Was kann sich Teltow noch leisten ? (30.12.2004)
- Personalstruktur der Verwaltung noch nicht optimal - Stärke der Berufsfeuerwehr erneut auf dem Prüfstand
- Wichtigste Investitionen bleiben Kuppelmayr´sche Siedlung und Straßenbau
- 1. Nachtragshaushalt 2004 gegen die Stimmen der CDU befürwortet
- Trotz Schwierigkeiten Sportplätze an den Grundschulen I und II endlich fertiggestellt
- 1. Spatenstich für Ostspange am 20.09.2004
- Haushaltsdebatte 2005 - Flitzerblitzer und Schulsanierung !
- Das immer neue Bauen auf der grünen Wiese stoppen !

Am 18. Februar 2004 beschloss die Teltower SVV auf ihrer 4. Sitzung nach langem, zähen Ringen aller Fraktionen in den Ausschüssen endlich ihren Haushalt 2004. Rund 17,3 Mio. ¤ wollte die Stadt in diesem Jahr für Verwaltungsaufgaben aufwenden, rund 6,8 Mio. ¤ standen für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Zur Realisierung des Haushaltes mussten wiederum Gelder vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt (360.000 ¤) transferiert und aus der Rücklage (489.000 ¤) entnommen werden. Nicht nur die B.I.T. war damit unzufrieden, dass auch in diesem Jahr wieder kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, denn damit ist die Kreditwürdigkeit der Stadt erneut in Frage gestellt.
Im Vorfeld konnten etwa 100.000 ¤ eingespart werden. Während der letzten Aussprache vor der Verabschiedung durch das Plenum traten B.I.T. und CDU vehement dafür ein, ernsthaftere Überlegungen zu weiteren Einsparungen anzustellen. Die PDS kritisierte insbesondere das Ungleichgewicht bei den Einsparungen, die gerade für die Schulen zu drastisch erfolgte.
Aber mit neun Gegenstimmen wurde der vorgeschlagene neue Etat schließlich doch verabschiedet.


Wie schon im vergangenen Jahr stand bereits im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses insbesondere die Personalstruktur auf dem Prüfstand, denn immer wieder tauchen in der Planung bereits gestrichene Stellen auf, die zwar "genullt" sind, aber jederzeit ein Hintertürchen für Änderungen offenhalten. Weitere Einsparungen in diesem Bereich müssten realisiert werden. Obwohl z.B. am Bestand der Berufs-Feuerwehr kein Zweifel besteht, müssen künftig auch hier Sparmaßnahmen greifen. Insgesamt kann von einer Umsetzung der schon länger geplanten Verwaltungsreform auf Basis einer Gesamt-Studie und z.B. der Evaluierung des Bauamtes deshalb immer noch keine Rede sein, obwohl der Bürgermeister die Personalentwicklungsplanung zu einer der wichtigsten Aufgaben 2004 (s. MAZ vom 21.02.2004) in der Verwaltung erklärt hatte !
Der nächste Streit zu diesem Aspekt wurde zum Auftakt der beginnenden Haushaltsdebatte 2005 durch die Bekanntgabe des Bürgermeisters vorprogrammiert, dass die Stadt Teltow vom Innenministerium die Lizenz zum Betreiben eines städtischen "Flitzerblitzers" erhalten hat (MAZ vom 06.10.2004). Obwohl die Haushalts- und Personallage der Stadtverwaltung sehr angespannt ist, möchte der Bürgermeister sein Lieblingsspielzeug, das schon in der Haushaltsdebatte 2003 eine Abfuhr erhielt, weiterhin durchsetzen. Mit den damaligen Randbedingungen - Radargerät, Fahrzeug und zwei neue Mitarbeiter (!!) - waren die Chancen zum neuen Haushalt 2005 nicht besser. Um die Realisierung dennoch zu erreichen, konnte der Bürgermeister inzwischen ein Konzept vorlegen, das sowohl vom Haupt-Ausschuss als auch vom Finanz-Ausschuss auf der gemeinsamen Sitzung am 15.12.2004 mehrheitlich akzeptiert wurde - prinzipiell dagegen sind weiterhin PDS und FDP, die die prognostizierten Einnahmen von geschätzten 270 T¤ pro Jahr anzweifeln. Er reagierte damit auf die Vorbehalte, dass er "den finanziellen Aufwand möglichst gering halten und kein zusätzliches Personal in Anspruch nehmen" solle (MAZ vom 25.11.2004). Eine kritische Kostenprüfung ergab nun, dass Radargerät und PKW gekauft werden sollten - als Bedienpersonal werden künftig die Kameraden der Feuerwehr herangezogen. Die Kosten würden dann im ersten Einsatzjahr 143 T¤ und in den Folgejahren jeweils 38 T¤ betragen (MAZ vom 15.12.2004). Der notwendige Versuch, die Nachbargemeinden mit ins Boot zu holen, scheiterte bisher an der dortigen Zurückhaltung, denn die Bürgermeister Blasig (Kleinmachnow) und Enser (Stahnsdorf) setzen eher auf den Erziehungseffekt ("Tempo-Anzeigetafel") als auf den Einnahmeeffekt ("Flitzerblitzer"). Man darf gespannt sein, wie die Abgeordneten über den von den Ausschüssen empfohlenen Haushalt 2005 zur SVV am 12.01.2005 abstimmen werden.

