Zum Dauerbrenner Straßenausbau im Quartier "An den Lindbergen" (21.11.2004)
- Benötigen wir neuerdings ungefragt kleine Siedlungsstraßen vom Kaliber "Beethovenstraße" ?
- Hick-Hack um das Quartier "An den Lindbergen/Rostocker Str./Bremer Str./Lübecker Str./Buschweg"
- Frust der Anlieger nach Informationsveranstaltung auf dem Siedepunkt
- Nach Kommunalwahl endlich die Wende ?

Am 20. August 2002 erfuhren die Bürger des Quartiers "An den Lindbergen/Rostocker Str./Bremer Str./Lübecker Str./Buschweg" im Rahmen einer Sitzung des Bauausschusses, dass eine Straßensanierung geplant ist (Straßenbreite 6,00 m, Verschwenkungen zur Verkehrsberuhigung, zweiseitige Fußwege, Regenentwässerung durch Kanalisation und zwei zusätzliche Versickerungsbecken, Gesamtkosten ca. 1,5 Mio EUR). Etliche Einwohner wandten sich an die B.I.T., um Unterstützung bei ihren Einwändungen gegen den geplanten Protzbau á la Beethovenstraße zu erhalten.

In zahlreichen Aktivitäten bekundeten die Einwohner des Quartiers
(Bericht des "Teltowkanals"; 1. Einwohnertreff unter Beteiligung der B.I.T.; 2. Ortstermin durch den Bürgermeister und Mitglieder der CDU, SPD, FDP; weiterer Ortstermin mit der PDS; Unterschriftensammlungen im September und Oktober 2002; persönliche Gespräche mit dem Bauamt und dem Bürgermeister sowie entsprechende schriftliche Anfragen; Petition an die SVV im Dezember; etc.)
ihren Unmut über den Ablauf solcher tiefgreifender Planungsmaßnahmen, die vor allem auch massive materielle Probleme für die Anlieger bringen. Die Einwohner machten etliche Überplanungsvorschläge im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen vom 22.08. bis 26.09.2002 und danach, um finanzielle Härten abzumildern und überzogene Baumaßnahmen im Sinne sparsamer Mittelverwendung zu verhindern. Leider reagierten die Stadtoberen sehr langsam, was die betroffenen Bürger noch mehr aufbrachte. Vom "Roten Teppich" für die Bürger war wie so oft in letzter Zeit keine Rede mehr.
Wir fordern schon seit langem die Beteiligung der Anlieger im Vorfeld solcher größeren Baumaßnahmen, um nicht, wie hier wieder geschehen, Planungszeit und -mittel letztendlich in den Sand zu setzen (Untermauerung dieser Forderung durch Anfrage zur 45. SVV am 16.10.2002 - DS 188/2002).

Entgegen Absprachen im Ältestenrat, das gesamte Problem nochmals gemeinsam ausführlich im Bauausschuss zu behandeln, brachte die Zählgemeinschaft in die 46. SVV-Sitzung im Alleingang einen umstrittenen Antrag zur Straßenumplanung "An den Lindbergen" (Beschluss 02/46/2002) ein, der nach einigen kontroversen Diskussionen letztendlich auf Grund der Mehrheitsverhältnisse angenommen wurde.
Wir stellen hierzu fest, dass auch wir grundsätzlich für einen maßvollen und kostengünstigen Straßenausbau plädieren, jedoch mit der Art und Weise, wie mit Parlament und Bürgern durch die Exekutive und innerhalb der Legislative umgegangen wird, nicht einverstanden sind. In seiner Antwort vom 17.1.2003 auf die Petition der Anwohner des Quartiers rechtfertigte der Bürgermeister noch einmal den gesetzlich vorgegebenen Planungsverlauf sowie Ablauf der Bürgerbeteiligung und lehnte deshalb einen Bürgerentscheid ab. Er stellte darauf ab, dass die Stadt dem Gemeinwohl verpflichtet ist, nicht jedem Bedürfnis der Bürger nachkommen kann und die Abgeordneten der SVV die Entscheidungen letztendlich in diesem Sinne zu treffen haben.

