Erneute Kritik der B.I.T.-Fraktionsvorsitzenden an der Teltower Exekutive (11.06.2006)
- Zu miserabler Arbeit des Senioren- und Jugendvereins Reaktion erst nach erneutem Drängen
- Stadt lehnt unentgeltliche Hilfe von Bürgern rigoros ab
- Bürger sind "sauer" wegen schlechter Information durch die Stadtverwaltung
- Neuer Schild(er)-Bürger-Streich des Bauamtes endlich beseitigt
- Zum Umgang der Teltower Exekutive mit der Legislative im Jahr 2006

Persönliche Erklärung zur Akzeptanz der ehrenamtlichen Arbeit
In Teltow haben sich nach der Wende viele Vereine und andere Interessengruppen etabliert, die durch ein enormes persönliches Engagement, persönliches und eingeworbenes Sponsoring sowie einen hohen Freizeit-Aufwand der Mitglieder in vielen Bereichen des öffentlichen und kulturellen Lebens erfolgreich tätig sind. Da diese ehrenamtliche Tätigkeit nicht unbedingt selbstverständlich ist, trägt die Stadt eine hohe Verantwortung für den Fortbestand dieser Vereinigungen Gleichgesinnter. Leider läuft es hier in unserer Stadt nicht immer optimal, Verständnisbereitschaft und -schwierigkeiten führen oftmals zu Frust auf beiden Seiten. In einer persönlichen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der B.I.T., die sich persönlich in mehreren Vereinen bzw. für viele Vereine engagiert, wurde deshalb vor dem Teltower Stadtparlament am 11.08.2004 öffentliche Kritik an Hand von vier konkreten Beispielen der jüngsten Zeit zum Umgang mit ehrenamtlich tätigen Bürgern durch die Stadtverwaltung in Person des Bürgermeisters geübt.
So wurde die Pionierarbeit des Vereins für Städtepartnerschaften "Teltow ohne Grenzen" (ToG) kürzlich auf zwei Veranstaltungen durch den Bürgermeister vereinnahmt, wie entsprechende Pressemitteilungen belegen (z.B. MAZ vom 02.07. und 31.07.2004). Das bewusste Ignorieren der Vereinsarbeit wurde in der folgenden Entgegnung der Kritik durch den Bürgermeister mit Kommunikationsproblemen innerhalb des Vereins sowie einer versuchten "Selbstdarstellung und dem Ausleben von Egoismen einzelner Personen" abgetan. Anstatt darüber nachzudenken, welches wertvolle "Porzellan", nämlich uneigennütziges Bürger-Engagement, er damit zerschlagen hatte, unterstellte er der Fraktionschefin obendrein als Krönung des Ganzen noch eine Alleinvertretungsanmaßung für die Teltower Vereinslandschaft (MAZ vom 17.08.2004). Und damit nicht genug wird in einem lancierten Leserbrief der Vorsitzenden des Thüringer Partnervereins SALMA, der Ex-SPD-Europa-Abgeordneten Keßler (MAZ vom 25.08.2004), die offensichtlich den Alleingang des Bürgermeisters beförderte, mit primitiver Polemik darauf abgezielt, eine künftige Kooperation mit der ToG auszuschließen, obwohl im Gegensatz dazu in dem Brief an anderer Stelle über die gute Arbeit der ToG räsoniert wurde. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Arbeit eines Vereins, die ausnahmsweise nicht durch die SPD  geprägt wird, mit Intrigen zunichte gemacht werden soll ! Inzwischen lenkte der Bürgermeister durch entsprechende Reaktionen ein (Würdigung der Kontakte zum Altstadtfest, Gegenbesuch in Gonfreville, Abschluss einer neuen Städtepartnerschaft mit der polnischen Zagan).