Erhebliche Veränderungen erfuhr der Vermögenshaushalt 2004 bei den Schulinvestitionen, die durch gewisse Abschlüsse bei den Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen (z.B. Sportplätze) deutlich zugunsten von Maßnahmen im Bereich Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr zurückgefahren wurden.  Hier standen vor allem der Beginn der Arbeiten an der Kuppelmayr´schen Siedlung sowie die Umfeldgestaltung des neuen S-Bahnhofes und die Sanierung von Siedlungsstraßen im Mittelpunkt. Auch der Neubau der Ostspange zwischen Osdorfer Straße und Lichterfelder Allee sowie die Vorbereitungen zur Nordspange standen auf dem Plan.
Während die Eigentumsprobleme der kompletten Ostspange inzwischen geklärt sind, stellt die Trassierung der Nordspange noch einen Streitpunkt z.B. wegen der Durchtrennung des Altstadtbereiches dar. Der verzögerte Baubeginn für die Ostspange konnte schließlich am 20. September 2004 erfolgen, nachdem die Ausschreibungen dazu im Juni 2004 und die Auftragsvergabe durch den Hauptausschuss am 06.09.2004 planmäßig erfolgten (MAZ vom 14.8.2004). Für die Nordspange sollte der Antrag auf Planfeststellung Anfang Juni 2004 eingereicht werden, so dass der Beschluss dazu im I. Quartal 2005 vorliegen könnte. 

Alles in allem zeigt die schwierige Finanzlage der Kommunen auch in Teltow Wirkung !! Deshalb wurde der Nachtragshaushalt 2004 in den Ausschüssen ebenso heiß diskutiert. Eine Sondersitzung des Finanz-Ausschusses am 9.6.2004 sollte darüber erste Klarheit bringen, welche mittelfristigen Prioritäten die Stadt finanziell setzen kann und muss. Den Abgeordneten wurden die gegenwärtigen und kommenden Belastungen bis 2030 (!?) - allerdings mit nur schwer durchschaubaren und nachzuvollziehenden Ansätzen - verdeutlicht. Insbesondere beim Abschluss einer Verpflichtungsermächtigung über 4,8 Mio ¤ zur Sanierung der Kuppelmayr´schen Siedlung bekamen CDU und SPD zunehmend kalte Füße, "da der finanzielle Spielraum der Stadt dann auf Jahre beschnitten würde." Alle Abgeordneten waren sich aber einig, dass ein Projekt nicht wegen eines anderen auf der Strecke bleiben soll ! Über die Höhe der Fördermittel des Landes für die Sanierung der Kuppelmayr´schen Siedlung verhandelte der Bürgermeister, Ergebnisse dazu wurden allerdings bisher nicht bekannt. Auf einer weiteren Sondersitzung des Finanz-Ausschusses am 28.07.2004, zu der die Fraktionen um Vorschläge zu Finanzierungsmodellen gebeten wurden, konnte der 1. Nachtragshaushalt dann für den Beschluss durch die SVV am 11.08.2004 vorbereitet und gegen die Stimmen der CDU befürwortet werden. Nachdem es der CDU nicht gelungen war, per Antrag (DS 146/2004) die Beschlüsse zur Kuppelmayr´schen Siedlung zu kippen, wurde auch der Nachtragshaushalt (DS 103/2004) mit klarer Mehrheit auf der 9. SVV am 11.08.2004 verabschiedet. Zusätzlich konnte in der Vorbereitungsphase erreicht werden, durch die gekürzte Kreisumlage eine Summe von 400 T¤ vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu überführen, so dass die Stadt nach den Worten des Bürgermeisters nun einen "gut ausgeglichenen Haushalt" vorweisen konnte.

