In der Folge einigte man sich auf die Gründung einer GmbH, deren Hauptgesellschafter die drei Orte sein sollen und die zum 1.1.2006 die Arbeit aufnehmen könnte. An dieser Gesellschaft sollen auch der Förderverein und die Gewog mit je 2,5 % Anteilen beteiligt werden. Der Aufsichtsrat, in dem Kleinmachnow keine Mehrheit hätte, bestünde aus drei Vertretern Kleinmachnows, je zwei Vertretern aus Teltow und Stahnsdorf sowie je einem Vertreter von Gewog und Förderverein. Damit wäre die Lösung für das Freibad greifbar nahe (MAZ vom 18.04.2005). - Und nun sind die BM von Teltow und Stahnsdorf am Zuge, um zu beweisen, wie ernst es ihnen mit den regionalen Gemeinsamkeiten ist ! Eine erste Vorlage hierzu sollte in den Teltower Ausschüssen Ende Mai/Anfang Juni beraten werden. Würde insgesamt Konsens gefunden, könnte die Sanierung ab 2007 beginnen. Ein offenes Problem, an dem sich bereits neuer Streit entzündet hat, ist die Betriebsart des Bades. Während Stahnsdorf und auch der Förderverein ein (teil-)überdachtes Bad anstreben, befürworten die Kleinmachnower mehr den Freibadcharakter. Zur Eröffnung der Badesaison an einem strahlenden 1. Mai 2005 konnte der neu gestaltete Beckenrand eingeweiht werden, der zu einem Viertel durch eingenommene Spenden des Fördervereins bzw. durch Sponsoring des Restbetrages durch die Sanierungsfirmen erneuert wurde. Aktuell lehnen z.B. die Kleinmachnower Grünen die Idee zur Schaffung eines multifunktionalen Hallenbades ab (MAZ vom 11.05.2005), um Fehlinvestitionen zu vermeiden und den Freibadcharakter zu erhalten. Außerdem entstehen zur Zeit Planungen für Hallenbäder in Potsdam und Zehlendorf. Deshalb fordern die Grünen von den Gemeinden umgehend konkrete Antworten zur künftigen Finanzierung und Ausstattung des Bades. -
Für die Stahnsdorfer ist der bisherige Betreiberentwurf noch 
nicht konsensreif. In den kommunalen Haushalten müssten die freiwilligen Leistungen zum Betrieb des Bades genau abgewogen werden, denn es gibt noch genügend eigene Probleme, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen (MAZ vom 13.05.2005). Trotzdem ist auch in Stahnsdorf die optimistische Grundhaltung unüberhörbar. -
In Teltow wurde bisher keine offizielle Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen Konzept abgegeben, jedoch ist nach Vorliegen des Entwurfes zum künftigen Gesellschafter-Vertrag mit einem weiteren Problem zu rechnen, denn Kleinmachnow würde sich die Gesellschaftermajorität dadurch sichern, dass der Ort zu mehr als 50 % im Aufsichtsrat durch das Hinzunehmen des Fördervereins und der Gewog vertreten wäre. Hier gibt es sicher noch Klärungsbedarf. 


Die überregional wirksame Arbeit des Fördervereins, bei dessen Gründung Mitglieder der B.I.T. anwesend waren, werden wir ebenso interessiert weiter beobachten wie die weitere Entwicklung bei der politischen Willensbildung der jeweiligen Bürgervertretungen. Der Gordische Knoten scheint sich nun erfreulicherweise langsam zu entwirren !