In einer weiteren persönlichen Erklärung auf der 10. SVV am 15.09.2004 unterstrich die Fraktionsvorsitzende nochmals ihr Anliegen, nicht als Vereinsmitglied sondern als gewählte Abgeordnete Kritik geübt zu haben, um auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen. Dass Kritik zu einer Kampagne gegen die ToG ausgeweitet wurde, bedauerte sie ebenso wie den Fakt, dass zur Untätigkeit des Senioren- und Jugendvereins seitens des Teltower Bürgermeisters bisher keine Reaktion erfolgte.
Der Versuch zur Schlichtung des Streites zwischen Bürgermeister und Städtepartnerschaftsverein in der  Sitzung des Sozialausschusses am 27.09.2004 blieb leider ergebnislos, wurde in der Presse als "schlechte Provinzposse" abgetan (MAZ vom 29.9.2004) und veranlasste den Bürgermeister zu der Aussage, dass sich "nichts am positiven Kontakt zum Verein ToG geändert habe". Letzteres Verhältnis hat sich im vergangenen glücklicherweise erheblich entspannt. 


Zu miserabler Arbeit des Senioren- und Jugendvereins Reaktion erst nach erneutem Drängen
Ein anderes Beispiel bezog sich auf die derzeit hindümpelnde Arbeit des Senioren- und Jugendvereins Teltow, dessen Arbeit in Verantwortung des Bürgermeisters liegt und bereits vor Jahren wegen Untätigkeit öffentlich gerügt wurde (DS 187/2002). Auf diese Vernachlässigungen, für die sich offensichtlich keine Ausrede finden ließ, blieb der Bürgermeister bisher einfach sprachlos ! Nachdem es bereits weitreichende Entscheidungen zur Seniorenarbeit (z.B. zum Umzug in das Bürgerhaus - DS 249neu/2004) ohne Einbeziehung des Vereins und anderer Seniorenorganisationen (MAZ vom 18.12.2004) gegeben hat, sah sich der Bürgermeister nun endlich genötigt, eine Vorstandssitzung des Vereins für Anfang Januar 2005 einzuberufen. Die entsprechende Sitzung ging allerdings ergebnislos vorbei, so dass das ganze Geschehen weiterhin offenbleibt !

Stadt lehnt unentgeltliche Hilfe von Bürgern rigoros ab
Und schließlich monierte die Fraktionsvorsitzende den Umgang mit dem persönlichen Angebot von Mitgliedern der Lokalen AGENDA, sich z.B. unentgeltlich am beantragten vorgezogenen Bau eines Radweges von der Ortgrenze Stahnsdorf zum künftigen S-Bahnhof Teltow (DS 125/2004) zu beteiligen. Dadurch wäre ein wesentliches k.o.-Kriterium zur Ablehnung des Antrages entkräftet worden. Dieses Angebot wurde jedoch überhaupt nicht berücksichtigt. Sie mahnte deshalb an, dass man so mit ehrenamtlichem Engagement nicht umgehen darf, da dieses künftig wegen knapper Mittel weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier erwarten wir ebenfalls eine Äußerung der Stadtverwaltung, da eine sachliche Reaktion bisher ausblieb.

Wir hoffen immer noch, dass die Verantwortlichen das Anliegen der gesamten Kritik überdenken und dementsprechend konstruktiv anstatt beleidigt und beleidigend zu reagieren !