Schließlich gab es auch einmal positive Ergebnisse zu vermelden: Der Schulhof mit neuer Sportanlage als zweiter Sanierungskomplex an der Grundschule I sowie der Sportplatz an der Grundschule II wurden nach ihrer fast einjährigen Sanierung aus Eigenmitteln der Stadt (700 T¤ für die GS I / 920 T¤ für die GS II) endlich wieder eröffnet.
Eine moderne Flutlichtanlage und Kunstrasen sorgen auf dem am 2.6.2004 übergebenen Sportplatz an der GS II dafür, dass der Platz nicht nur vormittags durch die Schule sondern auch nachmittags und abends durch den Teltower Fußballverein 1913 e.V. intensiv genutzt wird.
Wir wünschen uns mit der Schuldirektorin noch eine ausgewogenere Nutzung, so dass der Platz auch nachmittags häufiger durch die Schüler genutzt werden kann. Die Freude über den sanierten Sportplatz kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Schulhof der GS II in einem katastrophalen Zustand befindet. Wie der Förderverein zur SVV am 16.06.2004 anmahnte, wird bereits seit 1998 auf diesen Unfallschwerpunkt hingewiesen, was der Bürgermeister kleinlaut bestätigen musste. Besonders prekär ist die Situation dadurch, dass es sich um eine sehr gut besuchte und die Integrationsschule der Region handelt. Auf Grund der angespannten Finanzsituation wurde dieses Thema aber mit der Planung 2005 aufgegriffen. Erste konzeptionelle Ideen wurden auf der Sitzung des Sozialausschusses am 27.09.2004 durch die Potsdamer Planungsgruppe "Grün der Zeit" vorgestellt, wobei die Schulhofentwässerung als größter Posten mit ca. 150 T¤ zu Buche schlägt. Während der Förderverein der Schule auf eine schnelle Realisierung der Maßnahmen und Beteiligung an der Planung dringt - ein Sponsorenlauf der Schule hierfür erbrachte allein 11 T¤ -, wird das gesamte, überaus notwendige Projekt in mindestens zwei Bauabschnitten in den kommenden Jahren realisiert werden können. Da die Schulsanierung schon seit Jahren ein wichtiges Anliegen für die B.I.T. ist, wird sie sich hierfür auch verstärkt engagieren. Wir plädieren mit SPD und FDP sogar dafür, dass es möglich sein sollte, die gesamte Schulhofsanierung über den Nachtragshaushalt 2005, wie durch den Stadtkämmerer vorgeschlagen, zu erledigen (MAZ vom 03.12.2004).
Zum Schulhof der GS I, der am 4.6.2004 übergeben und eingeweiht wurde, gehören eine kleine Leichtathletik-Anlage, ein Kleinsportfeld und eine Gymnastikwiese. Letztere soll zum neuen Schuljahr auch außerhalb der Schulzeiten genutzt werden. Wir freuen uns mit der Direktorin, dass sich der Kampf der Lehrer, Eltern und Schüler um die Sanierung, für die sich die B.I.T. stets einsetzte, nun zu einem erfreulichen Abschluss gebracht wurde.

Seit dem 13.10.2004 liegt der Entwurf zum Haushalt 2005 vor. Der Bürgermeister verkündete, dass keine der vorgesehenen Invest-Maßnahmen gestrichen wurde. Derzeit befindet sich der neue Haushalt in der abschließenden Diskussion, nachdem die Fraktionen und Ausschüsse darüber beraten haben. Die Verabschiedung des Haushalts 2005 ist für die SVV am 12.01.2005 vorgesehen.
Der Verwaltungshaushalt schlägt in der Planung mit 18,8 Mio ¤ zu Buche, während der Vermögenshaushalt einen Umfang von 9,9 Mio ¤ hat. Im Rahmen des Etats sind eine Kreditaufnahme von 3,0 Mio ¤ und eine Entnahme aus der Rücklage von rund 2,5 Mio ¤ vorgesehen
.
Ein Blick in den Satzungs-Entwurf zeigt, dass man sich offensichtlich bemüht, brennende Probleme wie z.B. die noch ausstehenden Schulsanierungen stärker im Vermögenshaushalt zu berücksichtigen. Während für die (Noch-)Real-Schule 442 T¤ eingeplant sind (Fassadenanstrich, Fensteraustausch und Dachsanierung), soll die (Integrations-)Grundschule II 512 T¤ (Fassade, 1. Ausbaustufe des Schulhofes und dringende Brandschutzmaßnahmen) erhalten.
Für Straßenbaumaßnahmen, von denen die Projekte "Ostspange", "An den Lindbergen" und "Rad-/Gehweg Mahlower Straße" die wichtigsten sind, und
für die Baumaßnahmen im Altstadtgebiet (einschließlich Kuppelmayr´scher Siedlung) sollen je rund 2,5 Mio ¤ aus dem Stadtsäckel bereitgestellt werden. Zwischenzeitlich sorgte allerdings die Summe von 1,5 Mio ¤ allein für die Sanierung des Viertels "An den Lindbergen" im Bau-Ausschuss am 30.11. für Aufregung, da die SPD von der Plansumme trotz der zu erwartenden Einsparungen gemäß Beschluss 03/12/2004 nur um 100 T¤ herunter gehen wollte.
Der vorgesehene Bolzplatz am Marienfelder Anger für knapp 90 T ¤, der durch die Lokale Agenda angeregt wurde und auch Bestandteil des Grünordnungsplanes I ist, führte
im Bau-Ausschuss am 30.11.2004 ebenfalls zu kontroversen Diskussionen über den Standort. Obwohl sich alle Fraktionen für einen solchen Platz aussprachen, muss über den konkreten Standort noch endgültig befunden werden. Wir unterstützen dabei den Vorschlag der PDS (MAZ vom 02.12.2004), in diese Entscheidungsfindung unbedingt auch das neu gegründete Teltower Jugendparlament einzubeziehen !