Neue Perspektiven durch neue Förderpolitik ?
Eine jähe Wendung in der Fragestellung "Teltower Region = Mittelzentrum" leitete nun die seit Anfang März 2005 durch den Ministerpräsidenten geführte Debatte zu grundsätzlichen Veränderungen in der Brandenburger Förderpolitik ein, die ab 1.1.2007 wirksam werden sollen (MAZ vom 03.03.2005). Danach wird die Anzahl der "zentralen Orte" drastisch von 152 auf 63 gesenkt. Und insbesondere der engere Verflechtungsraum ("Speckgürtel")
um die Metropole Berlin, der durch einen kontinuierlichen Zuzug von Einwohnern geprägt ist, soll stärker gefördert werden. In diesem Zusammenhang war zunächst vorgesehen, die Stadt Teltow von einem Grundzentrum zu einem "Zentrum im engeren Verflechtungsraum" (Ort und Einzugsbereich umfasst mindestens 50.000 Einwohner) aufzuwerten, was etwa einem heutigen Mittelzentrum entspricht. Damit würden die vergangenen Aktivitäten der Region zumindest teilweise gewürdigt. Gleichzeitig mit diesen zentralen Orten wurden durch das Wirtschaftsministerium 23 sogenannte "Wachstumskerne" definiert, für die besonderer wirtschaftlicher Aufschwung durch besondere Förderung erwartet wird. Zu diesen Orten, zu denen z.B. Neuruppin, Hennigsdorf und Schönefeld zählen, gehört die Teltower Region allerdings nicht. Deshalb begann bereits die Diskussion darüber, denn wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klocksin (SPD) verstehen viele Lokalpolitiker nicht, "warum die Region Teltow nicht als Wachstumskern eingestuft wird" (PNN vom 04.03.2005). Und die Nachbarorte hoffen nun, "dass die Orte Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf als Region begriffen werden und die Förderung nicht an den Stadtgrenzen Teltows endet." Die bisherige Lesart, die drei Orte gemeinsam als Mittelzentrum einzustufen, war damit zunächst vom Tisch, und die Zukunft sollte nun zeigen, dass der regionale Gedanke hinter den Egoismen zurücksteht, so wie es die drei Oberhäupter der Kommunen bisher immer verbal zum Ausdruck brachten.
Insofern waren wir gespannt auf erste Reaktionen in der KAT-Sitzung am 09.03.2005, denn das Thema wird die Parlamentarier von nun an ständig begleiten. Erste Nagelprobe dürften nun erst recht die möglichen gemeinsamen Projekte wie z.B. das Kleinmachnower Schwimmbad oder Regio-Bus werden - und die Fusions-Diskussion wird an Schärfe zunehmen.
 
Auf der KAT-Sitzung wechselte zunächst einmal die Geschäftsführung nach Stahnsdorf (Stellvertretung durch Kleinmachnow). Man darf auf frischen Wind hoffen, denn die vergangene Teltower Geschäftsführung hatte leider keine glückliche Hand beim Verleihen von Impulsen in Richtung "Gemeinsamkeiten in der Region" (siehe oben).
Wie zu erwarten, sorgte die "neue Förderpolitik" für ausreichenden Gesprächsstoff. Vor allem der Fakt, dass die Landesregierung die Teltower Region nicht als kommunale und wirtschaftliche Einheit begreifen wollte, bereitete den führenden Kommunalpolitikern arge Kopfschmerzen. Es wurde deshalb per Beschluss darüber Einigkeit erzielt, dringende Korrekturen an den Planungs-Entwürfen zu fordern - sowohl bei der Landesplanung als auch bei der Wirtschaftsförderung ! Man erwartete, "dass die Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf als Siedlungsschwerpunkt mit derzeit 53.000 Einwohnern als gemeinsames Zentrum im engeren Verflechtungsraum kategorisiert" und "mit etwa 2400 Betrieben und über 18.400 ... Beschäftigten insbesondere in der Technologie-, Kommunikations- und Dienstleistungsbranche bei der Festlegung der Branchen-Schwerpunkte und regionalen Wachstumskerne des Landes als wirtschaftlicher Wachstumskern festgeschrieben wird" (MAZ vom 11.03.2005). Mit einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierung Mitte April 2005 wurde diese Forderung untermauert (MAZ vom 07.04.2005/Teltower Stadtblatt, Heft 05/2005, S. 13). Allerdings mussten die Kommunalpolitiker auch selbstkritisch eingestehen, dass der Wille zur Zusammenarbeit praktisch bisher kaum umgesetzt wurde. Der nach außen gezeigten Einigkeit müssten nun unbedingt auch Taten vor allem bezüglich der zügigen Umsetzung des dringend zu überarbeitenden Regiokonzeptes folgen, um die Glaubwürdigkeit der Region unter Beweis zu stellen.
Die SPD-Ortsvereine
unterstrichen die Forderungen der Region an die Landespolitik in einer Stellungnahme sowohl an den Minister für Infrastruktur (SPD) als auch an den Wirtschaftsminister (CDU). Sie betonten, dass Teltow/Keinmachnow/Stahnsdorf in erster Linie eine Region und erst in zweiter Instanz drei Kommunen sind (MAZ vom 18.03.2005). In diesem Zusammenhang forderten sie auch den Landkreis auf, die Region bei der Dezentralisierung von Behördenstandorten stärker zu beachten.
Auch CDU-Politiker machten sich für Veränderungen stark. So bezeichnete der Stahnsdorfer Bürgermeister Enser "das Vorgehen bei der Reform des Zentrale-Orte-Systems als reine Stümperei". Auch habe der Landrat des Kreises PM nicht genügend Druck auf die Landesregierung ausgeübt, dass die Region Teltow, in der ein Viertel der Einwohner PMs leben, als potenzielles Kraftzentrum begriffen wird. Auch Innenminister Schönbohm unterstützte öffentlich die Bemühungen, die drei Nachbarorte als gemeinsames Zentrum im engeren Verflechtungsraum auszuweisen (MAZ vom 07. und 08.04.2005).