Wie sollte es Anfang des Jahres 2003 mit dem Quartier "An den Lindbergen" weitergehen ?
- Die Umplanungen sollten Anfang 2003 vorliegen, gründlich im Bauausschuss beraten werden und den betroffenen Anliegern
  noch im Januar 2003 auf einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden.
- Bereits befestigte Straßen sollten weitgehend erhalten bleiben, wobei der Eindruck einer "Flickschusterei" vermieden werden muss.
- Die Umplanung würde kostengünstiger erfolgen, indem die Straßenbreite auf 4,75 m begrenzt wird.
  Wir meinten mit den Bürgern, über die Notwendigkeit eines 1m breiten Bürgersteiges und von Verschwenkungen müsste erneut
  nachgedacht werden. Außerdem unterstützten wir die Forderungen der Bürger nach Einbau einer umweltfreundlichen
  Rigolen-Entwässerungim Gegensatz zur geplanten kostenträchtigen Anlage einer Regenwasser-Kanalisation sowie zum
  Erhalt der bereits vorhandenen Bäume.
- Der Bürgermeister hatte im Verlauf dieser Aktion Besserung im "Schmidteinander" gelobt. Eine weitere Planung ohne Beteiligung
  der Anwohner wurde ausgeschlossen. Diese müssen ihre Anliegen im Rahmen des Gemeinwohls künftig klarer, abgestimmter und
  konsensbereiter zum Ausdruck bringen, denn eine Kommune kann grundsätzlich nicht allen Maximal-Forderungen entsprechen.
- Es war vorgesehen, dass künftige Straßenplanungen bereits Grobkosten enthalten, um die Zahlung von Teilbeträgen besser
  organisieren zu können.