Auch in Zukunft wird der Bedarf an infrastrukturellen Maßnahmen (Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehr, Bibliothek) hoch bleiben, denn es gibt zum einen nach wie vor einen erheblichen Nachholebedarf - vor allem beim Straßenbau und der Begrünung - und zum anderen durch das stetige Bevölkerungswachstum den Bedarf an notwendigen Einrichtungen, die die Stadt vorhalten muss - z.B. Kitas und Schulen. Dabei wird es auch nicht ausbleiben, dass Gebührenerhöhungen z.B. für Leistungen der Feuerwehr, die Bibliotheksnutzung und städtische Räumlichkeiten notwendig werden. Im Gegensatz zur CDU plädierten PDS und B.I.T. allerdings für moderate Erhöhungen von Gebühren, die z.B. in der Bibliothek dann vor allem säumige Nutzer treffen sollten (MAZ vom 04.12.2004).
In diesem Zusammenhang wurde wiederum auch das Thema "Personelle Ausstattung der Berufs-Feuerwehr" diskutiert (MAZ vom 03.12.2004). Inzwischen sind sich alle Kontrahenten darüber einig geworden, dass im Rahmen der Neuordnung des Brandenburger Brand- und Katastrophenschutzes dringend eine Einschätzung zur Gefahrenabwehr ("Gefahrenabwehrbedarfsplan") in unserer Region angefordert werden muss, "damit die ewigen Diskussionen aufhören" (Zitat Teltower Wehrleiter).
 
Den Wohnraumbedarf, den unsere Stadt dank "großzügiger" Investorenunterstützung in der Vergangenheit im Überfluss bedienen kann, stellt dagegen kein Problem dar. Das Angebot führt sogar dazu, dass es inzwischen großflächige Invest-Ruinen bzw. nicht oder nur schwach genutzte Bauflächen gibt. Man musste sich deshalb ernsthaft fragen, wieviele neue Wohnungsbauflächen Teltow nun eigentlich noch benötigt bzw. verkraften kann, als im Bauausschuss (BA) am 26.10.2004 über das Anliegen eines neuen Investors beraten wurde, ein neues Wohngebiet auf dem Gelände der ehemaligen GPG "Immergrün" an der Ruhlsdorfer Straße zu errichten. Mit knappem Ergebnis - die B.I.T., die dieses Anliegen prinzipiell wie auch vor Jahresfrist die bekannteste Invest-Ruine Mühlendorf ablehnte, ist durch die neue Zusammensetzung des BA nicht mehr stimmberechtigt - wurde die Prüfung des Areals zur Realisierung von Wohnbebauung empfohlen, obwohl es im Flächennutzungsplan der Stadt als "Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" ausgewiesen ist (MAZ vom 28.10.2004). Dass diese Brache unbedingt einer Verwendung zugeführt werden sollte, steht außer Frage; aber dass dort schon wieder versiegelte Wohnflächen entstehen sollen, ist nicht vertretbar, denn in unmittelbarer Nähe entsteht auf der ehemaligen GUS-Fläche bereits ein Wohnviertel mit weiteren 65 Wohneinheiten ! Die B.I.T. trat deshalb mit dafür ein, dass es nicht zu diesem neuen Wohngebiet kommen wird - und schließlich wurde der entsprechene Antrag zur 12. SVV am 17.11.2004 (DS 230/2004) abgelehnt.             
 

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