Auf dem 2. Teltower Technologietag, der in diesem Jahr durch die Vorstellung innovativer Medizintechnik geprägt war, drehten sich die Gespräche ebenfalls um die "Wachstumskerne", zu denen die Landesregierung die Teltower Region trotzdem nicht zählt, obwohl dem Standort gute Chancen eingeräumt werden, die Nummer 1 auf diesem Gebiet zu werden. Auch der Unternehmerverband Brandenburg unterstützte deshalb die Einbeziehung der Region in die ausgewiesenen "Wachstumskerne" (MAZ vom 09.04.2005).

Inzwischen ist die Landesregierung mit ihrem Schnellschuss zurückgerudert, d.h. man strebt die Einführung des neuen Sytems nun erst ab 2008 an, was erwartungsgemäß von allen Seiten heftige Kritik auslöste (MAZ vom 28.04.2005). Viele sprechen nun bereits von einem Scheitern des Vorhabens, und es macht sich die Befürchtung breit, dass alles noch einmal neu überlegt werden muss.
Während der zuständige Minister von Planmäßigkeit spricht, können wir der Meinung, dass der bisherige Verlauf der "Aktion Landesplanung" chaotisch ist, nur zustimmen !! Es muss unbedingt Klarheit für die Kommunen zum weiteren Ablauf in dieser Problematik geschaffen werden !!
"Die neuesten Pläne der Landesregierung sehen nun vor, im Berliner Umland eine höhere Wirtschaftsförderung zu ermöglichen als in Berlin selbst." (MAZ vom 28.05.2005). Die Fördermittel sollen nun nicht mehr auf die 23 sogenannten "Wachstumskerne" sondern auf 16 Branchen in 67 Standorten konzentriert werden. Als ein künftiger "Branchenschwerpunktort" wird jetzt die gesamte Region Teltow mit ihren Kompetenzen Life Science, Mechatronik, Kommunikation und Optik gesehen ! Das aus dem "Teltower Wirtschaftsforum" in "Regionales Wirtschaftsforum" umdefinierte Gremium begrüßte diese Entwicklung ausdrücklich - und Bürgermeister Enser sieht nun reale Chancen, dass die gesamte Region zum "gemeinsamen Zentrum im engeren Verflechtungsraum" befördert wird ! Der Berliner Wirtschaft und den Brandenburger Randregionen gefällt diese Entwicklung naturgemäß nicht ! -
Und der schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht gerade glücklich agierende Landrat PM, Koch (s. GZG-Affäre), schlug dem Fass den Boden aus, indem er auf der 5. Brandenburger Standortkonferenz mit den Worten: "wenn ich hier Bürgermeister wäre, dann hätte ich die Fusion längst herbeigeführt", die etwas beruhigte Diskussion zur Fusion der drei Orte unnötig anheizte. Als Begründung für seine unbedachten Worte führte er an, dass es rechtlich keine offene Tür dafür gäbe, ein gemeinsames Mittelzentrum für die drei Orte zu schaffen (MAZ vom 11.06.2005). Prompt kam eine heftige Gegenreaktion des Kleinmachnower "Chefs" zurück, indem er die Worte Kochs als "überflüssig" zurückwies und stattdessen Kreativität bei der Berücksichtigung dieses Brandenburger Sonderfalls durch die Landesregierung anmahnte. "Als Fernziel sei der Zusammenschluss ... unbestritten" (MAZ vom 16.06.2005). In ähnlicher Weise äußerten sich auch die SPD-Ortsvereine der Region (MAZ vom 17.06.2005) - und mit erheblicher Verspätung reagierte nun auch der Teltower Bürgermeister Schmidt mit den Worten: "Bringen Sie (= gemeint ist Koch) Ihre Aktionen und Bemühungen bitte dort ein, wo es Ihren Kommunen am meisten nützt - bei der Haushaltskonsolidierung des Landkreises ..." (MAZ vom 24.06.2005).
Das ganze Geschehen bleibt also weiterhin spannend.

 
Als B.I.T. müssen wir uns zu dieser Situation ebenfalls erst einen eigenen Standpunkt erarbeiten - auf jeden Fall ist aber dringend anzumahnen, dass in der Region der Wille zu gemeinsamen Projekt-Anstrengungen schnellstmöglich durch Taten dokumentiert wird, sonst bleiben die Forderungen nach Anerkennung durch das Land nur leere Worthülsen !!