Weitere Historie und aktueller Stand
Zwischenzeitlich hatte sich ein tragbarer Kompromiss zwischen Anwohnern und allen Fraktionen abgezeichnet, der vor allem auf das Entfallen von Gehwegen und Verschwenkungen, die Begrenzung der max. Regelstraßenbreite auf 4,75 m, den weitgehenden Verzicht auf Wendehämmer sowie die Nutzung von Mulden und Rigolen als Regenentwässerung orientierte. Die B.I.T. versicherte ihre Haltung nochmals auf ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung am 3.3.2003 gegenüber den Anwohnern, die als Gäste anwesend waren.
Kurz vor Unterzeichnung des entsprechenden SVV-Antrages kippte die SPD wieder einmal um, weil eine solche Planung nach Aussagen des Verkehrsamtes nicht genehmigungsfähig sei. Dort argumentierte man mit einer "Empfehlung für Anlagen von Erschließungsstraßen" (EAE 85/95), die auch für Anliegerstraßen gilt. Bisher konnte eine rechtliche Verbindlichkeit dieser Empfehlung oberhalb der Planungshoheit der Kommune, auch auf dem Treffen mit den Fraktionen am 12.3.2003, aber nicht nachgewiesen werden ! Man fragt sich, nach welcher Empfehlung z.B. die bereits neu gebaute Händelstraße, Oskar-Pollner-Straße oder Kleiststraße ohne Gehwege ausgebaut wurde ? Spielen hier etwa noch andere Interessen eine Rolle, da man plötzlich Gefahren für Kinder entdeckt hat und diese durch teure Gehwege vermeiden will ? In der Beethovenstraße (Sammelstraße) gibt es bis heute keine der geforderten und beschlossenen Querungshilfen !!
Auf jeden Fall setzte die SVV vom 19.03.2003 dank ihrer Mehrheitsverhältnisse den Antrag DS 46/2003 (Beschluss 03/50/2003) in Kraft, dem sich die B.I.T. und einige wenige Abgeordnete nicht anschlossen, da auf die Anwohner eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung durch den Bau von zwei Gehwegen zukommt.
Am 22.3.2003 versuchten Abgeordnete der B.I.T. und PDS auf einer Einwohnerversammlung erneut mit den Anwohnern das Problem zu beraten. Der Versuch, in dessen Folge eine Sondersitzung des Bauausschusses zu initiieren, schlug jedoch fehl. Als Krönung des Ganzen drohte der Bürgermeister nun noch vor der Presse damit (MAZ vom 28.3.2003), "dass wir die Straßen nicht machen, wenn wir keinen Konsens finden", und beklagte die "Unsachlichkeit" in der öffentlichen Diskussion.
Wir meinen, die Unsachlichlichkeit beginnt dort, wenn von der Kommune erwartet wird, dass 1.000 EUR Mehrkosten für Gehwege für die Anwohner in der gegenwärtigen Wirtschaftslage unerheblich sind.
Am 31.03.03 kam es zu einem Gespräch zwischen Bürgermeister, SVV-Vorsteher, Bauamt und drei Anwohnern der betroffenen Straßen (siehe Teltower Stadtblatt, 05/2003, Seite 11). Im Gegensatz zur Darstellung in der nachfolgenden Pressekonferenz, die der Bürgermeister entgegen den Absprachen allein abhielt, gab es dahingehend Konsens, dass sich die Anwohner zunächst mit dem Verkehrsamt des Landkreis PM in Verbindung setzen und dort die Sicherheitsbedenken des Bauamtes und der SVV erörtern. Danach sollte das Gespräch beim Bürgermeister mit den gleichen Teilnehmern erneut aufgenommen werden, um das weitere Vorgehen mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Baubeginns abzustimmen und auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu präsentieren.
Die Anwohner erhielten am 08.04.03 im Gespräch mit dem Landkreis eine Empfehlung des Amtsleiters zum kostenoptimalen Ausbau einer Straße ohne die Anlage von Gehwegen, aber mit Erfüllung aller Sicherheitsaspekte für das Verkehrsamt des Landkreises PM (Beispiel "Fercher Straße" in Petzow). Ferner wurde bestätigt, dass es seitens des Landkreises kein Problem beim Genehmigungsverfahren darstellt, wenn für den Ausbau der Straße "An den Lindbergen" und deren Zuführungsstraßen eine durchgehende Asphaltdecke, also keine teure Pflasterung, mit Verschwenkungen vorgesehen wird. Das würde ohne großen Aufwand, aber vor allem mit geringeren Kosten realisierbar sein. Die Empfehlung wurde sowohl dem Bürgermeister als auch dem SVV-Vorsteher in Form einer durch den Amtsleiter bestätigten Aktennotiz übergeben. Der Bürgermeister sagte den Anwohnern eine entsprechende Prüfung zu ! Nachdem versuchten die Anwohner mehrmals, mit dem Bürgermeister in Kontakt zu treten, bekamen jedoch immer wieder zur Antwort, dass der Vorgang noch geprüft werde und deswegen noch kein weiterer Termin vereinbart werden könne.
Erste offizielle Reaktion des Bürgermeisters war dann seine schriftliche Mitteilung vom 29.04.2003 an die Mitglieder des Bauausschusses der SVV mit dem Fazit, den Beschluss 03/50/2003 vom 19.03.03 durchzusetzen. Weiterhin empfahl die Stadtverwaltung, künftige Gespräche mit den Bürgern unter Mitwirkung eines neutralen Moderators - vorgesehen war Prof. Dr.-Ing. Staadt, Fachhochschule Potsdam (Fachbereich III) - zu führen.