Bürger sind "sauer" wegen schlechter Information durch die Stadtverwaltung

Immer wieder gab es weiteren Unmut bei den Bürgern - 2005 traf es die Anwohner der Siedlung Heinersdorfer Weg/An den Angern. Denn - am Morgen des 15.3.2005 konnten die Anwohner plötzlich nicht mehr ihren gewohnten Weg über den künftigen Kreisel Osdorfer Straße nehmen, sondern mussten über die Kleiststraße bzw. am Abend wieder über den arg lädierten Siedlerrain zurückfahren. In der Zwischenzeit waren auch große Baufahrzeuge in der Kleiststraße steckengeblieben, so dass die Anwohner den Siedlerrain sogar verkehrswidrig entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren mussten.
Was war geschehen ? Für die Verlegung einer Gasleitung musste der im Bau befindliche Kreisel Osdorfer Straße kurzfristig gesperrt werden. Anstatt die Anwohner und die im Wohngebiet tätigen Baufirmen im voraus zu informieren und für diesen Notfall die A.-Saefkow-Straße nun endlich zu öffnen, verfiel man auf die oben beschriebene dilettantische Lösung mit ihren katastrophalen Begleiterscheinungen. Die Verantwortlichen des Bauamtes ließen sich auf Grund der zahlreichen Anrufe erboster Bürger am Sprechtag zum Teil verleugnen, eine vernünftigere Lösung wurde jedoch nicht angeboten. Auf Grund zahlreicher Beschwerden der Bürger bei den Abgeordneten, u.a. auch bei der B.I.T., sah sich die Fraktionsvorsitzende veranlasst, dieses bürgerunfreundliche Verhalten der Teltower Stadtverwaltung, speziell wieder einmal des Bauamtes, in einer weiteren persönlichen Erklärung auf der 15. SVV am 16.03.2005 öffentlich zu kritisieren. Es ist schon frustrierend, mit welcher Unverfrorenheit Verwaltungsangestellte des Bauamtes mit den Bürgern umspringen und dass sie aus Fehlern der Vergangenheit, wie z.B. jüngst beim Bau der S-Bahntrasse
(s. dort), absolut nichts gelernt haben. Wie lange sollen sich das die Bürger eigentlich noch gefallen lassen ?

Neuer Schild(er)-Bürger-Streich des Bauamtes
Und die Ungereimtheiten gingen und gehen kontinuierlich weiter !! Nachdem im Frühjahr 2005 die Arbeiten an der S-Bahnbrücke Heinersdorfer Weg wieder aufgenommen wurden, damit aber eine Sperrung von Siedlerrain und Siedlerweg seit Mittwoch, 30.03.2005, verbunden war, war es zunächst erfreulich, dass auch die Anton-Saefkow-Straße wieder für den Fahrzeugverkehr von der Mahlower Straße aus zugänglich war.
Die Freude darüber, die letztlich nur der Durchsetzung des Beschlusses 04/50/2003 entspricht, wurde allerdings gleich wieder gedämpft, denn die aufgestellten Verkehrsschilder brachten erhebliche Verwirrung mit sich. Um in der Straße verständlicherweise das großräumige Parken zu verhindern und den Verkehr flüssig zu halten, wurde beidseitig in bestimmten Abschnitten der A.-Saefkow-Straße ein "Eingeschränktes Halteverbot" ( = Parkverbot) durch Verkehrszeichen Nr. 286 angeordnet. Die Verwirrung entstand aber durch ein Zusatzschild mit der Beschriftung "Mi ab 7h" (s. Bild), das offensichtlich Geltungsdauer oder Geltungsbeginn näher bezeichnen sollte. Offensichtlich haben sich die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung wieder einmal nicht um ihre Aufgaben (Prüfung und Abnahme der Regelung) gekümmert , denn diese Anordnung lässt sich nun verschieden interpretieren:
Anwohner beschimpften am Donnerstag, dem 31.03. 2005, parkende Autofahrer mit dem Argument, dass die Schilder das Parken ab Mittwoch, den 30.03., ab 7 Uhr bis zum Ende der Bauarbeiten untersagen sollen. Wenn man das Schild aber logisch wie viele vergleichbare Verkehrszeichen in der Stadt interpretiert, gilt das Parkverbot nur mittwochs von 7 - 24 Uhr, d.h. am besagten Donnerstag durfte man parken. Oder sollte das ganze noch etwas anderes bedeuten ?
Inzwischen wurden die Zusatzschilder im Stillen entfernt, so dass nun zunächst das reine Parkverbot wirksam wurde. Damit kam die Leserglosse (MAZ vom 08.04.2005) leider etwas verspätet in die Öffentlichkeit, jedoch ist zu vermuten, dass auch zahlreiche weitere Bürgerbeschwerden ihren Beitrag zur Entfernung der Zusatzschilder geleistet haben.
Und spätestens seit 14.04.2005 sind nun auch die Parkverbotsschilder ohne weitere Informationen wieder abgebaut und durch eine Tempo-30-Zone (Verkehrszeichen 274.1/2) ersetzt worden. Wenngleich der Sinneswandel nur schwer nachzuvollziehen ist, begrüßen wir jedoch diese Entscheidung, denn der in Horrorszenarien vor allem durch die CDU prognostizierte starke Durchgangsverkehr nach Seehof sowie dauerparkende S-Bahn-Fahrgäste in großer Zahl konnten bisher nicht beobachtet werden.