Erste zaghafte Versuche in dieser Richtung sollen u.a. durch die gemeinsame Erarbeitung eines Bildungsreportes für die Region gemacht werden, wie auf der gemeinsamen Bildungskonferenz "Region macht Schule" Ende Mai 2005 beschlossen wurde (MAZ vom 01.06.2005).
Auf der letzten KAT-Sitzung am 08.06.2005 wurde außerdem beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass ähnlich dem Beelitzer Pilotprojekt auch in unserem regionalen Ballungsraum eine gemeinsame Stelle für KfZ-Zulassungen eingerichtet wird, um die Bürgerfreundlichkeit von Kreisbehörden zu verbessern (PNN vom 10.06.2005/MAZ vom 13.06.2005).
Jüngstes Problem, für das es in der Region dringenden Klärungsbedarf gibt, ist der Erhalt des mit viel Mühe auf den Weg gebrachten Teltower CityBus, der möglicherweise vor dem Aus steht, wenn nicht für die gesamte Region ein entsprechendes Bus-Modell entwickelt wird (MAZ vom 24.06.2005).
- Also, genügend gemeinsame Aufgaben in der Region gibt es !!! 


Steueroase allein in Teltow ?
Neuestes Kind der Teltower CDU und FDP, das nach Vorschlag des Finanz-Ausschusses nun auch in der Sitzung des Haupt-Ausschusses am 11.04.2005 diskutiert wurde, ist die rapide Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 320 % auf 190 % für Firmen, die sich neu ansiedeln, zunächst für eine Frist von fünf Jahren (MAZ vom 13.04.2005). Das ganze ist allerdings so gar nicht machbar, da der gesetzlich vorgeschriebene Mindestsatz bei 200 % liegt, außerdem ist eine Ungleichbehandlung der Gewerbetreibenden insgesamt ebenfalls unzulässig. Die Stadtverwaltung lehnt deshalb diesen vielleicht gut gemeinten Vorschlag, der Gewerbeansiedlung nach Teltow bringen soll, ab. Auch die PDS und SPD plädierten dafür, diese Frage zunächst in den Fraktionen zu besprechen, da die Gewerbeflächen im Stadtgebiet langsam knapp werden. Ein Problem, das auch die B.I.T. sieht, besteht in einem erneuten Alleingang der Kommune, der nicht gerade zur Vertrauensbildung zwischen den Nachbarkommunen im Rahmen der derzeitigen Diskussionen um gemeinsame Anstrengungen in der Region beiträgt. Hier sollte gemeinsames Vorgehen im Rahmen der KAT Vorrang haben, was jedoch durch CDU und FDP als "wettbewerbshemmend" abqualifiziert wurde.
Und prompt reagierten auch hier die Nachbarn, wenn auch sehr unterschiedlich (MAZ vom 14.04.2005). Während der Stahnsdorfer Bürgermeister Enser (CDU) diesen Teltower Vorstoß skeptisch betrachtet, da vom Hebesatz auch die Schlüsselzuweisungen abhängen, bezeichnet die Kleinmachnower FDP den Vorschlag als Schritt "in die richtige Richtung".  Wenn man Wachstumskern werden wolle, müssten aber verlässliche Prognosen zum gemeinsamen Steueraufkommen ermittelt werden, falls die Hebesätze erniedrigt würden. Mit rechtlich unsicheren Experimenten wie z.B. der gänzlich abzuschaffenden Gewerbesteuer werden sich allerdings auch willige Investoren nur zurückhaltend anfreunden, denn für eine Unternehmensansiedlung ist Rechtssicherheit eine unbedingte Voraussetzung.
Inzwischen zeigt jedoch das abschreckende Beispiel der Kommune Ludwigsfelde, das bisher immer als Muster für prosperierende ostdeutsche Wirtschaftskraft herhalten musste, dass der Pleitegeier über der Stadt kreist - die gute Idee wurde nämlich zum Fluch, weil keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land fließen. Deshalb klafft nun ein Haushaltsloch von 5 Mio €, was kaum noch ohne Hilfe zu stopfen ist (MAZ vom 18.06.2005).
FAZIT: Also - VORSICHT ist geboten ! Der Schnellschuss der Teltower "Wirtschaftsexperten" von der CDU und FDP sollte gründlich mit allen Kommunen beraten werden, um eine optimale Steuerpolitik zur Ansiedlung von neuem Gewerbe zu schaffen. 

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