Auf der SVV-Sitzung am 14.05.2003 übergaben die Anwohner des Quartiers "An den Lindbergen" eine Sammlung von drei Schriftstücken an den Bürgermeister, den SVV-Vorsteher und die Fraktionsvorsitzenden, in denen sie sich erneut um ein "Schmidteinander" bemühten.
In seinem Antwortbrief vom 04.06.2003 an die Anwohner stellte der Bürgermeister nun fest, dass die Stadtverordneten über die Alternativlösung Petzow umgehend informiert wurden, jedoch keine Änderungswünsche eingegangen seien. Er zieht daraus den Schluss, "dass die SVV (Anm.: in ihrer Gesamtheit !) ... keinen Änderungsbedarf in der Beschlusslage erkennt. Die Verwaltung ist somit an einen bestehenden Beschluss gebunden und wird versuchen, die gesetzten Parameter so zu optimieren, dass sowohl der Anliegergedanke berücksichtigt als auch der Sicherheitsstandard gewährleistet wird." Im Übrigen wurde von der Verwaltung eingeschätzt, "dass die Fercher Straße als Musterstraße für einen Ausbau in Teltow so nicht anwendbar ist." Es wurde deshalb vorgeschlagen, die moderierte Diskussion mit den Anwohnern am 24.06.2003, 18 Uhr, durchzuführen.
Dieses Schreiben vereinnahmte in unerträglicher Weise alle SVV-Fraktionen ! Die B.I.T. identifizierte sich jedoch nicht mit dessen Inhalt, da sie von Anfang an gegen den Beschluss 03/50/2003 und für andere Alternativen im Sinne der Anwohner eintrat. Dies stellte die Fraktion der B.I.T. während der 53. SVV am 11.06.2003 in einer persönlichen Erklärung der Vorsitzenden öffentlich klar !
Inzwischen erging dann die offizielle Einladung an die Anwohner, Mieter und Eigentümer des Quartiers "An den Lindbergen" zur Anliegerversammlung (zum angegebenen Termin in der Grundschule I, Egerstraße), auf der zu den Themen Stand und Weiterführung der Planung, zeitliche Abfolge bis zur Baumaßnahme und Umlage informiert (!) werden sollte. Für die um das "Schmidteinander" bemühten Anwohner erneut brüskierend war dabei die Mutation des Moderators, Prof. Staadt, zum Sachverständigen, der auf telefonische Anfrage keinen Hehl daraus machte, lediglich als Verteidiger der Auffassung der Stadtverwaltung zur Veranstaltung geladen zu sein. Im Klartext bedeutete das: Diskussionen um einen gemeinsamen Konsens waren nicht mehr gewünscht ! In diesem Sinne lief die Veranstaltung auch ab.
Der "Sachverständige" verteidigte die vorgefasste Meinung der Stadtverwaltung auf Basis des umstrittenen SVV-Beschlusses vom 19.03.2003: Alternativen werden nicht mehr diskutiert, die Anlieger haben etwa 10 EUR pro m
2 Grundstücksfläche zu zahlen. BASTA !!! Die Anlieger waren ohnmächtig vor Wut, der Frust sitzt bis heute tief. Wer ein Eckgrundstück hat, den trifft es sowieso doppelt hart. Die Mär vom "Schmidteinander" wurde damit endgültig zu Grabe getragen ! Die Vertreter der B.I.T., die vor Ort präsent waren, hatten keine Chance, die Diskussion sachlich im Sinne der Anlieger weiterzuführen. Es war nur schade um die vertane Zeit, denn seit fast einem Jahr bemühten sich die Anlieger um einen akzeptablen Konsens, der ja schon fast erreicht war. In mehreren Leserbriefen in der MAZ wurde noch einmal an die Verantwortung der Stadtverordneten appelliert, da eine in sich nicht schlüssige Festlegung der SVV auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden sollte. Da halfen auch die durch die SPD initiierten Argumentationsversuche im Stadtblatt 09/2003, S. 23, nicht viel weiter. - Es blieb zu hoffen, dass die Anlieger den Mut aufbringen, die konkreten Bescheide nun über Rechtsmittel anzufechten, denn von der Stadt war nichts mehr zu erwarten.

Die B.I.T. setzte sich trotz ihrer beschränkten Möglichkeiten weiterhin dafür ein, das Geschehen um den Straßenbau transparent zu gestalten und die Kosten für die Anlieger zu minimieren, denn die Thematik insgesamt bleibt für Teltow brisant.

Nach der Kommunalwahl im Oktober 2003 und neuen Mehrheitsverhältnissen im Teltower Stadtparlament zeichnete sich nun doch eine Wende ab. Im Ergebnis der Umplanungen im Bereich Chopin- und Humperdinck-Straße wurde den Anwohnern nun plötzlich Gehör geschenkt, und es wurde realisiert, was zuvor unmöglich war. Damit wurde es möglich, den Gordischen Knoten auch für die "Lindberge" endlich zu zerschlagen. Lesen Sie deshalb im folgenden Artikel weiter (s .dort). Die Baumaßnahmen sind deshalb aber noch längst nicht begonnen worden !!

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