Abgeordnete werden regelmäßig "vorgeführt" und gemaßregelt
Insbesondere das Bauamt gibt den Bürgerinnen und Bürgern in seinen Verhaltensweisen und Reaktionen immer wieder neue Rätsel auf. So gleicht das jahrelange Hick-Hack um den Straßenausbau schon lange einer Provinzposse (s. auch das Thema Straßenausbau). Und wenn Kritik an Ämtern der Stadt durch Abgeordnete geübt wird, ist gleich der Teufel los. Da insbesondere das Amt 6 (Bau-Amt) immer wieder Gegenstand von massiver Kritik ist, wird mit allen Mitteln (Drohungen, Lügen, bewussten Falschdarstellungen) versucht, die Mitarbeiter des Bau-Amtes von jeglichen Fehlern reinzuwaschen.
Jüngste Beispiele des Jahres 2006, die schließlich zu einer erneuten persönlichen Erklärung der B.I.T.-Fraktions-Vorsitzenden zur 26. SVV im Mai Anlass gaben, beziehen sich auf eine Eskalationskette, die eine Anfrage der B.I.T. zur 24. SVV im Februar ausgelöst hatte. Nach der Frage, weshalb die Beseitigung der Unzulänglichkeiten auf dem Vorplatz des Teltower S-Bahnhofes so ewig lange dauern (AF 15/2006), wurde der B.I.T. Polemik vorgeworfen und versucht, sich mit falschen Darstellungen selbst ins rechte Licht zu rücken. Da der rüde Ton der Verwaltung schon zur Februar-SVV zu einer Entschuldigung gegenüber der B.I.T. geführt hatte, wurden die Rechtfertigungsversuche des Bauamtes zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit nochmals im "Teltower Stadtblatt" (Heft 4/2006, S. 19 - .pdf-File) dargelegt und kommentiert, ohne jedoch persönlich zu werden. Obwohl der Bürgermeister zur Februar-SVV gar nicht anwesend war, rügte er dann in einem Klagebrief an den SVV-Vorsteher das ausgeübte Recht von Kritikäußerung an Bauamts-Mitarbeitern und versuchte auf diesem Wege, einen "Maulkorb"-Erlass für Abgeordnete zu erreichen. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie unter der Anfrage  AF 15/2006 .
Wie die Exekutive mit ihrer Legislative in Teltow umspringt, lässt sich noch an einem weiteren Beispiel demonstrieren. Auf Bitten von Bürgern brachte die B.I.T. zwei Prüfanträge zur Errichtung von WC´s im Bereich der beiden Teltower Bahnhöfe ebenfalls in die 24. SVVV ein. Das Ergebnis der Prüfung wurde zur 26. SVV durch die Info-Vorlage 060/2006 präsentiert. Auch hier wurde mit zum Teil unlauteren Mitteln versucht, die Errichtung von WC´s an den Bahnhöfen "abzuschmettern". Neben teilweise haarstreubenden Gründen würden auch hier wieder zusätzlich Lügen aufgetischt, die nicht unwidersprochen bleiben konnten. So stimmte es definitiv nicht - wie aber in der Begründung behauptet wurde -, dass es zum einen keinen Bürger gab, der den von der B.I.T. weitergeleiteten Antrag bereits an die Stadt herangetragen hätte und dass es zum anderen ein Veto der Teltower Wohnungsbaugenossenschaften zur Errichtung der Toilette am S-Bahnhof gegeben hätte. Auch gegen diese Verhaltensweisen richtete sich die persönliche Erklärung. Die Einzelheiten zu diesen Affären finden Sie zusammengefasst unter dem Abschnitt zur DS 10/2006 .  
Zum wiederholten Male hofft die B.I.T., dass endlich ein Ruck durch die Abgeordneten geht, damit solche unsauberen Machenschaften der Stadtverwaltung bald der Vergangenheit angehören !! Wir werden uns weiterhin bemühen, die Bürger bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu unterstützen !!  


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